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WARNUNG an alle Urlauber und Vielflieger ** WARNING to all tourists and frequent flyers ** ATENCIÓN a todos los turistas y los viajeros frecuentes

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WARNUNG an alle Urlauber und Vielflieger:

Aus gegebenem Anlass möchte ich hier zur Kenntnis geben, dass auf verschiedenen Flughaefen offensichtlich organisiert Gepaeckstuecke der Reisenden geoeffnet werden, um daraus Gegenstaende von Wert und Interesse zu stehlen. Diese Praktik wird von einigen Fluglinien darunter Lufthansa, Condor und deren Partner aus der StarAllianz Group anscheinend geduldet, da sie kein Interesse zeigen, diese Taten massiv zu verfolgen und zu unterbinden.

Speziell kommt hier der Flughafen in Panama City in die Schusslinie, wo es offensichtlich ist, dass weder die Fluglinien noch der Flughafenbetreiber fuer die Sicherheit des Fluggepaecks sorgen koennen oder wollen. Auch die Copa Airline, panamesische Fluggesellschaft und Partner der Lufthansa, ist nicht in der Lage, seine Fluggaeste vor Diebstahl aus ihren Gepaeckstuecken zu schuetzen.

Dass das Gepaeck geoeffnet wurde und daraus Sachen entwendet wurden merkt man leider erst zu Hause, wenn man die Koffer oeffnet. Alles darin wurde systematisch durchsucht, entnommen und nur wieder wirr in den Koffer geworfen. Die Koffer werden dabei meist normal geoeffnet und nicht aufgebrochen, allerdings meist anderweitig beschaedigt, sodass sie nicht wieder verwendet werden koennen!

Aktuelle WARNUNG bei Fluegen mit der Lufthansa, Condor und deren StarAllianz Partnern, sowie vor Zwischenstopps in Panama City!

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WARNING to all tourists and frequent flyers:

On this occasion I want to give here note that at different airports and obviously organized, pieces of luggage of the travelers are opened to steal belongings of value and interest. This practice is apparently tolerated by some airlines including Lufthansa, Condor and its partners in the Star Alliance Group, as they don't show massive interest to track these actions and to stop them.

Specifically comes the airport in Panama City into the firing line, where it is obvious that neither the airlines nor the airport operator can or want take care for the security of the luggage. The Copa Airline, Panamanian airline and partner of Lufthansa, is unable to protect its passengers from being stolen out of their baggage.

The fact that the luggage was opened and things were stolen you realize unfortunately only at home, when you open the suitcases. Everything in it was systematically searched, removed and confused thrown back into the suitcase. The suitcases are mostly opened normal and not broken up, but otherwise damaged so that it can not be used again!

Current WARNING when flying Lufthansa, Condor and its Star Alliance partners, as well as transit stops in Panama City!

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ATENCIÓN a todos los turistas y los viajeros frecuentes:

En esta ocasión quiero dar cuenta que en los diferentes aeropuertos y, obviamente, organizada, piezas de equipaje de los viajeros se abren para robar pertenencias de valor e interés. Esta práctica es aparentemente tolerada por algunas aerolíneas, incluidas Lufthansa, Condor y sus socios de grupo Star Alliance, ya que no muestran interés masivo para rastrear de estas acciones y para detenerlos.

Específicamente viene del aeropuerto en la ciudad de Panamá en la línea de fuego, donde es obvio que ni las aerolíneas ni el operador del aeropuerto pueden o quieren hacerse cargo de la seguridad de los equipajes. La Copa Airlines, la aerolínea panameña y socio de Lufthansa, es incapaz de proteger a sus pasajeros de ser robados de su equipaje.

Al hecho de que se abrió el equipaje y las cosas fueron robados te das cuenta, lamentablemente, sólo en casa, al abrir las maletas. Todo su contenido fue registrada sistemáticamente, removido y confundido echada hacia atrás en la maleta. Las maletas se abren sobre todo normal y no rompen, pero dañados de otro modo de manera que no se puede utilizar de nuevo!

ATENCIÓN actual cuando se vuela Lufthansa, Condor y sus socios de Star Alliance, así como paradas de tránsito en la ciudad de Panamá!

Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Ein sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel vom "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" zum neuen Bilderbergertreffen. Es ist schon erstaunlich welche Totalversager die Welt beherrschen und die Menschen zu Sklaven degradieren will. Lesen und staunen.
Den Originalartikel gibt es hier.


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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Dank ZeroHedge kennen wir die vollständige Liste der Teilnehmer am diesjährigen Treffen der “Bilderberger” in Großbritannien (Link). Für jene, denen das Wort “Bilderberger” nichts sagt: Die Bilderberger gelten als eines der wichtigen Nervenzentren der globalen Macht (Link, Link). Es gilt als sicher, dass unter anderem das Projekt “Euro” zuerst in Zirkeln wie den “Bilderbergern” diskutiert wurde und dass Kreise wie diese zu den entschiedensten Verfechtern der Euro- und EU-Diktatur und damit der Ausbeutung und Entrechtung der Bürger zählen.

Wenn man aus bundesdeutscher Perspektive auf die Liste der Teilnehmer schaut, dann ist man beeindruckt. Beeindruckt, von der Macht, die da versammelt ist. Zugleich beeindruckt, was für eine seltene Menge unternehmerischer Versager und moralfreier Politiker da angeblich als  die Elite der Bundesrepublik zusammen gerufen wurde.

Gehen wir die bundesdeutschen Teilnehmer der Reihe nach in alphabetischer Folge durch:

• Paul M. Achleitner, Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Paul Achleitner war bei Goldman Sachs, dann Chef der Allianz AG. Die wichtigste geschäftliche Transaktion während seiner Amtszeit war der Kauf der Dresdner Bank AG. Das, immerhin, Manager Magazin, schrieb 2002: “Die Übernahme der Dresdner Bank, die Achleitner maßgeblich konzipiert hat, erscheint aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler. Die Führungs- und Ertragskrise der Frankfurter Bank belastet selbst eine so kapitale Macht wie die Allianz.” (Link) Das war, wenn wir es richtig überblicken, die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Allianz AG. Aber gut. Das machte ja nix. Der Mann kam ja von Goldman Sachs (wer hat eigentlich die Beratung für den Dresdner Bank Deal gemacht? War da nicht auch Goldman Sachs beteiligt und hat ein Honorar eingestrichen? Und in der Tat, Goldman und die UBS waren die externen Dealmaker, Goldman offenbar auf Seiten der Dresdner - Link. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

• Josef Ackermann, Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd

Tja, zu Jo Ackermann fällt uns nur das Wort ein: “Ein unverurteilter Betrüger“. Aus Wikipedia: “Ab Januar 2004 musste sich Josef Ackermann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage gegen ihn … lautete auf Untreue. Die Angeklagten standen unter dem Verdacht, den Düsseldorfer Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Millionen Mark (ca. 58 Millionen Euro) geschädigt zu haben. Von den Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro hatte Ackermann 3,2 Millionen Euro zu zahlen.”

Was im übrigen von der Deutschen Bank AG noch übrig bleiben wird, wenn erst einmal der Finanztsunami so richtig losbricht, wird sich zeigen. Unser Tipp: Nicht viel. Immerhin hat sie weltweit (!) die höchste “Exposure” im Derivatemarkt mit sage und schreibe 72,8 Billionen oder 72.800.000 Millionen USD (Link). Das ist rund 210-mal der komplette Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland oder 72,8 Millionen auf jeden lebenden Deutschen vom Baby bis zum Greis. Sprich: Jo Ackermann hat Gewinne mit einem letztlich fast unendlich hohen Risiko erkauft, höher noch als seine Zockerkollegen aus London oder New York. Er ist ein Hasardeur in Nadelstreifen mit einem Hang zum Betrug. Nicht mehr. Nicht weniger (siehe auch unten, IKB).

• Thomas Enders, CEO, EADS

Thomas, genannt Tom, Enders.  Fallschirmspringer, verdankt seinen Job einem politischen Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Er war halt der einzige Kandidat auf deutscher Seite, der überhaupt in Frage kam, damit die Franzosen nicht gleich völlig “das Ruder übernehmen”. Nun gut.

