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Freitag, 4. März 2016
Montag, 3. Juni 2013
Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...
Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.
"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."
Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.
"...
“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz
durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche
Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte:
Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das
alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor
deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben
gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die
zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller
Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende
Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden
arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit
bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von
Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt.
Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist.
Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern.
Sprachgewirr aus ganz Europa.
Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.
Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.
Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.
Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.
Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.
Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.
Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.
In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.
Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.
Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.
Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.
Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.
Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.
Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.
Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.
Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.
Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.
“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.
Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.
Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.
Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.
Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!
Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.
Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.
Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”
Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.
Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.
Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."
"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."
Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.
"...
Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft
 |
| Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock |
Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern.
Sprachgewirr aus ganz Europa.
Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.
Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.
Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.
Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.
Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.
Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.
Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.
In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.
Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.
Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.
Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.
Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.
Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.
Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.
Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.
Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.
Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.
“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.
Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.
Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.
Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.
Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!
Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.
Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.
Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”
Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.
Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.
Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."
Dienstag, 8. Januar 2013
Die verlorene Identitaet der Deutschen
Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.
Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.
Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.
Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.
Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.
Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.
Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.
Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.
Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.
Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.
Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.
Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!
Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.
Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.
Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.
Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.
Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.
Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.
Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.
Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.
Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.
Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.
Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.
Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.
Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.
Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!
Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.
Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.
Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.
Dienstag, 27. November 2012
Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur
Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...
Sonntag, 18. November 2012
Phase 3.10 :: Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration
Das neue Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration wird im neuen Deutschland eine zentrale und sehr wichtige Funktion uebernehmen. In ihm werden die ehemaligen Ministerien fuer 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' und 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend' zusammengelegt und mit den Bereichen 'Auslaenderpolitik und Integration' verbunden. Alle Auslaenderaemter in den kommunalen Verwaltungen werden diesem Ministerium unterstellt und zentral verwaltet.
Die Aufgabenvielfalt in diesem Ministerium wird erheblich sein und muss daher umso besser strukturiert und organisiert werden. Viele ehemalige Mitarbeiter anderer Ministerien werden hier ihren neuen Arbeitsplatz finden. Trotzdem wird ein kein "Monstrum" werden, weil die Aufgaben genau definiert und die Gesetze und Regeln hierzu erheblich vereinfacht und reduziert werden. Zunaechst moechte ich einmal die neuen Aufgaben der 'alten' und hier eingegliederten Ministerien erlaeutern. Einiges wird erhalten bleiben, einiges wird entfallen, alles aber wird neu geregelt und gestaltet werden.
Der Bereich Ernaehrung wird sich vorrangig darum kuemmern, dass die Menschen im Lande gute, gesunde und frische Lebensmittel bekommen. Lebensmittelskandale wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden mit allen juristischen Mitteln und extremer Haerte verfolgt und bestraft. Geschaeftemacherei auf Kosten der Verbraucher wird ein Ende haben. Zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz wird dies im Vordergrund stehen. Die Ernaehrung hat auch dazu beizutragen, dass wieder mehr Landwirtschaftliche Vielfalt in Deutschland Einzug findet. Der Bereich Landwirtschaft ist dafuer verantwortlich, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland koordiniert wird und unabhaengig von Subventionen jeglicher Art wieder das produziert, was die Menschen zum Leben brauchen - naemlich Nahrungsmittel aller Art. Gesunde, frische Nahrungsmittel aus dem eigenen Land und vom Bauernhof nebenan. Jeder Verbau von landwirtschaftlicher Flaeche mit Solarzellen und sonstigem Unsinn wird mit Sonderabgaben belegt. Solarstromgewinnung Ja, aber mit Verstand und dort, wo man keine Nahrungsmittel anbauen kann. Gleiches gilt fuer den Anbau von Energiepflanzen rein fuer die Kraftstoffgewinnung. Dies ist in Deutschland vollkommen unsinnig. Besser ist hier die Forschung und den Anbau von Jatroba Hochenergiepflanzen in kargen Regionen Europas voranzutreiben (diese Pflanzen wachsen auch auf sehr kargem Boden). Dies senkt die Preise fuer Biokraftstoffe (z.B. fuer Heizkraftwerke) und staerkt wirtschaftlich schwache Regionen im Osten Europas.
Der Bereich Ernaehrung wird also im Wesentlichen seine Aufgaben beibehalten und diese sogar vertiefen. Wichtig ist hier die Umsetzung derselben. Bisher wurde das wohl eher labbrig gehandhabt, speziell was den Schutz der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen aller Art anbelangt. Hier wird in Zukunft sehr hart durchgegriffen werden. Verantwortliche fuer diese Skandale werden lebenslang Berufsverbot bekommen, sofern dies mit der Produktion von Lebensmitteln zusammenhaengt und es werden harte Strafen eingefuehrt und ausgesprochen, wofuer das Justizministerium zustaendig ist. Selbstverstaendlich wird sich der Bereich auch darum kuemmern, dass importierte Lebensmittel den deutschen Normen genuegen. Allerdings wird erst importiert, wenn eine Produktion in Deutschland nicht moeglich ist oder die Produktionsleistung zu gering ist. Auch hier gilt wieder, dass der Binnenmarkt gestaerkt werden muss und erst dann kommt der internationale Markt. Ausserdem wird das Ministerium dafuer sorgen, dass Lebensmittel im Allgemeinen und speziell die Grundnahrungsmittel fuer alle zu einem vernuenftigen Preis zur Verfuegung stehen.
Damit sind wir wieder im Bereich Landwirtschaft, der sich sicher NICHT mehr mit "EU Agrarpolitik" und "Förderung & Agrarsozialpolitik" (was soll das eigentlich sein?) oder "Klimawandel" beschaeftigen wird! Vielmehr wird das Ministerium eine beratende Funktion fuer landwirtschaftliche Energiegewinnung uebernehmen. Hier wird die Vergasung von landwirtschaftlichen Abfaellen aller Art zur Energiegewinnung koordiniert und unterstuetzt. Gedacht sind hierbei energieautarke laendliche Regionen, wie es sie vereinzelt bereits in Oesterreich und auch in Deutschland gibt. Die gesamt Waerme und elektrische Energie kann mit Abfallprodukten aus der Land- und Forstwirtschaft gedeckt werden. Diese Projekte sind oekologisch weit sinnvoller als unausgelastete Windraeder und passen sind baulich problemlos in jede Landschaft ein. Und die Energieeffizienz liegt bei weit ueber 90%, waehrend Windanlagen nur auf ca 18% und Solarenergie und -thermen auf rund 48% in der Gesamtenergiebilanz kommen. Viele Doerfer und Gemeinden in laendlichen Regionen koennen sich auf diese Art energieunabhaengig machen und sich auch noch selbst finanzieren. Die Regierung gibt hierzu billige Startkredite, aber keine Subventionen! Die Landwirte werden nebenbei zu 'Energiewirten' und erhalten ueber die Energieproduktion auch noch eine weitere Einnahmequelle. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich Deutschland energiepolitisch sinnvoll fuer die Zukunft aufstellen kann. Aber das erfordert eben KEINE Lobbies in der Regierung und das benutzen von gesundem Menschenverstand und keine Hau-Ruck Aktionen, rein aus dummen Aktionismus, nur weil am anderen Ende der Welt 'ein Rad umfaellt'. Ausserdem bricht diese Variante die Monopolstellung der grossen EVU's und sorgt dafuer, dass die Preise sinken, anstatt immer schneller zu steigen.
Der Bereich Verbraucherschutz wird sich massiv um die Rechte der Verbraucher in allen Belangen kuemmern und das nicht nur auf dem Papier. Der Bereich wird mit Taten dafuer sorgen, dass Betruegern sofort das Handwerk gelegt wird, bevor sich ueberhaupt ihre betruegerischen Aktivitaeten gegenueber den Menschen richtig starten koennen. Das gilt fuer Handel, Dienstleistung, Internetanbieter. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich Versicherungen mit einer Hinhaltetaktik vor dem Zahlen von Leistungen druecken. Hier wird der Verbraucherschutz die Kunden vertreten und diese Taktik im Keime ersticken. Es kann nicht sein, dass sich normale Menschen erst stundenlang durch ein Mikroskop das Kleingedruckte von Vertraegen durchlesen muessen, das irgendwelche schleimigen Juristen zusammengestrickt haben, damit ihre Klientel ja keine Leistung erbringen muessen. Ein weiteres Stichwort hierzu: Kaffeefahrten mit Zwangskauf. All diese Dinge und noch viel mehr, werden zukuenftig ueber das Ministerium und den Bereich Verbraucherschutz unterbunden und nach Moeglichkeit bereits im Keime erstickt. Jeder Verbraucherbeschwerde wird innerhalb von 5 Arbeitstagen nachgegangen und die Beschwerden im Internet veroeffentlicht, mit dem Stand der Ermittlungen. Betrueger werden so schnell entlarvt und die Bevoelkerung kann sofort gewarnt werden, um schlimmeres zu verhindern.
Der naechste Teilbereich ist das vormalige 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend'. Hierzu sei eines gleich vorweg genommen: die Regierung und kein Ministerium hat sich in die internen Belange einer Familie einzumischen! Die Familie ist reine Privatshaere in der der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Den Bereich Familie wird es in dieser Form also nicht mehr geben. Es wird weiterhin die Familie unterstuetzt und das Erziehungsgeld fuer 18 Monate in neu zu definierender Hoehe gezahlt. Auch das Kindergeld bleibt beibehalten, endet aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder dem Beginn einer Berufsausbildung. Die Hoehe des Kindergeldes muss im neuen Deutschland entsprechend neu definiert werden.
Den Bereich Frauen wird es nicht mehr geben. Es ist voellig klar, dass Berufschancen geschlechterneutral und rein eignungstechnisch ausgelegt sein muessen. Das von den Gutmenschen eingefuehrte und bis zum Exzess gefuehrte 'Gleichmachen' wird abgeschafft. Jede Stellenausschreibung beispielsweise gilt grundsaetzlich fuer Maenner und Frauen, auch wenn dies nicht spezifisch im Text angegeben ist! Dies ist kein Benachteiligungsaspekt mehr, sondern nur weniger unnoetiges und unlesbares Geschreibsel. Wenn sich eine Frau dadurch benachteiligt fuehlt, sollte sie einen Psychologen aufsuchen und an ihrem Selbstwertgefuehl arbeiten. Andernfalls wird sich der Spiess bald umkehren und die Maenner sich benachteiligt fuehlen. Jeder, gleich ob Mann oder Frau, soll, kann, darf das machen, was er fuer sich will, wenn er die entsprechende Qualifikation dafuer hat. Jeder ist seines Glueckes Herr und Schmied. Niemand darf daran gehindert werden, sich selbst zu verwirklichen, solange damit anderen kein Schaden zugefuegt wird.
Der Bereich Senioren und Jugend wird natuerlich beibehalten und vertieft. Senioren brauchen im Alter mehr Unterstuetzung in vielen Bereichen und wenn sie keine Angehoerigen haben oder diese sich nicht darum kuemmern koennen, muessen Sozialdienste diese Aufgaben erledigen. Das Ministerium wird die Entwicklung dieser Dienste unterstuetzen und begleiten und fuer die entsprechende Transparenz und Qualitaet sorgen (Verbraucherschutz). Speziell auch Behoerdenangelegenheiten von aelteren Mitmenschen werden ihnen abgenommen und ueber Servicestellen (Kommunen, Buergerbueros, etc) abgewickelt. Auch die Entwicklung und Ueberwachung von Pflegediensten gehoert in diesen Aufgabenbereich.
Bei der Jugend ist natuerlich weiterhin der Kinder- und Jugendschutz beheimatet. Weiterer Schwerpunkt bei der Jugend ist die Schaffung von mehr Angeboten fuer die minderjaehrigen Jugendlichen, wie Jugendzentren in Bezirken und Gemeinden, Jugenddiskotheken ohne Alkohol und sonstige Treffpunkte, die sicher sind (Ueberwachung durch private Sicherheitsdienste) und die vom Missbrauch durch Drogenhaendler und sonstige schlechte Beeinflussung geschuetzt sind. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in derartigen geschuetzten Einrichtungen gut aufgehoben sind. Aehnlich wie bei Kleinkindern in den Kindergaerten. Desweiteren sorgt dieser Bereich auch mit dafuer, dass die Schulen jeder Art gewalt- und drogenfrei werden und bleiben. Gewalt an Schulen oder sonstigen Orten durch auslaendische oder deutsche Straftaeter werden sofort und mit aller Haerte geahndet. Kinder und Jugendliche muessen immer geschuetzt sein.
Finanziell gefoerdert werden koennen Einrichtungen zur Jugendbetreuung, Initiativen zur Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention, Aktivitaeten zur Beschaeftigung von Jugendlichen, wie Sportgruppen, Jugend foerdernde Vereine, integrationsfoerdernde Massnahmen, uvm.
Sehen wir uns den neuen Bereich Integration an, der viele neue und wichtige Aufgaben im neuen Deutschland uebernehmen wird. Ausserdem werden sich die Aufgaben in diesem Bereich mit fortschreitender Arbeit und Umsetzung der Ziele veraendern. Am Anfang steht der wichtigste Teil der Aufgaben, naemlich eine Art 'De-Islamisierung' Deutschlands! Der Islam ist demokratiefeindlich und dies wird in Deutschland nicht mehr geduldet!
Wie bereits im Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" und "Phase 3.4 :: Ministerium fuer Aussenpolitik" besprochen, wird es im neuen Deutschland eine voellig neue Auslaenderpolitik geben. Es wird erheblich weniger Auslaender in Deutschland geben und diese werden voll integriert sein. Zunaechst werden alle Moslems, die keine deutschen Pass haben und nicht in Deutschland arbeiten, ausgewiesen. Jede Art von Sozialleistungen wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wer in Deutschland leben und arbeiten will und kann, ist dann willkommen, wen er bereit ist, die deutschen Gesetze und Kultur anzuerkennen und die deutsche Sprache erlernt. Ghettos werden nicht geduldet, ebensowenig wie Moscheen oder sonstige religioese Kultstaetten. Fanatische Glaubensanhaenger werden in Deutschland nicht mehr geduldet.
Die gruen-roten Gutmenschen haben inzwischen "rund vier Millionen" potentielle Sozialschmarotzer ins Land geholt, die das Sozialsystem der Deutschen ausnutzen, um ihre Angehoerigen in allen moeglichen Laendern zu allimentieren. Und weil sie ja sonst nichts zu tun haben, koennen sie nebenbei auch noch Deutschland islamisieren, hasspredigen und terrorisieren. Diese Zustand muss sofort gestoppt und diese Entwicklung rueckgaengig gemacht werden. Dieses "Multi-Kulti-Gutmenschentum" hat uns in Deutschland an den Rand einer Integrationskatastrophe gefuehrt, fuer die wir nun den Preis zahlen. Immer mehr Moscheen, immer mehr Moslems, immer mehr Einmischung in deutsche Belange von aussen usw. kann nicht laenger hingenommen werden.
Diejenigen, die schon einen deutschen Pass haben, werden detailliert ueberprueft. Haben sie sich auffaellig verhalten, integrieren sich nicht in die Gesellschaft des Landes oder bekennen sich nicht zu dessen Gesetzen und Regeln, wird ihnen die deutsche Staatsbuergerschaft aberkannt und sie ausgewiesen. Weitere Einwanderung von Muslimen wird unterbunden.
Ausserdem werden grundsaetzlich keine Laender mehr definiert, aus denen Asylbewerber akzeptiert werden. Die Asylpolitik bezieht sich in Zukunft grundsaetzlich nur noch auf Einzelpersonen, denen Asyl fuer eine bestimmte Zeit gewaehrt werden kann, nicht aber fuer ganze Bevoelkerungsgruppen. Asylantraege werden innerhalb von maximal 48 Stunden in einem Schnellverfahren nach schweizer Vorbild entschieden.
Die "automatische" Einbuergerung von Russlanddeutschen und sonstigen Personen aus dem Osten, die schon mal ein Bild von einem deutschen Schaeferhund gesehen haben, wird eingestellt.
Die deutsche Staatsangehoerigkeit bekommt, wer
Insgesamt gilt, dass alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Auslaender und Deutsche mit Migratrionshintergrund in das Leben in Deutschland vollstaendig integriert werden muessen. Das ist deren Pflicht und Aufgabe und dieses Ministerium wird dafuer sorgen, dass dies umgesetzt wird. Es soll keine Deutschen und Auslaender geben, sondern Buerger des Landes. Wer als Auslaender in Deutschland leben will, muss sich in das Leben, die Gemeinschaft und die Gesetze einfuegen. Derjenige muss mit den Deutschen leben und nicht gegen sie! Jeder Auslaender, der diese Vorgaben respektiert und lebt, ist in Deutschland willkommen. Die Deutschen sind nicht auslaenderfeindlich, um das mal ganz klar zu sagen! Aber die Deutschen haben das Recht, ihr Land und ihr Leben in diesem Land so zu gestallten, wie sie es als Deutsche wollen. Jede Einmischung hierzu von aussen oder irgendwelchen geistig verwirrten Ideologen wird unterbunden. Siehe hierzu auch den Artikel "Integrationsproblem - eine österreichische Lehrerin bringt es auf den Punkt".
Langsam wachen sogar die ersten Politiker auf, wenn es um das Thema Asyl und Einwanderungspolitik geht, weil sie nach und nach mitbekommen, dass das Volk, also ihr Arbeitgeber (!) etwas ganz anderes will als sie staendig machen. Im Zusammenhang mit den vergangen Morden und Ueberfaellen von Islamisten auf Deutsche und andere Auslaender ist dieses Thema ein Pulverfass, dass nicht mehr lange zu deckeln ist. Und wenn die Politik hier nicht radikal entgegenwirkt, weden die Menschen im Lande dies bald selber in die Hand nehmen und dieses Islamistengesindel aus dem Land treiben. Man kann alles uebertreiben und diese Steinzeitideologen haben das Fass schon lange ueberfuellt.
Hier ein Beispiel aus Welt Online am 02.10.12:
"...
"Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt".
Insgesamt muss ein neues gesellschaftliches Denken bereits bei Kindern und Jugendlichen angeregt und gefoerdert werden, um Deutschland ein neues selbstbewusstes Gesicht zu geben. Dieses neue gesellschaftliche Denken richtet sich gegen jede Art von Extremismus, gleich ob von rechts, von links-gruenen Gutmenschen oder ideologischen Extremisten und Islamisten. Wo uns dieses falsche, einseitig rechts denkende Verhalten in den vergangenen 40 Jahren hingefuehrt hat, sieht man ja heute mehr als deutlich. Wobei die falsche Richtung bereits vor 30 Jahren zu erkennen war, aber jeder der darauf hingewiesen hat wurde und wird immer noch von Politikern und Systemmedien als Neonazi verunglimpft. Es wird Zeit, dass sich Deutschland und seine Buerger nicht mehr fuer das schaemen, was vor fast einem Jahrhundert passiert ist. Andere Laender stehen dem naemlich in nichts nach (USA, Israel, Syrien, etc). Es wird Zeit, dass sich die Deutschen zu ihrer Herkunft und Nationalitaet bekennen und diese leben. Ich bin gegen einen uebertriebenen Nationalismus, wie ihn die Amerikaner zelebrieren. Die halten sich fuer etwas besonderes auf dieser Erde. Nein, ich bin fuer ein gesundes, realistisches Nationalitaetsgefuehl, dass einem nur ein Land vermittelt, das fuer seine Buerger da ist und nicht gegen selbige handelt! In den meisten Laendern der Welt ist dies genau so gegeben und das ist gut so. Darauf sollten wir Deutschen uns endlich besinnen und dies unseren Kindern und Enkeln mit auf den Lebensweg geben.
