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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Ein sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel vom "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" zum neuen Bilderbergertreffen. Es ist schon erstaunlich welche Totalversager die Welt beherrschen und die Menschen zu Sklaven degradieren will. Lesen und staunen.
Den Originalartikel gibt es hier.


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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Dank ZeroHedge kennen wir die vollständige Liste der Teilnehmer am diesjährigen Treffen der “Bilderberger” in Großbritannien (Link). Für jene, denen das Wort “Bilderberger” nichts sagt: Die Bilderberger gelten als eines der wichtigen Nervenzentren der globalen Macht (Link, Link). Es gilt als sicher, dass unter anderem das Projekt “Euro” zuerst in Zirkeln wie den “Bilderbergern” diskutiert wurde und dass Kreise wie diese zu den entschiedensten Verfechtern der Euro- und EU-Diktatur und damit der Ausbeutung und Entrechtung der Bürger zählen.

Wenn man aus bundesdeutscher Perspektive auf die Liste der Teilnehmer schaut, dann ist man beeindruckt. Beeindruckt, von der Macht, die da versammelt ist. Zugleich beeindruckt, was für eine seltene Menge unternehmerischer Versager und moralfreier Politiker da angeblich als  die Elite der Bundesrepublik zusammen gerufen wurde.

Gehen wir die bundesdeutschen Teilnehmer der Reihe nach in alphabetischer Folge durch:

• Paul M. Achleitner, Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Paul Achleitner war bei Goldman Sachs, dann Chef der Allianz AG. Die wichtigste geschäftliche Transaktion während seiner Amtszeit war der Kauf der Dresdner Bank AG. Das, immerhin, Manager Magazin, schrieb 2002: “Die Übernahme der Dresdner Bank, die Achleitner maßgeblich konzipiert hat, erscheint aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler. Die Führungs- und Ertragskrise der Frankfurter Bank belastet selbst eine so kapitale Macht wie die Allianz.” (Link) Das war, wenn wir es richtig überblicken, die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Allianz AG. Aber gut. Das machte ja nix. Der Mann kam ja von Goldman Sachs (wer hat eigentlich die Beratung für den Dresdner Bank Deal gemacht? War da nicht auch Goldman Sachs beteiligt und hat ein Honorar eingestrichen? Und in der Tat, Goldman und die UBS waren die externen Dealmaker, Goldman offenbar auf Seiten der Dresdner - Link. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

• Josef Ackermann, Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd

Tja, zu Jo Ackermann fällt uns nur das Wort ein: “Ein unverurteilter Betrüger“. Aus Wikipedia: “Ab Januar 2004 musste sich Josef Ackermann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage gegen ihn … lautete auf Untreue. Die Angeklagten standen unter dem Verdacht, den Düsseldorfer Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Millionen Mark (ca. 58 Millionen Euro) geschädigt zu haben. Von den Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro hatte Ackermann 3,2 Millionen Euro zu zahlen.”

Was im übrigen von der Deutschen Bank AG noch übrig bleiben wird, wenn erst einmal der Finanztsunami so richtig losbricht, wird sich zeigen. Unser Tipp: Nicht viel. Immerhin hat sie weltweit (!) die höchste “Exposure” im Derivatemarkt mit sage und schreibe 72,8 Billionen oder 72.800.000 Millionen USD (Link). Das ist rund 210-mal der komplette Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland oder 72,8 Millionen auf jeden lebenden Deutschen vom Baby bis zum Greis. Sprich: Jo Ackermann hat Gewinne mit einem letztlich fast unendlich hohen Risiko erkauft, höher noch als seine Zockerkollegen aus London oder New York. Er ist ein Hasardeur in Nadelstreifen mit einem Hang zum Betrug. Nicht mehr. Nicht weniger (siehe auch unten, IKB).

• Thomas Enders, CEO, EADS

Thomas, genannt Tom, Enders.  Fallschirmspringer, verdankt seinen Job einem politischen Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Er war halt der einzige Kandidat auf deutscher Seite, der überhaupt in Frage kam, damit die Franzosen nicht gleich völlig “das Ruder übernehmen”. Nun gut.

• Ulrich Grillo, CEO, Grillo-Werke AG

Tja. Der Herr Grillo, Spross einer Unternehmerdynastie, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er seit mindestens 2007 Aufsichtsrat der IKB Bank ist. Die IKB Bank stand 2008 im Zentrum der Bankenkrise und wurde mit einer 10 Mrd.  Bürgschaft des Steuerzahlers “stabilisiert” (Link) und hat seitdem rund 2 Mrd. Euro Verlust angesammelt. Es heißt übrigens, dass die damals via KfW (Hallo Herr Asmussen! Heute EZB-Direktor) in staatlichem Eigentum stehende IKB Bank nur deshalb in diese Schieflage kam, weil sie der Deutschen Bank unter damals Jo Ackermann (siehe oben), heute Paul Achleitner (siehe oben) ein 15 Mrd. Paket wertloser “Wertpapiere” abgekauft habe. Aufgrund dieses Deals ist die Deutsche Bank angeblich relativ gut durch die Krise gekommen. Die IKB ging praktisch pleite… Herr Grillo ist seit 2012, obwohl nur Chef eines 1.600 Mann-Unternehmens, Präsident des mächtigen BDI (Dankeschön!) und spricht für so große Konzerne wie Siemens (siehe unten).

• Klaus Kleinfeld, Chairman and CEO, Alcoa

Ja der Klaus. Ja der Kleinfeld. Mei. Da sagen wir bloß Siemens. Da war er lange Jahre Mitarbeiter und sogar Vorstandsvorsitzender von 2005 bis 2007. Das Thema wird unten behandelt bei der anderen Osram-Leuchtmittel-Leuchte “Peter Löscher”.

• Roland Koch, CEO, Bilfinger SE

Roland Koch. Wie nennt man das, wenn der Ministerpräsident des Stammlandes und Chef eines großen öffentlichen Kunden eines Baukonzerns zum Chef eben dieses Baukonzerns berufen wird? Transparenz? Gute “Corporate Governance”? Na, das wohl eher nicht. Und das gerade in der Baubranche, von der jeder weis’, dass sie besonders anfällig für “Gefälligkeiten” ist.

Jedenfalls ist Roland Koch vor seiner Berufung als Vorstandsvorsitzender NIE als Unternehmer aufgefallen. Die Frage ist also: Weshalb macht man einen gescheiterten Politiker zum Chef eines Baukonzerns?

Zur politischen “Karriere” zitieren wir wieder Wikipedia - und man erinnere sich: Eine andere zentrale Person in der damaligen CDU-Spendenaffäre war… Wolfgang Schäuble: “Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.  Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.  Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.”

• J. Kurt Lauk, Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin

Kurt Lauk ist eigentlich Vorsitzender des “Wirtschaftsrats der CDU” (und nebenher Europaabgeordneter, die werden ja bekanntlich am besten bezahlt und müssen am wenigsten arbeiten). Lauk ist nach Wikipedia auch Mitglied der Trilateralen Kommission. Der Wirtschaftsrat der CDU tut sich damit hervor, dass er immer mal wieder ein wenig gegen die Rettungspolitik von Merkel & Co. stänkert. Angesichts seines ganzen Hintergrunds ist aber klar: Lauk ist ein Mann der Nomenklatura. Zugestehen muss man ihm aber, dass von ihm keine Skandale oder massiven Verfehlungen bekannt sind.

• Christian Lindner, Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)

Dass dieser Mann bei dieser Konferenz dabei ist, darf man als gefährlich einstufen. In der ganzen Geschichte des Euro-Rettungswahnsinns seit 2010 gab es eine Situation, die Alles hätte kippen können – das war der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Wahnsinn im Jahr 2011. Dieser Mitgliederentscheid ging denkbar knapp aus und Lindner, der damals Generalsekretär und damit praktisch operativer Chef der FDP war, spielte die zentrale Rolle um diesen Entscheid zu kippen. Während also die Parteileitung alle Ressourcen nutzte, um Euro-Propaganda zu  machen, hatten die “Rebellen” nicht einmal Zugriff auf die Kontaktdaten der FDP-Mitglieder. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass Linder bereits vor dem Ende des Mitgliederentscheides die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärte (Link) und damit manche Mitglieder von der Abstimmung abhielt.