• Ulrich Grillo, CEO, Grillo-Werke AG

Tja. Der Herr Grillo, Spross einer Unternehmerdynastie, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er seit mindestens 2007 Aufsichtsrat der IKB Bank ist. Die IKB Bank stand 2008 im Zentrum der Bankenkrise und wurde mit einer 10 Mrd.  Bürgschaft des Steuerzahlers “stabilisiert” (Link) und hat seitdem rund 2 Mrd. Euro Verlust angesammelt. Es heißt übrigens, dass die damals via KfW (Hallo Herr Asmussen! Heute EZB-Direktor) in staatlichem Eigentum stehende IKB Bank nur deshalb in diese Schieflage kam, weil sie der Deutschen Bank unter damals Jo Ackermann (siehe oben), heute Paul Achleitner (siehe oben) ein 15 Mrd. Paket wertloser “Wertpapiere” abgekauft habe. Aufgrund dieses Deals ist die Deutsche Bank angeblich relativ gut durch die Krise gekommen. Die IKB ging praktisch pleite… Herr Grillo ist seit 2012, obwohl nur Chef eines 1.600 Mann-Unternehmens, Präsident des mächtigen BDI (Dankeschön!) und spricht für so große Konzerne wie Siemens (siehe unten).

• Klaus Kleinfeld, Chairman and CEO, Alcoa

Ja der Klaus. Ja der Kleinfeld. Mei. Da sagen wir bloß Siemens. Da war er lange Jahre Mitarbeiter und sogar Vorstandsvorsitzender von 2005 bis 2007. Das Thema wird unten behandelt bei der anderen Osram-Leuchtmittel-Leuchte “Peter Löscher”.

• Roland Koch, CEO, Bilfinger SE

Roland Koch. Wie nennt man das, wenn der Ministerpräsident des Stammlandes und Chef eines großen öffentlichen Kunden eines Baukonzerns zum Chef eben dieses Baukonzerns berufen wird? Transparenz? Gute “Corporate Governance”? Na, das wohl eher nicht. Und das gerade in der Baubranche, von der jeder weis’, dass sie besonders anfällig für “Gefälligkeiten” ist.

Jedenfalls ist Roland Koch vor seiner Berufung als Vorstandsvorsitzender NIE als Unternehmer aufgefallen. Die Frage ist also: Weshalb macht man einen gescheiterten Politiker zum Chef eines Baukonzerns?

Zur politischen “Karriere” zitieren wir wieder Wikipedia - und man erinnere sich: Eine andere zentrale Person in der damaligen CDU-Spendenaffäre war… Wolfgang Schäuble: “Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.  Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.  Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.”

• J. Kurt Lauk, Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin

Kurt Lauk ist eigentlich Vorsitzender des “Wirtschaftsrats der CDU” (und nebenher Europaabgeordneter, die werden ja bekanntlich am besten bezahlt und müssen am wenigsten arbeiten). Lauk ist nach Wikipedia auch Mitglied der Trilateralen Kommission. Der Wirtschaftsrat der CDU tut sich damit hervor, dass er immer mal wieder ein wenig gegen die Rettungspolitik von Merkel & Co. stänkert. Angesichts seines ganzen Hintergrunds ist aber klar: Lauk ist ein Mann der Nomenklatura. Zugestehen muss man ihm aber, dass von ihm keine Skandale oder massiven Verfehlungen bekannt sind.

• Christian Lindner, Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)

Dass dieser Mann bei dieser Konferenz dabei ist, darf man als gefährlich einstufen. In der ganzen Geschichte des Euro-Rettungswahnsinns seit 2010 gab es eine Situation, die Alles hätte kippen können – das war der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Wahnsinn im Jahr 2011. Dieser Mitgliederentscheid ging denkbar knapp aus und Lindner, der damals Generalsekretär und damit praktisch operativer Chef der FDP war, spielte die zentrale Rolle um diesen Entscheid zu kippen. Während also die Parteileitung alle Ressourcen nutzte, um Euro-Propaganda zu  machen, hatten die “Rebellen” nicht einmal Zugriff auf die Kontaktdaten der FDP-Mitglieder. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass Linder bereits vor dem Ende des Mitgliederentscheides die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärte (Link) und damit manche Mitglieder von der Abstimmung abhielt.

Nach dieser Geschichte wurde er aus der vordersten Linie genommen und zur Regenerierung (Guttenberg, winke, winke) ins politische Exil nach NRW geschickt.

Tja. Jetzt darf dieses Prachtexemplar basisdemokratischer Gesinnung dann wohl bald zurückkommen. Davor muss man sich fürchten.

• Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der “hat se nicht mehr Alle” oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar”geschäft” (das Wort “Geschäft” ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko “Desertec”.

Das Fiasko “Windenergie”.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller “Osram” angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem “Licht an” eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu “verkaufen” (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.

Zu guter letzt sei auf einen Namen der Teilnehmerliste hingewiesen, der vielleicht mehr aussagt, über das, was vor uns steht und wohin die EU-Diktatur sich wirklich entwickelt, als die versammelten Bundesbilderbergerversager:

• Olivier de Bavinchove, Commander, Eurocorps

Dass ausgerechnet der kommandierende und in realen Kampfsituationen erfahrene General des deutsch-französischen Eurokorps an diesem Bilderberg-Treffen teilnimmt, auf dem es zweifellos auch um die nächste Stufe der EU-Diktatur gehen wird, ist beunruhigend. 

Man mag sich das gar nicht ausdenken.

Die Bilderberger: Eine Kombination von militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Unfähigkeit und politischer Skrupellosigkeit. 

Da kann nichts Gutes dabei herauskommen.

..."

Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...

Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.

"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."

Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.

"...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock

“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist. 

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. 

Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."

Die verlorene Identitaet der Deutschen

Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.

Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.

Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.

Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.

Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.

Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.

Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.

Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.

Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.

Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.

Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.

Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!

Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.


Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.

Die Deutschen wandern aus...

Immer mehr Deutsche verlassen das Land und suchen in vielen anderen Laendern der Welt ein neues, besseres Leben. Viele schaffen einen Neustart ohne grosse Probleme, andere haben viele Probleme und wollen doch nicht wieder zurueck nach Deutschland, weil sie die Zustaende in Deutschland verachten und ihre Freiheit nicht gegen eine Diktatur eintauschen wollen.

Viele waeren aber auch bereit wieder nach Deutschland zurueck zu gehen, wenn sich die menschenverachtende und antidemokratische Situation dort aendern wuerde. Viele Spezialisten waeren bereit, das Land wieder aufzubauen und auf neue Fuesse zu stellen.

Bitte beteiligt euch an einer Diskussion in Kommentaren und teilt eure Meinung und euren Standpunkt mit. Lasst alle wissen, wieviele gute Leute das System vertrieben hat!
Schreibt eure Kommentare...

Deutschland: Tollhaus der Finanzen

Mechanismen der Kapitalflucht im Eurosystem 10.12.2010 - 12.12.2012

Nachfolgend wieder ein sehr aufschlussreicher Artikel vom Bund der Steuerzahler e.V. Bayern ueber die Verbrechen am Volk durch Merkel, Schaeuble und Steinbrueck. Schlimm, dass es die Deutschen immer noch nicht begreifen, wie sie ausgenommen und verarscht werden, verlogen und betrogen, um ihnen den letzten Cent abzunehmen und damit die Verbrechen der Politbande zu vertuschen.