Diverse weitere Belange, die in den Rahmen dieses Ministeriums fallen und sich mit der Zeit entwickeln, werden hier angesiedelt. Eine zentrale Anlaufstelle, fuer alle Buerger, die fuer sich persoenlich Rat suchen und behoerdliche Hilfe brauchen. Aehnlich den 'Buergerbueros', wie sie in vielen Kommunen bereits existieren. Dieses Ministerium ist vollumfaenglich auf 'Dienstleistung am Kunden' ausgerichtet und steht als Symbol fuer die neue Ausrichtung des Staates auf den Buerger und nicht umgekehrt, wie das bisher der Fall war.
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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!
Die Aufgabenvielfalt in diesem Ministerium wird erheblich sein und muss daher umso besser strukturiert und organisiert werden. Viele ehemalige Mitarbeiter anderer Ministerien werden hier ihren neuen Arbeitsplatz finden. Trotzdem wird ein kein "Monstrum" werden, weil die Aufgaben genau definiert und die Gesetze und Regeln hierzu erheblich vereinfacht und reduziert werden. Zunaechst moechte ich einmal die neuen Aufgaben der 'alten' und hier eingegliederten Ministerien erlaeutern. Einiges wird erhalten bleiben, einiges wird entfallen, alles aber wird neu geregelt und gestaltet werden.
Der Bereich Ernaehrung wird sich vorrangig darum kuemmern, dass die Menschen im Lande gute, gesunde und frische Lebensmittel bekommen. Lebensmittelskandale wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden mit allen juristischen Mitteln und extremer Haerte verfolgt und bestraft. Geschaeftemacherei auf Kosten der Verbraucher wird ein Ende haben. Zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz wird dies im Vordergrund stehen. Die Ernaehrung hat auch dazu beizutragen, dass wieder mehr Landwirtschaftliche Vielfalt in Deutschland Einzug findet. Der Bereich Landwirtschaft ist dafuer verantwortlich, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland koordiniert wird und unabhaengig von Subventionen jeglicher Art wieder das produziert, was die Menschen zum Leben brauchen - naemlich Nahrungsmittel aller Art. Gesunde, frische Nahrungsmittel aus dem eigenen Land und vom Bauernhof nebenan. Jeder Verbau von landwirtschaftlicher Flaeche mit Solarzellen und sonstigem Unsinn wird mit Sonderabgaben belegt. Solarstromgewinnung Ja, aber mit Verstand und dort, wo man keine Nahrungsmittel anbauen kann. Gleiches gilt fuer den Anbau von Energiepflanzen rein fuer die Kraftstoffgewinnung. Dies ist in Deutschland vollkommen unsinnig. Besser ist hier die Forschung und den Anbau von Jatroba Hochenergiepflanzen in kargen Regionen Europas voranzutreiben (diese Pflanzen wachsen auch auf sehr kargem Boden). Dies senkt die Preise fuer Biokraftstoffe (z.B. fuer Heizkraftwerke) und staerkt wirtschaftlich schwache Regionen im Osten Europas.
Der Bereich Ernaehrung wird also im Wesentlichen seine Aufgaben beibehalten und diese sogar vertiefen. Wichtig ist hier die Umsetzung derselben. Bisher wurde das wohl eher labbrig gehandhabt, speziell was den Schutz der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen aller Art anbelangt. Hier wird in Zukunft sehr hart durchgegriffen werden. Verantwortliche fuer diese Skandale werden lebenslang Berufsverbot bekommen, sofern dies mit der Produktion von Lebensmitteln zusammenhaengt und es werden harte Strafen eingefuehrt und ausgesprochen, wofuer das Justizministerium zustaendig ist. Selbstverstaendlich wird sich der Bereich auch darum kuemmern, dass importierte Lebensmittel den deutschen Normen genuegen. Allerdings wird erst importiert, wenn eine Produktion in Deutschland nicht moeglich ist oder die Produktionsleistung zu gering ist. Auch hier gilt wieder, dass der Binnenmarkt gestaerkt werden muss und erst dann kommt der internationale Markt. Ausserdem wird das Ministerium dafuer sorgen, dass Lebensmittel im Allgemeinen und speziell die Grundnahrungsmittel fuer alle zu einem vernuenftigen Preis zur Verfuegung stehen.
Damit sind wir wieder im Bereich Landwirtschaft, der sich sicher NICHT mehr mit "EU Agrarpolitik" und "Förderung & Agrarsozialpolitik" (was soll das eigentlich sein?) oder "Klimawandel" beschaeftigen wird! Vielmehr wird das Ministerium eine beratende Funktion fuer landwirtschaftliche Energiegewinnung uebernehmen. Hier wird die Vergasung von landwirtschaftlichen Abfaellen aller Art zur Energiegewinnung koordiniert und unterstuetzt. Gedacht sind hierbei energieautarke laendliche Regionen, wie es sie vereinzelt bereits in Oesterreich und auch in Deutschland gibt. Die gesamt Waerme und elektrische Energie kann mit Abfallprodukten aus der Land- und Forstwirtschaft gedeckt werden. Diese Projekte sind oekologisch weit sinnvoller als unausgelastete Windraeder und passen sind baulich problemlos in jede Landschaft ein. Und die Energieeffizienz liegt bei weit ueber 90%, waehrend Windanlagen nur auf ca 18% und Solarenergie und -thermen auf rund 48% in der Gesamtenergiebilanz kommen. Viele Doerfer und Gemeinden in laendlichen Regionen koennen sich auf diese Art energieunabhaengig machen und sich auch noch selbst finanzieren. Die Regierung gibt hierzu billige Startkredite, aber keine Subventionen! Die Landwirte werden nebenbei zu 'Energiewirten' und erhalten ueber die Energieproduktion auch noch eine weitere Einnahmequelle. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich Deutschland energiepolitisch sinnvoll fuer die Zukunft aufstellen kann. Aber das erfordert eben KEINE Lobbies in der Regierung und das benutzen von gesundem Menschenverstand und keine Hau-Ruck Aktionen, rein aus dummen Aktionismus, nur weil am anderen Ende der Welt 'ein Rad umfaellt'. Ausserdem bricht diese Variante die Monopolstellung der grossen EVU's und sorgt dafuer, dass die Preise sinken, anstatt immer schneller zu steigen.
Der Bereich Verbraucherschutz wird sich massiv um die Rechte der Verbraucher in allen Belangen kuemmern und das nicht nur auf dem Papier. Der Bereich wird mit Taten dafuer sorgen, dass Betruegern sofort das Handwerk gelegt wird, bevor sich ueberhaupt ihre betruegerischen Aktivitaeten gegenueber den Menschen richtig starten koennen. Das gilt fuer Handel, Dienstleistung, Internetanbieter. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich Versicherungen mit einer Hinhaltetaktik vor dem Zahlen von Leistungen druecken. Hier wird der Verbraucherschutz die Kunden vertreten und diese Taktik im Keime ersticken. Es kann nicht sein, dass sich normale Menschen erst stundenlang durch ein Mikroskop das Kleingedruckte von Vertraegen durchlesen muessen, das irgendwelche schleimigen Juristen zusammengestrickt haben, damit ihre Klientel ja keine Leistung erbringen muessen. Ein weiteres Stichwort hierzu: Kaffeefahrten mit Zwangskauf. All diese Dinge und noch viel mehr, werden zukuenftig ueber das Ministerium und den Bereich Verbraucherschutz unterbunden und nach Moeglichkeit bereits im Keime erstickt. Jeder Verbraucherbeschwerde wird innerhalb von 5 Arbeitstagen nachgegangen und die Beschwerden im Internet veroeffentlicht, mit dem Stand der Ermittlungen. Betrueger werden so schnell entlarvt und die Bevoelkerung kann sofort gewarnt werden, um schlimmeres zu verhindern.
Der naechste Teilbereich ist das vormalige 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend'. Hierzu sei eines gleich vorweg genommen: die Regierung und kein Ministerium hat sich in die internen Belange einer Familie einzumischen! Die Familie ist reine Privatshaere in der der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Den Bereich Familie wird es in dieser Form also nicht mehr geben. Es wird weiterhin die Familie unterstuetzt und das Erziehungsgeld fuer 18 Monate in neu zu definierender Hoehe gezahlt. Auch das Kindergeld bleibt beibehalten, endet aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder dem Beginn einer Berufsausbildung. Die Hoehe des Kindergeldes muss im neuen Deutschland entsprechend neu definiert werden.
Den Bereich Frauen wird es nicht mehr geben. Es ist voellig klar, dass Berufschancen geschlechterneutral und rein eignungstechnisch ausgelegt sein muessen. Das von den Gutmenschen eingefuehrte und bis zum Exzess gefuehrte 'Gleichmachen' wird abgeschafft. Jede Stellenausschreibung beispielsweise gilt grundsaetzlich fuer Maenner und Frauen, auch wenn dies nicht spezifisch im Text angegeben ist! Dies ist kein Benachteiligungsaspekt mehr, sondern nur weniger unnoetiges und unlesbares Geschreibsel. Wenn sich eine Frau dadurch benachteiligt fuehlt, sollte sie einen Psychologen aufsuchen und an ihrem Selbstwertgefuehl arbeiten. Andernfalls wird sich der Spiess bald umkehren und die Maenner sich benachteiligt fuehlen. Jeder, gleich ob Mann oder Frau, soll, kann, darf das machen, was er fuer sich will, wenn er die entsprechende Qualifikation dafuer hat. Jeder ist seines Glueckes Herr und Schmied. Niemand darf daran gehindert werden, sich selbst zu verwirklichen, solange damit anderen kein Schaden zugefuegt wird.
Der Bereich Senioren und Jugend wird natuerlich beibehalten und vertieft. Senioren brauchen im Alter mehr Unterstuetzung in vielen Bereichen und wenn sie keine Angehoerigen haben oder diese sich nicht darum kuemmern koennen, muessen Sozialdienste diese Aufgaben erledigen. Das Ministerium wird die Entwicklung dieser Dienste unterstuetzen und begleiten und fuer die entsprechende Transparenz und Qualitaet sorgen (Verbraucherschutz). Speziell auch Behoerdenangelegenheiten von aelteren Mitmenschen werden ihnen abgenommen und ueber Servicestellen (Kommunen, Buergerbueros, etc) abgewickelt. Auch die Entwicklung und Ueberwachung von Pflegediensten gehoert in diesen Aufgabenbereich.
Bei der Jugend ist natuerlich weiterhin der Kinder- und Jugendschutz beheimatet. Weiterer Schwerpunkt bei der Jugend ist die Schaffung von mehr Angeboten fuer die minderjaehrigen Jugendlichen, wie Jugendzentren in Bezirken und Gemeinden, Jugenddiskotheken ohne Alkohol und sonstige Treffpunkte, die sicher sind (Ueberwachung durch private Sicherheitsdienste) und die vom Missbrauch durch Drogenhaendler und sonstige schlechte Beeinflussung geschuetzt sind. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in derartigen geschuetzten Einrichtungen gut aufgehoben sind. Aehnlich wie bei Kleinkindern in den Kindergaerten. Desweiteren sorgt dieser Bereich auch mit dafuer, dass die Schulen jeder Art gewalt- und drogenfrei werden und bleiben. Gewalt an Schulen oder sonstigen Orten durch auslaendische oder deutsche Straftaeter werden sofort und mit aller Haerte geahndet. Kinder und Jugendliche muessen immer geschuetzt sein.
Finanziell gefoerdert werden koennen Einrichtungen zur Jugendbetreuung, Initiativen zur Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention, Aktivitaeten zur Beschaeftigung von Jugendlichen, wie Sportgruppen, Jugend foerdernde Vereine, integrationsfoerdernde Massnahmen, uvm.
Sehen wir uns den neuen Bereich Integration an, der viele neue und wichtige Aufgaben im neuen Deutschland uebernehmen wird. Ausserdem werden sich die Aufgaben in diesem Bereich mit fortschreitender Arbeit und Umsetzung der Ziele veraendern. Am Anfang steht der wichtigste Teil der Aufgaben, naemlich eine Art 'De-Islamisierung' Deutschlands! Der Islam ist demokratiefeindlich und dies wird in Deutschland nicht mehr geduldet!
Wie bereits im Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" und "Phase 3.4 :: Ministerium fuer Aussenpolitik" besprochen, wird es im neuen Deutschland eine voellig neue Auslaenderpolitik geben. Es wird erheblich weniger Auslaender in Deutschland geben und diese werden voll integriert sein. Zunaechst werden alle Moslems, die keine deutschen Pass haben und nicht in Deutschland arbeiten, ausgewiesen. Jede Art von Sozialleistungen wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wer in Deutschland leben und arbeiten will und kann, ist dann willkommen, wen er bereit ist, die deutschen Gesetze und Kultur anzuerkennen und die deutsche Sprache erlernt. Ghettos werden nicht geduldet, ebensowenig wie Moscheen oder sonstige religioese Kultstaetten. Fanatische Glaubensanhaenger werden in Deutschland nicht mehr geduldet.
Die gruen-roten Gutmenschen haben inzwischen "rund vier Millionen" potentielle Sozialschmarotzer ins Land geholt, die das Sozialsystem der Deutschen ausnutzen, um ihre Angehoerigen in allen moeglichen Laendern zu allimentieren. Und weil sie ja sonst nichts zu tun haben, koennen sie nebenbei auch noch Deutschland islamisieren, hasspredigen und terrorisieren. Diese Zustand muss sofort gestoppt und diese Entwicklung rueckgaengig gemacht werden. Dieses "Multi-Kulti-Gutmenschentum" hat uns in Deutschland an den Rand einer Integrationskatastrophe gefuehrt, fuer die wir nun den Preis zahlen. Immer mehr Moscheen, immer mehr Moslems, immer mehr Einmischung in deutsche Belange von aussen usw. kann nicht laenger hingenommen werden.
Diejenigen, die schon einen deutschen Pass haben, werden detailliert ueberprueft. Haben sie sich auffaellig verhalten, integrieren sich nicht in die Gesellschaft des Landes oder bekennen sich nicht zu dessen Gesetzen und Regeln, wird ihnen die deutsche Staatsbuergerschaft aberkannt und sie ausgewiesen. Weitere Einwanderung von Muslimen wird unterbunden.
Ausserdem werden grundsaetzlich keine Laender mehr definiert, aus denen Asylbewerber akzeptiert werden. Die Asylpolitik bezieht sich in Zukunft grundsaetzlich nur noch auf Einzelpersonen, denen Asyl fuer eine bestimmte Zeit gewaehrt werden kann, nicht aber fuer ganze Bevoelkerungsgruppen. Asylantraege werden innerhalb von maximal 48 Stunden in einem Schnellverfahren nach schweizer Vorbild entschieden.
Die "automatische" Einbuergerung von Russlanddeutschen und sonstigen Personen aus dem Osten, die schon mal ein Bild von einem deutschen Schaeferhund gesehen haben, wird eingestellt.
Die deutsche Staatsangehoerigkeit bekommt, wer
- einen deutschen Staatsbuerger heiratet,
- in Deutschland geboren ist,
- seit mehr als 10 Jahren in Deuschland lebt und arbeitet (der Nachweis einer festen Arbeitsstelle ist hier erforderlich),
- in Deutschland lebt und in neue Arbeitsplaetze investiert
Insgesamt gilt, dass alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Auslaender und Deutsche mit Migratrionshintergrund in das Leben in Deutschland vollstaendig integriert werden muessen. Das ist deren Pflicht und Aufgabe und dieses Ministerium wird dafuer sorgen, dass dies umgesetzt wird. Es soll keine Deutschen und Auslaender geben, sondern Buerger des Landes. Wer als Auslaender in Deutschland leben will, muss sich in das Leben, die Gemeinschaft und die Gesetze einfuegen. Derjenige muss mit den Deutschen leben und nicht gegen sie! Jeder Auslaender, der diese Vorgaben respektiert und lebt, ist in Deutschland willkommen. Die Deutschen sind nicht auslaenderfeindlich, um das mal ganz klar zu sagen! Aber die Deutschen haben das Recht, ihr Land und ihr Leben in diesem Land so zu gestallten, wie sie es als Deutsche wollen. Jede Einmischung hierzu von aussen oder irgendwelchen geistig verwirrten Ideologen wird unterbunden. Siehe hierzu auch den Artikel "Integrationsproblem - eine österreichische Lehrerin bringt es auf den Punkt".
Langsam wachen sogar die ersten Politiker auf, wenn es um das Thema Asyl und Einwanderungspolitik geht, weil sie nach und nach mitbekommen, dass das Volk, also ihr Arbeitgeber (!) etwas ganz anderes will als sie staendig machen. Im Zusammenhang mit den vergangen Morden und Ueberfaellen von Islamisten auf Deutsche und andere Auslaender ist dieses Thema ein Pulverfass, dass nicht mehr lange zu deckeln ist. Und wenn die Politik hier nicht radikal entgegenwirkt, weden die Menschen im Lande dies bald selber in die Hand nehmen und dieses Islamistengesindel aus dem Land treiben. Man kann alles uebertreiben und diese Steinzeitideologen haben das Fass schon lange ueberfuellt.
Hier ein Beispiel aus Welt Online am 02.10.12:
"...
"Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt".
Hermann fordert Entscheidungen "binnen 48 Stunden"
Er fordert, dass
"binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die
Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden wird. Vorbild für den
Minister ist die Schweiz, die seit August so verfährt. "Was ein
anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch
können", sagt Herrmann. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es
ein Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag
innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden.
In Deutschland
hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren für
Mazedonien und Serbien ebenfalls verkürzt - auf etwa drei Monate. Doch
dies findet Minister Herrmann "längst nicht ausreichend". "Wir können es
nicht hinnehmen, dass Länder, die in die EU streben,
Hauptherkunftsländer bei den Asylverfahren sind. Es gibt dort keine
asylrelevante Verfolgung. Die Anerkennungsquote war im Jahr 2011 gleich
Null", sagt Herrmann.
Bessere Leistungen im Bundesrat gefordert
Im Unterschied
zur Union wollen die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Länder
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein via Bundesrat bessere Leistungen
für Asylbewerber durchsetzen. Die Initiative begründete die
rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) kürzlich
so: "Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche
Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören."
Im vergangenen
Jahr beantragten insgesamt 45.741 Menschen anderer Staaten (an der
Spitze: Afghanistan, Irak und Syrien) erstmals Asyl in Deutschland, bis
August dieses Jahres waren es 33.284. Ende 2011 erhielten rund 144.000
Menschen Asylbewerberleistungen, das sind 10,3 Prozent mehr als im
Vorjahr. Die Kosten dafür betrugen gut 900 Millionen Euro.
[meinneuesdeutschlandohneeu: Und da sind sie wieder, diese unsaeglich dummen rot-gruenen Gutmenschen, denen die Auslieferung Deutschlands an den Islam und dessen Steinzeitideologie nicht schnell genug gehen kann. Fluechtlinge werden Diskriminiert? In Deutschland? Na sowas! Und wie bezeichnet Frau Alt das, was deutsche Behoerden mit arbeitslosen Deutschen und Hartz'ern machen? Das ist dann wohl Bevorzugung! Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Schwachsinn diese Gutmenschen Idioten absondern.]
Bosbach fordert Überprüfung der Visa-Freiheit
Der Vorsitzende
des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert
jetzt dafür, die Visa-Freiheit für Mazedonier und Serben zu überprüfen.
"Es geht nicht darum, politisch Verfolgten die nötige Hilfe zu
verweigern. Hier berufen sich Personen auf das Asylrecht, die vor allem
Sozialleistungen erlangen wollen", sagte Bosbach der "Welt".
Er warnt vor
ähnlichen Problemen, wenn Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum
der EU einbezogen würden. Bosbach regt sich besonders über den
sogenannten "Wintererlass" auf, der in Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angewendet würde. Dort können
Abschiebungen während der Wintermonate ausgesetzt werden.
