Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Ein sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel vom "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" zum neuen Bilderbergertreffen. Es ist schon erstaunlich welche Totalversager die Welt beherrschen und die Menschen zu Sklaven degradieren will. Lesen und staunen.
Den Originalartikel gibt es hier.


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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Dank ZeroHedge kennen wir die vollständige Liste der Teilnehmer am diesjährigen Treffen der “Bilderberger” in Großbritannien (Link). Für jene, denen das Wort “Bilderberger” nichts sagt: Die Bilderberger gelten als eines der wichtigen Nervenzentren der globalen Macht (Link, Link). Es gilt als sicher, dass unter anderem das Projekt “Euro” zuerst in Zirkeln wie den “Bilderbergern” diskutiert wurde und dass Kreise wie diese zu den entschiedensten Verfechtern der Euro- und EU-Diktatur und damit der Ausbeutung und Entrechtung der Bürger zählen.

Wenn man aus bundesdeutscher Perspektive auf die Liste der Teilnehmer schaut, dann ist man beeindruckt. Beeindruckt, von der Macht, die da versammelt ist. Zugleich beeindruckt, was für eine seltene Menge unternehmerischer Versager und moralfreier Politiker da angeblich als  die Elite der Bundesrepublik zusammen gerufen wurde.

Gehen wir die bundesdeutschen Teilnehmer der Reihe nach in alphabetischer Folge durch:

• Paul M. Achleitner, Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Paul Achleitner war bei Goldman Sachs, dann Chef der Allianz AG. Die wichtigste geschäftliche Transaktion während seiner Amtszeit war der Kauf der Dresdner Bank AG. Das, immerhin, Manager Magazin, schrieb 2002: “Die Übernahme der Dresdner Bank, die Achleitner maßgeblich konzipiert hat, erscheint aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler. Die Führungs- und Ertragskrise der Frankfurter Bank belastet selbst eine so kapitale Macht wie die Allianz.” (Link) Das war, wenn wir es richtig überblicken, die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Allianz AG. Aber gut. Das machte ja nix. Der Mann kam ja von Goldman Sachs (wer hat eigentlich die Beratung für den Dresdner Bank Deal gemacht? War da nicht auch Goldman Sachs beteiligt und hat ein Honorar eingestrichen? Und in der Tat, Goldman und die UBS waren die externen Dealmaker, Goldman offenbar auf Seiten der Dresdner - Link. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

• Josef Ackermann, Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd

Tja, zu Jo Ackermann fällt uns nur das Wort ein: “Ein unverurteilter Betrüger“. Aus Wikipedia: “Ab Januar 2004 musste sich Josef Ackermann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage gegen ihn … lautete auf Untreue. Die Angeklagten standen unter dem Verdacht, den Düsseldorfer Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Millionen Mark (ca. 58 Millionen Euro) geschädigt zu haben. Von den Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro hatte Ackermann 3,2 Millionen Euro zu zahlen.”

Was im übrigen von der Deutschen Bank AG noch übrig bleiben wird, wenn erst einmal der Finanztsunami so richtig losbricht, wird sich zeigen. Unser Tipp: Nicht viel. Immerhin hat sie weltweit (!) die höchste “Exposure” im Derivatemarkt mit sage und schreibe 72,8 Billionen oder 72.800.000 Millionen USD (Link). Das ist rund 210-mal der komplette Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland oder 72,8 Millionen auf jeden lebenden Deutschen vom Baby bis zum Greis. Sprich: Jo Ackermann hat Gewinne mit einem letztlich fast unendlich hohen Risiko erkauft, höher noch als seine Zockerkollegen aus London oder New York. Er ist ein Hasardeur in Nadelstreifen mit einem Hang zum Betrug. Nicht mehr. Nicht weniger (siehe auch unten, IKB).

• Thomas Enders, CEO, EADS

Thomas, genannt Tom, Enders.  Fallschirmspringer, verdankt seinen Job einem politischen Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Er war halt der einzige Kandidat auf deutscher Seite, der überhaupt in Frage kam, damit die Franzosen nicht gleich völlig “das Ruder übernehmen”. Nun gut.

• Ulrich Grillo, CEO, Grillo-Werke AG

Tja. Der Herr Grillo, Spross einer Unternehmerdynastie, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er seit mindestens 2007 Aufsichtsrat der IKB Bank ist. Die IKB Bank stand 2008 im Zentrum der Bankenkrise und wurde mit einer 10 Mrd.  Bürgschaft des Steuerzahlers “stabilisiert” (Link) und hat seitdem rund 2 Mrd. Euro Verlust angesammelt. Es heißt übrigens, dass die damals via KfW (Hallo Herr Asmussen! Heute EZB-Direktor) in staatlichem Eigentum stehende IKB Bank nur deshalb in diese Schieflage kam, weil sie der Deutschen Bank unter damals Jo Ackermann (siehe oben), heute Paul Achleitner (siehe oben) ein 15 Mrd. Paket wertloser “Wertpapiere” abgekauft habe. Aufgrund dieses Deals ist die Deutsche Bank angeblich relativ gut durch die Krise gekommen. Die IKB ging praktisch pleite… Herr Grillo ist seit 2012, obwohl nur Chef eines 1.600 Mann-Unternehmens, Präsident des mächtigen BDI (Dankeschön!) und spricht für so große Konzerne wie Siemens (siehe unten).