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Regierung und Finanzminister wollen Ihnen weismachen, „jahrzehntelange Versäumnisse“ hätten im Nov. 2012 den BT-Beschluss erfordert mit nur einigen „hundert Millionen“ (in Wirklichkeit Milliarden!) Griechenland und Eurozone durch eine „Programmänderung“ zu   stabilisieren. Dabei handelt es sich schlicht um das 3. GR-Rettungspaket (inzwischen weit über € 400 Milliarden Rettungsmaßnahmen). Die wechselnden Bezeichnungen der GR-Dauerfinanzierung verschleiern diesen Sachverhalt. Die Begründung selbst ist eine glatte Lüge: Ursache der Euro-Finanznot ist der Unverstand der Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble: Sie haben die geradezu ungeheuerlichen Gefahren des Target-2-Systems bei dessen Installation (2007) und Betrieb (2007 – 2012) zuerst nicht erkannt, dann ignoriert und schließlich nicht rechtzeitig abgestellt. So sind dann blitzartig über € 700 Milliarden Forderungen der BuBa gegen die EZB aufgelaufen. Ein Horror für Deutschland! Bricht das Euro-System aus irgendeinem Grund auseinander, explodiert die Bundesbank und das Geld ist weg – und die beiden Verursacher und ihre Parteien zerreißt es ebenso! Aus diesem Grund wird jetzt parteiübergreifend gerettet auf „Teufel komm heraus“.

Sie selbst, lieber Leser sollten Initiative ergreifen um dem wahnwitzigen finanzpolitischen Treiben von Schäuble und Steinbrück ein Ende zu setzen. Diese sind Verursacher und Verantwortliche für die immer tiefere Haftungsverstrickung Deutschlands und damit für die weiter fortschreitende Verschiebung von (ursprünglich nur die Hochfinanz betreffenden) Risiken auf den normalen Bürger. Wir organisieren über www.stop-esm.org Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, Target-2, den ESM und die wahnwitzige Euro-Rettungspolitik von Gouverneur Schäuble zu stoppen. Jeder einzelne  Zeichner von www.stop-esm.org wird dringend gebeten  neue Zeichner/Mitglieder unserer Bewegung hinzuzugewinnen, damit diese Plattform des Widerstandes gegen Rettungswahn und Eurokrakie fortlaufend ausgebaut und verstärkt wird.
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Lesen Sie hier den vollstaendigen Artikel: Deutschland: Tollhaus der Finanzen

ZEIT  ZUM  WIDERSTAND  !

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble - Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Nachfolgend eine Information des Bund der Steuerzahler Bayern e.V. vom 03.12.2012 ueber die "Geisterfahrt" des irren Landesverraeters Schaeuble. Es ist schon erstaunlich was diese Schwachkopf permanent fuer einen Verbalmist von sich gibt. Lesen und wundern...

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Bund der Steuerzahler

in Bayern e.V.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
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 (klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen)


Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
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Diese Verbrecherbande in Berlin und Bruessel wird Deutschland definitiv zu Grunde richten, wenn die Buerger die Dinge nicht bald selbst in die Hand nehmen! Es ist hoechste Zeit fuer einen Volksaufstand!

Phase 3.13 :: Ministerium fuer Bildung, Forschung und Technologie

Der Bereich Bildung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Aergernis. Alle Probleme sind hausgemacht und dass die Bildung in Deutschland stetig abnimmt beweisen die Pisa Studien. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich weit hinter anderen, vermeintlich schlechteren Laendern. Die elementarste und meistbeachtete Statistik fasst die Schülerleistungen von 2000 bis 2009 zu Mittelwerten zusammen. In der folgenden Tabelle (Quelle: Wikipedia) sind die bisherigen Ergebnisse der mehrheitlich deutschsprachigen Staaten, einiger weiterer OECD-Staaten sowie einiger Nicht-OECD-Staaten (kursiv) zusammengefasst; in Klammern der OECD-Rangplatz.

Neben Finnland, Japan und Kanada befinden sich auch Südkorea, Neuseeland, Australien und das Nicht-OECD-Territorium Hongkong regelmäßig in der Spitzengruppe. Vor der Türkei und Mexiko befinden sich am Tabellenende neben Italien regelmäßig Portugal und Griechenland.

Der Listenplatz auf dem Deutschland sich befindet, hat sich zwar in den letzen Jahren leicht verbessert, das liegt aber wohl in erster Linie daran, dass man ausgewaehlte Schueler gezielt auf diesen Test vorbereitet. Und selbst dann reicht es eben nicht fuer Spitzenplaetze. Im Prinzip kann jeder ehemalige Schueler in Deutschland bestaetigen, dass die Ausbildung realitaetsfremd und voellig unzureichend ist. Hinzu kommt mittlerweile eine steigende Ausrichtung an den Beduerfnissen von Minderheiten, um die Gutmenschenlobby zufrieden zu stellen.  Islamunterricht an deutschen Schulen? Man fragt sich doch unweigerlich, welchen kranken Gehirnen so eine Idee ueberhaupt zu entspringen vermag. Und wie kann es sein, dass Bildung und die Gestaltung der Schulen und deren Lehrstoff Laendersache  und nicht Bundessache ist?  Damit ist doch vorprogrammiert, dass die Leistungen in verschiedenen Bundeslaendern voellig unterschiedlich sein muessen und nicht vergleichbar sein koennen.  Auslaendische Schueler an deutschen Schulen haben sich an den deutschen Lehrstoff zu orientieren. Wo kaemen wir hin, wenn jeder auslaendische Schueler aus X verschienen Laendern seinen eigenen, angepassten Lehrstoff fordern wuerde. Niemand aussem den islamistischen Extremisten zusammen mit voellig verdummten links-gruenen Gutmenschen kommt auf so eine hirnlose Idee. Man muss sich also eigentlich nicht wundern, dass seit Jahrzehnten eine gewisse systematische Verdummung in Deutschland politisch gewollt ist und gefoerdert wird.

Bildung ist im neuen Deutschland selbstverstaendlich Bundesangelegenheit und die neuen drei Laenderverwaltungen haben diese umzusetzen. Ebenso wird es an deutschen Schulen Unterricht fuer deutsche Schueler geben und nicht fuer Islamisten! Jegliche Aktivitaeten in diese Richtung werden sofort eingestellt und rueckgaengig gemacht. Einmischung von ideologischen Lobbygruppen (und Religionen jeder Art) werden nicht weiter geduldet.

Hier einige weitere wesentliche Neuerungen fuer den Bereich Bildung im neuen Deutschland:

• Wie bereits gesagt wir komplette Bildung, die Schulen und Lehrplaene dem Bund unterstellt. Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass bundesweit einheitliche Bildungsrichtlinien eingefuehrt werden. Alle Schulen und Schultypen werden bundesweit vereinheitlicht. Die Pruefungen werden vereinheitlicht. Ebenso das Leistungsbewertungssystem.
• Lehrer aller Art haben sich regelmaessig einem Qualitaetstest zu unterziehen. Dieser wird neutral und ohne das Wissen des Lehrers durchgefuehrt und im Nachhinein mit der Lehrkraft besprochen. Es gibt in Deutschland einfach zuviele schlechte Lehrkraefte. Auch an den Universitaeten und Hochschulen. Auch an Schulen und Hochschulen muss mehr gesunder Menschenverstand Einzug halten. Das benutzen desselben muss an die Schueler weitergegeben werden.
• Lehrkraefte muessen lernen, ihren Unterricht lebendig, anschaulich und durchsichtig zu machen. Die wenigsten Lehrer koennen das, was zur Folge hat, dass die Schueler gelangweilt sind, weil sie keinen Bezug zur Realitaet erkennen koennen und dadurch den Stoff nicht verstehen.
• Lehrkraefte muessen ihren Job aus Ueberzeugung machen und nicht weil der Beruf viel Urlaub mit sich bringt! Auch nicht speziell fuer den Lehrerberuf ausgebildete Fachkraefte, vor allem Ingenieure, erhalten Zugang zum Lehrberuf. Speziell bei kurzfristig hohem Bedarf an neuen Lehrkraeften werden fachlich qualifizierte Personen aus anderen Berufen als Lehrkraft eingestellt. Das hat den Vorteil, dass mehr praxisbezug in den Schulen von Anfang an Einzug haelt, was die Kinder und Jugendlichen weit mehr fuer die verschienen Themen begeistern kann.
• Insgesamt muss die Ausbildung mehr praxisbezogen werden. Das gilt fuer alle Schul- und Hochschultypen.
• Staatliche Beihilfen fuer Klassenfahrten zu Ausbildungszwecken und fuer besonders erfolgreiche Schueler und Klassen an allen Schulen.
• Einfuehrung landesweiter Wettbewerbe in allen Lehrfaechern, aehnlich den Schulsportfesten.
• An den Schulen und bereits im Kindergarten muss ein neues Fach "Erziehung" eingefuehrt werden, in dem die Kinder lernen sich zu benehmen und andere zu respektieren. Gute Manieren, Respekt, Toleranz, Offenheit sollen die Grundlagen fuer eine neue, junge Gesellschaft legen. Dies wird nicht von Psychologen sondern von normalen Menschen, z.B. auch aelteren Menschen gegeben, die gesunden Verstand, weitsicht, weltoffenheit und ein gesundes rechtsempfinden und natuerlich gute Manieren haben. Da es in der heutigen Gesellschaft einfach zuviele Jugendliche gibt, die im Elternhaus keine ausreichend gute Erziehung mit Wertvorstellungen geniessen, halte ich dies fuer unabdingbar und hoechst notwendig. Der Erziehungsauftrag liegt sehr wohl auch in der Pflicht der Schulen und Lehrkraefte. Wir sehen heute die Erziehung der frueheren Gutmenschen, denen schon ein Klapps auf den Po zuviel Gewalt ist. Frei nach Michael Mittermeier: wer Arschlochkinder erzieht, muss sich nicht wundern, wenn sie mit 30 immer noch Arschloecher sind. Dem kann, muss und wird man entgegenwirken. Erziehung heisst eben auch, den Kindern Grenzen zu setzen und nicht ihnen alles durchgehen zu lassen. DAS naemlich macht sie zu schlechteren Menschen und sie meinen spaeter ihnen gehoert die Welt alleine.
• Sofortige und endgueltige Abschaffung der Studiengebuehren an allen Universitaeten und Hochschulen im Lande. Eine komplett widersinnige Idee diese ueberhaupt einzufuehren. Die Folge: Studenten wandern ins Ausland, weil keine Gebuehren oder wenn schon Gebuehren, dann weit hoehere Ausbildungsqualitaet als an deutschen Hochschulen. Wenn ich schon zahlen muss, dann will ich auch maximale Qualitaet fuer meine Ausbildung und nicht ueberfuellte Hoersaele, schlechtes Equipment und Dozenten zweiter Klasse.
• Statt dessen Einfuehrung von Gebuehren fuer Langzeitstudenten in Hoehe von 2000 GE pro Semester ab dem 11. Semester. Ab dem 14. Semester dann 5000 GE pro Semester.
• Die Regierung wird jedes Jahr eine Reihe von Stipendien vergeben fuer die besten Studienanfaenger. Dies soll Anreiz fuer junge Menschen sein, eine bestmoegliche Ausbildung anzustreben und dann im Land zu bleiben, um zu arbeiten.
• Deutsche Studenten sind grundsaetzlich auslaendischen, die nicht in Deutschland leben oder verheiratet sind, vorzuziehen. Die Vergabe von Studienplaetzen ist entsprechend zu regeln.
• Auch innerhalb der Schulen und Universitaeten wird die Befoerderungspraxis geaendert, sodass nicht mehr Berufsjahre ausschlaggebend fuer eine Befoerderung sind, sondern die Qualitaet des Lehrens.
• Der Beamtenstatus fuer Lehrkraefte wird generell abgeschafft.
• Ueber alle Schulebenen werden speziell begabte Schueler sondiert und gezielt gefoerdert. Auch hierzu werden nicht ausgebildete Lehrkraefte, wie Ingenieure, Wissenschaftler und dergleichen zur Foerderung herangezogen. Man muss nicht nur schlechte Schueler foerdern, sondern auch besonders gute, weil diese sich sonst langweilen und ihr schulisches Interesse schwindet. 
• Alle Lehrkraefte erhalten einen Angestelltenarbeitsvertrag und haben eine Mindeststundenvorgabe. Die Arbeitszeiten richten sich nicht mehr nach den offiziellen Ferienzeiten und Schulstunden an den Schulen.
• Alle Schultypen werden als Ganztagsschulen (8 - 16 Uhr) angelegt. Das entlastet Eltern im Berufsleben und foerdert die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu muessen eventuell diverse Schulen zusammengelegt werden, um die notwendige und sinnvolle Schuelerzahl zu erhalten. Alle Schulen mussen mit Mensen ausgestattet werden, die entweder selbst kochen oder per Cattering beliefert werden. Die Qualitaet des Schulessens ist kontinuierlich zu ueberpruefen und zu dokumentieren.
• Die Lehrinhalte aller Schultypen muessen erneuert werden und zwar von Grund auf. Lehrmittel werden nicht auf diesen politisch korrekten Emanzipationsschwachsinn hin optimiert. Eine Frau, die meint nicht als solche in der Gesellschaft akzeptiert zu sein und sich benachteiligt fuehlt, sollte einen Psychologen aufsuchen. Eine Frau in der heutigen Zeit und Gesellschaft sollte stolz darauf sein, eine Frau zu sein und sich dazu bekennen. Dann wird sie auch akzeptiert und als Frau respektiert. Qualifikation und Leistung zaehlt, nicht Geschlecht! Nur Pseudo-Emanzen machen sich das leben selbst schwer mit ihrem oeffentlichen Emanzipationsneurosen. Es geht nicht mehr um Quoten oder Emanzipation, es geht darum eine neue Gesellschaftordung zu schaffen, in der sich jeder wiederfindet und akzeptiert ist als das was und wer er ist. Das neue Deutschland ist weder auslaender- noch frauenfeindlich. Aber keiner hat Vorrechte spezieller Art wegen seiner Ideologie oder seines Geschlechts.
• Die Erneuerung der Lehrinhalte gilt auch fuer die Hochschulen und Universitaeten. Das Original Ingenieurstudium wird wieder aufgewertet. Die Bacheler und Masterstudiengaenge ausgelagert und untergeordnet.
• Und noch viele weitere Details.

Der Bereich Forschung in in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zurueckgefallen, weil die Politiker nahezu alles, was es erforschen gab und gibt, verboten hatte. Gleich ob Gentechnik in Lebensmittel, Saatgut oder die Genforschung am Menschen, alles wurde verboten und ist somit ins Ausland abgewandert. Selbstverstaendlich ein schwerwiegender Fehler, wie eigentlich jedes Kind erkennen konnte, nur leider unsere verdummten Politiker nicht. Inzwischen ist der Forschungsstandort Deutschland kaum noch existent. Andere Laender investieren viel Geld, um jede Art von Forschung voranzutreiben. Beschaemend, wenn man bedenkt, dass Deutschand einmal das Land der Dichter und Denker war. Kaum noch etwas ist davon uebrig geblieben. 

Die deutsche Politik versinkt lieber im erstellen von Gutachten und im lamentieren ueber den demografischen Wandel, anstatt sich um Loesungen zu kuemmern. Man braucht keine Gutachten, um zu erkennen, dass die Forschung das Land verlaesst. Auch nicht, um zu wissen, dass die Deutschen aussterben und gewollt durch Islamisten ersetzt werden. Man koennte meinen Deutschland ist inzwischen eine Kolonie der Tuerkei. Die Loesung liegt aber darin, den Standort Deutschland sowohl fuer die Deutschen wieder interessant zu machen, wie auch fuer die Industrie und den Handel. Nur wenn die Deutschen in Deutschland bleiben und die Gesellschaft nicht mehr deutschfeindlich, menschenverachtend und antidemokratisch ist, werden hier auch wieder Kinder geboren. Im neuen Deutschland werden die Grundlagen genau hierfuer geschaffen und die Regierung wird dafuer sorgen, dass der Standort Deutschland wieder an die Weltspitze in Forschung, Technologie und Wissenschaft aufsteigt. Und das in sehr kurzer Zeit.

Das Ministerium schafft hierzu die noetigen Grundlagen und entfernt hindernde Gesetze und Vorschriften und regelt die Vorgaben fuer die Forschung in der Zukunft neu. Forschungsgelder werden gewaehrt fuer bestimmte Forschungsthemen. Diese werden aber an Bedingungen geknuepft. Die Vergabe von oeffentlichen Geldern ohne Bedingungen an Forschungseinrichtungen und Industrie wird beendet.