..."
Wieso regt sich Bosbach darueber auf? Er ist doch mitverantwortlich, dass das so eingefuehrt wurde! Aber abgesehen davon ist das sicher nicht der einzige Aufreger. Die ganze Islamisten Zuwanderung nach Deutschland durch den gesamten EU Raum ist ein einziges Aergernis und dazu auch noch hausgemacht. Nun haben wir das ganze Extremistenpack am Hals und koennen sehen, wie wir sie wieder loswerden. Das ist eben das schlimme an der Politik insgesamt, dass man Fehler einfach nicht eingestehen will und diese umkehrt, wenn man einsieht, dass ein Weg falsch war. Nein, man legt noch eines drauf, damit der Schwachsinn noch groesser wird als er ohnehin schon ist. Bestes und leider auch schlimmstes Beispiel die Griechenland-, Euro-, sprich Bankenrettung. Politiker haben eben kein Rueckgrat, weswegen sie eben Politiker (im bisherigen Sinne) sind. Und genau das muss anders werden. Verstand, Rueckgrat und gelegentlich die Faust auf den Tisch, um ein Machtwort zu sprechen. Dieser Gutmenschen Muell muss ein Ende haben.
Insgesamt muss ein neues gesellschaftliches Denken bereits bei Kindern und Jugendlichen angeregt und gefoerdert werden, um Deutschland ein neues selbstbewusstes Gesicht zu geben. Dieses neue gesellschaftliche Denken richtet sich gegen jede Art von Extremismus, gleich ob von rechts, von links-gruenen Gutmenschen oder ideologischen Extremisten und Islamisten. Wo uns dieses falsche, einseitig rechts denkende Verhalten in den vergangenen 40 Jahren hingefuehrt hat, sieht man ja heute mehr als deutlich. Wobei die falsche Richtung bereits vor 30 Jahren zu erkennen war, aber jeder der darauf hingewiesen hat wurde und wird immer noch von Politikern und Systemmedien als Neonazi verunglimpft. Es wird Zeit, dass sich Deutschland und seine Buerger nicht mehr fuer das schaemen, was vor fast einem Jahrhundert passiert ist. Andere Laender stehen dem naemlich in nichts nach (USA, Israel, Syrien, etc). Es wird Zeit, dass sich die Deutschen zu ihrer Herkunft und Nationalitaet bekennen und diese leben. Ich bin gegen einen uebertriebenen Nationalismus, wie ihn die Amerikaner zelebrieren. Die halten sich fuer etwas besonderes auf dieser Erde. Nein, ich bin fuer ein gesundes, realistisches Nationalitaetsgefuehl, dass einem nur ein Land vermittelt, das fuer seine Buerger da ist und nicht gegen selbige handelt! In den meisten Laendern der Welt ist dies genau so gegeben und das ist gut so. Darauf sollten wir Deutschen uns endlich besinnen und dies unseren Kindern und Enkeln mit auf den Lebensweg geben.
Diverse weitere Belange, die in den Rahmen dieses Ministeriums fallen und sich mit der Zeit entwickeln, werden hier angesiedelt. Eine zentrale Anlaufstelle, fuer alle Buerger, die fuer sich persoenlich Rat suchen und behoerdliche Hilfe brauchen. Aehnlich den 'Buergerbueros', wie sie in vielen Kommunen bereits existieren. Dieses Ministerium ist vollumfaenglich auf 'Dienstleistung am Kunden' ausgerichtet und steht als Symbol fuer die neue Ausrichtung des Staates auf den Buerger und nicht umgekehrt, wie das bisher der Fall war.
Die Buerger sind nicht die Sklaven der Politik!
Politiker und Politik sind Dienstleister fuer die Buerger!
Es wird Zeit, dass die Menschen und vor allem Politiker das begreifen!
***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!
Mittwoch, 7. November 2012
Nigel Farage redet Klartext mit Merkel im EU Parlament
Am 07.11.2012 sagt Nigel Farage (UK, Vizepraesident EU Parlament und grosser EU Gegner) der anwesenden Merkel, dass sie dem britischen Premier Cameron sagen soll, dass es Zeit ist, das UK die EU verlaesst.
Merkel schaut darauf nur daemlich (wie ueblich) und sabbert Muell. Mehr kann sie ohnehin nicht.
Doch seht selbst...
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die "Phase 3.9 :: Finanzministerium" ist in Arbeit und wird bald erscheinen. Also schaut bald wieder vorbei.
Hier das Video zu Nigel Farage:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=w5VsW1W2Zek
Merkel schaut darauf nur daemlich (wie ueblich) und sabbert Muell. Mehr kann sie ohnehin nicht.
Doch seht selbst...
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die "Phase 3.9 :: Finanzministerium" ist in Arbeit und wird bald erscheinen. Also schaut bald wieder vorbei.
Hier das Video zu Nigel Farage:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=w5VsW1W2Zek
Dienstag, 30. Oktober 2012
Phase 3.8 :: Justizministerium
"Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie." So steht es geschrieben auf der Website des Justizministeriums. Mir scheint jedoch, dass dieser Grundsatz, ebenso wie viele andere in den Ministerien und den verschiedenen Regierungskonstellationen, inzwischen voellig in Vergessenheit geraten ist. In Deutschland sollte man im Zusammenhang mit Rest vielleicht eher von 'Unrecht' sprechen, weil dies fuer die meisten 'normalen' Buerger wohl eher zutrifft. Aber damit werde ich mich noch detaillierter beschaeftigen. Unnoetig an dieser Stelle zu erwaehnen, dass in diesem Ministerium gesunder Menschenverstand gaenzlich fehlt. Sachverstand vermutlich nicht einmal, da ja fast alle Politiker ehemalige Rechtsanwaelte sind, die lieber das Geld der Steuerzahler abgreifen als selbst zu arbeiten.
Zunaechst einmal die aktuelle Aufstellung des Justizministeriums, das in sechs Abteilungen unterteilt ist:
Der Umfang der deutschen Gesetzte und Vorschriften und die Aenderungen zu denselben umfassen Millionen klein bedruckte Seiten. Damit koennte man vermutlich eine Autobahn aus Papier bis zum Mond bauen. Nirgendwo in der Welt existieren derart viele Gesetze und Vorschriften wie in Deutschland und doch, man hoere und staune, funktioniert die Gesellschaft in diesen Laendern auch und meist sogar viel besser also hierzulande.
"...
Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
...
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.
..." (Quelle: Presseanzeiger)
Also kann man locker davon ausgehen, dass das doppelte nochmal dazu kommt. Richtig schlimm wird es aber erst beim Steuerrecht, dass hier ohnehin nicht beruecksichtigt ist.
Der Wahn der Deutschen zu Buerokratie und Ueberwachung und Kontrolle und Reglementierung wird bisher eigentlich nur von der EU uebertroffen, die sogar den Kruemmungswert von Salatgurken gesetzlich vorschreiben will. Welch eine Idiotie, nicht wahr? Und doch ist es die gleiche Idiotie, die deutsche Gesetze wie Pilze aus dem Boden schiessen laesst, die niemand braucht oder haben will. Dienen sie doch meist nur dazu die Individualitaet weiter einzuschraenken und den Menschen das Geld aus den Taschen zu ziehen. Und gerade hier gilt: weniger ist ganz sicher mehr! Und nach diesem Grundsatz und den allgemeinen Regeln fuer eine neue Gesellschafts- und Politikordnung wird auch das Justizministerium komplett neu aufgestellt.
Da dieses Ministerium und die mit ihm einhergehenden Probleme viel zu umfangreich sind, um sie hier vollstaendig auseinanderzunehmen und wieder richtig zusammenzubauen, werden im Folgenden nur die bestehenden Abteilungen und einige krasse Beispiele durchgesprochen.
Die Rechtspflege obliegt in der Praxis insbesondere den Angehörigen juristischer Berufe – Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren.
...
Die Abteilung ist zuständig für die Vorschriften über den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens einschließlich des Gerichtskostenrechts. Diese Zuständigkeit umfasst insbesondere die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung sowie das mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) 2009 grundlegend neu gestaltete familiengerichtliche Verfahren. Zudem erstreckt sich die Zuständigkeit der Abteilung auf die sogenannte Gerichtsverfassung, d.h. auf den rechtlichen Rahmen für den Aufbau und die Organisation der Gerichte und die einzelnen Spruchkörper (Senate, Kammern und Abteilungen der Gerichte) sowie der Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder.
Beim Lesen des ersten Absatzes bekomme ich schon wieder ein ganz ungutes Gefuehl in der Magengegend, dass mir ploetzlich den Eindruck vermittelt zu wissen, warum Recht und Gerechtigkeit in Deutschland meilenweit voneinander entfernt sind. Das Rechtsempfinden der Menschen und die "Recht"-sprechung im Lande sind zwei voellig verschiedene paar Schuhe, die so gar nicht zusammenpassen wollen. Und der Grund dafuer ist ploetzlich ganz deutlich: Es gibt in diesem Ministerium, in dieser Abteilung, das die Rahmenbedingungen fuer die "Recht"-sprechung schafft, zuviele Fachidioten! Zuviele Juristen! Das Juristen an heftiger Selbstueberschaetzung leiden und die ersten sein wollen, wenn es ums abkassieren von anderen geht, zeigen sie uns taeglich als Politiker. Juristen haben gelernt jeden Schwachsinn in schoene Worte zu verpacken, die sie anderen glauben machen wollen. Dabei wissen sie genau welchen Mist sie reden und freuen sich insgeheim darueber, dass es so einfach ist, andere mit Worten, mit Gewaesch zu manipulieren und ihnen das letzte Hemd zu nehmen.
Mit Sicherheit kann man deshalb schon an dieser Stelle sagen, dass dieses Ministerium stark 'bereinigt' werden muss, um hier wieder die noetige Bodenhaftung zu installieren, die noetig ist, um Recht und Gerechtigkeit wieder zusammenzufuehren. In dieser Abteilung wird das Personal zunaechst um 40% reduziert und danach so verteilt, dass sich juristischer Sachverstand mit gesundem Menschenverstand die Waage halten muss.
Unser Rechtssystem leidet nicht an fehlenden oder falschen Gesetzen und Vorschriften, ganz im Gegenteil wir haben viel zuviele davon und diese muessen und koennen problemlos um 70% oder mehr reduziert werden. Unser Rechtssystem leidet daran, dass diese Gesetze von den falschen Menschen angewendet und von ebenso falschen Menschen ausgehoehlt und unterwandert werden.
Im deutschen Rechtssystem werden die, die auf die "Rechtsprechung" hoffen und sich darauf verlassen, dass sie ihr Recht bekommen, vom Recht verlassen. Hier werden die Opfer zu Taetern und die Taeter bekommen "First Class" Behandlung. Speziell dann, wenn die Taeter zu den, von den rot-gruenen Gutmenschen ins Land geholten Steinzeit-Ideologie-Extremisten gehoeren. Die Deutschen fuehlen sich von ihrem eigenen Rechtssystem im Stich gelassen. Sie sehen die Gerechtigkeit nicht mehr! Und das betrifft alle Arten von Gerichten im ganzen Land und ueber alle Instanzen.
Das bedeutet, dass alle Gerichte in allen Instanzen neu aufgestellt werden muessen. Ebenso wie im Ministerium (wie in allen Ministerien) muss in allen Gerichten der alleinige Sachverstand der Juristen - und selbigen unterstelle ich hier einfach mal, obwohl ich stark an dessen vorhandensein zweifle - durch normale Buerger (Schoeffen) mit gesundem Menschenverstand ersetzt werden, deren Einschaetzung mehr Beachtung finden muss. Ich will kein Geschworenengericht wie in den USA, aber normal denkende Menschen mit unterschiedlichen Ansichten der Sachlage und verschiedenen Meinungen sind fuer Recht und empfundene Gerechtigkeit unerlaesslich.
Neben der massiven Reduzierung aller Gesetze und Vorschriften auf eine vernuenftige Anzahl, sowie die rationale Ueberarbeitung, Aktualisierung und Neufassung derselben, ist die Art der Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung. Die Menschen muessen wieder vertrauen in die Justiz und deren Rechtsprechung bekommen. Gesetze muessen dazu da sein, das Boese und das Schlechte zu verurteilen und genau dazu muessen sie auch angewendet werden. Leider ist das seit vielen Jahren in der Regel nicht mehr der Fall.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Abteilung I steht das Zivilrecht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt. Der Kernbereich des Bürgerlichen Rechts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in knapp 2400 Paragraphen niedergelegt. Für den allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B. die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften und die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit), das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, das gesamte Vertragsrecht (z.B. Mietrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Verträge über Finanzdienstleistungen) ist Abteilung I ebenso zuständig wie für das Schadensersatz- und Luftverkehrsrecht, das Sachen- und das Grundbuchrecht, das Wohnungseigentumsrecht sowie das Recht der offenen Vermögensfragen der Neuen Länder. Auch das Familienrecht einschließlich Vormundschaftsrecht, Pflegschaftsrecht, Betreuungsrecht und Adoptionsrecht, das Erbrecht, das Kindschaftsrecht, das Unterhaltsrecht und das Versorgungsausgleichsrecht gehören dazu. Die internationalen Fragen auf diesen Gebieten (z.B. die Begleitung der europäischen Gesetzgebung), das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Abteilung I. Diese betreut auch das zivilrechtliche Luftverkehrsrecht. Abteilung I ist für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Gewaltschutzgesetz zuständig.
Eine wichtige Rolle spielt auf den genannten Gebieten die Gesetzgebung der Europäischen Union, an der die Abteilung I mitwirkt.
Innerhalb ihrer Zuständigkeit erarbeitet Abteilung I federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Daneben obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien im Bereich des Zivilrechts.
Schließlich ist Abteilung I federführend zuständig für die Mitwirkung des Bundesjustizministeriums am von der Bundesregierung im April 2010 eingesetzten „Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich.
..."
Natuerlich gilt hier im Wesentlichen auch das bereits oben gesagte. Reduzierung und Menschen mit gesundem Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn muessen hier die Oberhand gewinnen. Gesetze muessen auf deren Rationalitaet ueberprueft und schnell geaendert werden. Um das nochmal ganz deutlich zu machen: ich rede hier nicht von einer Jahrzehnte langen Umsetzungszeit. Ich rede hier von maximal zwei Jahren!
Nehmen wir als Beispiel mal das Familien- und Scheidungsrecht. Es kann doch nicht angehen, dass praktisch jeder Mann im Falle einer Scheidung voellig mittellos und im Prinzip ein Sozialfall wird. Wieviele tausend Maenner hat eine Scheidung bereits finanziell ruiniert? Hier muessen neue Loesungen gefunden werden. Vor allem muessen individuelle Loesungen gefunden werden! Die "Rasenmaehermethode" ist generell nicht akzeptabel und nicht nur in diesem Beispiel.
Die Erarbeitung von Gesetzesvorschlaegen ist grundsaetzlich von Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Juristen zu erstellen. Die ausschliessliche Ausarbeitung durch Juristen ist grundsaetzlich falsch, weil nicht an der Realitaet und nicht verstaendlich fuer normale Menschen. Die Mitwirkung an Gesetzen der EU wird es nicht mehr geben.
Der im letzten Absatz genannte „Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" wird aufgeloest, weil voellig ineffektiv und dieser Bereich im Rahmen der neuen Gesetzgebung beinhaltet ist. Solche "runden Tische" sind in 99 von 100 Faellen reine Kaffeekraenzchen, die nur Zeit und Geld verschwenden, aber keine Loesungen fuer Probleme liefern. Die neue Gesetzgebung und die neue Rechtsprechung wird diese Probleme zielsicher loesen und zwar zum Schutz der Opfer!
Die Abteilung II befasst sich mit den Normen unserer Rechtsordnung, die bestimmte Handlungen verbieten und unter Strafe stellen oder mit Geldbuße belegen. Das sogenannte Kernstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch. Dazu gehören etwa Mord und Totschlag, Raub und Diebstahl, Beleidigung, aber auch Straftatbestände, die Angriffe auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe stellen, wie Hochverrat oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, oder auch bestimmte Wirtschaftsstraftaten.
Für alle diese Normen sowie andere Gesetze, die im Schwerpunkt strafrechtliche Fragen betreffen – wie etwa das Jugendgerichtsgesetz, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder das Wehrstrafgesetz – ist das Bundesministerium der Justiz innerhalb der Bundesregierung federführend. Weitere Straftatbestände finden sich in Spezialgesetzen. Das ist das sogenannte Nebenstrafrecht, für das unter Umständen andere Ministerien zuständig sind. Für solche Normen gibt es Referate in der Strafrechtsabteilung, die mit den federführenden Ministerien zusammenarbeiten.
Bei diesem Punkt ist natuerlich ganz wesentlich, dass die EU keinen Einfluss mehr auf die nationale Gesetzgebung hat. Wie kann es angehen, dass sich ein voellig unlegitimierter Verein anmasst, souveraenen Laendern Gesetze aufzuzwingen und bei Nichtumsetzung auch noch Strafen verhaengt?! Das ist ein voellig absurder, aberwitziger und irrationaler Vorgang, den sich wirklich nur voellig verblendete Eurokraten ausdenken koennen, die in ihrem Wahn jeglicher Normalitaet entflohen sind.
Grenzueberschreitende Kriminalitaet kann man auch anders bekaempfen. Dazu braucht man ganz sicher keine europaeischen Gesetze. Wer dass nicht schafft, ist als Politiker oder Minister oder Behoerdenleiter fehl am Platz.
Ansonsten liegt der groesste Schwachpunkt beim Strafrecht an der unwuerdigen und unverhaeltnismaessigen Nutzung der Gesetze zur Bestrafung von Taetern und zur Vermeidung von Wiederholungstaten. Es wird auch keine psychologischen Pruefungen mehr geben, um festzustellen, ob ein einsitzender Straftaeter vorzeitig entlassen wird oder nicht. Das die Fehlentscheidungen bei diesen Test bei 99% liegt, ist uns allen inzwischen hinlaenglich bekannt. Nur die minderbemittelten Politiker in Deutschland haben das immer noch nicht begriffen.
Ausserdem werden bei schweren Straftaten die Strafen massiv erhoeht und die Strafzeiten muessen vollumfaenglich abgesessen werden. Es wird grundsaetzlich keine vorzeitigen Entlassungen mehr geben. Strafen bei z.B. Kindesmisshandlung, Menschenhandel, Mord, etc. weden drastisch erhoeht und es wird grundsaetzlich nur ein Revisionsverfahren zugelassen. Kinderschaendung wird grundsaetzlich mit mindestens 99 Jahren Freiheitsentzug bestraft, ohne jegliche Moeglichkeit einer Strafminderung. Derartige Beispiele gibt es noch einige, die entsprechend angepasst werden muessen.
Wichtig ist hierbei natuerlich, dass im neuen Rechtssystem keine rot-gruenen Gutmenschen mehr Recht sprechen duerfen. Denn gerade auch die islamistischen Gewaltexzesse werden mit Hoechststrafen geahndet, ohne Diskussion ob derjenige eine schwere Kindheit hatte oder aus seinem Land vertrieben wurde oder sontigen Schwachsinn. Derartige Gewalttaten aus Lust an der Gewalt mit Todesfolge, werden nicht unter 40 Jahre Freiheitsstrafe geahndet ohne Moeglichkeit der Haftverkuerzung. Danach erfolgt die sofortige Ausweisung aus Deutschland. Sollen sich Gutmenschen in anderen Laendern dann damit erfreuen, wenn sie wollen, aber nicht mehr in Deutschland.