Nach dieser Geschichte wurde er aus der vordersten Linie genommen und zur Regenerierung (Guttenberg, winke, winke) ins politische Exil nach NRW geschickt.

Tja. Jetzt darf dieses Prachtexemplar basisdemokratischer Gesinnung dann wohl bald zurückkommen. Davor muss man sich fürchten.

• Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der “hat se nicht mehr Alle” oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar”geschäft” (das Wort “Geschäft” ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko “Desertec”.

Das Fiasko “Windenergie”.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller “Osram” angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem “Licht an” eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu “verkaufen” (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.

Zu guter letzt sei auf einen Namen der Teilnehmerliste hingewiesen, der vielleicht mehr aussagt, über das, was vor uns steht und wohin die EU-Diktatur sich wirklich entwickelt, als die versammelten Bundesbilderbergerversager:

• Olivier de Bavinchove, Commander, Eurocorps

Dass ausgerechnet der kommandierende und in realen Kampfsituationen erfahrene General des deutsch-französischen Eurokorps an diesem Bilderberg-Treffen teilnimmt, auf dem es zweifellos auch um die nächste Stufe der EU-Diktatur gehen wird, ist beunruhigend. 

Man mag sich das gar nicht ausdenken.

Die Bilderberger: Eine Kombination von militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Unfähigkeit und politischer Skrupellosigkeit. 

Da kann nichts Gutes dabei herauskommen.

..."

Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...

Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.

"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."

Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.

"...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock

“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist. 

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. 

Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."

Die verlorene Identitaet der Deutschen

Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.

Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.

Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.

Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.

Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.

Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.

Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.

Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.

Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.

Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.

Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.

Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!

Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.


Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.

Deutschland: Tollhaus der Finanzen

Mechanismen der Kapitalflucht im Eurosystem 10.12.2010 - 12.12.2012

Nachfolgend wieder ein sehr aufschlussreicher Artikel vom Bund der Steuerzahler e.V. Bayern ueber die Verbrechen am Volk durch Merkel, Schaeuble und Steinbrueck. Schlimm, dass es die Deutschen immer noch nicht begreifen, wie sie ausgenommen und verarscht werden, verlogen und betrogen, um ihnen den letzten Cent abzunehmen und damit die Verbrechen der Politbande zu vertuschen.

"...
Regierung und Finanzminister wollen Ihnen weismachen, „jahrzehntelange Versäumnisse“ hätten im Nov. 2012 den BT-Beschluss erfordert mit nur einigen „hundert Millionen“ (in Wirklichkeit Milliarden!) Griechenland und Eurozone durch eine „Programmänderung“ zu   stabilisieren. Dabei handelt es sich schlicht um das 3. GR-Rettungspaket (inzwischen weit über € 400 Milliarden Rettungsmaßnahmen). Die wechselnden Bezeichnungen der GR-Dauerfinanzierung verschleiern diesen Sachverhalt. Die Begründung selbst ist eine glatte Lüge: Ursache der Euro-Finanznot ist der Unverstand der Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble: Sie haben die geradezu ungeheuerlichen Gefahren des Target-2-Systems bei dessen Installation (2007) und Betrieb (2007 – 2012) zuerst nicht erkannt, dann ignoriert und schließlich nicht rechtzeitig abgestellt. So sind dann blitzartig über € 700 Milliarden Forderungen der BuBa gegen die EZB aufgelaufen. Ein Horror für Deutschland! Bricht das Euro-System aus irgendeinem Grund auseinander, explodiert die Bundesbank und das Geld ist weg – und die beiden Verursacher und ihre Parteien zerreißt es ebenso! Aus diesem Grund wird jetzt parteiübergreifend gerettet auf „Teufel komm heraus“.

Sie selbst, lieber Leser sollten Initiative ergreifen um dem wahnwitzigen finanzpolitischen Treiben von Schäuble und Steinbrück ein Ende zu setzen. Diese sind Verursacher und Verantwortliche für die immer tiefere Haftungsverstrickung Deutschlands und damit für die weiter fortschreitende Verschiebung von (ursprünglich nur die Hochfinanz betreffenden) Risiken auf den normalen Bürger. Wir organisieren über www.stop-esm.org Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, Target-2, den ESM und die wahnwitzige Euro-Rettungspolitik von Gouverneur Schäuble zu stoppen. Jeder einzelne  Zeichner von www.stop-esm.org wird dringend gebeten  neue Zeichner/Mitglieder unserer Bewegung hinzuzugewinnen, damit diese Plattform des Widerstandes gegen Rettungswahn und Eurokrakie fortlaufend ausgebaut und verstärkt wird.
..."

Lesen Sie hier den vollstaendigen Artikel: Deutschland: Tollhaus der Finanzen

ZEIT  ZUM  WIDERSTAND  !

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble - Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Nachfolgend eine Information des Bund der Steuerzahler Bayern e.V. vom 03.12.2012 ueber die "Geisterfahrt" des irren Landesverraeters Schaeuble. Es ist schon erstaunlich was diese Schwachkopf permanent fuer einen Verbalmist von sich gibt. Lesen und wundern...

"...

Bund der Steuerzahler

in Bayern e.V.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
...

 (klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen)


Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
..."



Diese Verbrecherbande in Berlin und Bruessel wird Deutschland definitiv zu Grunde richten, wenn die Buerger die Dinge nicht bald selbst in die Hand nehmen! Es ist hoechste Zeit fuer einen Volksaufstand!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

Die „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“. So drastisch und so zutreffend formuliert Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, den Rettungswahn der deutschen und EU Politkaste in einem Beitrag im Handelsblatt Online vom 26.11.2012. Hier werden Fakten mit Bestand geliefert. Im Folgenden wird der komplette Artikel wiedergegeben.

"...

„Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Deutschlands Wohl hängt am Euro. So argumentieren nicht nur die Wortführer des in EU-Fragen längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells, die die abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland immer wieder aufs Neue beschwören. So sprach auch der stets sardonisch lächelnde EZB-Präsident Draghi, als er Anfang November vor dem Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken belehrend erklärte, 40 Prozent des gesamten deutschen Sozialproduktes hingen am Handel mit der Euro-Zone. Es gab weder Widerspruch noch eine spätere Richtigstellung – ein jeder gute Deutsche, so scheint es, nimmt derweil alles hin, was die EZB ihm verabreicht.

Richtig ist, dass der Gesamtexport rund 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Der Anteil des Handels mit der Euro-Zone nimmt aber am Gesamtexport lediglich 38 bis 39 Prozent ein. Damit entsprechen Deutschlands Exporte in die Euro-Zone nominell nur etwa 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes; real betrachtet ist der  Prozentsatz noch erheblich geringer, wird doch der weit größte Teil der deutschen Ausfuhr in die angeschlagene Euro-Zone überhaupt nicht mehr von den Importländern bezahlt. Den finanziert und subventioniert nämlich die Deutsche Bundesbank.

Zwischen 1998 und 2011 wuchs die deutsche Gesamtwarenausfuhr um gut 117  Prozent. Demgegenüber wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Laut Eurostat betrug die jährliche Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft nur 1,4  Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent für Frankreich, 2 Prozent für die Niederlande, 2,8  Prozent für Schweden,  2,1 Prozent für Großbritannien und einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8  Prozent für die EU. Deutschland blieb auch weit hinter den Vereinigten Staaten mit 2,2  Prozent zurück. Nur Japan, Italien, Portugal und Griechenland wiesen von 1998 bis 2011 eine niedrigere Wachstumsrate auf.

Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete, stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13  Prozent für Spanien und über 18  Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate. Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998.

Zieht man die seit zwanzig Jahren stetig ansteigende Einkommensungleichheit in Deutschland in Betracht, bedeutet der verhaltende Zuwachs der privaten Durchschnittseinkommen nichts anderes als dass  die Reallöhne und Lebensstandards vieler Bevölkerungsgruppen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen, vielfach gar real gefallen sind.  Aus dem in Europa seit Bismarck beispielhaften deutschen Sozialstaat mit seinem kontinuierlich  ausgebauten und lange Zeit vorbildlichem Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungssystem ist in mancher Hinsicht ein Niedriglohnland mit rapide zunehmender sozialer Ungleichheit, einer katastrophalen demographischen Entwicklung und einer gedankenlosen Einwanderungspraxis, die Immigranten direkt am Arbeitsmarkt den Weg ins soziale Netz ebnet, geworden.