Speziell die Erforschung neuer und zukunftsweisender Technologien zur regenerativen Energiegewinnung ohne die Umwelt auf der anderen Seite zu belasten, sowie Elektro- und Produktionstechnik, Optik und medizinische Forschung werden vorangetrieben. Die Integration der Aufsicht ueber die Atomkraftwerke wird weitere Kompetenzen in das Ministerium verlagern. Zusammen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden Massnahmen erarbeitet, AKW's sicherer zu machen, die radioaktiven Abfaelle zukunftssicher zu entsorgen und den geordneten Ausstieg aus der Atomwirtschaft vorzubereiten und zu organisieren.

Auch hier werden die Loesungsvorschlaege und neuen Forschungsergebnisse an der Realitaetsnaehe gemessen. Forschung und Technologie muss den Industriestandort Deutschland erhalten, verbessern und foerdern. Forschen nur um des forschens Willen bringt Deutschland und die Wirtschaft nicht voran. Forschung muss ergebnisorientiert gefoerdert werden und zum Wohle aller in der Gesellschaft beitragen.

***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Phase 3.12 :: Ministerium fuer Umwelt und Natur

Schlimm, dass in diesem Ministerium schon wieder ein Jurist regiert. Dieser Berufsstand hat in Deutschland inzwischen sehr viel Unheil angerichtet und das nicht nur in politischen Aemtern. Es wird allerhoechste Zeit auch und besonders in dieses Ministerium Verstand und vor allem gesunden Verstand einzusetzen, um einen Umweltschutz zu verfolgen, der das Land nicht zugrunde richtet, sondern darauf achtet, dass dieses verheerende Gutmenschentum, dass permanent die Welt retten will, unter Kontrolle bleibt. Umweltschutz da wo es sinnvoll ist, aber nicht dort, wo er Arbeitsplaetze und die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet. Dies muss sich nicht gegenseitig ausschliessen, wie uns die gruenen Extremisten staendig weiss machen wollen. Dies kann sich ergaenzen und zum Wohle aller sein!

„...Der Schutz des Klimas und die nachhaltige Nutzung von Energie entscheiden über unsere Zukunft auf der Erde...“ steht auf der Internetseite des Ministeriums zu lesen. Der eine Satz enthaelt bereits zwei falsche Aussagen. Erstens – und ich wiederhole mich hier – kann der Mensch das Weltklima nicht veraendern! Die Natur regelt sich selbst und das schon seit Jahrmillionen. Und das die nachhaltige Nutzung von Ernergie ueber die Zukunft des Menschen entscheiden soll, ist auch Quatsch, weil auch die nachhaltigste Nutzung einmal ein Ende hat. Vielleicht spaeter, aber ein Ende in jedem Fall. Somit wird die Menschheit zwangslaeufig irgendwann aussterben. Im uebrigen hilft es der Welt absolut nichts, wenn Deutschland gar keine Energie mehr verbrauchen wuerde, z.B. durch Verlagerung jeglicher Produktion nach Asien, wenn der Rest der Welt dafuer entsprechend mehr verbraucht! Diese Aussage ist also nachweislich voelliger Bloedsinn und entspricht der argumentationsweise der gruenen Extremisten, weil ihnen reale, rationale und nachvollziehbare Argumente gaenzlich fehlen.

Auf den Rest, der unter dem Punkt Klima – Energie steht will ich gar nicht erst eingehen, weil dort einfach nur Schwachsinn zu lesen ist. Wenn ich schon lese ‚Emmissionshandel‘. Wie krank muss ein Beamtenhirn sein, um sich so einen Wahnwitz auszudenken?  Kurz gesagt, dies wird im neuen Deutschland alles abgeschafft und wir konzentrieren uns auf den Teil der Natur, die sich in unserem Land befindet und die wir soweit wie moeglich schuetzen koennen und werden. Was andere Laender mit ihrer Umwelt machen, mag dem ein oder anderen vielleicht nicht gefallen, aber es liegt nicht in unserer Zustaendigkeit. Deutsche haben schlicht nicht das Recht anderen ihre Ansichten und Ueberzeugungen aufzudraengen. Genauso wenig wie wir Deutschen wollen, dass uns diese islamistischen Steinzeitkulturen ihre Ideologie aufdraengen wollen.

Der Bereich Atomenergie · Strahlenschutz hat im Ministerium fuer Umwelt eigentlich nichts zu suchen, da sich diese Punkte ideologisch und rational entgegenstehen und sich gegenseitig ausschliessen muessen. Die Folge sind hektische Aktionen bei geringsten Anlaessen ohne jeden Sinn und Verstand. Dieser Bereich wird in das Ministerium fuer Bildung, Forschung und Technologie verlegt, wo es meiner Ansicht nach hingehoert, weil hier auch entsprechende Kompetenz angesiedelt sein muss.

Es spricht nichts dagegen, dafuer zu sorgen, dass man bedrohte Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben zu bewahren hilft. Es kann aber nicht sein, dass man dafuer Millionen investiert, nur um eine vom aussterben bedrohte Ameise zu erhalten. Es kann auch nicht sein, dass man wichtige Verkehrswege nicht baut, sofern es keine rationalen Alternativen gibt, nur um eine Pflanzenart vor dem aussterben zu bewahren. Auf der ganzen Welt sterben Arten aus und neue entstehen. Gleiches gilt fuer den Menschen auch. Alte sterben, neue werden geboren. So ist das Leben, so ist die Natur. Auch das werden die deutschen Gutmenschen Extremisten nicht verhindern koennen und wir werden das auch nicht laenger dulden. Umweltschutz ja, aber nicht um jeden Preis. Die Lebens- und Erwerbsgrundlagen fuer die Menschen haben immer Vorrang.

Aehnlich sieht es mit dem Abfall- und Recyclingwahn in Deutschland aus. Den Abschuss hierzu hat der gruene, verstandfreie Trittin gebracht mit der Einfuehrung von Dosen- und Plastikflaschenpfand. Wobei ich nicht gegen den Pfand fuer dieselben als solchen bin, sondern gegen die vollkommen sinnlose und verstandfreie Definition hierzu. Wie kann man ein Dosen- und Plastikflaschenpfand einfuehren und davon abhaengig machen, was darin abgefuellt ist? Entweder mach ich ein Verpackungspfand oder ein Inhaltspfand, sprich eine Inhaltssteuer. Aber ein Behaeltnis zu bepfanden in dem ein kohlensaeurehaltiges Getraenk abgefuellt ist und das gleiche Behaeltnis nicht zu bepfanden in dem ein kohlensaeurefreies Getraenk abgefuellt ist, ist nichts weiter als riesiger Schwachsinn. Was hat das mit Umweltschutz zu tun? Hier geht es nur um Geldmacherei, wie bei den meisten Dingen, die diese geistigen Tiefflieger von Politikern einfuehren. Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift kosten die Menschen mehr Geld und hilft lediglich einer schnelleren Umverteilung des Kapitals von unten nach oben.

Um bei diesem Beispiel zu bleiben. Bisher konnte mir niemand erklaeren, was es der Umwelt nuetzt, wenn man in Deutschland Plastikflaschen bepfandet (der Kunde zahlt), diese dann sammelt und den Muell unter staatlichen Subventionen nach China verschifft (der Steuerzahler zahlt) wo es eine chinesische Recycling Firma zu Bekleidungsfasern verarbeitet, aus der in China Fleecepullover und –jacken hergestellt werden, die danach unter anderem wieder nach Deutschland verschifft werden, wo die Transportkosten und die „Neuware“ vom deutschen Kunden gekauft werden. In diesem idiotischem System zahlt der deutsche Kunde mindestens drei mal fuer ein und dasselbe Produkt, eine Plastikflasche. Gleichzeitig verdienen die Chinesen zweimal. Einmal durch die Abnahme des deutschen Muells und ein weiteres Mal durch den Verkauf der neuen Waren. Und um dem Schwachsinn die Krone aufzusetzen, vernichtet diese Plastikflasche, sprich dieses System in Deutschland jede Menge Arbeitsplaetze, weil das Recyclingprodukt nicht in Deutschland hergestellt und von hier in die Welt verkauft wird, weil beim Recyclingprozess ja schliesslich umweltschaedliche Abgase oder Abwaesser oder Abluft entstehen koennten. Wie krank muss man sein, um sich solch einen Mist auszudenken? So etwas schaffen wirklich nur gruene Extremisten, um den Menschen vorzugaukeln, dass sie anders waeren als die anderen Parteien. Sie sind nicht anders. Sie sind ebenso machtgeil, korrupt und geldgierig wie alle Politiker.