Richter und Schoeffen muessen mit abgewogenem Sachverstand und gesundem Menschenverstand ein neues Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden schaffen, damit sich die Menschen in ihrem Justizsystem gut aufgehoben und behandelt fuehlen. Richter haben die Aufgabe und die Pflicht, Rechtsanwaelte aber auch Staatsanwaelte bei Bedarf und Ueberschreitung von moralischen und juristischen Grenzen in die Schranken zu weisen und zwar mit Nachdruck. Fuer Straftaeter gilt zwar weiterhin die Unschuldsvermutung (die gibt es ja derzeit praktisch nicht mehr fuer Deutsche), das heisst aber nicht, dass diese mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Beispiel hierzu finden Sie weiter unten.
Die Abteilung III ist im Einzelnen zuständig für das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Bilanzrecht, das Versicherungsvertragsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht), das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Urheberrecht. Auf diesen Rechtsgebieten erarbeitet die Abteilung III federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Außerdem obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrechts. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Aufgaben im Finanzmarktrecht und bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2008. Hervorzuheben ist ferner die Arbeit im Bereich des Rechts der neuen Kommunikationstechnologien und der neuen Technologien in den Naturwissenschaften.
Der Aufgabenbereich der Abteilung III ist wie kaum ein anderer Bereich in die internationale Entwicklung eingebettet und durch sie bestimmt. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Abteilung III in der Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union und den Arbeiten der Europäischen Patentorganisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (WIPO, IMO, UNCITRAL).
In den vergangenen Jahren war die Tätigkeit der Abteilung III besonders geprägt von großen Reformprojekten im Gesellschaftsrecht (GmbHG, AktG, GenG), der Modernisierung des Bilanzrechts und des Patentrechts, sowie der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts, des Urheberrechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Derzeit stehen besonders im Vordergrund die Reform des Seehandelsrechts, weitere Änderungen im Urheberrecht („ 3. Korb“) und im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie innerhalb der EU die Schaffung eines EU-Patents.
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Diese Abteilung war also die letzten Jahre massgeblich in "Reformprojekte" zur Modernisierung der GmbHG, AktG, etc. eingebunden. Nun, dann hat diese Abteilung meiner Meinung nach voellig ineffektiv gearbeitet, denn diese Gesetze haben sich wenn ueberhaupt, dann nur unwesentlich veraendert.
Auch die "Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union" ist nicht mehr noetig. Daher wird diese Abteilung massiv reduziert und wird innerhalb kuerzester Zeit neue Gesetze fuer die Regulierung des Bankensektors und der Finanzmaerkte ausarbeiten. Einige wesentliche Eckpunkte hierzu sind bereits unter "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen.
Die Abteilung setzt sich aus drei Unterabteilungen mit insgesamt 16 Fachreferaten zusammen. Der Abteilung zugeordnet ist der Redaktionsstab Rechtssprache.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Abteilung besteht in der sog. Rechtsprüfung. Hierbei prüft sie alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Ferner achtet sie auf die Gebote der Rechtslogik und darauf, dass sich ein Entwurf widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügt. Empfehlungen zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sind in dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ enthalten, das vom BMJ herausgegeben wird und 2008 in 3. Auflage erschienen ist. Die Abteilung sorgt auch dafür, dass die Entwürfe auf Verständlichkeit und sprachliche Richtigkeit überprüft werden. Sie wird dabei durch Sprachwissenschaftler der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) unterstützt.
In der Abteilung IV sind auch Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz für die Bereiche gebündelt, die über die nationale Rechtsordnung hinausweisen. Auf dem Gebiet des Völker- und Europarechts obliegt ihr die rechtliche Prüfung von Vorhaben des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, daneben die Mitgestaltung und Prüfung der Rechtsvorschriften zur innerstaatlichen Umsetzung. Sie wirkt bei der Ausarbeitung und Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen mit und hat darüber hinaus einen aktiven Anteil an Durchführung, Ausbau und Erweiterung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Frau Ministerialdirigentin Dr. Wittling-Vogel, ist für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zahlreichen internationalen Gremien zuständig, die mit der Kontrolle der Einhaltung von internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland beauftragt sind. Außerdem wird durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geprüft, ob Gesetzentwürfe der Bundesregierung diesen internationalen Verpflichtungen entsprechen. Vor allem vertritt die Beauftragte gemeinsam mit den Leitern des Referats „Menschenrechtsschutz Europarat, internationaler Menschenrechtsschutz“, Herrn Ministerialrat Dr. Behrens und Frau Regierungsdirektorin Behr, in allen Verfahren, die gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig sind, die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrensbevollmächtigte. Die Beauftragte ist allerdings keine Ombudsperson. Daher ist es auch nicht ihre Aufgabe, einzelnen an sie herangetragenen Beschwerden nachzugehen, hierzu Empfehlungen abzugeben oder Beanstandungen auszusprechen.
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Wenn diese Abteilung "alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses auf ihre Verfassungsmäßigkeit" prueft, frage ich mich, wie es sein kann, dass praktisch jedes verabschiedete Gesetz vor dem BVG landet! Wieder kann ich mich des starken Eindrucks nicht erwehren, dass die Menschen in dieser Abteilung ihre Aufgaben nicht erfuellen. Entweder sind sie ueberfordert, was sehr schlimm waere und zeigt, das dieses Rechtssystem viel zu aufgeblasen ist und es die, die es erfunden haben nicht mehr verstehen, oder sie haben kein Interesse daran es richtig zu machen - aus welchen Gruenden auch immer.
"Die Abteilung sorgt auch dafür, dass die Entwürfe auf Verständlichkeit und sprachliche Richtigkeit überprüft werden. Sie wird dabei durch Sprachwissenschaftler der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) unterstützt." Bei dieser Aussage kann es sich doch eigentlich nur um einen schlechten Scherz handeln, oder? Wer soll denn diese Gesetze verstehen? Fuer wen wurden sie gemacht? Fuer Sprachwissenschaftler? Oder vielleicht fuer die Menschen in Deutschland? Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Sprache der Gesetzestexte dem geneigten Leser, der der deutschen Sprache maechtig ist, verstaendlich und nachvollziehbar sein muss. Das zeigt wieder, dass Fachidioten einfach eine totale Fehlbesetzung fuer derartige Aufgaben sind (uebrigens wie in fast allen Berufen).
Man nehme eine handvoll normaler Menschen mit gesundem Menschenverstand, erklaert denen den Sachverhalt und laesst sie dann ihr Verstaendnis hierzu aufschreiben. Das Ergebnis laesst man von beliebigen Menschen auf Verstaendlichkeit und von Juristen (und hier sind die Fachidioten gefordert) auf inhaltliche Richtigkeit pruefe. So bekommt man allgemein verstaendliche und logische Gesetzestexte, die nicht nur Wissenschaftler verstehen, sonder diejenigen, fuer die sie gelten. Diese Methode funktioniert immer.
Deutsche Gesetze muessen keinen "internationalen Verpflichtungen entsprechen". Deutsche Gesetze muessen deutschen Interessen entsprechen! Das neue Deutschland ist souveraen und laesst sich von anderen Laendern nicht in interne Belange reinreden. Das neue Deutschland wird sich international neu aufstellen und nicht mehr unterordnen. Das gilt fuer alle internationalen Organisationen in denen Deutschland vertreten ist.
Die Abteilung Z hat die vielfältige Aufgabe, die personellen, organisatorischen, haushaltsmäßigen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichte und Behörden zu schaffen.
Das Justiziariat - das zuständige Fachreferat für Rechtsfragen, die das Bundesjustizministerium betreffen - ist der Abteilung Z ebenso organisatorisch zugewiesen wie die Bibliothek und der Sprachendienst, der beispielsweise Übersetzungen von fremdsprachigen Vertrags- und Gesetzestexten übernimmt.
Auch das Referat für Internationale Zusammenarbeit, das unter anderem die Rechtsstaatsdialoge etwa mit China organisiert und im Ausland für das deutsche Rechtssystem wirbt, ist Bestandteil der Abteilung Z - ebenso wie eine Facheinheit für Forschung und Bürokratieabbau.
..."
Wozu Deutschland einen "Rechtsstaatsdialog mit China" oder anderen Laendern braucht, erschliesst sich mir nicht. Ich glaube kaum, dass sich China ausgerechnet und ueberhaupt von Deutschland in ihre internen Belange reinreden laesst. Genauso wenig wie dies in Zukunft Deutschland von anderen Laendern akzeptieren wird.
Ebensowenig erschliesst sich mir der Sinn wozu Deutschland fuer sein Rechtssystem im Ausland werben muss. Will man das verkaufen oder wie? Also voelliger Bloedsinn. Diese Aufgaben wird es nicht mehr geben. Das Ministerium hat genug damit zu tun, die Gesetze und Vorschriften in Deutschland rational und logisch zu gestalten und die Anzahl der Gesetze auf ein ertraegliches Mass zu reduzieren (mindestens 50%). Alles andere ist nicht Aufgabe dieses Ministeriums.
Das folgende Beispiel zeigt deutlich eines der fatalen Loecher im bestehenden Rechtssystem. Und diese Loecher, diese Schwachstellen, wie psychologische Gutachten (Psychologie ist keine kontrete Wissenschaft, es ist eine interpretative Pseudowissenschaft) werden von findigen Anwaelten der Taeter geschickt ausgenutzt. Die Opfer - bisherige wie zukuenftige - bleiben dabei auf der Strecke, weil sie eben auf das Rechts- und Gerechtigkeitssystem vertrauen. Daher ist es extrem wichtig, diese Schwachstellen zu entfernen und gar keine Ansatzpunkte mehr zu geben.
Hier wird der Schwachpunkt der "Behörden glaubten" oder "Gutachter sahen keine Rueckfallgefahr" entfernt. Diese Begutachtungen wird es nicht mehr geben und somit koennen solche Faelle nicht mehr geschehen. Und wie bereits oben beschrieben, wird Kinderschaendung mit faktisch lebenslaenglich (nicht nur ein huebsches Wort in diesem Zusammenhang) bestraft.
Zum Fall einer Vergewaltigung einer 17jaehrigen durch einen Wiederholungsstraftaeter schreibt Welt Online am 17.10.2012:
"...
Rebeccas Peiniger stand unter Führungsaufsicht
Mario B. entführte die 17-jährige Rebecca und missbrauchte sie tagelang. Behörden glaubten, der einschlägig Vorbestrafte würde keine weiteren Straftaten begehen. Eine katastrophale Fehleinschätzung.
Rebecca ist ein fröhliches Mädchen, auf dem Fahndungsfoto, das deutschlandweit verbreitet wurde, lacht sie in die Kamera. Am vergangenen Freitag tanzte sie im Bacio Club bei der Abi-Party.
Gegen 2.30 Uhr verschwand sie, ging zu Fuß in Richtung der Wohnung ihrer Eltern im Stadtteil Toitenwinkel. Zuvor wollte Rebecca noch einen Freund besuchen, dort kam sie allerdings nie an.
Mario B. missbrauchte Rebecca an Ort und Stelle
Am Petridamm im Stadtteil Dierkow begegnete sie dem 28 Jahre alten Radfahrer Mario B., der in dieser Nacht eigentlich nur noch schnell Zigaretten holen wollte und sie dabei anfuhr. Was sie nicht wusste: Mario B. war wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung mehrfach vorbestraft. Er kam zurück, sie dachte, er wollte sich entschuldigen – bis sie das Messer in seiner Hand sah. Mario B. bedrohte und verletze sie, missbrauchte sie noch an Ort und Stelle sexuell.
Danach verschleppte er sie in seine Wohnung am Dierkower Damm, nur wenige Meter entfernt. Die Fenster waren abgedunkelt, Rebecca wusste nicht, ob es Tag oder Nacht war. Immer wieder soll der mutmaßliche Täter sie missbraucht haben.
Allerdings konnte sich die 17 Jahre alte Rostockerin in der Wohnung weitestgehend frei bewegen. Nur dann, wenn Mario B., der eine Ausbildung zum Koch gemacht hatte, die Wohnung verließ, fesselte er sie.
Spärlich bekleidet floh die 17-Jährige aus dem Fenster
Rebecca versuchte mehrfach zu fliehen, doch ihr Peiniger testete sie. Kurze Zeit, nachdem er die Wohnung verließ, kam er wieder, um zu sehen, ob sie sich befreien wollte. Wenn ja, schlug er sie erneut. So ging das mehrere Tage lang.
Am Dienstag, als Mario B. wieder das Haus verließ, gelang ihr endlich die Flucht. Spärlich bekleidet sprang sie aus dem Fenster im ersten Stock, schleppte sich verletzt den Dierkower Damm entlang. Rebecca versuchte mehrere Autofahrer anzuhalten, schließlich bemerkte sie Frank Z.
"Ich bin Rebecca", sagte sie zu ihm. Sie wollte, dass er sie so schnell wie möglich nach Hause bringt. Z. fuhr sie ein paar Hundert Meter weg, informierte die Polizei. "Sie war meiner Meinung nach nackt und nur mit einer Steppdecke bekleidet", erzählt Frank Z.
Es dauerte nur wenige Minuten, dann umstellte die Polizei das Haus, in dem Mario B. die 17-Jährige festhielt. Per Handyortung konnten ihn die Beamten jedoch in der Rostocker Innenstadt bei den Wallanlagen ausfindig machen. Dort ließ er sich widerstandslos festnehmen.
Mario B. gestand, die Jugendliche überfallen und in seiner Wohnung festgehalten zu haben. Am Mittwoch wurde er dem Haftrichter vorgeführt.
Erste Jugendstrafe im Alter von 14 Jahren
Mario B. ist der Polizei wohlbekannt. Er ist erst 28 Jahre alt – von denen er ungefähr 10 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Das erste Mal wurde er im Alter von 14 Jahren wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe verurteilt. Weitere Verurteilungen folgten unter anderem wegen Raubes und Körperverletzung. Zuletzt hatte er eine Haft von zwei Jahren und neun Monaten voll verbüßt.
Michael Ebert, Chef der Polizeiinspektion Rostock: "Der Mann ist gewaltbereit und saß insgesamt zehn Jahre im Gefängnis. Er weiß, was mit ihm passiert, wenn er gefasst wird."
Bei der Polizei sagt Mario B. aus, er habe Rebecca nach einigen Tagen freilassen wollen, wenn ihre Wunden verheilt seien. Dann, so seine Hoffnung, würde er bei einer Verurteilung besser wegkommen, vielleicht würde Rebecca ihn ja auch gar nicht anzeigen. Doch die Polizei glaubt ihm nicht: "Eine Sehne an Rebeccas Hand ist verletzt, sie hat viel Blut verloren. Das ist keine Wunde, die in zwei oder drei Tagen verheilt", sagt Ebert.
Inzwischen ist Rebecca wieder mit ihren Eltern zusammen und muss das Erlebte erst einmal in Ruhe verarbeiten. Ein Polizeiseelsorger kümmert sich um sie. Seine erste Einschätzung: Es geht ihr den Umständen entsprechend gut.
Über Facebook teilen Rebeccas Eltern ihren Dank mit. "Was hier passiert ist an Unterstützung, wir sind völlig überwältigt. Habt bitte Verständnis dafür, dass wir im Moment unter uns bleiben möchten."
"Er hat sich bislang gut bewährt"
Seit seiner Entlassung am 15. August 2011 stand Mario B. unter Führungsaufsicht. "Im Rahmen dieser sind keinerlei Beanstandungen seitens der Führungsaufsichtsstelle bekannt geworden", sagt Staatsanwalt Andreas Gärtner. "Er hat sich bislang gut bewährt."
Im April verprügelte er seine Nachbarn, Mario B. erhielt daraufhin eine Anzeige wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Dennoch ging sein Bewährungshelfer offenbar davon aus, dass er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft war. "Es gab keine Hinweise darauf, dass er weitere Straftaten begehen würde", sagt Staatsanwalt Andreas Gärtner.
Eine katastrophale Fehleinschätzung, wie es jetzt beim Fall Rebecca zum Vorschein kommt. Während mehr als 100 Polizisten, Taucher, Spürhunde und ein Hubschrauber nach Rebecca suchten, schaute sich Mario B. zusammen mit seinem Opfer im Fernsehen die Bilder dazu an.
Und er brauchte dazu auch nur die Verdunklung beiseite schieben und aus seinem Fenster zu sehen, denn die Suchaktion konzentrierte sich auf ein Gebiet, das sich direkt vor seinem Haus erstreckte.
"Wütend und fassungslos"
Tagelang durchkämmte die Polizei das Gelände um das Haus des mutmaßlichen Täters. Taucher durchsuchten Gewässer, doch die dicke Akte von B. fiel den Ermittlern nicht ein. Wahrscheinlich wäre das Scannen der Straftäter in der Nähe einer der nächsten Schritte gewesen. Sogar eine Nachbarin entdeckte Blut an einer gemeinschaftlich genutzten Waschmaschine im Haus – dachte sich dabei jedoch nichts.
Nicole M. ist eine Freundin von Rebecca. "Ich bin ab Samstag nur unterwegs gewesen und habe mit ganz vielen weiteren Freunden und sogar Fremden nach ihr gesucht", sagt sie der "Welt". "Wir hatten alle Angst, sind glücklich, dass sie wieder da ist, wütend und fassungslos wegen des Täters."
Polizeipräsident Thomas Laum fällt es einen Tag nach ihrer Befreiung immer noch schwer, von einem glücklichen Ende zu sprechen: Zu schlimm sind die Erlebnisse, die das Mädchen nach ihrer Rettung der Polizei geschildert hat, zu präsent ist auch noch die Ungewissheit der vergangenen Tage, ob Rebecca überhaupt noch lebend gefunden würde.
Tickende Zeitbombe
Der Fall Rebecca wirft vor allem viele Fragen auf. Warum hat die Polizei den mutmaßlichen Täter Mario B. nicht früher im Visier gehabt? Warum wurde wertvolle Zeit mit dem Durchsuchen des Geländes verbracht?
Die ganze Hansestadt Rostock hat nach Rebecca gesucht. Doch letztendlich konnte sich die 17-Jährige selbst aus ihrer Lage befreien. Ihr mutmaßlicher Peiniger Mario B. war eine tickende Zeitbombe – die unter Beobachtung stand, aber nicht rechtzeitig entschärft werden konnte.
..."
Kommentare zu diesem Artikel zeigen ganz deutlich die wachsende Anti-Gutmenschen-Stroemung in der Gesellschaft, durch die solche Taten durch unsere allseits beliebten "Experten" ermoeglicht werden, anstatt sie ein fuer allemal zu verhindern. Hier Beispiele aus den Kommentaren (Kommentarnamen ausgeblendet):
"...
Franziskaner:
Und wieder einmal gutmenschlich angehauchte Experten,die keine Gefahr gesehen haben.
Wann zieht man solche "Experten"endlich zur Verantwortung für die Leiden,die durch deren Unfähigkeit angerichtet werden?
Jeder Mensch mit einem IQ,der das Denken zuläßt,weiß doch,wie er sich solchen Experten gegenüber verhalten muß,wenn er schnellstens wieder in Freiheit will.
Es ist eine Tatsache,daß man NIE hinter die Stirn eines Täters schauen kann um dort zu lesen,was sich in seinem Gehirn wirklich abspielt.
..."
"...
Hernan_Cortez:
Ihre Idee finde sehr hilfreich, einfach die "Experten" zu Vernatwortung ziehen, dann wuerden die s.g. Gutachten und Urteile ganz anders aussehen. Schliesslich wird jeder Arzt oder Handwerker fuer seine Fehler haftbar gemacht.
..."
"...