Bundesbank finanziert Kapitalflucht

In kaum einer entwickelten Volkswirtschaft ist der Anteil der Exportindustrie an der gesamten Wirtschaftsleistung größer als in Deutschland.  Warum also schlug sich der Exportboom nicht in höherem Wachstum und Lebensstandard nieder? Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch findet sich in den sogenannten Target2-Salden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der EZB für die Euro-Zone, auf deren Bedeutung Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes seit über einem Jahre unaufhörlich hingewiesen hat.

Die von Sinns Gegnern immer wieder geschickt verkomplizierte Diskussion verschleiert einen im Grunde einfachen  Mechanismus, der dem EZB-Zahlungssystem zugrunde liegt und der die finanzschwachen Eurostaaten systematisch zu Lasten der finanz- und exportstärkeren begünstigt. In der Regel läuft jede Überweisung und bargeldlose Zahlungsweisung von einem Euro-Mitgliedsland in ein anderes  über das Target2 System der EZB, das sich nur durch den grenzüberschreitenden Bargeldtransport im Koffer umgehen lässt.

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig emissionsarme modernste Dieselmotoren aus Deutschland. Nach Wareneingang weist der Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Dies geschieht unter Einschaltung der Zentralbanken über das EZB-Target2-System, d.h. die Hausbank belastet ihren Kunden und leitet das Geld über die spanische Notenbank und die Bundesbank an die Hausbank des Exporteurs weiter, die es ihrem Kunden gutschreibt. Der Importeur erhält die Motoren, und der Exporteur bekommt sein Geld, und alles scheint im Lot.

Wohlgemerkt ‚scheint‘, denn die Besonderheit des Target2-System der EZB – es sei dahingestellt, ob ausgeklügelt oder nicht – besteht darin, dass das Geld nie Spanien verlässt und in Deutschland nie ankommt. Stattdessen erhält die Bundesbank eine Target2-Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank, die das Geld nicht auszahlt, sondern nur als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz verbucht. Befürworter des Systems meinen, langfristig werden Forderungen dadurch beglichen, dass Staaten mit Verbindlichkeiten auch ihrerseits Güter exportieren und Kapitalzuflüsse erhalten, und so alles wieder ausgeglichen wird. Diese Milchmädchenrechnung ginge wunderbar auf, wenn es keine langfristigen Handels- und Kapitalbilanzungleichgewichte zwischen Staaten gäbe. Die Dinge liegen leider anders.

Am 30. September 2012 beliefen sich die ausstehenden  Target2 Forderungen der Bundesbank auf  700 Milliarden Euro; bis zum Jahresende werden sie voraussichtlich auf 750 bis 800 Milliarden ansteigen. Die Target2-Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken im EZB-System belaufen sich auf etwa zwei Drittel der Bilanzsumme der Bundesbank; sie sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Durch ihre Target2-Kredite finanziert die Bundesbank neben Dienstleistungen und reinem Kapitalexport aus den schwache Eurostaaten – im Klartext der Kapitalflucht aus diesen Staaten - einen Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Zone, weil viele der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) überhaupt nie das Geld hatten, deutsche Industrie- und Konsumgüter in solchem Maße einzuführen.

Eine-Billion-Solizuschlag für die Krisenländer

Hartnäckig behaupten sich in diesem Zusammenhang die Stimmen jener, darunter anfangs auch die Bundesbank, die betonen, die Target2-Salden seien ein reines Schein- oder Buchungsproblem. Irgendwie müssten die Zahlungs- und Warenflüsse ja beim Grenzübertritt erfasst werden, aufs Ganze jedoch, in der konsolidierten EZB-Bilanz, in die alle Notenbankbilanzen einfließen, gleicht sich alles auf den Cent genau aus.  Also kein Grund, den Schlaf darüber zu verlieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

• Käufer von Staatsanleihen
  Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
• Regierungsaufseher
  In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
• Bankenretter
  Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
• Undurchsichtige Nothilfen
  Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
• Bankaufseher
  Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
• Außenhandelsfinanzierer
  Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
  
  

Angenommen, Sie leihen Ihrem Bruder 100.000 Euro, weil er gerade in ‚Zahlungsbilanzschwierigkeiten‘ ist. Innerhalb der Familie verbuchen wir Minus 100.000 für ein Mitglied und Plus 100.000 für ein anderes. Im Saldo kommen wir auf Null. Schlafen Sie deshalb besser? Was soll geschehen,  wenn Ihr Bruder seiner Zahlungsprobleme nicht Herr wird und Ihnen mitteilt, er könne das Geld an Sie nicht zurückzahlen, oder braucht gar noch mehr? Fürwahr, nur ein Scheinproblem.

Deutschlands Gesamtausfuhr belief sich 2011 auf  1,06 Billionen Euro. Davon gingen etwa 417 Milliarden oder 39 Prozent in die Euro-Zone. Für 2012 werden ähnliche Zahlen erwartet, wahrscheinlich jedoch ein etwas geringerer Anteil für die Euro-Staaten.  Die Target2-Forderungen der Bundesbank werden 2012 noch um weitere 250 bis 300 Milliarden auf knapp 800 Milliarden. steigen. Das bedeutet, dass von den deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone in diesem Jahre faktisch im Rahmen der Gesamtleistungsbilanz weniger als die Hälfte von den Importländern bezahlt werden; der größten Teil wird von der Bundesbank finanziert.

Wer macht was bei der EZB?

• Mario Draghi
  Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.
  
• Vítor Constâncio
  Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.
  
• Jörg Asmussen
  Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.
  
• Benoît Coeuré
  Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.
  
• José Manuel González-Páramo
  Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.
  
• Peter Praet
  Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können, denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert.

Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche 

Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone 'lieh' könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen.

Wenn die Bundesbank das Geld gedruckt aber daheim gehalten hätte, so hätte es die bis vor kurzem schleppende Binnennachfrage angeregt. Stattdessen zwingt das Target2-System die Bundesbank in die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren darf:  in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. 

"Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff"

So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

EZB-Präsident Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff. Durch das Target2-System zwingt die EZB die Bundesbank, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern auf unabsehbare Zeit zwischen zu finanzieren. Mit seinem unbegrenzten Staatsanleihekaufprogramm ermöglicht der frühere Goldman-Sachs- und jetzige EZB-Banker zudem bankrotten Regierungen und Banken in Südeuropa (und alsbald vielleicht auch Frankreich), ihre öffentliche Schulden über die EZB umzuschulden und letztlich zu vergemeinschaften, sei es durch Inflation verbunden mit einem immerwährenden Niedrigzins oder durch Refinanzierung der EZB und der Bundesbank mit deutschem Steuergeld.  Es bedarf also gar keiner Eurobonds mehr. Die EZB hat sie längst unter anderem Name als Target2-Salden und Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe eingeführt.

Vom Euro profitiert die deutsche Groß-  und Exportindustrie, und manche Großbank, und sonst niemand in Deutschland. Die Eurorettung enteignet den deutschen Sparer und ruiniert den deutschen Steuerzahler. Da der Euro die Industrie subventioniert und sich die Politik das Fiasko der Währungsunion nicht eingestehen will, scheuen Industrie, Banken und Bundesregierung keine Kosten, Steuerzahler und Sparer darüber hinwegzutäuschen, dass auch jetzt ein Ende mit Schrecken immer noch besser wäre als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird. 

Mit der Eurorettung und der Vergemeinschaft der Schulden in der Euro-Zone bindet sich Deutschland an einen Leichnam. Die nekrophile Bundesregierung täte besser, ihre Verluste zu begrenzen. Stattdessen beschwört 'die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung' weiterhin das Mirakel des europäischen Opfers. Draghi-avelli indessen betreibt emsig die 'Lirafizierung' des Euro, assistiert vom Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident bereits ankündigte, er wolle die gerichtliche Entscheidung über die Anleihekäufe so lange verschleppen oder weiterreichen, bis die EZB Fakten geschaffen hat - dem Rechte zum Trotz und Goldman Sachs zur Sühnetat.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie The Legal Reasoning of the Cout of Justice of the European Union, die im Dezember 2012 bei HART Publishing, Oxford, erscheint.

..."

Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR

EuropaWahn - die etwas andere Sichtweise

EuropaWahn - Super Beitrag eines Holländers** der die aktuelle Situation in Europa gut beschreibt.

Den nachfolgenden Text habe ich vor einiger Zeit im Internet gelesen. Ich finde diese Sichtweise auf Europa und den Einheitswahn dahinter bemerkenswert und amuesant.


"... 
Bei meinem ersten Besuch Europas jenseits der Grenzen der Niederlande muss ich etwa acht Jahre alt gewesen sein. Mein Vater machte mit uns einen Tagesausflug an die Mosel. Beim zweiten Mal, als wir einige Tage in Nordfrankreich auf einem Bauernhof verbrachten, war ich zehn. Mit fünfzehn habe ich eine Belgien-Rundfahrt auf dem Moped gemacht. Mit sechzehn habe ich am Strand von Saint Raphaël geschlafen. Mit siebzehn versuchte ich, mich in einer Herberge für vagabundierende Hippies im Norden von London an Mädchen ranzumachen (klappte ganz gut). Mit zwanzig stand ich in Prag am Grab Kafkas. Doch ein Europäer bin ich nie geworden.

Mir ist nie klar, was Menschen damit sagen wollen, dass sie sich als Europäer bezeichnen. Für mich ist und bleibt Europa ein geografischer Begriff für einen Haufen von Landfortsätzen im Westen Asiens. Anders als in Asien, wo niemand ernsthaft auf die Idee käme, eine Asiatische Union zu gründen, glauben aber manche Europäer an die Existenz von so etwas wie einer europäischen Kultur, die erst in ihrem ganzen Reichtum erblüht, wenn es keine Grenzen mehr gibt. Solche Europäer wollten eines Tages die Europäische Union gründen.

Als in den Niederlanden das Referendum zur Europäischen Verfassung abgehalten wurde, habe ich Position gegen diese Verfassung und die Idee eines supranationalen europäischen Staates bezogen. Nicht aus Engstirnigkeit, Provinzialismus oder Fremdenhass, obwohl man mir all dies vorwarf, sondern weil mir der Wert einer Verfassung fraglich erscheint, die ich nicht in ihrer Ausgangssprache lesen kann. 

Die Schuldenlast der Südländer aufbürden 
Anders als die amerikanische Verfassung besteht die Verfassung der Europäischen Union aus nichts als Übersetzungen. Und diese Übersetzungen weisen subtile Unterschiede auf - die Sprachen haben sich unterschiedlich entwickelt, sind Ausdruck einer jeweils unterschiedlichen Geschichte, besitzen unterschiedliche Feinheiten und Nuancierungen -, so dass diese Verfassung überall in Europa ihren eigenen Ton hat.

Wo ist das Original? Ich habe vorgeschlagen, Latein zur europäischen Verfassungssprache zu erheben. Dann wären die Übersetzungen auch wirklich Übersetzungen dieses Originals. Ich finde es absurd, dass sich in der Mitte dieses vermeintlichen Kulturkörpers ein gähnendes Loch befinden sollte. Gebt dieser Verfassung ein Herz, sagte ich, ein altes Herz einer europäischen Kultursprache, damit wir etwas haben, was uns verbindet und nicht trennt. Denn das, wovor Leute wie ich gewarnt haben, dass nämlich die Union keinen Bestand haben könne, weil sich abgesehen von den politischen Eliten Europas niemand eine solche Union wünsche, weil Europa kein kultureller, sondern ein geografischer Begriff sei, genau das ist eingetreten.

Freut mich das? Lieber hätte ich jetzt geschrieben: Ich habe mich schrecklich geirrt, ich schäme mich für meine Blindheit. Aber wie befürchtet haben die politischen Eliten die Unterschiede zwischen uns allen eher hervor- als aufgehoben.

Dem Norden Europas, wo härter gearbeitet wird, mehr gespart wird, Tannen wachsen und es öder ist und die Bürger im Allgemeinen ein von Verantwortung geprägtes Verhältnis zum Staat haben, steht der Süden gegenüber, wo man Siesta hält, sich erst nach zehn Uhr abends zum Essen setzt, Stiere durch die Straßen getrieben werden und es ein Volkssport ist, die Behörden übers Ohr zu hauen. Uns Nordlichtern wird nun dank der Regeln, die die Eliten aufgestellt haben, die Schuldenlast der Südländer aufgebürdet.

Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen
Das Problem ist: Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern. Ich mag die Griechen und die Spanier, die ich kenne, sehr. Aber ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, mir ihre finanziellen Sorgen aufzuladen. Ich habe selbst schon genügend Probleme. Die Griechen sind nicht Opfer höherer Naturgewalt geworden, kein Tsunami hat die griechischen Inseln verwüstet - was den Griechen zugestoßen ist, ist selbstfabriziert. Sie wollten früh in Rente gehen. Sie wollten ein 13. und ein 14. Monatsgehalt. Wunderbar! Unbedingt machen! Made in Greece. Aber nicht auf meine Kosten.
Nicht nur der Terminus Demokratie stammt aus Griechenland. Auch die Wörter Chaos und Krise.

Unsere supranationalen politischen Eliten denken anders darüber. Ihre gesamte Glaubwürdigkeit ist mit dem Projekt Europa verstrickt, und deshalb behaupten sie, wir müssten die Griechen retten, weil wir sonst selbst rettungslos verloren seien. Aber dem ist nicht so. Die Griechen können von mir aus ruhig bankrottgehen. Wir werden zwar anschließend unsere Banken retten müssen, die den Griechen leichtsinnig Milliarden an Krediten gewährt haben, aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Belastungen, die uns unsere EU in den kommenden Jahren aufs Auge drücken wird.

Die Verschuldung im Süden hat dramatische Formen angenommen - die EU hat die Möglichkeiten dafür geschaffen, und die Griechen und Spanier, die sich nicht scheuten, die Arme bis zu den Achseln in die Schatzkisten der EU zu tauchen, haben nichts anderes getan, als diese Möglichkeiten zu nutzen. Ohne die EU, die es den Banken ermöglichte, Milliarden zu überweisen (übrigens bilden die Top-Etagen der Banken und die Spitzen der politischen Pyramiden einen eigenen supranationalen Kosmos), wäre es diesen Ländern niemals gelungen, sich in einer solchen Höhe zu verschulden.

Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.

Europa ist die fixe Idee Brüsseler Bürokraten
Als ich als junger Mann auf Europa-Trip ging, per Anhalter, später in einem alten 2CV, lebten wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die war 1957 von den Beneluxstaaten, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien gegründet worden. Ein taugliches Modell. Wir mussten zusammenarbeiten und wirtschaftliche Barrieren möglichst abbauen. Wir blieben, wer wir waren. Die Deutschen hatten ihre solide Mark, verlässlich wie ein Mercedes-Benz. Ich hatte den Gulden, patent wie ein niederländischer Kaufmann des 17. Jahrhunderts. Die Franzosen hatten ihren eleganten Franc mit dem Flair einer überfüllten Pariser Brasserie, und die Italiener hatten ihre Lira, schlampig und verführerisch wie Mastroianni und Ekberg in Fellinis "La dolce vita". Einheit und Verschiedenheit, das war die EWG. In der EWG hatten Beamte und Politiker das Sagen, die es Unternehmen und Individuen ermöglichen wollten, Geschäfte zu machen und ansonsten entspannt nebeneinanderher zu leben. Niemand zwang uns, die Verantwortung für die Pension eines griechischen Beamten zu übernehmen - wir begegneten ihm in einem Restaurant auf Korfu oder Kreta, erhoben mit ihm das Glas und bezahlten, was wir gegessen und getrunken hatten, bevor wir zu einer weiteren glutheißen Nacht ohne Klimaanlage in die preiswerte Pension zurückspazierten. Bis vor kurzem habe ich bei dem Wort "griechisch" nie irgendeine negative Empfindung gehabt. Jetzt weiß ich, was griechische Zustände sind, dass nämlich mit Geld um sich geworfen wird, das man nicht verdient hat. "Griechisch" war für mich immer gleichbedeutend mit klassischer Antike, Ruinen, Mythen, Säulen. Jetzt denke ich dabei an "Betrug". Ich habe nicht vergessen, mit welchen Argumenten den Bürgern Europas der Euro schmackhaft gemacht wurde. In einer immer globaler werdenden Welt würden unsere nationalen Währungen nicht überleben. Der Euro würde so stark sein, dass mit ihm sämtliche Probleme aufgefangen werden könnten. Die erste wirkliche Euro-Krise macht diesen Mythen ein Ende. Wer zu Zeiten der EWG durch Europa reiste, war sich der kulturellen Unterschiede zwischen den Völkern bewusst. Die vielen Lire, die man in Florenz für einen Espresso hinblättern musste, waren Ausdruck der komplexen italienischen Gesellschaft, die ihre Währung nicht stabil zu halten vermochte. Diese italienische Gesellschaft hat nichts von ihrer Komplexität verloren, aber der Euro hat das verschleiert. Wir wissen jetzt, dass die der bedeutsamste Effekt des Euro gewesen ist. 