Ich meine, an diesem Beispiel sieht man, wenn man es realistisch betrachtet die Ausmasse des gruenen Wahnsinns, der unser Land zugrunde richtet. Dies wird ein Ende haben. Diese Recyclingprozesse werden vollstaendig in Deutschland abgewickelt und schaffen damit Arbeitsplaetze. Der Pfand wird selbstverstaendlich auf die Verpackung erhoben und nicht auf den Inhalt.

Desweiteren muss der Sammelwahn in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es kann nicht sein, dass es je nach Bundesland fuenf verschieden farbige Muelltonnen  und –saecke gibt, in die man sortieren soll. Oder diese Wertstoffsammelhoefe in Bayern, wo die Menschen ihren Muell auch noch selbst hinbringen muessen. Was fuer ein Bloedsinn und voellig kontraproduktiv. Jeder liefert seine handvoll Batterien ab, indem er mit dem Auto zum Wertstoffhof faehrt. Wo ist hier der Umweltschutz? Im uebrigen sortieren Machinen viel sorgfaeltiger als der Mensch zu Hause. Also, es werden nur noch Papier, Plastik aller Art und Metall aller Art getrennt. Die Feintrennung uebernehmen dann Sortieranlagen und Menschen. Dies schafft Wirtschaftskraft und Arbeitsplaetze und es schont die Umwelt weit mehr, als dieses staendige rumgefahre, um jeden Mist zu trennen!

Ich kenne zum Beispiel den Fall eines Betriebes zum Plastikrecycling, dessen Produkte aus recycletem Plastik sich gut verkaufen. So gut, dass Plastikmuell aus dem benachbarten Ausland bis nach Italien teuer zugekauft werden muss, um den Markt ueberhaupt bedienen zu koennen und gleichzeitig wird auf der anderen Seite der Plastikmuell nach China verschifft, dessen Entsorgung die Steuerzahler bezahlen.  Jeder, der noch ein wenig Restverstand hat, muss doch einsehen, dass dies einfach nur noch krank ist. Logisch ist auch nur, dass den Muell immer der bezahlt, der ihn veredeln will. Also die Sammelfirma kassiert von dem Recyclingbetrieb, der sein Geld durch neue Produkte verdient. Der Steuerzahler hat damit gar nichts zu tun und Subventionen gibt es ohnehin nicht mehr.

Selbstverstaendlich werden auch weiterhin die Gewaesser und der Boden geschuetzt. Schliesslich wollen wir sauberes Wasser und uns nicht selbst vergiften. Das liegt alles im Bereich des normal denkenden Menschen. Dazu braucht man keine gruen-extremistische Ideologie.

Muss man in Deutschland wirklich Erdbeeren aus China importieren? Liegt hier nicht das Grundproblem das einen rationalen Umweltschutz verhindert und unnoetig Energie verschwendet? Gibt es nicht genug Erbeeranbau in Deutschland? Wenn nicht, muss man dafuer sorgen oder wenigstens aus dem benachbarten Ausland die Waren kaufen. Es kann doch nicht angehen, dass nur noch in Asien produziert wird, weil Deutschland die Umwelt so lange schuetzen will, bis man sich selbst ausgerottet hat. Hier sind zig tausende Arbeitsplaetze zu schaffen. Landwirtschaft muss sich wieder lohnen und das ohne jegliche Subventionen.

Sehen wir uns den Bereich Luft · Lärm · Verkehr. Dabei bleiben die bestehenden Richtlinien im Bereich Luft und Laerm weitgehend erhalten und werden nicht weiter verschaerft, da voellig ausreichend. Im Bereich Verkehr jedoch ist vieles zu aendern und neu mit gesundem Menschenverstand auszurichten.

Hierzu wieder ein typisch deutsches Beispiel fuer voellig schwachsinnige dumm-gruene-Gutmenschen Ueberreglementierung. Am 17.10.2012 schreibt Welt Online:

"...

Umweltzonen führen Handwerker in die Pleite

Viele Handwerksbetriebe sehen ihre Existenz durch die umstrittene Plakettenregelung bedroht. Nicht mal alte Schulbusse dürfen in manchen Städte fahren. Die Branche schlägt Alarm.

Die deutschen Handwerker sind bekanntlich meist fleißig, zuverlässig und geduldig, doch jetzt sind sie mit ihrer Geduld am Ende, weil sie sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht fühlen. Grund sind die Umweltzonen in den Städte, die einen Großteil der Betriebe aussperren. Ihre Fahrzeuge, besser gesagt. Auf die sind fast alle Handwerker angewiesen.

Immer mehr Kommunen weiten innerorts die Fahrverbote für Fahrzeuge aus, die mit roter und gelber Plakette unterwegs sind. Nach Vorbild der Bundeshauptstadt. In Berlin zum Beispiel sind seit Inkrafttreten der Plakettenverordnung 2008 innerhalb des S-Bahnrings nur Vehikel mit grünem Aufkleber erlaubt, das Fahrverbot trifft nicht nur private Dieselbesitzer, sondern vor allem das Handwerk.

92 Prozent mit Diesel-Fahrzeugen unterwegs

Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) besitzen 86 Prozent der Mitgliedsbetriebe Transporter bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, davon 92 Prozent Diesel. Die meisten davon sind mit speziellen und teuren Ein- und Aufbauten ausgestattet und bei der Anschaffung auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt worden.

Viele von ihnen sind erst fünf oder sechs Jahre alt und stehen nur noch auf dem Fuhrpark. Partikelfilter gibt es nicht oder sie kosten bis zu 10 000 Euro. "Probleme treten auch bei der Schülerbeförderung auf ", berichtet Ulrich Hoefner, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in Osnabrück. "Viele Schulbusse vom Typ Ford Transit, Baujahr 2006, sind schlicht nicht nachrüstbar."

Die wenigen Ausnahmegenehmigungen kosten 120 Euro

Auch Ausnahmegenehmigungen – in Osnabrück kosten sie 120 Euro pro Jahr – werden zusehends restriktiver erteilt. Das Landratsamt Heilbronn verweigert sie gleich ganz, ohne Angabe von Gründen, wie Dachdeckermeister Dieter Geist (65) aus Kirchardt (Baden-Württemberg) berichtet. Fünf seiner Lkw stehen sich jetzt wegen der roten Plakette die Reifen platt.

Die fünf Fahrzeuge haben nicht viel mehr als 100.000 Kilometer auf dem Tacho und sind technisch wie optisch einwandfrei. Die Nachrüstung auf eine grüne Plakette wäre bei einigen zwar technisch möglich, würde aber mehr als 6000 Euro pro Fahrzeug kosten und damit deren Zeitwert übersteigen. "Wir haben einen Gesamtschaden von rund 30.000 Euro", bilanziert Geist.

Wenn die Aussperrung der Transporter wenigstens der Umwelt zuträglich wäre. Doch obwohl in immer mehr der inzwischen 54 deutschen Umweltzonen Fahrzeuge ohne grüne Plakette ausgesperrt werden, stieg 2011 die Feinstaubbelastung weiter an und übertraf laut Umweltbundesamt (UBA) sogar den Durchschnittswert der vorangegangenen vier Jahre.

Nachrüstung für 30.000 Euro

Trotzdem werden die Umweltzonen ausgeweitet. Weil Mainz und Wiesbaden ab 1. Februar 2013 eine Umweltzone installieren und von Beginn an alle Fahrzeuge ohne grüne Plakette aussperren wollen, gehen die dortigen Betriebe schon jetzt auf die Barrikaden. 37 Prozent der Handwerker sehen durch diese Maßnahme die Existenz ihrer Betriebe gefährdet.