DerIngenieur:
Die Resozialisierungsstrategie unserer Justiz beruht auf einer Bevölkerungsmentalität, die sich durch Zuwanderung und gesellschaftliche Entwicklungen mittlerweile völlig verändert hat. Demzufolge muss der Sanktionsgedanke dahingehend modifiziert werden, dass dem Opferschutz wieder wie vor der Willy-Brandt-Ära Priorität gegenüber den Interessen des Täters eingeräumt wird. Das gilt ebenfalls für gewalttätige Intensivtäter, bei denen eine deeskalierende und kooperative Strategie eher kontraproduktiv ist.
..."
"...
M R G:
Danke Deutschland dass Du sowas ermöglichst.
Ne mal ehrlich das ist doch kein Einzelfall.. Wegspreen, Kohleabbauen lassen und das ganz Leben nicht mehr rauslassen.
..."
"...
Weiterso:
Im Bergwerk Asse gibt es demnächst viel zu tun. Mit Schaufel und Spaten von Hand die Fässer ausgraben lassen. Dann sind die perversen Subjekte wenigsten noch etwas für die Allgemeinheit gut.
Durchgriffshaftung für Richter und Psychiater welche diese tickenden Bomben auf die Menschheit loslassen. Dann werden die Damen und Herren sehr schnell andere Entscheidungen treffen. Wenn schon Entlassung dann Wohnung in unmittelbarer Nähe von unseren Gutmenschen. Frau Roth und Co. werden sich sicherlich über die gute nachbarschaft freuen.
..."
Und im diesen Tenor geht es ueber Seiten weiter. Eine Tatsache, dass die Rechtsprechung extrem weit von den Vorstellungen der Menschen entfernt ist. Hier muss also massiv veraendert werden. Auch hier gilt wieder die Praevention und nicht die Reaktion nach dem Geschehen einer Tat oder Folgetat.
Eine Farce, wie in folgendem Artikel und dem gesamten Fall wird es im neuen Rechtssystem nicht mehr geben. Bei Gefahr im Verzug darf dem Taeter nicht nur Gewalt angedroht werden. Geschweige denn, dass dieser danach auch noch gegen das Vorgehen der Polizei, die hier eindeutig richtig gehandelt hat, klagen kann. Ein solches Rechtssystem, wie in diesem Fall gezeigt, ist kein Rechtssystem, sondern allenfalls ein Unrechtssystem, dass die Opfer verhoehnt. Jeder Politiker, jeder Richter, der so etwas zulaesst ist einfach nur ekelhaft und verachtenswert. Rechtsanwaelte, die so etwas unterstuetzen sollten ihre Zulassung verlieren, denn sie haben keinerlei Moral und Achtung vor den Opfern.
Ein weiterer Artikel in Welt Online vom 10.10.2012 zu dem Kindsmörder Gäfgen wegen Androhung von Gewalt beim Verhoer:
"...
Kindsmörder Gäfgen erhält Schadenersatz von Hessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich in zweiter Instanz mit der Schadenersatzklage von Magnus Gäfgen befassen. Es sprach dem Kindsmörder 3000 Euro zu, weil ihm im Verhör Gewalt angedroht wurde.
Um 11.24 Uhr tritt Magnus Gäfgen unter Blitzlichtgewitter in den Gerichtssaal. Dunkler Anzug, weißes Hemd, versteinerte Miene. Die mittlerweile acht Jahre Gefängnis scheinen dem verurteilten Kindsmörder äußerlich kaum etwas angehabt zu haben.
Eine wütende Prozessbeobachterin beschimpft ihn am Mittwoch im proppenvollen Gerichtssaal mit drastischen Worten. Volkes Seele kocht anscheinend noch immer, weil der Kindsmörder eine Entschädigung haben wollte und bekommen hat.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigte die Vorinstanz und erkannte dem 37-Jährigen Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro zu. Ein Polizist hatte ihm in einem Verhör am 1. Oktober 2002 Gewalt angedroht, damit er das Versteck des kleinen Jakob von Metzler preisgibt. Den hatte Gäfgen zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits erwürgt und in einem abgelegenen See im Vogelsberg versenkt, wofür er 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Rund zehn Jahre nach der Gewaltandrohung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz mit Gäfgens Schadenersatzklage befassen. Offenbar hielt der Vorsitzende Richter Ulrich Stump ein gewisses Aggressionspotenzial gegenüber Gäfgen für möglich, denn die vielen Zuschauer durften die Verhandlung nur durch dickes Glas und nach strengen Sicherheitsvorkehrungen verfolgen. Doch die rund halbstündige Berufungsverhandlung am Vormittag war reichlich unspektakulär. Danach zog sich der Senat zu einer mehrstündigen Beratung zurück.
In erster Instanz hatte das Gericht das Land Hessen im August 2011 zu einer Zahlung von 3000 Euro plus Zinsen verurteilt. Das Land lehnte die Zahlung allerdings ab und legte Berufung ein.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Urteil seinerzeit als "schwer nachvollziehbar" und ergänzte: "Auch für mich persönlich ist es schwer erträglich, wenn einem verurteilten Kindsmörder eine Entschädigung zugesprochen wird."
Streitpunkt Insolvenzrecht
Auch am Mittwoch zog das Land alle Register, um die symbolische Niederlage abzuwenden. Da Gäfgen privat insolvent ist, habe er gar kein Anrecht auf eine Geldzahlung und somit auch kein Klagerecht, führte Rechtsanwalt Thomas Kittner für das Land aus. Der Rechtsanwalt verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag, wonach Gäfgens Insolvenzverwalter eine mögliche Entschädigung einkassieren dürfe.
Doch das Oberlandesgericht ließ alle Einsprüche des Landes Hessen nicht gelten und verwies dabei vor allem auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Die Straßburger Richter hatten in der Gewaltandrohung gegen Gäfgen einen Verstoß gegen das Folterverbot gesehen und rechtlich "spürbare Folgen" gefordert.
Die Urteile gegen die beiden Polizeibeamten, die die Gewaltandrohung zu verantworten hatten, werteten demnach sowohl der EMGR als auch das OLG als nicht ausreichend an. Die beiden Polizisten waren im November 2004 lediglich verwarnt und zu Geldstrafen unter Vorbehalt verurteilt worden.
Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer freute sich über die "präventive Wirkung" des Urteils. Damit sei klar, dass Gewaltandrohung in Verhören unrechtmäßig sei. Unklar ist allerdings noch, ob Gäfgen das Geld behalten darf. Darüber muss nun laut Heuchemer das Landgericht Marburg urteilen.
Die Klagewut Gäfgens dürfte nun aber ein Ende gefunden haben. Das Land Hessen hat gegen das Urteil keine Einspruchmöglichkeit mehr und muss zahlen.
..."
"...
10 Urteile, die uns wütend machen!
Der Freispruch für Polizisten-Killer Karl-Heinz B. hat eine Debatte über die Justiz ausgelöst! Immer öfter sprechen Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile, die wütend machen. BILD zeigt 10 aktuelle, unbegreifliche Entscheidungen über Mörder, Sexualverbrecher und Totraser.
Geht bei uns Täterschutz vor Opferschutz? Ist unsere Justiz zu lasch? Immer wieder wundern wir uns über Gerichtsurteile, die für einen rechtschaffenden Bürger kaum mehr zu verstehen sind.
Mann erschlägt seine Frau – Freispruch!
Ingrid K. († 64) aus Rheinland-Pfalz hatte ihrem Mann gerade noch sein Lieblingsessen gekocht. Plötzlich nahm Ehemann Gerd K. (63) ein Gipsbeil, prügelte mit 20 Schlägen auf seine Frau ein – so lange, bis sie tot war! Der Softwareentwickler behauptete beim Prozess im Herbst 2007, er wisse all das nicht mehr – und wurde freigesprochen. Seinen Job behielt der Mann.
Stiefmutter vergiftet Mädchen – Bewährung
Eine Frau (23) aus Süddeutschland mischte ihrer kleinen Stieftochter Angelina († 4) zwei Esslöffel Salz in den Schokopudding, vergiftete sie damit! Das Kind starb – trotzdem schloss das Schwurgericht des Landgerichts Frankentahl einen Mord aus, verurteilte die Frau nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung: 14 Monate auf Bewährung.
47-facher Kinderschänder bleibt in Freiheit
Daniel P. (26) aus Berlin verging sich 47-mal an kleinen Jungen – und läuft trotzdem weiter frei herum! Der ehemalige Mitarbeiter eines Berliner Freizeitparks zeigte Reue im Prozess – und bekam deshalb nur eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Ob er seine sexuelle Neigung zu Kindern zukünftig im Griff hat? Unklar.
Mord wegen 20 Cent: Täter kriegt 2. Chance!
Wegen 20 Cent ermordete er einen Dachdecker († 44) – weil dieser sich weigerte, ihm Geld zu geben. Dafür wurde Onur K. (18) aus Hamburg zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Laut Bundesgerichtshof ist diese Strafe zu hart – das Urteil wurde aufgehoben! Am 5. Dezember wird neu entschieden. Gut möglich, dass Onur K. dann mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.
Taxifahrer tötet Frau – Richter zeigt Verständnis
Taxifahrer Joachim G. (56) aus Berlin war 26 Jahre lang mit Ehefrau Christina († 55) verheiratet – im Juli 2010 gestand er ihr eine Affäre, sie rastete aus. Da drückte er ihr ein Kissen aufs Gesicht, erstickte sie. Urteil des Gerichts: fünf Jahre wegen Totschlags. Der Richter zeigte Verständnis für den Angeklagten, gewährte ihm Haftverschonung – und sagte: „Er wollte doch nur seine Ruhe haben ...“
Entschädigung für Kindermörder Gäfgen
Auch er sorgt immer wieder für Empörung: Seit 2003 brummt der eiskalte Kindermörder Magnus Gäfgen (36) im Knast. Er hatte den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, erwürgt, in einem Weiher versenkt. Im Verhör glaubten die Ermittler, der Junge lebe noch, drohten dem Entführer in ihrer Verzweiflung mit körperlichen Schmerzen. Dafür bekam Gäfgen im August 3000 Euro Entschädigung zugesprochen.
Mutter ließ Kind allein im Müll leben – Bewährung
So einen schlimmen Fall von Vernachlässigung hat Deutschland selten erlebt: 2007 zog Erzieherin Gabriele S. (47) zu ihrem neuen Liebhaber – und ließ ihre vier Kinder (9–12) alleine in ihrer völlig versifften Berliner Wohnung zurück. Ihr Ältester, Joshua (12), musste alleine für seine Geschwister sorgen. Die Müll-Mutter bekam neun Monate auf Bewährung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.
Bewährung für Totraser ohne Führerschein
Hassan B. (damals 28) war Asylbewerber ohne Einkommen, fuhr trotzdem einen dicken Luxus-BMW. Den Führerschein hatte er wegen seiner vielen Verkehrsdelikte schon längst verloren, als er 2008 einen Mann totfuhr. Urteil der Richter: 9 Monate auf Bewährung, Hassan B. konnte nach der Urteilsverkündung frei aus dem Saal spazieren.
..."
"... dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rotgrünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert."
Weiter heisst es dort:
"...
In Deutschland gibt es leider weder eine funktionierende Qualitätskontrolle der Zivilurteile noch sonst eine funktionierende Rechtsaufsicht. Wenn Richter in der letzten Instanz ein falsches Urteil anfertigen oder ein falsches Urteil der Vorinstanz bestätigen – ob unabsichtlich oder absichtlich sei zunächst dahingestellt – hat auch dieses Urteil Rechtskraft, obwohl solch ein Urteil mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. (1) Die fehlende Kontrolle der Urteile wird mit der Unabhängigkeit des einzelnen Richters begründet.
Die Unabhängigkeit des einzelnen Richters soll dem Rechtssuchenden dienen, so ist es gedacht. Als Preis dafür müsse in Kauf genommen werden, dass Rechtssuchende auch einmal – angeblich nur in seltenen Fällen – durch eine falsche Entscheidung ungerecht behandelt würden, so die offizielle Version, wie sie gern von der Rechtspflege und von Politikern verbreitet wird.
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht.
...
Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin, sagte dazu: „Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann (…) wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein.“
...
Gemäß der Theorie sollte es anders sein: Laut Gesetz begeht jeder Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Strafgesetzbuch). Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze, die ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen sollen. Da es aber die Richter sind, die die Gesetze umsetzen, läuft die mit diesen Gesetzen verbundene Absicht leider zu oft ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. (9) Die ZPO (Zivilprozessordnung) – um ein anderes Beispiel zu nennen – stellt vieles in das Ermessen des Richters. Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich ein Richter einfach über einzelne Paragraphen der ZPO hinwegsetzt, kann der Betroffene bzw. sein Rechtsvertreter auch so gut wie nichts dagegen tun. Schon allein, weil ein Anwalt sehr viel Mut aufbringen muss, einem Richter zu widersprechen oder sogar einen Befangenheitsantrag zu stellen (letzteres normalerweise ohne Erfolg), da er befürchten muss, dass der Richter ihn bei diesem oder einem der kommenden Verfahren benachteiligen wird.
...
Die unfaire Behandlung durch Zivilgerichte einschließlich der Fehlurteile stellt für Betroffene immer einen Verlust an Lebensqualität dar und kann deren Lebensumstände negativ verändern. Neben der nicht unerheblichen, ungerechten finanziellen Belastung führt dies alles u. U. zu schweren seelischen Belastungen. Zusätzlich muss der im Zivilverfahren Unterlegene – auch wenn die Richter (der letzten Instanz) ein grobes Fehlurteil angefertigt haben – alle Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten tragen. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass, wenn er beispielsweise durch eine Baufirma betrogen oder durch eine medizinische Falschbehandlung erheblich geschädigt worden ist, es dann rechtens sein soll, wenn ein Zivilgericht, das offensichtlich die Baufirma bzw. den Mediziner schützen will, ihn, den Rechtsuchenden, durch ein Fehlurteil um einen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Schaden bringt. Es klingt geradezu zynisch, wenn einige Juristen behaupten, zur Wahrung der Rechtssicherheit müsse der Rechtssuchende auch grob falsche Urteile hinnehmen.
Ein Vorsitzender Richter eines Senates hat einmal formuliert: Vor Gericht hat man nicht Pech, sondern nur Recht oder Unrecht, und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Mensch Anspruch auf ein faires Urteil hat.
..."
Im gleichen Artikel werden auch durchaus sinnvolle und hilfreiche Vorschlaege zur Vermeidung von Fehlurteilen und zur Bestrafung von Richtern gemacht. Hier einige Beispiele dazu:
"...
Jeder Richter, der in irgendeiner Sache entscheiden soll, müsste trotz der richterlichen Unabhängigkeit dazu verpflichtet werden können, vorher die dazu notwendigen Fachkenntnisse zu erwerben. Dazu wäre ihm auch ausreichend Gelegenheit zu geben. Zurzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter Dinge entscheiden muss, von denen er keine Ahnung hat und dann auch prompt ein falsches Urteil fällt. (13) Eine Darstellung des BMJ (in (12)), die Richterausbildung sei bestens geregelt, wird von vielen Juristen als Hohn empfunden.
Bei der Auswahl der Richter ist darauf zu achten, dass sie überhaupt charakterlich für dieses Amt geeignet sind. (13) Wenn – wie dem Autor berichtet wurde – ein Ausbilder (Richter) vor angehenden Anwälten wiederholt sagte, er entscheide das so, wie er wolle, dann ist doch mit selbstherrlichem Verhalten von Richtern zu rechnen.
Der § 339 StGB (Rechtsbeugung) muss so geändert werden, dass, wenn objektiv ein mit Wissen und Wollen falsch angefertigtes Urteil vorliegt (also das Urteil entscheidende Fehler gegen besseres Wissen, das vom Richter erwartet werden darf, enthält und nicht nur offensichtlich in irrtümlicher Weise ein falsches Urteil ergangen ist) oder wenn ein unfaires Verfahren durchgeführt worden ist, der betreffende Richter je nach Schwere seines Fehlverhaltens zu bestrafen ist. D. h. es muss auch möglich sein, wenn die Rechtsbeugung nicht so gravierend ist, den Richter nur gering bestrafen zu können. Auf Beweggründe darf es für die Tatbestandsverwirklichung nicht ankommen.
Vorschlag für eine Änderung des § 339 StGB: In nur minder schweren Fällen ist die Strafe wegen Rechtsbeugung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.“ (14)
Außerdem muss der durch ein Gerichtsverfahren Geschädigte vom Staat entschädigt werden. Die Entschädigung sollte unabhängig davon sein, ob ein Urteil irrtümlich oder vorsätzlich falsch ist. (Der hier gern zitierte § 839 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat nach Meinung des Autors mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, da er zweierlei Recht enthält: Der Richter haftet nur bei Vorsatz (Abs.2) – der meines Wissens bisher nie festgestellt wurde – während alle anderen Beamten schon bei Fahrlässigkeit haften (Abs.1).) (15)
Die vom Gericht benachteiligte Partei muss sich wirksam gegen ein falsches Urteil wehren können. – Schlimm ist es, wenn ein Richter parteiisch protokolliert, eine willkürliche Zeugenauswahl trifft, einen schlechten Beweisbeschluss formuliert oder überhaupt überflüssigerweise einen Sachverständigen beauftragt, ein offensichtliches Falschgutachten benutzt und/oder Parteien ungenügend anhört usw., bevor er dann ein falsches Urteil anfertigt. – Dagegen gerichtete Beschwerden sollten zwingend inhaltlich geprüft werden (s. o.). Solche Fehlleistungen dürfen nicht unter das Richterprivileg der Unabhängigkeit gestellt werden.
Ein großer Missstand ist das Anfertigen von Falschgutachten durch von Gerichten mit Gutachten betraute „öffentlich bestellte und vereidigte“ Sachverständige. Wobei oft schon der Richter als technischer oder medizinischer Laie erkennen kann, dass ein Gutachten mangelhaft ist.
..."
Es zeigt sich also ganz klar, dass (auch) im Justizsystem sehr viel erneuert, verbessert, vereinfacht und optimiert werden muss. Bisher hat sich das BMJ massiv gegen diese Vorschlaege gewehrt und jede Kritik abgetan. Ab sofort wird dies nicht mehr moeglich sein, denn auch jeder im Justizministerium wird ersetzbar sein. Und Richter, die wiederholt Fehlurteile sprechen, muessen umgehend von ihren Posten enthoben werden - selbstverstaendlich ohne Pensionsanspruch. In schwerwiegenden Faellen muessen sie selbst mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wie in obigem Vorschlag. Diese Fakten sind ganz sicher eines Rechtstaates unwuerdig. Hier ist wohl eher der Begriff 'Bananenrepublik' zutreffend. "Richterlichen Unabhängigkeit" darf jedenfalls nicht zur Entschuldigung fuer Fehlurteile zu Lasten der Geschaedigten dienen. Leider gilt eben auch hier - und ganz besonders - unter Juristen, dass keine Kraehe der anderen ein Auge aushakt.
Ich denke hier sind die Fakten wirklich klar und jeder, der schon mal vor Gericht zu tun hatte, auf welcher Seite auch immer, kann nachvollziehen, dass hier grosser Reformbedarf besteht. Der Sumpf ist auch hier gross und es gilt ihn trocken zu legen. Weitere Bespiele und Details erspare ich mir hier zu erlaeutern. Dies wuerde zu weit fuehren.
Hier noch ein Nachtrag dazu, was eigentlich vor Gericht verhandelt bzw. nicht mehr verhandelt wird. Ich habe schon an anderer Stelle erwaehnt, dass "Kleinkram", wie z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Steitigkeiten von geringem Sachwert ueberhaupt nicht mehr vor einem Gericht verhandelt werden. Das gilt beispielsweise auch fuer alle minderen Verkehrsdelikte, in denen es nicht um Sach- oder Personenschaeden geht. Hierfuer werden Schiedsstellen eingerichtet, die mit pensionierten Richtern, unabhaengigen Rechtsberatern und Menschen mit gesundem Menschenverstand besetzt werden. Selbige entscheiden dann entweder sofort oder innerhalb von 24 Stunden. Hierzu ist auch keine anwaltliche Vertretung noetig. Die Menschen koennen ihr Problem vortragen, die Gegenseite wird gehoert und dann wird sofort entschieden. Gegen diese Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel. Die Entscheidungen entsprechen richterlichen Urteilen und sind einzuhalten.