• Klaus Kleinfeld, Chairman and CEO, Alcoa

Ja der Klaus. Ja der Kleinfeld. Mei. Da sagen wir bloß Siemens. Da war er lange Jahre Mitarbeiter und sogar Vorstandsvorsitzender von 2005 bis 2007. Das Thema wird unten behandelt bei der anderen Osram-Leuchtmittel-Leuchte “Peter Löscher”.

• Roland Koch, CEO, Bilfinger SE

Roland Koch. Wie nennt man das, wenn der Ministerpräsident des Stammlandes und Chef eines großen öffentlichen Kunden eines Baukonzerns zum Chef eben dieses Baukonzerns berufen wird? Transparenz? Gute “Corporate Governance”? Na, das wohl eher nicht. Und das gerade in der Baubranche, von der jeder weis’, dass sie besonders anfällig für “Gefälligkeiten” ist.

Jedenfalls ist Roland Koch vor seiner Berufung als Vorstandsvorsitzender NIE als Unternehmer aufgefallen. Die Frage ist also: Weshalb macht man einen gescheiterten Politiker zum Chef eines Baukonzerns?

Zur politischen “Karriere” zitieren wir wieder Wikipedia - und man erinnere sich: Eine andere zentrale Person in der damaligen CDU-Spendenaffäre war… Wolfgang Schäuble: “Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.  Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.  Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.”

• J. Kurt Lauk, Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin

Kurt Lauk ist eigentlich Vorsitzender des “Wirtschaftsrats der CDU” (und nebenher Europaabgeordneter, die werden ja bekanntlich am besten bezahlt und müssen am wenigsten arbeiten). Lauk ist nach Wikipedia auch Mitglied der Trilateralen Kommission. Der Wirtschaftsrat der CDU tut sich damit hervor, dass er immer mal wieder ein wenig gegen die Rettungspolitik von Merkel & Co. stänkert. Angesichts seines ganzen Hintergrunds ist aber klar: Lauk ist ein Mann der Nomenklatura. Zugestehen muss man ihm aber, dass von ihm keine Skandale oder massiven Verfehlungen bekannt sind.

• Christian Lindner, Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)

Dass dieser Mann bei dieser Konferenz dabei ist, darf man als gefährlich einstufen. In der ganzen Geschichte des Euro-Rettungswahnsinns seit 2010 gab es eine Situation, die Alles hätte kippen können – das war der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Wahnsinn im Jahr 2011. Dieser Mitgliederentscheid ging denkbar knapp aus und Lindner, der damals Generalsekretär und damit praktisch operativer Chef der FDP war, spielte die zentrale Rolle um diesen Entscheid zu kippen. Während also die Parteileitung alle Ressourcen nutzte, um Euro-Propaganda zu  machen, hatten die “Rebellen” nicht einmal Zugriff auf die Kontaktdaten der FDP-Mitglieder. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass Linder bereits vor dem Ende des Mitgliederentscheides die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärte (Link) und damit manche Mitglieder von der Abstimmung abhielt.

Nach dieser Geschichte wurde er aus der vordersten Linie genommen und zur Regenerierung (Guttenberg, winke, winke) ins politische Exil nach NRW geschickt.

Tja. Jetzt darf dieses Prachtexemplar basisdemokratischer Gesinnung dann wohl bald zurückkommen. Davor muss man sich fürchten.

• Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der “hat se nicht mehr Alle” oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar”geschäft” (das Wort “Geschäft” ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko “Desertec”.

Das Fiasko “Windenergie”.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller “Osram” angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem “Licht an” eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu “verkaufen” (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.

Zu guter letzt sei auf einen Namen der Teilnehmerliste hingewiesen, der vielleicht mehr aussagt, über das, was vor uns steht und wohin die EU-Diktatur sich wirklich entwickelt, als die versammelten Bundesbilderbergerversager:

• Olivier de Bavinchove, Commander, Eurocorps

Dass ausgerechnet der kommandierende und in realen Kampfsituationen erfahrene General des deutsch-französischen Eurokorps an diesem Bilderberg-Treffen teilnimmt, auf dem es zweifellos auch um die nächste Stufe der EU-Diktatur gehen wird, ist beunruhigend. 

Man mag sich das gar nicht ausdenken.

Die Bilderberger: Eine Kombination von militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Unfähigkeit und politischer Skrupellosigkeit. 

Da kann nichts Gutes dabei herauskommen.

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Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...

Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.

"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."

Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.

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Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock

“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist. 

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. 

Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
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