Für die Nachrüstung, falls überhaupt möglich, rechnen zwei Drittel der Firmen mit Kosten bis zu 30.000 Euro, weitere 28 Prozent gar bis zu 50.000 Euro. Ein Gerüstbauer aus dem Taunus, dessen neun Lkw jährlich nur etwa je 10.000 Kilometer zurücklegen, sieht sich vor dem Ruin, weil keines der Fahrzeuge eine grüne Plakette hat.

Welche absurden Blüten die deutsche Feinstaub-Politik treibt, wird an den höchst unterschiedlichen Grenzwerten deutlich. Während auf innerstädtischen Straßen eine Feinstaubkonzentration von maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr erreicht werden darf, ist in metallbearbeitenden Betrieben ein MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) von sage und schreibe zwei Milligramm erlaubt, pro Tag wohlgemerkt. Im Klartext: Für Arbeiter in dieser Branche gelten Grenzwerte noch als unbedenklich, die vierzigmal höher sind als jene, die man Fußgängern auf der Straße nicht zumuten will.

Dudenhöffer: "Miserable Arbeit der Politiker"

Schon die offiziellen Messdaten des Umweltbundesamtes entlarven die Umweltzonen eindeutig als grandiosen Irrtum. Den nicht eingetroffenen ökologischen Visionen stehen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe gegenüber. Schon für 2008, das erste Jahr mit Umweltzonen, hatte Professor Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, für die betroffenen Autobesitzer einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von mehr als 12 Milliarden Euro errechnet.

Durch die zunehmende Aussperrung von Fahrzeugen mit roter und gelber Plakette kamen inzwischen weitere Milliarden hinzu. "Dieser Schildbürgerstreich illustriert einmal mehr eindrucksvoll, wie Politiker durch miserable Arbeit Volksvermögen in beträchtlichem Umfang vernichten", so Dudenhöffers Fazit.
..." 

Selbstverstaendlich wir dieser Bloedsinn sofort wieder abgeschafft. Im Gegenzug koennen die Kommunen selbstverstaendlich die Fussgaengerzonen weiter ausbauen und die Stadtzentren komplett vom Verkehr befreien. Dies steht ihnen natuerlich offen. Aber diesen Plakettenquatsch wird es nicht mehr geben, da auch nur eine staatlich verordnete Abzocke und zusaetzliche Steuer unter anderem Namen.

Die restlichen Bereiche, die auf der aktuellen Internetseite beschrieben sind, werden weitgehend abgeschafft, speziell was den europaeischen und internationalen Umweltschutz angeht. Das Ministerium wird um 60% Personal reduziert. Der Haushalt dieses Ministeriums wird entsprechend gesenkt.

Weitere Themen fuer die Erneuerung sind:

• Umweltsteuer auf Treibstoffe wird abgeschafft.
• Verhinderung von dringendem Strassenaus- oder -neubau wegen einem bedrohten Wurm wird es nicht mehr geben. Wobei Strassenneubauten ohnehin bis auf weiteres ausgesetzt werden.
• Denkmalschutz der Menschen in die Sozialhilfe und in den finanziellen Ruin treibt wird beendet. Es steht dem Staat nicht zu, den privatbesitz von Menschen unter Denkmalschutz zu stellen und den Eigentuemer daran zu hindern, Gebaeude zu renovieren oder neu zu bauen. Wenn der Staat ein Gebaeude unbedingt unter Denkmalschutz stellen will, muss er es erwerben. Dann kann er damit machen was er will.
• Umweltverschandelung durch Windraeder. Der Ausbau von Windparks wird eingestellt. Das gilt sowohl an Land, wie auch im Meer. Energie muss dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass man Energie durch ganz Europa oder weiter leiten muss, weil man nicht in der Lage ist, geeignete Energieerzeugung vor Ort zu errichten. Leitungsbau von der Nordsee bis nach Berchtesgaden kann und wird nicht die Loesung sein.
• Vernichtung von dringend benoetigtem Ackerland durch Subventionierung von Solaranlagen auf Ackerboden anstatt auf bereits versiegelten Flaechen. Solarstromgewinnung primaer auf bereits versiegelten Flaechen und Daechern. Jedoch ohne Subventionierung. Derjenige der Strom erzeugt, macht sich primaer autark und kann Ueberproduktion zu Marktpreisen einspeisen.
• Ein voellig unsinniges und gegen jeglicher Vernunft gerichtetes und gegen den Gleichheitsgrundsatz eingefuehrtes EEG Gesetz. Millionen Menschen koennen dadurch ihren Strom nicht mehr bezahlen. Das EEG wird sofort eingestellt.
• Alle Atomkraftwerke werden weiterbetrieben, solange sie technisch sicher sind. Das heisst nicht, dass dies unendlich sein wird. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wird weiter vorangetrieben, aber mit Weitsicht und Verstand.
• Alle Oeko- und Umweltsteuern, die durch den gruenen Wahn eingefuehrt wurden, werden weitgehend zurueckgenommen, um die Steuerlast der Buerger massiv zu senken.
• Und sicher noch einiges mehr.

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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

Die „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“. So drastisch und so zutreffend formuliert Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, den Rettungswahn der deutschen und EU Politkaste in einem Beitrag im Handelsblatt Online vom 26.11.2012. Hier werden Fakten mit Bestand geliefert. Im Folgenden wird der komplette Artikel wiedergegeben.

"...

„Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Deutschlands Wohl hängt am Euro. So argumentieren nicht nur die Wortführer des in EU-Fragen längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells, die die abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland immer wieder aufs Neue beschwören. So sprach auch der stets sardonisch lächelnde EZB-Präsident Draghi, als er Anfang November vor dem Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken belehrend erklärte, 40 Prozent des gesamten deutschen Sozialproduktes hingen am Handel mit der Euro-Zone. Es gab weder Widerspruch noch eine spätere Richtigstellung – ein jeder gute Deutsche, so scheint es, nimmt derweil alles hin, was die EZB ihm verabreicht.

Richtig ist, dass der Gesamtexport rund 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Der Anteil des Handels mit der Euro-Zone nimmt aber am Gesamtexport lediglich 38 bis 39 Prozent ein. Damit entsprechen Deutschlands Exporte in die Euro-Zone nominell nur etwa 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes; real betrachtet ist der  Prozentsatz noch erheblich geringer, wird doch der weit größte Teil der deutschen Ausfuhr in die angeschlagene Euro-Zone überhaupt nicht mehr von den Importländern bezahlt. Den finanziert und subventioniert nämlich die Deutsche Bundesbank.

Zwischen 1998 und 2011 wuchs die deutsche Gesamtwarenausfuhr um gut 117  Prozent. Demgegenüber wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Laut Eurostat betrug die jährliche Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft nur 1,4  Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent für Frankreich, 2 Prozent für die Niederlande, 2,8  Prozent für Schweden,  2,1 Prozent für Großbritannien und einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8  Prozent für die EU. Deutschland blieb auch weit hinter den Vereinigten Staaten mit 2,2  Prozent zurück. Nur Japan, Italien, Portugal und Griechenland wiesen von 1998 bis 2011 eine niedrigere Wachstumsrate auf.

Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete, stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13  Prozent für Spanien und über 18  Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate. Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998.

Zieht man die seit zwanzig Jahren stetig ansteigende Einkommensungleichheit in Deutschland in Betracht, bedeutet der verhaltende Zuwachs der privaten Durchschnittseinkommen nichts anderes als dass  die Reallöhne und Lebensstandards vieler Bevölkerungsgruppen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen, vielfach gar real gefallen sind.  Aus dem in Europa seit Bismarck beispielhaften deutschen Sozialstaat mit seinem kontinuierlich  ausgebauten und lange Zeit vorbildlichem Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungssystem ist in mancher Hinsicht ein Niedriglohnland mit rapide zunehmender sozialer Ungleichheit, einer katastrophalen demographischen Entwicklung und einer gedankenlosen Einwanderungspraxis, die Immigranten direkt am Arbeitsmarkt den Weg ins soziale Netz ebnet, geworden.