Diese Schiedsstellen werden die Gerichte bis zu 60% entlasten und sie fuer ihre eigentlichen Aufgaben freistellen. Nur wenn Schiedsstellen einen Fall als kompliziert einstufen, wird dieser an ein Gericht weitergeleitet. Diese Vorgehensweise kann jaehrlich Millionen an Steuergeldern sparen und Steitigkeiten schnell und unbuerokratisch loesen. Das dient allen Menschen.
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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!
Zunaechst einmal die aktuelle Aufstellung des Justizministeriums, das in sechs Abteilungen unterteilt ist:
- Rechtspflege
- Bürgerliches Recht
- Strafrecht
- Handels- und Wirtschaftsrecht
- Öffentliches Recht
- Justizverwaltung
Der Umfang der deutschen Gesetzte und Vorschriften und die Aenderungen zu denselben umfassen Millionen klein bedruckte Seiten. Damit koennte man vermutlich eine Autobahn aus Papier bis zum Mond bauen. Nirgendwo in der Welt existieren derart viele Gesetze und Vorschriften wie in Deutschland und doch, man hoere und staune, funktioniert die Gesellschaft in diesen Laendern auch und meist sogar viel besser also hierzulande.
"...
Die Zahl der Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts hat nach den Auswertungen der Gundelfinger LexXpress GmbH im Jahr 2009 weiter zugenommen. „Zum Jahresende 2009 waren in Deutschland 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen in Kraft“ teilte LexXpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb mit. „Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,4 %.“
...
Gezählt wurden nur Gesetze und Verordnungen, die vom Bundesministerium der Justiz in den Fundstellennachweis A aufgenommen worden sind. Änderungsvorschriften, Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und landesrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.
..." (Quelle: Presseanzeiger)
Also kann man locker davon ausgehen, dass das doppelte nochmal dazu kommt. Richtig schlimm wird es aber erst beim Steuerrecht, dass hier ohnehin nicht beruecksichtigt ist.
Der Wahn der Deutschen zu Buerokratie und Ueberwachung und Kontrolle und Reglementierung wird bisher eigentlich nur von der EU uebertroffen, die sogar den Kruemmungswert von Salatgurken gesetzlich vorschreiben will. Welch eine Idiotie, nicht wahr? Und doch ist es die gleiche Idiotie, die deutsche Gesetze wie Pilze aus dem Boden schiessen laesst, die niemand braucht oder haben will. Dienen sie doch meist nur dazu die Individualitaet weiter einzuschraenken und den Menschen das Geld aus den Taschen zu ziehen. Und gerade hier gilt: weniger ist ganz sicher mehr! Und nach diesem Grundsatz und den allgemeinen Regeln fuer eine neue Gesellschafts- und Politikordnung wird auch das Justizministerium komplett neu aufgestellt.
Da dieses Ministerium und die mit ihm einhergehenden Probleme viel zu umfangreich sind, um sie hier vollstaendig auseinanderzunehmen und wieder richtig zusammenzubauen, werden im Folgenden nur die bestehenden Abteilungen und einige krasse Beispiele durchgesprochen.
Rechtspflege
"...Die Rechtspflege obliegt in der Praxis insbesondere den Angehörigen juristischer Berufe – Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren.
...
Die Abteilung ist zuständig für die Vorschriften über den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens einschließlich des Gerichtskostenrechts. Diese Zuständigkeit umfasst insbesondere die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung sowie das mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) 2009 grundlegend neu gestaltete familiengerichtliche Verfahren. Zudem erstreckt sich die Zuständigkeit der Abteilung auf die sogenannte Gerichtsverfassung, d.h. auf den rechtlichen Rahmen für den Aufbau und die Organisation der Gerichte und die einzelnen Spruchkörper (Senate, Kammern und Abteilungen der Gerichte) sowie der Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder.
Daneben ist die Abteilung verantwortlich
für das Berufsrecht der juristischen Berufe einschließlich der
Juristenausbildung sowie für das Kosten- und Vergütungsrecht.
Schließlich fällt in den Zuständigkeitsbereicht der Abteilung der
Sonderauftrag „Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren“.
..."Beim Lesen des ersten Absatzes bekomme ich schon wieder ein ganz ungutes Gefuehl in der Magengegend, dass mir ploetzlich den Eindruck vermittelt zu wissen, warum Recht und Gerechtigkeit in Deutschland meilenweit voneinander entfernt sind. Das Rechtsempfinden der Menschen und die "Recht"-sprechung im Lande sind zwei voellig verschiedene paar Schuhe, die so gar nicht zusammenpassen wollen. Und der Grund dafuer ist ploetzlich ganz deutlich: Es gibt in diesem Ministerium, in dieser Abteilung, das die Rahmenbedingungen fuer die "Recht"-sprechung schafft, zuviele Fachidioten! Zuviele Juristen! Das Juristen an heftiger Selbstueberschaetzung leiden und die ersten sein wollen, wenn es ums abkassieren von anderen geht, zeigen sie uns taeglich als Politiker. Juristen haben gelernt jeden Schwachsinn in schoene Worte zu verpacken, die sie anderen glauben machen wollen. Dabei wissen sie genau welchen Mist sie reden und freuen sich insgeheim darueber, dass es so einfach ist, andere mit Worten, mit Gewaesch zu manipulieren und ihnen das letzte Hemd zu nehmen.
Mit Sicherheit kann man deshalb schon an dieser Stelle sagen, dass dieses Ministerium stark 'bereinigt' werden muss, um hier wieder die noetige Bodenhaftung zu installieren, die noetig ist, um Recht und Gerechtigkeit wieder zusammenzufuehren. In dieser Abteilung wird das Personal zunaechst um 40% reduziert und danach so verteilt, dass sich juristischer Sachverstand mit gesundem Menschenverstand die Waage halten muss.
Unser Rechtssystem leidet nicht an fehlenden oder falschen Gesetzen und Vorschriften, ganz im Gegenteil wir haben viel zuviele davon und diese muessen und koennen problemlos um 70% oder mehr reduziert werden. Unser Rechtssystem leidet daran, dass diese Gesetze von den falschen Menschen angewendet und von ebenso falschen Menschen ausgehoehlt und unterwandert werden.
Im deutschen Rechtssystem werden die, die auf die "Rechtsprechung" hoffen und sich darauf verlassen, dass sie ihr Recht bekommen, vom Recht verlassen. Hier werden die Opfer zu Taetern und die Taeter bekommen "First Class" Behandlung. Speziell dann, wenn die Taeter zu den, von den rot-gruenen Gutmenschen ins Land geholten Steinzeit-Ideologie-Extremisten gehoeren. Die Deutschen fuehlen sich von ihrem eigenen Rechtssystem im Stich gelassen. Sie sehen die Gerechtigkeit nicht mehr! Und das betrifft alle Arten von Gerichten im ganzen Land und ueber alle Instanzen.
Das bedeutet, dass alle Gerichte in allen Instanzen neu aufgestellt werden muessen. Ebenso wie im Ministerium (wie in allen Ministerien) muss in allen Gerichten der alleinige Sachverstand der Juristen - und selbigen unterstelle ich hier einfach mal, obwohl ich stark an dessen vorhandensein zweifle - durch normale Buerger (Schoeffen) mit gesundem Menschenverstand ersetzt werden, deren Einschaetzung mehr Beachtung finden muss. Ich will kein Geschworenengericht wie in den USA, aber normal denkende Menschen mit unterschiedlichen Ansichten der Sachlage und verschiedenen Meinungen sind fuer Recht und empfundene Gerechtigkeit unerlaesslich.
Neben der massiven Reduzierung aller Gesetze und Vorschriften auf eine vernuenftige Anzahl, sowie die rationale Ueberarbeitung, Aktualisierung und Neufassung derselben, ist die Art der Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung. Die Menschen muessen wieder vertrauen in die Justiz und deren Rechtsprechung bekommen. Gesetze muessen dazu da sein, das Boese und das Schlechte zu verurteilen und genau dazu muessen sie auch angewendet werden. Leider ist das seit vielen Jahren in der Regel nicht mehr der Fall.
Bürgerliches Recht
"...Im Mittelpunkt der Arbeit der Abteilung I steht das Zivilrecht, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privaten Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt. Der Kernbereich des Bürgerlichen Rechts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in knapp 2400 Paragraphen niedergelegt. Für den allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B. die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften und die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit), das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, das gesamte Vertragsrecht (z.B. Mietrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Verträge über Finanzdienstleistungen) ist Abteilung I ebenso zuständig wie für das Schadensersatz- und Luftverkehrsrecht, das Sachen- und das Grundbuchrecht, das Wohnungseigentumsrecht sowie das Recht der offenen Vermögensfragen der Neuen Länder. Auch das Familienrecht einschließlich Vormundschaftsrecht, Pflegschaftsrecht, Betreuungsrecht und Adoptionsrecht, das Erbrecht, das Kindschaftsrecht, das Unterhaltsrecht und das Versorgungsausgleichsrecht gehören dazu. Die internationalen Fragen auf diesen Gebieten (z.B. die Begleitung der europäischen Gesetzgebung), das Internationale Privatrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Abteilung I. Diese betreut auch das zivilrechtliche Luftverkehrsrecht. Abteilung I ist für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Gewaltschutzgesetz zuständig.
Eine wichtige Rolle spielt auf den genannten Gebieten die Gesetzgebung der Europäischen Union, an der die Abteilung I mitwirkt.
Innerhalb ihrer Zuständigkeit erarbeitet Abteilung I federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Daneben obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien im Bereich des Zivilrechts.
Schließlich ist Abteilung I federführend zuständig für die Mitwirkung des Bundesjustizministeriums am von der Bundesregierung im April 2010 eingesetzten „Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich.
..."
Natuerlich gilt hier im Wesentlichen auch das bereits oben gesagte. Reduzierung und Menschen mit gesundem Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn muessen hier die Oberhand gewinnen. Gesetze muessen auf deren Rationalitaet ueberprueft und schnell geaendert werden. Um das nochmal ganz deutlich zu machen: ich rede hier nicht von einer Jahrzehnte langen Umsetzungszeit. Ich rede hier von maximal zwei Jahren!
Nehmen wir als Beispiel mal das Familien- und Scheidungsrecht. Es kann doch nicht angehen, dass praktisch jeder Mann im Falle einer Scheidung voellig mittellos und im Prinzip ein Sozialfall wird. Wieviele tausend Maenner hat eine Scheidung bereits finanziell ruiniert? Hier muessen neue Loesungen gefunden werden. Vor allem muessen individuelle Loesungen gefunden werden! Die "Rasenmaehermethode" ist generell nicht akzeptabel und nicht nur in diesem Beispiel.
Die Erarbeitung von Gesetzesvorschlaegen ist grundsaetzlich von Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Juristen zu erstellen. Die ausschliessliche Ausarbeitung durch Juristen ist grundsaetzlich falsch, weil nicht an der Realitaet und nicht verstaendlich fuer normale Menschen. Die Mitwirkung an Gesetzen der EU wird es nicht mehr geben.
Der im letzten Absatz genannte „Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" wird aufgeloest, weil voellig ineffektiv und dieser Bereich im Rahmen der neuen Gesetzgebung beinhaltet ist. Solche "runden Tische" sind in 99 von 100 Faellen reine Kaffeekraenzchen, die nur Zeit und Geld verschwenden, aber keine Loesungen fuer Probleme liefern. Die neue Gesetzgebung und die neue Rechtsprechung wird diese Probleme zielsicher loesen und zwar zum Schutz der Opfer!
Strafrecht
"...Die Abteilung II befasst sich mit den Normen unserer Rechtsordnung, die bestimmte Handlungen verbieten und unter Strafe stellen oder mit Geldbuße belegen. Das sogenannte Kernstrafrecht findet sich im Strafgesetzbuch. Dazu gehören etwa Mord und Totschlag, Raub und Diebstahl, Beleidigung, aber auch Straftatbestände, die Angriffe auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe stellen, wie Hochverrat oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, oder auch bestimmte Wirtschaftsstraftaten.
Für alle diese Normen sowie andere Gesetze, die im Schwerpunkt strafrechtliche Fragen betreffen – wie etwa das Jugendgerichtsgesetz, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder das Wehrstrafgesetz – ist das Bundesministerium der Justiz innerhalb der Bundesregierung federführend. Weitere Straftatbestände finden sich in Spezialgesetzen. Das ist das sogenannte Nebenstrafrecht, für das unter Umständen andere Ministerien zuständig sind. Für solche Normen gibt es Referate in der Strafrechtsabteilung, die mit den federführenden Ministerien zusammenarbeiten.
Ebenfalls zur Strafrechtsabteilung gehören
Referate, die sich mit Folgeaspekten des Strafrechts befassen, wie etwa
mit den Eintragungen in das Bundeszentralregister oder mit dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, das dann eine
Entschädigung zubilligt, wenn jemand durch eine später aufgehobene oder
abgemilderte strafgerichtliche Verurteilung oder auch durch eine
Untersuchungshaft einen Schaden erlitten hat.
Zu den Aufgaben gehört aber auch die Kriminalprävention, also die Befassung mit Möglichkeiten, Kriminalität zu verhüten.
Immer stärker wird der Einfluss der Europäischen
Union auf das nationale Strafrecht. Nicht nur die Kriminalität wird
grenzüberschreitend, sondern auch ihre Verfolgung. Innerhalb der
Europäischen Union sind deshalb bereits einige Rechtsinstrumente
entwickelt worden, die die grenzüberschreitende Bekämpfung der
Kriminalität erleichtern, wie etwa der Europäische Haftbefehl.
..."
Bei diesem Punkt ist natuerlich ganz wesentlich, dass die EU keinen Einfluss mehr auf die nationale Gesetzgebung hat. Wie kann es angehen, dass sich ein voellig unlegitimierter Verein anmasst, souveraenen Laendern Gesetze aufzuzwingen und bei Nichtumsetzung auch noch Strafen verhaengt?! Das ist ein voellig absurder, aberwitziger und irrationaler Vorgang, den sich wirklich nur voellig verblendete Eurokraten ausdenken koennen, die in ihrem Wahn jeglicher Normalitaet entflohen sind.
Grenzueberschreitende Kriminalitaet kann man auch anders bekaempfen. Dazu braucht man ganz sicher keine europaeischen Gesetze. Wer dass nicht schafft, ist als Politiker oder Minister oder Behoerdenleiter fehl am Platz.
Ansonsten liegt der groesste Schwachpunkt beim Strafrecht an der unwuerdigen und unverhaeltnismaessigen Nutzung der Gesetze zur Bestrafung von Taetern und zur Vermeidung von Wiederholungstaten. Es wird auch keine psychologischen Pruefungen mehr geben, um festzustellen, ob ein einsitzender Straftaeter vorzeitig entlassen wird oder nicht. Das die Fehlentscheidungen bei diesen Test bei 99% liegt, ist uns allen inzwischen hinlaenglich bekannt. Nur die minderbemittelten Politiker in Deutschland haben das immer noch nicht begriffen.
Ausserdem werden bei schweren Straftaten die Strafen massiv erhoeht und die Strafzeiten muessen vollumfaenglich abgesessen werden. Es wird grundsaetzlich keine vorzeitigen Entlassungen mehr geben. Strafen bei z.B. Kindesmisshandlung, Menschenhandel, Mord, etc. weden drastisch erhoeht und es wird grundsaetzlich nur ein Revisionsverfahren zugelassen. Kinderschaendung wird grundsaetzlich mit mindestens 99 Jahren Freiheitsentzug bestraft, ohne jegliche Moeglichkeit einer Strafminderung. Derartige Beispiele gibt es noch einige, die entsprechend angepasst werden muessen.
Wichtig ist hierbei natuerlich, dass im neuen Rechtssystem keine rot-gruenen Gutmenschen mehr Recht sprechen duerfen. Denn gerade auch die islamistischen Gewaltexzesse werden mit Hoechststrafen geahndet, ohne Diskussion ob derjenige eine schwere Kindheit hatte oder aus seinem Land vertrieben wurde oder sontigen Schwachsinn. Derartige Gewalttaten aus Lust an der Gewalt mit Todesfolge, werden nicht unter 40 Jahre Freiheitsstrafe geahndet ohne Moeglichkeit der Haftverkuerzung. Danach erfolgt die sofortige Ausweisung aus Deutschland. Sollen sich Gutmenschen in anderen Laendern dann damit erfreuen, wenn sie wollen, aber nicht mehr in Deutschland.
Richter und Schoeffen muessen mit abgewogenem Sachverstand und gesundem Menschenverstand ein neues Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden schaffen, damit sich die Menschen in ihrem Justizsystem gut aufgehoben und behandelt fuehlen. Richter haben die Aufgabe und die Pflicht, Rechtsanwaelte aber auch Staatsanwaelte bei Bedarf und Ueberschreitung von moralischen und juristischen Grenzen in die Schranken zu weisen und zwar mit Nachdruck. Fuer Straftaeter gilt zwar weiterhin die Unschuldsvermutung (die gibt es ja derzeit praktisch nicht mehr fuer Deutsche), das heisst aber nicht, dass diese mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Beispiel hierzu finden Sie weiter unten.
Handels- und Wirtschaftsrecht
"...Die Abteilung III ist im Einzelnen zuständig für das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Bilanzrecht, das Versicherungsvertragsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht), das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Urheberrecht. Auf diesen Rechtsgebieten erarbeitet die Abteilung III federführend die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und begleitet sie durch das parlamentarische Verfahren. Außerdem obliegt ihr die rechtliche Prüfung sämtlicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe der übrigen Ministerien auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrechts. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Aufgaben im Finanzmarktrecht und bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende 2008. Hervorzuheben ist ferner die Arbeit im Bereich des Rechts der neuen Kommunikationstechnologien und der neuen Technologien in den Naturwissenschaften.
Der Aufgabenbereich der Abteilung III ist wie kaum ein anderer Bereich in die internationale Entwicklung eingebettet und durch sie bestimmt. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Abteilung III in der Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union und den Arbeiten der Europäischen Patentorganisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen (WIPO, IMO, UNCITRAL).
In den vergangenen Jahren war die Tätigkeit der Abteilung III besonders geprägt von großen Reformprojekten im Gesellschaftsrecht (GmbHG, AktG, GenG), der Modernisierung des Bilanzrechts und des Patentrechts, sowie der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts, des Urheberrechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Derzeit stehen besonders im Vordergrund die Reform des Seehandelsrechts, weitere Änderungen im Urheberrecht („ 3. Korb“) und im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb sowie innerhalb der EU die Schaffung eines EU-Patents.
..."
Diese Abteilung war also die letzten Jahre massgeblich in "Reformprojekte" zur Modernisierung der GmbHG, AktG, etc. eingebunden. Nun, dann hat diese Abteilung meiner Meinung nach voellig ineffektiv gearbeitet, denn diese Gesetze haben sich wenn ueberhaupt, dann nur unwesentlich veraendert.
Auch die "Mitwirkung an der Gesetzgebung der Europäischen Union" ist nicht mehr noetig. Daher wird diese Abteilung massiv reduziert und wird innerhalb kuerzester Zeit neue Gesetze fuer die Regulierung des Bankensektors und der Finanzmaerkte ausarbeiten. Einige wesentliche Eckpunkte hierzu sind bereits unter "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen.
Öffentliches Recht
"...Die Abteilung setzt sich aus drei Unterabteilungen mit insgesamt 16 Fachreferaten zusammen. Der Abteilung zugeordnet ist der Redaktionsstab Rechtssprache.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Abteilung besteht in der sog. Rechtsprüfung. Hierbei prüft sie alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Ferner achtet sie auf die Gebote der Rechtslogik und darauf, dass sich ein Entwurf widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügt. Empfehlungen zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sind in dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ enthalten, das vom BMJ herausgegeben wird und 2008 in 3. Auflage erschienen ist. Die Abteilung sorgt auch dafür, dass die Entwürfe auf Verständlichkeit und sprachliche Richtigkeit überprüft werden. Sie wird dabei durch Sprachwissenschaftler der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) unterstützt.
In der Abteilung IV sind auch Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz für die Bereiche gebündelt, die über die nationale Rechtsordnung hinausweisen. Auf dem Gebiet des Völker- und Europarechts obliegt ihr die rechtliche Prüfung von Vorhaben des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, daneben die Mitgestaltung und Prüfung der Rechtsvorschriften zur innerstaatlichen Umsetzung. Sie wirkt bei der Ausarbeitung und Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen mit und hat darüber hinaus einen aktiven Anteil an Durchführung, Ausbau und Erweiterung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Frau Ministerialdirigentin Dr. Wittling-Vogel, ist für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zahlreichen internationalen Gremien zuständig, die mit der Kontrolle der Einhaltung von internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland beauftragt sind. Außerdem wird durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geprüft, ob Gesetzentwürfe der Bundesregierung diesen internationalen Verpflichtungen entsprechen. Vor allem vertritt die Beauftragte gemeinsam mit den Leitern des Referats „Menschenrechtsschutz Europarat, internationaler Menschenrechtsschutz“, Herrn Ministerialrat Dr. Behrens und Frau Regierungsdirektorin Behr, in allen Verfahren, die gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig sind, die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrensbevollmächtigte. Die Beauftragte ist allerdings keine Ombudsperson. Daher ist es auch nicht ihre Aufgabe, einzelnen an sie herangetragenen Beschwerden nachzugehen, hierzu Empfehlungen abzugeben oder Beanstandungen auszusprechen.
..."
Wenn diese Abteilung "alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses auf ihre Verfassungsmäßigkeit" prueft, frage ich mich, wie es sein kann, dass praktisch jedes verabschiedete Gesetz vor dem BVG landet! Wieder kann ich mich des starken Eindrucks nicht erwehren, dass die Menschen in dieser Abteilung ihre Aufgaben nicht erfuellen. Entweder sind sie ueberfordert, was sehr schlimm waere und zeigt, das dieses Rechtssystem viel zu aufgeblasen ist und es die, die es erfunden haben nicht mehr verstehen, oder sie haben kein Interesse daran es richtig zu machen - aus welchen Gruenden auch immer.
"Die Abteilung sorgt auch dafür, dass die Entwürfe auf Verständlichkeit und sprachliche Richtigkeit überprüft werden. Sie wird dabei durch Sprachwissenschaftler der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) unterstützt." Bei dieser Aussage kann es sich doch eigentlich nur um einen schlechten Scherz handeln, oder? Wer soll denn diese Gesetze verstehen? Fuer wen wurden sie gemacht? Fuer Sprachwissenschaftler? Oder vielleicht fuer die Menschen in Deutschland? Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Sprache der Gesetzestexte dem geneigten Leser, der der deutschen Sprache maechtig ist, verstaendlich und nachvollziehbar sein muss. Das zeigt wieder, dass Fachidioten einfach eine totale Fehlbesetzung fuer derartige Aufgaben sind (uebrigens wie in fast allen Berufen).
Man nehme eine handvoll normaler Menschen mit gesundem Menschenverstand, erklaert denen den Sachverhalt und laesst sie dann ihr Verstaendnis hierzu aufschreiben. Das Ergebnis laesst man von beliebigen Menschen auf Verstaendlichkeit und von Juristen (und hier sind die Fachidioten gefordert) auf inhaltliche Richtigkeit pruefe. So bekommt man allgemein verstaendliche und logische Gesetzestexte, die nicht nur Wissenschaftler verstehen, sonder diejenigen, fuer die sie gelten. Diese Methode funktioniert immer.
Deutsche Gesetze muessen keinen "internationalen Verpflichtungen entsprechen". Deutsche Gesetze muessen deutschen Interessen entsprechen! Das neue Deutschland ist souveraen und laesst sich von anderen Laendern nicht in interne Belange reinreden. Das neue Deutschland wird sich international neu aufstellen und nicht mehr unterordnen. Das gilt fuer alle internationalen Organisationen in denen Deutschland vertreten ist.
Justizverwaltung
"...Die Abteilung Z hat die vielfältige Aufgabe, die personellen, organisatorischen, haushaltsmäßigen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichte und Behörden zu schaffen.
Das Justiziariat - das zuständige Fachreferat für Rechtsfragen, die das Bundesjustizministerium betreffen - ist der Abteilung Z ebenso organisatorisch zugewiesen wie die Bibliothek und der Sprachendienst, der beispielsweise Übersetzungen von fremdsprachigen Vertrags- und Gesetzestexten übernimmt.
Auch das Referat für Internationale Zusammenarbeit, das unter anderem die Rechtsstaatsdialoge etwa mit China organisiert und im Ausland für das deutsche Rechtssystem wirbt, ist Bestandteil der Abteilung Z - ebenso wie eine Facheinheit für Forschung und Bürokratieabbau.
..."
Wozu Deutschland einen "Rechtsstaatsdialog mit China" oder anderen Laendern braucht, erschliesst sich mir nicht. Ich glaube kaum, dass sich China ausgerechnet und ueberhaupt von Deutschland in ihre internen Belange reinreden laesst. Genauso wenig wie dies in Zukunft Deutschland von anderen Laendern akzeptieren wird.
Ebensowenig erschliesst sich mir der Sinn wozu Deutschland fuer sein Rechtssystem im Ausland werben muss. Will man das verkaufen oder wie? Also voelliger Bloedsinn. Diese Aufgaben wird es nicht mehr geben. Das Ministerium hat genug damit zu tun, die Gesetze und Vorschriften in Deutschland rational und logisch zu gestalten und die Anzahl der Gesetze auf ein ertraegliches Mass zu reduzieren (mindestens 50%). Alles andere ist nicht Aufgabe dieses Ministeriums.
Beispiel 1
Das folgende Beispiel zeigt deutlich eines der fatalen Loecher im bestehenden Rechtssystem. Und diese Loecher, diese Schwachstellen, wie psychologische Gutachten (Psychologie ist keine kontrete Wissenschaft, es ist eine interpretative Pseudowissenschaft) werden von findigen Anwaelten der Taeter geschickt ausgenutzt. Die Opfer - bisherige wie zukuenftige - bleiben dabei auf der Strecke, weil sie eben auf das Rechts- und Gerechtigkeitssystem vertrauen. Daher ist es extrem wichtig, diese Schwachstellen zu entfernen und gar keine Ansatzpunkte mehr zu geben.
Hier wird der Schwachpunkt der "Behörden glaubten" oder "Gutachter sahen keine Rueckfallgefahr" entfernt. Diese Begutachtungen wird es nicht mehr geben und somit koennen solche Faelle nicht mehr geschehen. Und wie bereits oben beschrieben, wird Kinderschaendung mit faktisch lebenslaenglich (nicht nur ein huebsches Wort in diesem Zusammenhang) bestraft.
Zum Fall einer Vergewaltigung einer 17jaehrigen durch einen Wiederholungsstraftaeter schreibt Welt Online am 17.10.2012:
"...
Rebeccas Peiniger stand unter Führungsaufsicht
Mario B. entführte die 17-jährige Rebecca und missbrauchte sie tagelang. Behörden glaubten, der einschlägig Vorbestrafte würde keine weiteren Straftaten begehen. Eine katastrophale Fehleinschätzung.
Rebecca ist ein fröhliches Mädchen, auf dem Fahndungsfoto, das deutschlandweit verbreitet wurde, lacht sie in die Kamera. Am vergangenen Freitag tanzte sie im Bacio Club bei der Abi-Party.
Gegen 2.30 Uhr verschwand sie, ging zu Fuß in Richtung der Wohnung ihrer Eltern im Stadtteil Toitenwinkel. Zuvor wollte Rebecca noch einen Freund besuchen, dort kam sie allerdings nie an.
Mario B. missbrauchte Rebecca an Ort und Stelle
Am Petridamm im Stadtteil Dierkow begegnete sie dem 28 Jahre alten Radfahrer Mario B., der in dieser Nacht eigentlich nur noch schnell Zigaretten holen wollte und sie dabei anfuhr. Was sie nicht wusste: Mario B. war wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung mehrfach vorbestraft. Er kam zurück, sie dachte, er wollte sich entschuldigen – bis sie das Messer in seiner Hand sah. Mario B. bedrohte und verletze sie, missbrauchte sie noch an Ort und Stelle sexuell.
Danach verschleppte er sie in seine Wohnung am Dierkower Damm, nur wenige Meter entfernt. Die Fenster waren abgedunkelt, Rebecca wusste nicht, ob es Tag oder Nacht war. Immer wieder soll der mutmaßliche Täter sie missbraucht haben.
Allerdings konnte sich die 17 Jahre alte Rostockerin in der Wohnung weitestgehend frei bewegen. Nur dann, wenn Mario B., der eine Ausbildung zum Koch gemacht hatte, die Wohnung verließ, fesselte er sie.
Spärlich bekleidet floh die 17-Jährige aus dem Fenster
Rebecca versuchte mehrfach zu fliehen, doch ihr Peiniger testete sie. Kurze Zeit, nachdem er die Wohnung verließ, kam er wieder, um zu sehen, ob sie sich befreien wollte. Wenn ja, schlug er sie erneut. So ging das mehrere Tage lang.
Am Dienstag, als Mario B. wieder das Haus verließ, gelang ihr endlich die Flucht. Spärlich bekleidet sprang sie aus dem Fenster im ersten Stock, schleppte sich verletzt den Dierkower Damm entlang. Rebecca versuchte mehrere Autofahrer anzuhalten, schließlich bemerkte sie Frank Z.
"Ich bin Rebecca", sagte sie zu ihm. Sie wollte, dass er sie so schnell wie möglich nach Hause bringt. Z. fuhr sie ein paar Hundert Meter weg, informierte die Polizei. "Sie war meiner Meinung nach nackt und nur mit einer Steppdecke bekleidet", erzählt Frank Z.
Es dauerte nur wenige Minuten, dann umstellte die Polizei das Haus, in dem Mario B. die 17-Jährige festhielt. Per Handyortung konnten ihn die Beamten jedoch in der Rostocker Innenstadt bei den Wallanlagen ausfindig machen. Dort ließ er sich widerstandslos festnehmen.
Mario B. gestand, die Jugendliche überfallen und in seiner Wohnung festgehalten zu haben. Am Mittwoch wurde er dem Haftrichter vorgeführt.
Erste Jugendstrafe im Alter von 14 Jahren
Mario B. ist der Polizei wohlbekannt. Er ist erst 28 Jahre alt – von denen er ungefähr 10 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Das erste Mal wurde er im Alter von 14 Jahren wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe verurteilt. Weitere Verurteilungen folgten unter anderem wegen Raubes und Körperverletzung. Zuletzt hatte er eine Haft von zwei Jahren und neun Monaten voll verbüßt.
Michael Ebert, Chef der Polizeiinspektion Rostock: "Der Mann ist gewaltbereit und saß insgesamt zehn Jahre im Gefängnis. Er weiß, was mit ihm passiert, wenn er gefasst wird."
Bei der Polizei sagt Mario B. aus, er habe Rebecca nach einigen Tagen freilassen wollen, wenn ihre Wunden verheilt seien. Dann, so seine Hoffnung, würde er bei einer Verurteilung besser wegkommen, vielleicht würde Rebecca ihn ja auch gar nicht anzeigen. Doch die Polizei glaubt ihm nicht: "Eine Sehne an Rebeccas Hand ist verletzt, sie hat viel Blut verloren. Das ist keine Wunde, die in zwei oder drei Tagen verheilt", sagt Ebert.
Inzwischen ist Rebecca wieder mit ihren Eltern zusammen und muss das Erlebte erst einmal in Ruhe verarbeiten. Ein Polizeiseelsorger kümmert sich um sie. Seine erste Einschätzung: Es geht ihr den Umständen entsprechend gut.
Über Facebook teilen Rebeccas Eltern ihren Dank mit. "Was hier passiert ist an Unterstützung, wir sind völlig überwältigt. Habt bitte Verständnis dafür, dass wir im Moment unter uns bleiben möchten."
"Er hat sich bislang gut bewährt"
Seit seiner Entlassung am 15. August 2011 stand Mario B. unter Führungsaufsicht. "Im Rahmen dieser sind keinerlei Beanstandungen seitens der Führungsaufsichtsstelle bekannt geworden", sagt Staatsanwalt Andreas Gärtner. "Er hat sich bislang gut bewährt."
Im April verprügelte er seine Nachbarn, Mario B. erhielt daraufhin eine Anzeige wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Dennoch ging sein Bewährungshelfer offenbar davon aus, dass er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft war. "Es gab keine Hinweise darauf, dass er weitere Straftaten begehen würde", sagt Staatsanwalt Andreas Gärtner.
Eine katastrophale Fehleinschätzung, wie es jetzt beim Fall Rebecca zum Vorschein kommt. Während mehr als 100 Polizisten, Taucher, Spürhunde und ein Hubschrauber nach Rebecca suchten, schaute sich Mario B. zusammen mit seinem Opfer im Fernsehen die Bilder dazu an.
Und er brauchte dazu auch nur die Verdunklung beiseite schieben und aus seinem Fenster zu sehen, denn die Suchaktion konzentrierte sich auf ein Gebiet, das sich direkt vor seinem Haus erstreckte.
"Wütend und fassungslos"
Tagelang durchkämmte die Polizei das Gelände um das Haus des mutmaßlichen Täters. Taucher durchsuchten Gewässer, doch die dicke Akte von B. fiel den Ermittlern nicht ein. Wahrscheinlich wäre das Scannen der Straftäter in der Nähe einer der nächsten Schritte gewesen. Sogar eine Nachbarin entdeckte Blut an einer gemeinschaftlich genutzten Waschmaschine im Haus – dachte sich dabei jedoch nichts.
Nicole M. ist eine Freundin von Rebecca. "Ich bin ab Samstag nur unterwegs gewesen und habe mit ganz vielen weiteren Freunden und sogar Fremden nach ihr gesucht", sagt sie der "Welt". "Wir hatten alle Angst, sind glücklich, dass sie wieder da ist, wütend und fassungslos wegen des Täters."
Polizeipräsident Thomas Laum fällt es einen Tag nach ihrer Befreiung immer noch schwer, von einem glücklichen Ende zu sprechen: Zu schlimm sind die Erlebnisse, die das Mädchen nach ihrer Rettung der Polizei geschildert hat, zu präsent ist auch noch die Ungewissheit der vergangenen Tage, ob Rebecca überhaupt noch lebend gefunden würde.
Tickende Zeitbombe
Der Fall Rebecca wirft vor allem viele Fragen auf. Warum hat die Polizei den mutmaßlichen Täter Mario B. nicht früher im Visier gehabt? Warum wurde wertvolle Zeit mit dem Durchsuchen des Geländes verbracht?
Die ganze Hansestadt Rostock hat nach Rebecca gesucht. Doch letztendlich konnte sich die 17-Jährige selbst aus ihrer Lage befreien. Ihr mutmaßlicher Peiniger Mario B. war eine tickende Zeitbombe – die unter Beobachtung stand, aber nicht rechtzeitig entschärft werden konnte.
..."
Kommentare zu diesem Artikel zeigen ganz deutlich die wachsende Anti-Gutmenschen-Stroemung in der Gesellschaft, durch die solche Taten durch unsere allseits beliebten "Experten" ermoeglicht werden, anstatt sie ein fuer allemal zu verhindern. Hier Beispiele aus den Kommentaren (Kommentarnamen ausgeblendet):
"...
Franziskaner:
Und wieder einmal gutmenschlich angehauchte Experten,die keine Gefahr gesehen haben.
Wann zieht man solche "Experten"endlich zur Verantwortung für die Leiden,die durch deren Unfähigkeit angerichtet werden?
Jeder Mensch mit einem IQ,der das Denken zuläßt,weiß doch,wie er sich solchen Experten gegenüber verhalten muß,wenn er schnellstens wieder in Freiheit will.
Es ist eine Tatsache,daß man NIE hinter die Stirn eines Täters schauen kann um dort zu lesen,was sich in seinem Gehirn wirklich abspielt.
..."
"...
Hernan_Cortez:
Ihre Idee finde sehr hilfreich, einfach die "Experten" zu Vernatwortung ziehen, dann wuerden die s.g. Gutachten und Urteile ganz anders aussehen. Schliesslich wird jeder Arzt oder Handwerker fuer seine Fehler haftbar gemacht.
..."
"...
DerIngenieur:
Die Resozialisierungsstrategie unserer Justiz beruht auf einer Bevölkerungsmentalität, die sich durch Zuwanderung und gesellschaftliche Entwicklungen mittlerweile völlig verändert hat. Demzufolge muss der Sanktionsgedanke dahingehend modifiziert werden, dass dem Opferschutz wieder wie vor der Willy-Brandt-Ära Priorität gegenüber den Interessen des Täters eingeräumt wird. Das gilt ebenfalls für gewalttätige Intensivtäter, bei denen eine deeskalierende und kooperative Strategie eher kontraproduktiv ist.
..."
"...
M R G:
Danke Deutschland dass Du sowas ermöglichst.
Ne mal ehrlich das ist doch kein Einzelfall.. Wegspreen, Kohleabbauen lassen und das ganz Leben nicht mehr rauslassen.
..."
"...
Weiterso:
Im Bergwerk Asse gibt es demnächst viel zu tun. Mit Schaufel und Spaten von Hand die Fässer ausgraben lassen. Dann sind die perversen Subjekte wenigsten noch etwas für die Allgemeinheit gut.
Durchgriffshaftung für Richter und Psychiater welche diese tickenden Bomben auf die Menschheit loslassen. Dann werden die Damen und Herren sehr schnell andere Entscheidungen treffen. Wenn schon Entlassung dann Wohnung in unmittelbarer Nähe von unseren Gutmenschen. Frau Roth und Co. werden sich sicherlich über die gute nachbarschaft freuen.
..."
Und im diesen Tenor geht es ueber Seiten weiter. Eine Tatsache, dass die Rechtsprechung extrem weit von den Vorstellungen der Menschen entfernt ist. Hier muss also massiv veraendert werden. Auch hier gilt wieder die Praevention und nicht die Reaktion nach dem Geschehen einer Tat oder Folgetat.
Beispiel 2
Eine Farce, wie in folgendem Artikel und dem gesamten Fall wird es im neuen Rechtssystem nicht mehr geben. Bei Gefahr im Verzug darf dem Taeter nicht nur Gewalt angedroht werden. Geschweige denn, dass dieser danach auch noch gegen das Vorgehen der Polizei, die hier eindeutig richtig gehandelt hat, klagen kann. Ein solches Rechtssystem, wie in diesem Fall gezeigt, ist kein Rechtssystem, sondern allenfalls ein Unrechtssystem, dass die Opfer verhoehnt. Jeder Politiker, jeder Richter, der so etwas zulaesst ist einfach nur ekelhaft und verachtenswert. Rechtsanwaelte, die so etwas unterstuetzen sollten ihre Zulassung verlieren, denn sie haben keinerlei Moral und Achtung vor den Opfern.
Ein weiterer Artikel in Welt Online vom 10.10.2012 zu dem Kindsmörder Gäfgen wegen Androhung von Gewalt beim Verhoer:
"...
Kindsmörder Gäfgen erhält Schadenersatz von Hessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich in zweiter Instanz mit der Schadenersatzklage von Magnus Gäfgen befassen. Es sprach dem Kindsmörder 3000 Euro zu, weil ihm im Verhör Gewalt angedroht wurde.
Um 11.24 Uhr tritt Magnus Gäfgen unter Blitzlichtgewitter in den Gerichtssaal. Dunkler Anzug, weißes Hemd, versteinerte Miene. Die mittlerweile acht Jahre Gefängnis scheinen dem verurteilten Kindsmörder äußerlich kaum etwas angehabt zu haben.
Eine wütende Prozessbeobachterin beschimpft ihn am Mittwoch im proppenvollen Gerichtssaal mit drastischen Worten. Volkes Seele kocht anscheinend noch immer, weil der Kindsmörder eine Entschädigung haben wollte und bekommen hat.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigte die Vorinstanz und erkannte dem 37-Jährigen Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro zu. Ein Polizist hatte ihm in einem Verhör am 1. Oktober 2002 Gewalt angedroht, damit er das Versteck des kleinen Jakob von Metzler preisgibt. Den hatte Gäfgen zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits erwürgt und in einem abgelegenen See im Vogelsberg versenkt, wofür er 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Rund zehn Jahre nach der Gewaltandrohung musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz mit Gäfgens Schadenersatzklage befassen. Offenbar hielt der Vorsitzende Richter Ulrich Stump ein gewisses Aggressionspotenzial gegenüber Gäfgen für möglich, denn die vielen Zuschauer durften die Verhandlung nur durch dickes Glas und nach strengen Sicherheitsvorkehrungen verfolgen. Doch die rund halbstündige Berufungsverhandlung am Vormittag war reichlich unspektakulär. Danach zog sich der Senat zu einer mehrstündigen Beratung zurück.
In erster Instanz hatte das Gericht das Land Hessen im August 2011 zu einer Zahlung von 3000 Euro plus Zinsen verurteilt. Das Land lehnte die Zahlung allerdings ab und legte Berufung ein.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Urteil seinerzeit als "schwer nachvollziehbar" und ergänzte: "Auch für mich persönlich ist es schwer erträglich, wenn einem verurteilten Kindsmörder eine Entschädigung zugesprochen wird."
Streitpunkt Insolvenzrecht
Auch am Mittwoch zog das Land alle Register, um die symbolische Niederlage abzuwenden. Da Gäfgen privat insolvent ist, habe er gar kein Anrecht auf eine Geldzahlung und somit auch kein Klagerecht, führte Rechtsanwalt Thomas Kittner für das Land aus. Der Rechtsanwalt verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag, wonach Gäfgens Insolvenzverwalter eine mögliche Entschädigung einkassieren dürfe.
Doch das Oberlandesgericht ließ alle Einsprüche des Landes Hessen nicht gelten und verwies dabei vor allem auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Die Straßburger Richter hatten in der Gewaltandrohung gegen Gäfgen einen Verstoß gegen das Folterverbot gesehen und rechtlich "spürbare Folgen" gefordert.
Die Urteile gegen die beiden Polizeibeamten, die die Gewaltandrohung zu verantworten hatten, werteten demnach sowohl der EMGR als auch das OLG als nicht ausreichend an. Die beiden Polizisten waren im November 2004 lediglich verwarnt und zu Geldstrafen unter Vorbehalt verurteilt worden.
Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer freute sich über die "präventive Wirkung" des Urteils. Damit sei klar, dass Gewaltandrohung in Verhören unrechtmäßig sei. Unklar ist allerdings noch, ob Gäfgen das Geld behalten darf. Darüber muss nun laut Heuchemer das Landgericht Marburg urteilen.
Die Klagewut Gäfgens dürfte nun aber ein Ende gefunden haben. Das Land Hessen hat gegen das Urteil keine Einspruchmöglichkeit mehr und muss zahlen.
..."
Beispiel 3
Eine der schlimmsten Fehlentscheidungen eines deutschen Gerichtes und noch dazu des Bundesverfassungsgerichtes ist die Entscheidung zum ESM und anderen Entscheidungen im Zusammenhang mit der EU. Hier wurde den einstimmigen Meinungen aller Wissenschaftler und dem Rechtsempfinden aller Menschen zum Trotz der faktischen Abschaffung Deutschlands zugestimmt. Spaetestens mit diesem Urteil wurde bei den Menschen die Rechtstaatlichkeit Deutschlands beendet. Und dabei sind gerade die obersten Gerichte in hoechster Verpflichtung diese fuer die Menschen zu erhalten. Viel Arbeit wird noetig sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen.Beispiel 4
Hier eine beliebige Liste von Fehlurteilen, die nicht auf fehlenden Gesetzen basieren, sondern ausschliesslich in der Verantwortung verbloedeter Juristen und Richter liegen. (Quelle: Bild)"...
10 Urteile, die uns wütend machen!
Der Freispruch für Polizisten-Killer Karl-Heinz B. hat eine Debatte über die Justiz ausgelöst! Immer öfter sprechen Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile, die wütend machen. BILD zeigt 10 aktuelle, unbegreifliche Entscheidungen über Mörder, Sexualverbrecher und Totraser.
Geht bei uns Täterschutz vor Opferschutz? Ist unsere Justiz zu lasch? Immer wieder wundern wir uns über Gerichtsurteile, die für einen rechtschaffenden Bürger kaum mehr zu verstehen sind.
Mann erschlägt seine Frau – Freispruch!
Ingrid K. († 64) aus Rheinland-Pfalz hatte ihrem Mann gerade noch sein Lieblingsessen gekocht. Plötzlich nahm Ehemann Gerd K. (63) ein Gipsbeil, prügelte mit 20 Schlägen auf seine Frau ein – so lange, bis sie tot war! Der Softwareentwickler behauptete beim Prozess im Herbst 2007, er wisse all das nicht mehr – und wurde freigesprochen. Seinen Job behielt der Mann.
Stiefmutter vergiftet Mädchen – Bewährung
Eine Frau (23) aus Süddeutschland mischte ihrer kleinen Stieftochter Angelina († 4) zwei Esslöffel Salz in den Schokopudding, vergiftete sie damit! Das Kind starb – trotzdem schloss das Schwurgericht des Landgerichts Frankentahl einen Mord aus, verurteilte die Frau nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung: 14 Monate auf Bewährung.
47-facher Kinderschänder bleibt in Freiheit
Daniel P. (26) aus Berlin verging sich 47-mal an kleinen Jungen – und läuft trotzdem weiter frei herum! Der ehemalige Mitarbeiter eines Berliner Freizeitparks zeigte Reue im Prozess – und bekam deshalb nur eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Ob er seine sexuelle Neigung zu Kindern zukünftig im Griff hat? Unklar.
Mord wegen 20 Cent: Täter kriegt 2. Chance!
Wegen 20 Cent ermordete er einen Dachdecker († 44) – weil dieser sich weigerte, ihm Geld zu geben. Dafür wurde Onur K. (18) aus Hamburg zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Laut Bundesgerichtshof ist diese Strafe zu hart – das Urteil wurde aufgehoben! Am 5. Dezember wird neu entschieden. Gut möglich, dass Onur K. dann mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.
Taxifahrer tötet Frau – Richter zeigt Verständnis
Taxifahrer Joachim G. (56) aus Berlin war 26 Jahre lang mit Ehefrau Christina († 55) verheiratet – im Juli 2010 gestand er ihr eine Affäre, sie rastete aus. Da drückte er ihr ein Kissen aufs Gesicht, erstickte sie. Urteil des Gerichts: fünf Jahre wegen Totschlags. Der Richter zeigte Verständnis für den Angeklagten, gewährte ihm Haftverschonung – und sagte: „Er wollte doch nur seine Ruhe haben ...“
Entschädigung für Kindermörder Gäfgen
Auch er sorgt immer wieder für Empörung: Seit 2003 brummt der eiskalte Kindermörder Magnus Gäfgen (36) im Knast. Er hatte den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, erwürgt, in einem Weiher versenkt. Im Verhör glaubten die Ermittler, der Junge lebe noch, drohten dem Entführer in ihrer Verzweiflung mit körperlichen Schmerzen. Dafür bekam Gäfgen im August 3000 Euro Entschädigung zugesprochen.
Mutter ließ Kind allein im Müll leben – Bewährung
So einen schlimmen Fall von Vernachlässigung hat Deutschland selten erlebt: 2007 zog Erzieherin Gabriele S. (47) zu ihrem neuen Liebhaber – und ließ ihre vier Kinder (9–12) alleine in ihrer völlig versifften Berliner Wohnung zurück. Ihr Ältester, Joshua (12), musste alleine für seine Geschwister sorgen. Die Müll-Mutter bekam neun Monate auf Bewährung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht.
Bewährung für Totraser ohne Führerschein
Hassan B. (damals 28) war Asylbewerber ohne Einkommen, fuhr trotzdem einen dicken Luxus-BMW. Den Führerschein hatte er wegen seiner vielen Verkehrsdelikte schon längst verloren, als er 2008 einen Mann totfuhr. Urteil der Richter: 9 Monate auf Bewährung, Hassan B. konnte nach der Urteilsverkündung frei aus dem Saal spazieren.
..."
Beispiel 5
Laut einem Artikel in pressemitteilung.ws (Quelle: pressemitteilung) gehen Fachleute davon aus,"... dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rotgrünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert."
Weiter heisst es dort:
"...
In Deutschland gibt es leider weder eine funktionierende Qualitätskontrolle der Zivilurteile noch sonst eine funktionierende Rechtsaufsicht. Wenn Richter in der letzten Instanz ein falsches Urteil anfertigen oder ein falsches Urteil der Vorinstanz bestätigen – ob unabsichtlich oder absichtlich sei zunächst dahingestellt – hat auch dieses Urteil Rechtskraft, obwohl solch ein Urteil mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat. (1) Die fehlende Kontrolle der Urteile wird mit der Unabhängigkeit des einzelnen Richters begründet.
Die Unabhängigkeit des einzelnen Richters soll dem Rechtssuchenden dienen, so ist es gedacht. Als Preis dafür müsse in Kauf genommen werden, dass Rechtssuchende auch einmal – angeblich nur in seltenen Fällen – durch eine falsche Entscheidung ungerecht behandelt würden, so die offizielle Version, wie sie gern von der Rechtspflege und von Politikern verbreitet wird.
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht.
...
Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin, sagte dazu: „Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann (…) wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein.“
...
Gemäß der Theorie sollte es anders sein: Laut Gesetz begeht jeder Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Strafgesetzbuch). Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze, die ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen sollen. Da es aber die Richter sind, die die Gesetze umsetzen, läuft die mit diesen Gesetzen verbundene Absicht leider zu oft ins Leere. Beispielsweise kann jeder von einem ungerechten Urteil Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dieser wird aber vermutlich immer mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht nachgegangen werden. (9) Die ZPO (Zivilprozessordnung) – um ein anderes Beispiel zu nennen – stellt vieles in das Ermessen des Richters. Ein unredlich arbeitender Richter kann daher die ZPO so auslegen, dass damit eine Prozesspartei in unfairer Weise einseitig begünstigt wird. Und wenn sich ein Richter einfach über einzelne Paragraphen der ZPO hinwegsetzt, kann der Betroffene bzw. sein Rechtsvertreter auch so gut wie nichts dagegen tun. Schon allein, weil ein Anwalt sehr viel Mut aufbringen muss, einem Richter zu widersprechen oder sogar einen Befangenheitsantrag zu stellen (letzteres normalerweise ohne Erfolg), da er befürchten muss, dass der Richter ihn bei diesem oder einem der kommenden Verfahren benachteiligen wird.
...
Die unfaire Behandlung durch Zivilgerichte einschließlich der Fehlurteile stellt für Betroffene immer einen Verlust an Lebensqualität dar und kann deren Lebensumstände negativ verändern. Neben der nicht unerheblichen, ungerechten finanziellen Belastung führt dies alles u. U. zu schweren seelischen Belastungen. Zusätzlich muss der im Zivilverfahren Unterlegene – auch wenn die Richter (der letzten Instanz) ein grobes Fehlurteil angefertigt haben – alle Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten tragen. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass, wenn er beispielsweise durch eine Baufirma betrogen oder durch eine medizinische Falschbehandlung erheblich geschädigt worden ist, es dann rechtens sein soll, wenn ein Zivilgericht, das offensichtlich die Baufirma bzw. den Mediziner schützen will, ihn, den Rechtsuchenden, durch ein Fehlurteil um einen finanziellen Ausgleich für den erlittenen Schaden bringt. Es klingt geradezu zynisch, wenn einige Juristen behaupten, zur Wahrung der Rechtssicherheit müsse der Rechtssuchende auch grob falsche Urteile hinnehmen.
Ein Vorsitzender Richter eines Senates hat einmal formuliert: Vor Gericht hat man nicht Pech, sondern nur Recht oder Unrecht, und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Mensch Anspruch auf ein faires Urteil hat.
..."
Im gleichen Artikel werden auch durchaus sinnvolle und hilfreiche Vorschlaege zur Vermeidung von Fehlurteilen und zur Bestrafung von Richtern gemacht. Hier einige Beispiele dazu:
"...
Jeder Richter, der in irgendeiner Sache entscheiden soll, müsste trotz der richterlichen Unabhängigkeit dazu verpflichtet werden können, vorher die dazu notwendigen Fachkenntnisse zu erwerben. Dazu wäre ihm auch ausreichend Gelegenheit zu geben. Zurzeit ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter Dinge entscheiden muss, von denen er keine Ahnung hat und dann auch prompt ein falsches Urteil fällt. (13) Eine Darstellung des BMJ (in (12)), die Richterausbildung sei bestens geregelt, wird von vielen Juristen als Hohn empfunden.
Bei der Auswahl der Richter ist darauf zu achten, dass sie überhaupt charakterlich für dieses Amt geeignet sind. (13) Wenn – wie dem Autor berichtet wurde – ein Ausbilder (Richter) vor angehenden Anwälten wiederholt sagte, er entscheide das so, wie er wolle, dann ist doch mit selbstherrlichem Verhalten von Richtern zu rechnen.
Der § 339 StGB (Rechtsbeugung) muss so geändert werden, dass, wenn objektiv ein mit Wissen und Wollen falsch angefertigtes Urteil vorliegt (also das Urteil entscheidende Fehler gegen besseres Wissen, das vom Richter erwartet werden darf, enthält und nicht nur offensichtlich in irrtümlicher Weise ein falsches Urteil ergangen ist) oder wenn ein unfaires Verfahren durchgeführt worden ist, der betreffende Richter je nach Schwere seines Fehlverhaltens zu bestrafen ist. D. h. es muss auch möglich sein, wenn die Rechtsbeugung nicht so gravierend ist, den Richter nur gering bestrafen zu können. Auf Beweggründe darf es für die Tatbestandsverwirklichung nicht ankommen.
Vorschlag für eine Änderung des § 339 StGB: In nur minder schweren Fällen ist die Strafe wegen Rechtsbeugung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.“ (14)
Außerdem muss der durch ein Gerichtsverfahren Geschädigte vom Staat entschädigt werden. Die Entschädigung sollte unabhängig davon sein, ob ein Urteil irrtümlich oder vorsätzlich falsch ist. (Der hier gern zitierte § 839 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat nach Meinung des Autors mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, da er zweierlei Recht enthält: Der Richter haftet nur bei Vorsatz (Abs.2) – der meines Wissens bisher nie festgestellt wurde – während alle anderen Beamten schon bei Fahrlässigkeit haften (Abs.1).) (15)
Die vom Gericht benachteiligte Partei muss sich wirksam gegen ein falsches Urteil wehren können. – Schlimm ist es, wenn ein Richter parteiisch protokolliert, eine willkürliche Zeugenauswahl trifft, einen schlechten Beweisbeschluss formuliert oder überhaupt überflüssigerweise einen Sachverständigen beauftragt, ein offensichtliches Falschgutachten benutzt und/oder Parteien ungenügend anhört usw., bevor er dann ein falsches Urteil anfertigt. – Dagegen gerichtete Beschwerden sollten zwingend inhaltlich geprüft werden (s. o.). Solche Fehlleistungen dürfen nicht unter das Richterprivileg der Unabhängigkeit gestellt werden.
Ein großer Missstand ist das Anfertigen von Falschgutachten durch von Gerichten mit Gutachten betraute „öffentlich bestellte und vereidigte“ Sachverständige. Wobei oft schon der Richter als technischer oder medizinischer Laie erkennen kann, dass ein Gutachten mangelhaft ist.
..."
Es zeigt sich also ganz klar, dass (auch) im Justizsystem sehr viel erneuert, verbessert, vereinfacht und optimiert werden muss. Bisher hat sich das BMJ massiv gegen diese Vorschlaege gewehrt und jede Kritik abgetan. Ab sofort wird dies nicht mehr moeglich sein, denn auch jeder im Justizministerium wird ersetzbar sein. Und Richter, die wiederholt Fehlurteile sprechen, muessen umgehend von ihren Posten enthoben werden - selbstverstaendlich ohne Pensionsanspruch. In schwerwiegenden Faellen muessen sie selbst mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wie in obigem Vorschlag. Diese Fakten sind ganz sicher eines Rechtstaates unwuerdig. Hier ist wohl eher der Begriff 'Bananenrepublik' zutreffend. "Richterlichen Unabhängigkeit" darf jedenfalls nicht zur Entschuldigung fuer Fehlurteile zu Lasten der Geschaedigten dienen. Leider gilt eben auch hier - und ganz besonders - unter Juristen, dass keine Kraehe der anderen ein Auge aushakt.
Ich denke hier sind die Fakten wirklich klar und jeder, der schon mal vor Gericht zu tun hatte, auf welcher Seite auch immer, kann nachvollziehen, dass hier grosser Reformbedarf besteht. Der Sumpf ist auch hier gross und es gilt ihn trocken zu legen. Weitere Bespiele und Details erspare ich mir hier zu erlaeutern. Dies wuerde zu weit fuehren.
Hier noch ein Nachtrag dazu, was eigentlich vor Gericht verhandelt bzw. nicht mehr verhandelt wird. Ich habe schon an anderer Stelle erwaehnt, dass "Kleinkram", wie z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Steitigkeiten von geringem Sachwert ueberhaupt nicht mehr vor einem Gericht verhandelt werden. Das gilt beispielsweise auch fuer alle minderen Verkehrsdelikte, in denen es nicht um Sach- oder Personenschaeden geht. Hierfuer werden Schiedsstellen eingerichtet, die mit pensionierten Richtern, unabhaengigen Rechtsberatern und Menschen mit gesundem Menschenverstand besetzt werden. Selbige entscheiden dann entweder sofort oder innerhalb von 24 Stunden. Hierzu ist auch keine anwaltliche Vertretung noetig. Die Menschen koennen ihr Problem vortragen, die Gegenseite wird gehoert und dann wird sofort entschieden. Gegen diese Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel. Die Entscheidungen entsprechen richterlichen Urteilen und sind einzuhalten.
Diese Schiedsstellen werden die Gerichte bis zu 60% entlasten und sie fuer ihre eigentlichen Aufgaben freistellen. Nur wenn Schiedsstellen einen Fall als kompliziert einstufen, wird dieser an ein Gericht weitergeleitet. Diese Vorgehensweise kann jaehrlich Millionen an Steuergeldern sparen und Steitigkeiten schnell und unbuerokratisch loesen. Das dient allen Menschen.
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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!
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