Die EWG war das ideale Modell für Europa
Entstanden ist eine zusätzliche Etage Brüsseler Bürokraten oberhalb unserer nationalen Bürokratien. Unsere nationale Autonomie wird zusehends geschmälert, immer mehr Macht wird an diese neuen Bürokraten übertragen. Bei Referenden zeigte sich jedes Mal, wie lebendig das Misstrauen der europäischen Völker gegen diese Bürokratie ist - die politischen Eliten kümmerte das nicht. Die EWG war nicht genug. Eine Machtkonzentration musste her. Der Gedanke an einen europäischen Präsidenten kam auf, der mit dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten auf Augenhöhe reden könnte. Das Resultat von derlei Illusionen ist das Kuddelmuddel namens EU. Europa ist in jeder Hinsicht viel zu heterogen für eine Union, in der die Griechen ein gespanntes, halb anarchistisches Verhältnis zu ihrem Staat haben und die Dänen den Staat als selbstverständlichen Ordnungsapparat auffassen, der Loyalität abnötigt. Wer als Angehöriger der supranationalen Eliten einen Großteil seines Lebens auf den Brüsseler Cocktailpartys und in den Business-Class-Lounges der Flughäfen unter seinesgleichen verkehrt, verliert aus dem Blick, wie stark die kulturellen Identitäten sind. Die EU hat sich im Kulturrelativismus seiner Führer festgefahren. Trotz der von der EU angelegten Zwangsjacke aus wirtschaftlichen und finanziellen Vorschriften handeln die Nationen Europas weiterhin wie autonome Kulturen. Die EU hat den Südländern nicht geholfen, sondern, wie wir jetzt wissen, deren schlechteste Seiten stimuliert: Raffgier, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Betrug, Geldverschwendung. Die EWG war das ideale Modell für Europa. Aber unsere ehrgeizigen Politiker kaprizierten sich auf ein Projekt von historischer Dimension: die friedliche Einswerdung Europas mittels der schleichenden Eroberung durch eine neue europäische Bürokratie. Die Griechenland-Krise sagt uns nun: Europa existiert nicht. Europa ist die fixe Idee Brüsseler Bürokraten.

Brüssel wird alles hübsch regulieren
Als in Brüssel über die Europäische Verfassung diskutiert wurde, fragte ich mich, warum deren geistige Väter nicht auf dem gesamten Kontinent im Fernsehen zu sehen und zu hören waren. Wo waren ihre mitreißenden Reden? Wo waren ihre Ausführungen zur europäischen Seele und zur europäischen Mission in der Welt? Die Europäische Verfassung ist nicht das Produkt prophetischer Founding Fathers, sondern das Produkt von Technokraten, die jetzt ihre große Chance wittern: Das Problem der Mittelmeerländer erfordert Rettungspakete im Umfang Hunderter Milliarden. Anders ausgedrückt: Die Schulden dieser Länder werden von der EU übernommen und letztlich vom europäischen Steuerzahler und seinen Kindern und Kindeskindern getragen. Dies wird den Wohlstand im Norden mindern, auf Generationen hinaus. Brüssel wird das alles hübsch regulieren und den Ländern, die so vor dem Bankrott gerettet werden, harte Bedingungen diktieren. Wenn die Rettung scheitert, wird in der EU der Inflationsmotor anspringen, und die Schulden werden mitsamt unseren Sparguthaben verdampfen. Das erste Land, das auf diese Weise einen Großteil seiner Autonomie an Brüssel überträgt, ist Griechenland. Griechenland wird zum ersten echten Brüsseler Protektorat, ein altes Kulturvolk mit eigenen Traditionen und Lebensweisen wird dann von supranationalen Technokraten verwaltet. Ich bin gespannt, wie lange das gutgeht. Es wäre schön, wenn man in den europäischen Mitgliedstaaten, die die Zeche zahlen müssen, jetzt ein Referendum abhalten würde. Zur Frage, ob die EWG ohne Euro nicht eine weit bessere Alternative für Frieden und Wohlstand in Europa wäre als die unter dem Euro stöhnende EU. Für die dann arbeitslosen Brüsseler Technokraten würde sich gewiss Beschäftigung als Kellner in griechischen Restaurants finden. Manchmal stoße ich in den Tiefen irgendeiner Schublade auf einen Gulden. Neulich fand ich sogar einen Hundert-Gulden-Schein. Nein, den tausche ich nicht in Euro um. Ich behalte ihn für die Wiedereinführung des Gulden. Und der D-Mark. Der Lira. Der Drachme. Der EWG.
..."


**Leon de Winter, 56, lebt in Amsterdam und Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm der Roman "Das Recht auf Rückkehr". Aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers.


Politiker sollten diesen Text jeden Abend vor dem Einschlafen lesen, um zu verstehen und nicht zu vergessen, was sie angerichtet haben. 

Phase 3.9 :: Finanzministerium

Ein neues Steuersystem in Deutschland ist wieder ein Thema, dass sehr in die Tiefe geht. Das liegt einerseits daran, dass die Buerokratie hier voellig explodiert und aus dem Ruder ist und andererseits, dass hier jede "Reform" der letzten 30 Jahre das Problem immer weiter verschlimmert hat, anstatt es verbessern. Eben genau wie in allen Bereichen, in denen Politiker mit ihrem mangelndem Verstand etwas aendern oder gar verbessern wollen. Das schlimmste was Deutschland in diesem Bereich in den vergangenen 500 Jahren passieren konnte, war und ist der geistig senile Rollifahrer, dessen Dummheit und Arroganz wirklich jede fassbare Grenze weit ueberschreitet. Dass Politiker das eigene Volk ausnehmen ist eine Sache. Dass Politiker jedoch das eigene Land verkaufen, eigentlich muss man sagen verschenken und sich damit faktisch selbst abschaffen, war noch nie da und schlaegt wirklich dem Fass den Boden aus. Man muss bei genauer Betrachtung der Situation faktisch davon ausgehen, dass alle - und zwar ausnahmslos alle - Politikidioten in Deutschland vollstaendig  verstandfrei sind, um so etwas zu zulassen und auch noch zu unterstuetzen.

Jeder normale Mensch wird bei dem geringstem Diebstahl von ein paar Pfennigen vor Gericht gezerrt und zu hohen (stehen in keinerlei rationalem Verhaeltnis) verurteilt. Dieser verbloedete Schaeuble und seine Komplizen veruntreuen Billionen an Euros, die dem deutschen Volk gehoeren, ohne auch nur ansatzweise dafuer zur Verantwortung gezogen zu werden. Wie konnte es nur soweit kommen, dass eine Stasi Mitarbeiterin Kanzlerin wurde und ein Schwarzgeldverbrecher wie dieser Schaeuble Finanzminister? Liegt es an der unendlichen Dummheit der Deutschen oder ist diese korrupte Verbrecherbande dermassen gut organisiert, dass sich alle Mafia Clans und sonstigen Verbrecherorganisationen der Welt noch einige Scheiben davon abschneiden koennten? Vermutlich von beiden etwas. Am schlimmsten aber ist, dass im zweiten Punkt diese Verbrecherorganisation unter Vorgabe einer politischen Legitimation, sich selbst fuer unantastbar erklaert und das Rechtssystem so lenkt, dass es selbst vor Strafverfolgung sicher ist. Aber damit sind wir schon wieder im Justizministerium und das ist bereits besprochen und so geaendert, dass die Bildung einer organisierten Verbrecherorganisation mit politischem Deckmantel im neuen Deutschland nicht mehr vorkommen kann.

Wir alle wissen, dass das Steuersystem in Deutschland wohl das komplizierteste in der ganzen Welt ist. Typische Diktatur der Buerokraten eben. Der interessanteste Vorschlag stammte ja seiner Zeit von Friedrich Merz, der das Steuersystem so veraendern wollte, dass es auf einen Bierdeckel passt. Der Ansatz war gut und richtig und deswegen wurde er von der Politmafia, der er selber angehoerte, entsorgt. Schliesslich macht man nicht ins eigene Nest.

Nun, ich denke wen man realistisch bleibt, wird ein Bierdeckel nicht ganz reichen. Ein paar Seiten werden es schon werden, auf denen das neue Steuerrecht beschrieben werden muss. Aber es kann sicher nicht angehen, dass man fuer seine Steuererklaerung einen Steuerberater und am besten auch noch einen Juristen braucht, um nicht wegen Steuerhinterziehung von 1 Euro hinter Gitter zu wandern. Man beachte, den Freispruch gibt es erst ab 1 Million Euro hinterzogenen Steuern!

Ich werde mich hier nicht damit aufhalten, zu besprechen was im aktuellen Steuersystem alles falsch ist und wie es gehandhabt wird. Wir alle wissen, dass eigentlich alles falsch laeuft. Die Kleinen werden getrietzt und gepfaendet, die Grossen werden belohnt und verschont. Alles wie gehabt also und wie wir es von unseren aktuellen Parasiten in der deutschen Politik kennen und gewohnt sind. Leider sind die Deutschen bereits derart abgestumpft, dass sie schon gar nicht mehr merken, wie sie jedes Jahr schlimmer abgezockt werden und des Finanzamt sie weiter ausnimmt. Kein Widerstand, kein Geschrei, keine Demonstration, nichts dergleichen. Waehre es der Transport einer radioaktiven Messpatrone, wie sie in der Industrie massenhaft eingesetzt werden, waehren schon lange hunderttausende links-gruene Gutmenschen Idioten auf der Strasse. Der "normale" Deutschen aber nicht, weil er sich der diktatorischen Entwicklung und dem Wissen, dass Politik nichts zu Stande bringt, ergeben hat.

Um das Finanzsystem zu verbessern muss man es voellig neu gestalten. Jede "Reform" - und ist es meist eh nur ein Refoermchen - verschlimmern das Ganze nur. Es gibt ohnehin absolut niemanden mehr, der sich im deutschen Finanzsystem zurecht findet. Es ist - und das beweist uns der senile Rollstuhlfahrer taeglich mindestens einmal - ein reiner Selbstbedienungsladen fuer Pleitelaender, die EU-Diktatur und die Banken. Scheinbar unendlich befuellt von den deutschen Steuerzahlern, die taeglich weniger werden und sichtbar schamlos entleert von Parasiten aller Art, die es zu bekaempfen und auszurotten gilt. Wie ueblich bei Politparasiten in aller Welt gilt hier die kaufmaennische Regel nicht, dass man nur ausgeben kann, was man auch einnimmt. Entsprechen die Einnahmen nicht dem, was man ausgeben will oder meist bereits ausgegeben hat, wird eben irgendeine Steuer erhoeht oder eine neue erfunden. Im Erfinden von neuen Steuern sind uebrigens die gruenen Vollidioten sehr einfallsreich. Im Namen von "Oeko", "Natur", "Umwelt", "Klima", "Atom" uns sonstigem Schwachsinn kann man unendlich viele neue Steuern erfinden und man weiss, das der deutsche Steuermichl die Klappe haelt und alles widerstandslos bezahlt. Das dies den Rest der Welt einen feuchten Pups interessiert, wird dem deutschen Dumm-Michl in den Systemmedien vorsorglich vorenthalten. Nur vergessen die Politverbrecher dabei, das nicht alle verdummt sind und sich nicht ueber die Verdummungsmedien informieren.

Hier also einige wesentliche Eckpunkte fuer ein komplett neues Steuersystem und die Neuaufstellung des Finanzministeriums. Zuallererst wird das Ministerium selbst um 60% Personal reduziert. Ein neues, einfaches, logisches und durchschaubares Steuerrecht braucht keine Armeen an Steuerbeamten! Alle Finanzaemter werden um ca 40% Personal reduziert. Ein weiterer Teil wird in den Aussendienst zur Steuerpruefung versetzt. Wir wollen schliesslich kein zweites Griechenland. Und kontrolliert werden primaer nicht die Kleinunternehmer, sondern die grossen Firmen, die AG's und sonstigen grossen Kapitalgesellschaften. Kontrolliert wird auch nicht der "normale" Steuerzahler, der seine Steuererklaerung "nach bestem Wissen und Gewissen" und i.d.R. mit Hilfe eines Steuerberaters abgibt, weil er das alleine meist gar nicht schafft. Kontrolliert werden die Grossverdiener, die Millionaere, die Grossaktionaere und Spekulanten. Kontrolliert werden die Immobilienspekulanten, die Bankmanager, Aufsichtsraete, Topsportler und sonstigen Personen, die ueberhaupt erst in der Lage sind, ihre Einkuenfte vor dem Finanzamt zu verstecken! Die "Normalverdiener" sind das naemlich sicher nicht.

Subventionen aller Art

Wie bereits wiederholt erwaehnt, wird es ausnahmslos keinerlei Subventionen mehr geben. Weder fuer Firmen, noch fuer Privatpersonen. Keine steuerreduzierenden Versicherungen oder Rentenansparungen oder sonstige steuerbeguenstigten Leistungen. Wer ein einfaches Steuersystem will, muss sich ein fuer allemal von Subventionen aller Art verabschieden. Ausserdem sind Subventionen IMMER ungerecht. Das sollte inzwischen sogar der duemmste verstanden haben. Es sei hier nur an das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) erinnert, mit dessen Hilfe sich Firmen, Bauern und Eigenheimbesitzer eine goldene Nase zu Lasten aller Steuerzahler auf der einen Seite und der Strombezieher auf der anderen Seite verdienen. Diesen Oekowahn zahlen schliesslich nicht die Politiker, die sich diesen Schwachsinn ausdenken und schon gar nicht diese links-gruenen Gutmenschen Vollidioten, die allen ein Fahrrad verkaufen wollen und Stromerzeugung am liebsten ganz abschaffen wuerden - solange sie das nicht selbst betrifft. Die Zeche zahlen immer die kleinen Leute, die mit Preissteigerungen bei Strom von ueber 10% pro Jahr (Stand 2012) und voraussichtlich ueber 50% fuer 2013 (Oekostromumlage  +Netzentgelte + hoehere Umsatzsteuer + Gewinnmaximierung der EVU's +... Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/kosten-der-energiewende-strompreise-steigen-kraeftig-1.1490667) leben muessen, bzw. nicht mehr leben koennen und in ihren Wohnungen erfrieren. In Deutschland sind Treibstoffe und Strom weltweit am teuersten! Was fuer ein Land ist das bloss?
Alle Subventionen werden innerhalb eines Jahres nach Beginn des neues Systems in Deutschland eingestellt.


Die aktuellen, ich sage mal "offiziellen" Steuerarten sind folgende (Quelle: Bundesfinanzministerium):

• Abgeltungsteuer
• Einkommensteuer
• Erbschaft- & Schenkungsteuer
• Gewerbesteuer
• Investmentsteuer
• Körperschaft- & Umwandlungsteuer
• Kraftfahrzeugsteuer
• Lohnsteuer
• Umsatzsteuer
• Versicherung- & Feuerschutzsteuer
• Verbrauchsteuern

Abgeltungsteuer / Kapitalertragsteuer

"Die Abgeltungsteuer wird als Quellensteuer erhoben. Mit der einbehaltenen Steuer gilt für den Privatanleger seine Steuerpflicht als „abgegolten“. Die so versteuerten Kapitalerträge werden nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst. Sie werden, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag überschreiten, statt mit dem persönlichen Steuertarif des Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Höhe mit einem festen und einheitlichen Steuersatz versteuert. Dieser beträgt (ohne damit verbundene Annexsteuern wie den Solidaritätszuschlag) 25%, falls keine Kirchensteuerpflicht vorliegt." (Quelle: Wikipedia)

Im Vergleich dazu die Kapitalertragsteuer:
"... Die Kapitalertragsteuer wird, wenn sie nicht als Abgeltungsteuer ausgestaltet ist, bei der Steuerveranlagung wie eine Steuervorauszahlung behandelt.
...
Erträge aus Kapitalvermögen unterliegen in fast allen europäischen Staaten der jeweiligen Einkommensteuer. Um den Steueranspruch zu sichern, wird die auf die Kapitalerträge entfallende Einkommensteuer oftmals direkt an der Quelle mittels einer Kapitalertragsteuer eingefordert. Der Zahlende behält sie für den Empfänger ein und überweist sie an die Finanzbehörde. Auch wenn Kapitalerträge nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, wie zum Beispiel Zinsen aus Privatdarlehen, bedeutet das nicht, dass sie steuerfrei bleiben. Der Empfänger muss die Kapitalerträge in seiner Steuererklärung angeben." (Quelle: Wikipedia)

Was passiert bei der Abgeltungssteuer? Kleinkinder bekommen von der Bank Post mit der Information, dass von ihrem Sparbuch (gedacht fuer Ausbildung, den Fuehrerschein und ein eigenes Auto, etc.) beispielsweise 65 Eurocent an das Finanzamt abgebucht wurden. Wenn das Kleinkind nun diesen Betrag wieder zurueck haben will, weil es weit unter dem Freibetrag liegt, muss es (oder die Eltern) fuer das Kleinkind eine Steuererklaerung ausfuellen und beim Finanzamt einreichen. Nach geschaetzt 8 Monaten kommt dann vom Finanzamt der Steuerbescheid mit einer Rueckzahlung dieses Betrages. Kosten fuer den ganzen Aufwand? Mindestens 1.500 Euro. Wenn das nicht grenzenloser Schwachsinn ist, soll mir bitte mal jemand schluessig erklaeren was es dann ist.

Was muss also hier geaendert werden? Ganz einfach: Keine Privatsparer und Kleinanleger zahlen eine Abgeltungs- oder Kapitalertragssteuer, solange die Summe der Anlagen unter 75.000 GE (Freibetrag) liegen. Ist die Summe aller Anlagen ueber 75.000 GE, werden alle Ertraege aus diesen Anlagen ueber den 75.000 GE mit 25% besteuert.
Das gibt den Menschen Spielraum fuer Investitionen aller Art und foerdert gleichzeitig die Binnenwirtschaft. Ausserdem ist es weit gerechter, als das bisherige System.

Einkommens-/Lohnsteuer

Fuer abhaengig Beschaeftigte gibt es im neuen Deutschland drei Steuersaetze: 10% bis 30.000 GE, 20% bis 65.000 GE und 30% ab 65.000 GE vom Bruttojahreseinkommen. Bei Familien bzw. Ehepartnerveranlagung wird das Gesamteinkommen zugrunde gelegt. Unterschiedliche Steuersaetze fuer gemeinsam veranlagte wird es nicht mehr geben.

Folgende Grafik verdeutlicht den Anteil der Lohnsteuer am Bruttonationaleinkommen (BNE). Die Lohnsteuer entspricht dem schwarzgekachelten Streifen auf mittlerer Höhe. Die Tatsache, dass der Anteil der Lohnsteuer am BNE im Gegensatz zu den direkten Unternehmenssteuern zugenommen hat, wird auch (polemisch) als „Marsch in den Lohnsteuerstaat“ bezeichnet.

Bruttonationaleinkommen nach Einkommenskomponenten, Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Erbschaft- & Schenkungsteuer

"Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer werden in Deutschland aufgrund des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von den Erwerbern erhoben. Sie wurden erstmals 1906 einheitlich im Deutschen Reich eingeführt, nachdem sie zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt waren." (Quelle: Wikipedia)

Die beiden Steuerarten werden im Prinzip beibehalten, aber dahingehend veraendert, dass eine Steuer ueberhaupt erst ab einem ererbten Wert von mehr als 50.000 GE faellig wird. Es macht ueberhaupt keinen Sinn geringe Werte, die innerhalb von Familien vererbt werden, zu besteuern. Damit sind schon viele Erben vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt wurde. Ausserdem koennen keine "negativen" Werte, also Schulden, mehr vererbt werden. Die Schuld erlischt grundsaetzlich mit dem Tod des Schuldners und kann nicht auf seine Erben uebertragen werden.
Die Schenkungsteuer wird deswegen beibehalten, weil Schenkungen auch ins Ausland gehen koennen und dann der verschenkte Wert im Inland keinen allgemeinen steuerlichen Wert mehr erbringen kann (Kapitalabfluss).

Gewerbesteuer

Personenfirmen aller Art zahlen 4% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 10.000 GE (Geldeinheiten) und 8% ab einem Gewin vor Steuer von 100.000 GE pro Geschaeftsjahr. Die Gewerbesteuer kommt ausschliesslich den Kommunen zugute.
Kapitalgesellschaften aller Art zahlen 10% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 100.000 GE (Geldeinheiten) pro Geschaeftsjahr.
Die Festlegung der Gewerbesteuer gilt bundeseinheitlich fuer alle Kommunen. Die freie Festsetzung der Gewerbesteuerhebesaetze entfaellt. Hat das Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich die Betriebsstätte über das Gebiet mehrerer Gemeinden, so muss der Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.

Vereinfachtes Schema zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der verschiedenen Steuerarten bei Körperschaften

Investmentsteuer

Diesen Punkt habe ich bereits unter "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen und sei an dieser Stelle nochmals wiederholt.

Grossbanken werden zerschlagen und haften gegenueber der Allgemeinheit fuer erhaltene Steuergelder vollumfaenglich. Hedgefonds werden verboten. Insovente Banken werden abgewickelt wie jede andere insolvente Firma auch. Grundsaetzlich wird keine Bank jemals mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Jede Bank muss jede Art von Kredit- und Investmentgeschaeften mit 100% Eigenkapital abdecken. Auf alle kurzfristigen (kleiner ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 80% erhoben. Dies verhindert Zockerei und gibt Firmen eine stabile Finanzgrundlage. Leerverkaeufe und Hochgeschwindigkeitshandel an den Boersen wird verboten und unter Strafe gestellt. Auf alle laengerfristigen (groesser ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 50% erhoben.

Körperschaft- & Umwandlungsteuer

Die Körperschaftsteuer ist die Steuer auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen wie beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen. Sie beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften sowie Unternehmen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Politische Gruppierungen sind grundsaetzlich NICHT mehr von der Körperschaftsteuer befreit.
Das Umwandlungssteuergesetz regelt, aufbauend auf dem Umwandlungsgesetz, die steuerlichen Folgen von Umwandlungen von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, eingetragenen Vereinen und dergleichen. Die Regelungen hierzu werden im Wesentlichen beibehalten aber erheblich vereinfacht und von Ausnahmen befreit.

Kraftfahrzeugsteuer

Die KfZ-Steuer wird fuer alle Fahrzeuge die in Deutschland zugelassen werden abgeschafft. Statt dessen wird eine KfZ-Maut erhoben, die fuer alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge fuer ein Jahr gilt (aehnlich wie in Oesterreich und anderen Laendern). Die Maut betraegt fuer jede Art von PKW sowie Zweiraeder ab 100ccm 200 GE pro Jahr. Ausnahmen fuer Oldtimer und dergleichen gibt es nicht mehr. Fuer LKW aller Art und Kleintransporter betraegt die Jahresplakette 1500 GE.

Die automatische Maut fuer LKW wird beibehalten aber bis auf weiteres nicht weiter ausgebaut.
Auslaendische Fahrzeuge koennen eine 10-Tages-, eine Monats- oder Jahresplakette erwerben, die es an allen Grenzuebergaengen und Tankstellen und sonstigen Verkaufsstellen gibt. Die 10-Tagesmaut kostet 20 GE, die Monatsmaut 60 GE und die Jahresmaut 220 GE. Dies gilt fuer alle Zweiraeder und PKW's die nicht in Deutschland zugelassen sind.

Die Mautplaketten werden entsprechend dem System in Oesterreich realisiert. Dies ist einfach, kostenguenstig und sehr effektiv. Die Plaketten werden von der Polizei entsprechend stark kontrolliert und Verstoesse mit drastischen Geldstrafen belegt, die sofort bezahlt werden muessen. Bei Nichtzahlung erfolgt der Einzug des Fahrzeuges, was zu weiteren Kosten fuer den Eigentuemer fuehrt.

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Diese wird mit 19% beibehalten. Allerdings wird der verminderte Satz von 8% nur noch auf definierte lebensnotwendige Produkte und Leistungen angewendet. Diese definierten Produkte und Leistungen koennen sich im Wandel der Zeit und Notwendigkeit jaehrlich aendern. Dies betrifft vorrangig auch elektrische Energie, Wasser, Brennstoffe zum Heizen und Grundnahrungsmittel.

Versicherung- & Feuerschutzsteuer

Bei der Versicherungsteuer werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen besteuert. Das jährliche Aufkommen der Versicherungsteuer beträgt etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Die Versicherungssteuer wird abgeschafft. Die Feuerschutzsteuer wird abgeschafft.

Verbrauchsteuern

Verbrauchssteuern in Deutschland sind aktuell: Energiesteuer, Stromsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Alkopopsteuer (seit 2004), Weinsteuer.
Diese Steuerarten werden stark reduziert und teilweise ganz abgeschafft (Stromsteuer, Biersteuer, Zwischenerzeugnissteuer). Steuern auf Luxusprodukte dagegen werden stark erhoeht, weil diese nur einen geringen Teil der Bevoelkerung treffen, die diese auch problemlos bezahlen koennen (Designer Kleidung, Kaviar, Luxusyachten, etc. um nur einige Beispiele zu nennen).

Vermoegenssteuer (neu)

Ab einem privaten Vermoegen von ueber 500.000 GE (oder entsprechenden Sachwerten) wird eine Vermoegenssteuer von 2% jaehrlich faellig. Ausgenommen sind hiervon private Investitionen in neue Firmen und die Schaffung von neuen Arbeitsplaetzen in mindestens dieser Groessenordnung.
Kapitalertraege ab 10.000 GE jaehrlich werden mit 10 % besteuert. Kapitalertraege ab 1 Million GE jaehrlich werden mit 25 % besteuert. Dies gilt fuer Kapitalertraege, die in Deutschland geleistet werden und ebenso wenn sie in Deutschland oder von einer in Deutschland lebenden Person oder Organisation empfangen werden.

Sondersteuer: Kirchensteuer

Wie bereits unter Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" wir die Erhebung einer Kirchensteuer in Deutschland abgeschafft. Jeder ist frei von sich auch eine Abgabe an seine Kirche zu taetigen. Eine Zwangserhebung wird es aber nicht mehr geben. Das ist einzigartig in der Welt und kann nicht laenger geduldet werden.

Verlustabschreibungen

Inzwischen scheint es im Rahmen der europaeischen Finanzkrise normal, dass alle Gewinne von Unternehmen und speziell Banken individualisiert und Verluste aller Art der Allgemeinheit, sprich dem normalen Steuerzahler, aufgeladen werden. Dieser Zustand muss unmittelbar beendet werden.

Banken koennen Verluste jeglicher Art grundsaetzlich nicht mehr steuerlich abschreiben. Sie muessen ihre Verluste ueber vorangegangene Gewinne ausgleichen und fuer alle Kredit- und Investmentgeschaefte 100% Eigenkapitaldeckung nachweisen. Ich wiederhole, dass Banken grundsaetzlich keine steuerlichen Hilfen oder Vorteile mehr erwarten koennen.

Personenfirmen und speziell Kapitalgesellschaften koennen Verluste aus ihren normalen geschaeftlichen Taetigkeiten nur dann steuermindernd geltend machen, wenn sie diese vorher und nachher mit ihren versteuerten Gewinnen decken. Das heisst im Klartext, eine Firma die Gewinne, die in Deutschland erzielt werden und ueber Tochtergesellschaften im steuerlich besser gestellten Ausland versteuert, nicht spaeter eingefahrene Verluste in Deutschland ueber Abschreibungen geltend machen kann. Versteuert eine Firma jedoch ihre Gewinne ordentlich in Deutschland, kann diese auch Verluste steuermindernd geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft nicht in Deutschland befindet. Jede in Deutschland gemeldete Firma hat entsprechend ihrer Bilanz in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zu versteuern.


Nachdem also viele Steuern abgeschafft sind (direkte und indirekte, wie z.B. Oekosteuer, Steuer fuer alternative Energien, etc.), andere vermindert und veraendert, alle aber extrem vereinfacht, gilt es noch die uebergeordneten Ziele der Finanzpolitik zu sondieren. Der Finanzminister hat die vorrangige Aufgabe und die Pflicht, die Staatsverschuldung nicht nur zu stoppen, er hat die Pflicht diese rigoros zu verringern. Und damit meine ich nicht nur die Zinsen zu bedienen, sondern vor allem auch die Tilgung der Schulden voranzutreiben.

Jeder zukuenftige Bundeshaushalt muss mit einer Worst-Case Steuerschaetzung erstellt werden. Nur was sicher vohanden ist, kann auch verteilt und ausgegeben werden. Wenn sich die wirtschaftliche Situation im laufenden Jahr besser entwickelt als dieses Wort-Case-Szenario, dann ist jede zusaetzliche Steuereinnahme fuer die Tilgung der Staatsschulden zu verwenden. Damit kehrt sich die Mittelvergabe faktisch um. Nicht mehr die optimistische Steuerschaetzung liegt dem Haushalt zugrunde wie bisher, sondern eine realistische Ueberlegung, die sich im Normalfall eben nicht verschlechtert sondern sich eher verbessert. Kein zukuenftiger Haushalt darf eine Neuverschuldung beinhalten, solange die Staatsschulden nicht unter die obere Grenzmarke von 400 Milliarden GE zurueckgefuehrt wurden. Die Gesamtstaatsverschuldung darf diese Marke zu keiner Zeit mehr ueberschreiten.

Jedes Ministerium hat sich diesen Sparmassnahmen unterzuordnen und diese aktiv zu unterstuetzen. Jede Art von Steuerverschwendung wird unmittelbar personell und juristisch geahndet. Hierbei gibt es keinerlei Schonfristen mehr. Das gilt auch und speziell im kommunalen Bereich. Allen Vorwuerfen des Bundesrechnungshofes und des Bund der Steuerzahler wird unmittelbar nachgegangen und deren Richtigkeit durch einen unabhaengigen Ausschuss ueberprueft. Noetige Konsequenzen werden bei Bedarf unmittelbar folgen.

Werden alle Massnahmen fuer ein neues Deutschland entsprechend umgesetzt und lernen die Menschen eine neue Denk- und Handlungsweise fuer eine bessere Zukunft des Landes, dann kann die Staatsverschuldung in relativ kurzer Zeit auf ein ertraegliches Mass zurueckgefuehrt werden. Da sich die Weltwirtschaft in den naechsten Jahren und Jahrzehnten eher zum Nachteil fuer Deutschland entwickeln wird, sprich Deutschland als Industriestandort weiter an Bedeutung verliert, wird es sehr schlimm, wenn man diesen Weg nicht einschlaegt und erfolgreich umsetzt.

Was die privaten Steuerzahler betrifft, so wird die Steuererklaerung sicher erheblich vereinfacht und auf drei bis vier Seiten passen. Da es keine Werbekostenabschreibungen mehr gibt, muss auch niemand mehr Belege sammeln und diese stundenlang sortieren. Steuerlich geltend machen koennen Privatpersonen nur noch Fortbildungsmassnahmen und unmittelbar berufsbedingte Anschaffungen (z.B. PC fuer einen Programmierer oder Arbeitsschuhe fuer einen Bauarbeiter, etc.). Spenden koennen grundsaetzlich nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Auch sonstige Pauschbetraege entfallen. Da jeder erheblich steuerlich entlastet werden wird, koennen auch keine groesseren Rueckzahlungen mehr erwartet werden. Wer seine Steuererklaerung spaeter als 24 Monate nach dem Ende des Veranlagungsjahres abgibt, erhaelt grundsaetzlich keine Erstattungen mehr. Dies foerdert den Buerokratieabbau.




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