Bundesbank finanziert Kapitalflucht

In kaum einer entwickelten Volkswirtschaft ist der Anteil der Exportindustrie an der gesamten Wirtschaftsleistung größer als in Deutschland.  Warum also schlug sich der Exportboom nicht in höherem Wachstum und Lebensstandard nieder? Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch findet sich in den sogenannten Target2-Salden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der EZB für die Euro-Zone, auf deren Bedeutung Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes seit über einem Jahre unaufhörlich hingewiesen hat.

Die von Sinns Gegnern immer wieder geschickt verkomplizierte Diskussion verschleiert einen im Grunde einfachen  Mechanismus, der dem EZB-Zahlungssystem zugrunde liegt und der die finanzschwachen Eurostaaten systematisch zu Lasten der finanz- und exportstärkeren begünstigt. In der Regel läuft jede Überweisung und bargeldlose Zahlungsweisung von einem Euro-Mitgliedsland in ein anderes  über das Target2 System der EZB, das sich nur durch den grenzüberschreitenden Bargeldtransport im Koffer umgehen lässt.

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig emissionsarme modernste Dieselmotoren aus Deutschland. Nach Wareneingang weist der Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Dies geschieht unter Einschaltung der Zentralbanken über das EZB-Target2-System, d.h. die Hausbank belastet ihren Kunden und leitet das Geld über die spanische Notenbank und die Bundesbank an die Hausbank des Exporteurs weiter, die es ihrem Kunden gutschreibt. Der Importeur erhält die Motoren, und der Exporteur bekommt sein Geld, und alles scheint im Lot.

Wohlgemerkt ‚scheint‘, denn die Besonderheit des Target2-System der EZB – es sei dahingestellt, ob ausgeklügelt oder nicht – besteht darin, dass das Geld nie Spanien verlässt und in Deutschland nie ankommt. Stattdessen erhält die Bundesbank eine Target2-Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank, die das Geld nicht auszahlt, sondern nur als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz verbucht. Befürworter des Systems meinen, langfristig werden Forderungen dadurch beglichen, dass Staaten mit Verbindlichkeiten auch ihrerseits Güter exportieren und Kapitalzuflüsse erhalten, und so alles wieder ausgeglichen wird. Diese Milchmädchenrechnung ginge wunderbar auf, wenn es keine langfristigen Handels- und Kapitalbilanzungleichgewichte zwischen Staaten gäbe. Die Dinge liegen leider anders.

Am 30. September 2012 beliefen sich die ausstehenden  Target2 Forderungen der Bundesbank auf  700 Milliarden Euro; bis zum Jahresende werden sie voraussichtlich auf 750 bis 800 Milliarden ansteigen. Die Target2-Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken im EZB-System belaufen sich auf etwa zwei Drittel der Bilanzsumme der Bundesbank; sie sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Durch ihre Target2-Kredite finanziert die Bundesbank neben Dienstleistungen und reinem Kapitalexport aus den schwache Eurostaaten – im Klartext der Kapitalflucht aus diesen Staaten - einen Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Zone, weil viele der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) überhaupt nie das Geld hatten, deutsche Industrie- und Konsumgüter in solchem Maße einzuführen.

Eine-Billion-Solizuschlag für die Krisenländer

Hartnäckig behaupten sich in diesem Zusammenhang die Stimmen jener, darunter anfangs auch die Bundesbank, die betonen, die Target2-Salden seien ein reines Schein- oder Buchungsproblem. Irgendwie müssten die Zahlungs- und Warenflüsse ja beim Grenzübertritt erfasst werden, aufs Ganze jedoch, in der konsolidierten EZB-Bilanz, in die alle Notenbankbilanzen einfließen, gleicht sich alles auf den Cent genau aus.  Also kein Grund, den Schlaf darüber zu verlieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

• Käufer von Staatsanleihen
  Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
• Regierungsaufseher
  In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
• Bankenretter
  Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
• Undurchsichtige Nothilfen
  Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
• Bankaufseher
  Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
• Außenhandelsfinanzierer
  Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
  
  

Angenommen, Sie leihen Ihrem Bruder 100.000 Euro, weil er gerade in ‚Zahlungsbilanzschwierigkeiten‘ ist. Innerhalb der Familie verbuchen wir Minus 100.000 für ein Mitglied und Plus 100.000 für ein anderes. Im Saldo kommen wir auf Null. Schlafen Sie deshalb besser? Was soll geschehen,  wenn Ihr Bruder seiner Zahlungsprobleme nicht Herr wird und Ihnen mitteilt, er könne das Geld an Sie nicht zurückzahlen, oder braucht gar noch mehr? Fürwahr, nur ein Scheinproblem.

Deutschlands Gesamtausfuhr belief sich 2011 auf  1,06 Billionen Euro. Davon gingen etwa 417 Milliarden oder 39 Prozent in die Euro-Zone. Für 2012 werden ähnliche Zahlen erwartet, wahrscheinlich jedoch ein etwas geringerer Anteil für die Euro-Staaten.  Die Target2-Forderungen der Bundesbank werden 2012 noch um weitere 250 bis 300 Milliarden auf knapp 800 Milliarden. steigen. Das bedeutet, dass von den deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone in diesem Jahre faktisch im Rahmen der Gesamtleistungsbilanz weniger als die Hälfte von den Importländern bezahlt werden; der größten Teil wird von der Bundesbank finanziert.

Wer macht was bei der EZB?

• Mario Draghi
  Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.
  
• Vítor Constâncio
  Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.
  
• Jörg Asmussen
  Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.
  
• Benoît Coeuré
  Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.
  
• José Manuel González-Páramo
  Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.
  
• Peter Praet
  Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können, denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert.

Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche 

Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone 'lieh' könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen.

Wenn die Bundesbank das Geld gedruckt aber daheim gehalten hätte, so hätte es die bis vor kurzem schleppende Binnennachfrage angeregt. Stattdessen zwingt das Target2-System die Bundesbank in die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren darf:  in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. 

"Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff"

So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

EZB-Präsident Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff. Durch das Target2-System zwingt die EZB die Bundesbank, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern auf unabsehbare Zeit zwischen zu finanzieren. Mit seinem unbegrenzten Staatsanleihekaufprogramm ermöglicht der frühere Goldman-Sachs- und jetzige EZB-Banker zudem bankrotten Regierungen und Banken in Südeuropa (und alsbald vielleicht auch Frankreich), ihre öffentliche Schulden über die EZB umzuschulden und letztlich zu vergemeinschaften, sei es durch Inflation verbunden mit einem immerwährenden Niedrigzins oder durch Refinanzierung der EZB und der Bundesbank mit deutschem Steuergeld.  Es bedarf also gar keiner Eurobonds mehr. Die EZB hat sie längst unter anderem Name als Target2-Salden und Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe eingeführt.

Vom Euro profitiert die deutsche Groß-  und Exportindustrie, und manche Großbank, und sonst niemand in Deutschland. Die Eurorettung enteignet den deutschen Sparer und ruiniert den deutschen Steuerzahler. Da der Euro die Industrie subventioniert und sich die Politik das Fiasko der Währungsunion nicht eingestehen will, scheuen Industrie, Banken und Bundesregierung keine Kosten, Steuerzahler und Sparer darüber hinwegzutäuschen, dass auch jetzt ein Ende mit Schrecken immer noch besser wäre als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird. 

Mit der Eurorettung und der Vergemeinschaft der Schulden in der Euro-Zone bindet sich Deutschland an einen Leichnam. Die nekrophile Bundesregierung täte besser, ihre Verluste zu begrenzen. Stattdessen beschwört 'die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung' weiterhin das Mirakel des europäischen Opfers. Draghi-avelli indessen betreibt emsig die 'Lirafizierung' des Euro, assistiert vom Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident bereits ankündigte, er wolle die gerichtliche Entscheidung über die Anleihekäufe so lange verschleppen oder weiterreichen, bis die EZB Fakten geschaffen hat - dem Rechte zum Trotz und Goldman Sachs zur Sühnetat.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie The Legal Reasoning of the Cout of Justice of the European Union, die im Dezember 2012 bei HART Publishing, Oxford, erscheint.

..."

Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR