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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Ein sehr interessanter und aufschlussreicher Artikel vom "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" zum neuen Bilderbergertreffen. Es ist schon erstaunlich welche Totalversager die Welt beherrschen und die Menschen zu Sklaven degradieren will. Lesen und staunen.
Den Originalartikel gibt es hier.


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Unsere “Bilderberger”: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Dank ZeroHedge kennen wir die vollständige Liste der Teilnehmer am diesjährigen Treffen der “Bilderberger” in Großbritannien (Link). Für jene, denen das Wort “Bilderberger” nichts sagt: Die Bilderberger gelten als eines der wichtigen Nervenzentren der globalen Macht (Link, Link). Es gilt als sicher, dass unter anderem das Projekt “Euro” zuerst in Zirkeln wie den “Bilderbergern” diskutiert wurde und dass Kreise wie diese zu den entschiedensten Verfechtern der Euro- und EU-Diktatur und damit der Ausbeutung und Entrechtung der Bürger zählen.

Wenn man aus bundesdeutscher Perspektive auf die Liste der Teilnehmer schaut, dann ist man beeindruckt. Beeindruckt, von der Macht, die da versammelt ist. Zugleich beeindruckt, was für eine seltene Menge unternehmerischer Versager und moralfreier Politiker da angeblich als  die Elite der Bundesrepublik zusammen gerufen wurde.

Gehen wir die bundesdeutschen Teilnehmer der Reihe nach in alphabetischer Folge durch:

• Paul M. Achleitner, Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Paul Achleitner war bei Goldman Sachs, dann Chef der Allianz AG. Die wichtigste geschäftliche Transaktion während seiner Amtszeit war der Kauf der Dresdner Bank AG. Das, immerhin, Manager Magazin, schrieb 2002: “Die Übernahme der Dresdner Bank, die Achleitner maßgeblich konzipiert hat, erscheint aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler. Die Führungs- und Ertragskrise der Frankfurter Bank belastet selbst eine so kapitale Macht wie die Allianz.” (Link) Das war, wenn wir es richtig überblicken, die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Allianz AG. Aber gut. Das machte ja nix. Der Mann kam ja von Goldman Sachs (wer hat eigentlich die Beratung für den Dresdner Bank Deal gemacht? War da nicht auch Goldman Sachs beteiligt und hat ein Honorar eingestrichen? Und in der Tat, Goldman und die UBS waren die externen Dealmaker, Goldman offenbar auf Seiten der Dresdner - Link. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

• Josef Ackermann, Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd

Tja, zu Jo Ackermann fällt uns nur das Wort ein: “Ein unverurteilter Betrüger“. Aus Wikipedia: “Ab Januar 2004 musste sich Josef Ackermann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage gegen ihn … lautete auf Untreue. Die Angeklagten standen unter dem Verdacht, den Düsseldorfer Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Millionen Mark (ca. 58 Millionen Euro) geschädigt zu haben. Von den Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro hatte Ackermann 3,2 Millionen Euro zu zahlen.”

Was im übrigen von der Deutschen Bank AG noch übrig bleiben wird, wenn erst einmal der Finanztsunami so richtig losbricht, wird sich zeigen. Unser Tipp: Nicht viel. Immerhin hat sie weltweit (!) die höchste “Exposure” im Derivatemarkt mit sage und schreibe 72,8 Billionen oder 72.800.000 Millionen USD (Link). Das ist rund 210-mal der komplette Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland oder 72,8 Millionen auf jeden lebenden Deutschen vom Baby bis zum Greis. Sprich: Jo Ackermann hat Gewinne mit einem letztlich fast unendlich hohen Risiko erkauft, höher noch als seine Zockerkollegen aus London oder New York. Er ist ein Hasardeur in Nadelstreifen mit einem Hang zum Betrug. Nicht mehr. Nicht weniger (siehe auch unten, IKB).

• Thomas Enders, CEO, EADS

Thomas, genannt Tom, Enders.  Fallschirmspringer, verdankt seinen Job einem politischen Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Er war halt der einzige Kandidat auf deutscher Seite, der überhaupt in Frage kam, damit die Franzosen nicht gleich völlig “das Ruder übernehmen”. Nun gut.

• Ulrich Grillo, CEO, Grillo-Werke AG

Tja. Der Herr Grillo, Spross einer Unternehmerdynastie, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er seit mindestens 2007 Aufsichtsrat der IKB Bank ist. Die IKB Bank stand 2008 im Zentrum der Bankenkrise und wurde mit einer 10 Mrd.  Bürgschaft des Steuerzahlers “stabilisiert” (Link) und hat seitdem rund 2 Mrd. Euro Verlust angesammelt. Es heißt übrigens, dass die damals via KfW (Hallo Herr Asmussen! Heute EZB-Direktor) in staatlichem Eigentum stehende IKB Bank nur deshalb in diese Schieflage kam, weil sie der Deutschen Bank unter damals Jo Ackermann (siehe oben), heute Paul Achleitner (siehe oben) ein 15 Mrd. Paket wertloser “Wertpapiere” abgekauft habe. Aufgrund dieses Deals ist die Deutsche Bank angeblich relativ gut durch die Krise gekommen. Die IKB ging praktisch pleite… Herr Grillo ist seit 2012, obwohl nur Chef eines 1.600 Mann-Unternehmens, Präsident des mächtigen BDI (Dankeschön!) und spricht für so große Konzerne wie Siemens (siehe unten).

• Klaus Kleinfeld, Chairman and CEO, Alcoa

Ja der Klaus. Ja der Kleinfeld. Mei. Da sagen wir bloß Siemens. Da war er lange Jahre Mitarbeiter und sogar Vorstandsvorsitzender von 2005 bis 2007. Das Thema wird unten behandelt bei der anderen Osram-Leuchtmittel-Leuchte “Peter Löscher”.

• Roland Koch, CEO, Bilfinger SE

Roland Koch. Wie nennt man das, wenn der Ministerpräsident des Stammlandes und Chef eines großen öffentlichen Kunden eines Baukonzerns zum Chef eben dieses Baukonzerns berufen wird? Transparenz? Gute “Corporate Governance”? Na, das wohl eher nicht. Und das gerade in der Baubranche, von der jeder weis’, dass sie besonders anfällig für “Gefälligkeiten” ist.

Jedenfalls ist Roland Koch vor seiner Berufung als Vorstandsvorsitzender NIE als Unternehmer aufgefallen. Die Frage ist also: Weshalb macht man einen gescheiterten Politiker zum Chef eines Baukonzerns?

Zur politischen “Karriere” zitieren wir wieder Wikipedia - und man erinnere sich: Eine andere zentrale Person in der damaligen CDU-Spendenaffäre war… Wolfgang Schäuble: “Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.  Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.  Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.”

• J. Kurt Lauk, Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin

Kurt Lauk ist eigentlich Vorsitzender des “Wirtschaftsrats der CDU” (und nebenher Europaabgeordneter, die werden ja bekanntlich am besten bezahlt und müssen am wenigsten arbeiten). Lauk ist nach Wikipedia auch Mitglied der Trilateralen Kommission. Der Wirtschaftsrat der CDU tut sich damit hervor, dass er immer mal wieder ein wenig gegen die Rettungspolitik von Merkel & Co. stänkert. Angesichts seines ganzen Hintergrunds ist aber klar: Lauk ist ein Mann der Nomenklatura. Zugestehen muss man ihm aber, dass von ihm keine Skandale oder massiven Verfehlungen bekannt sind.

• Christian Lindner, Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)

Dass dieser Mann bei dieser Konferenz dabei ist, darf man als gefährlich einstufen. In der ganzen Geschichte des Euro-Rettungswahnsinns seit 2010 gab es eine Situation, die Alles hätte kippen können – das war der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Wahnsinn im Jahr 2011. Dieser Mitgliederentscheid ging denkbar knapp aus und Lindner, der damals Generalsekretär und damit praktisch operativer Chef der FDP war, spielte die zentrale Rolle um diesen Entscheid zu kippen. Während also die Parteileitung alle Ressourcen nutzte, um Euro-Propaganda zu  machen, hatten die “Rebellen” nicht einmal Zugriff auf die Kontaktdaten der FDP-Mitglieder. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass Linder bereits vor dem Ende des Mitgliederentscheides die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärte (Link) und damit manche Mitglieder von der Abstimmung abhielt.

Nach dieser Geschichte wurde er aus der vordersten Linie genommen und zur Regenerierung (Guttenberg, winke, winke) ins politische Exil nach NRW geschickt.

Tja. Jetzt darf dieses Prachtexemplar basisdemokratischer Gesinnung dann wohl bald zurückkommen. Davor muss man sich fürchten.

• Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der “hat se nicht mehr Alle” oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar”geschäft” (das Wort “Geschäft” ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko “Desertec”.

Das Fiasko “Windenergie”.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller “Osram” angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem “Licht an” eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu “verkaufen” (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.

Zu guter letzt sei auf einen Namen der Teilnehmerliste hingewiesen, der vielleicht mehr aussagt, über das, was vor uns steht und wohin die EU-Diktatur sich wirklich entwickelt, als die versammelten Bundesbilderbergerversager:

• Olivier de Bavinchove, Commander, Eurocorps

Dass ausgerechnet der kommandierende und in realen Kampfsituationen erfahrene General des deutsch-französischen Eurokorps an diesem Bilderberg-Treffen teilnimmt, auf dem es zweifellos auch um die nächste Stufe der EU-Diktatur gehen wird, ist beunruhigend. 

Man mag sich das gar nicht ausdenken.

Die Bilderberger: Eine Kombination von militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Unfähigkeit und politischer Skrupellosigkeit. 

Da kann nichts Gutes dabei herauskommen.

..."

Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...

Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.

"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."

Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.

"...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock

“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist. 

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. 

Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."

Die verlorene Identitaet der Deutschen

Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.

Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.

Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.

Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.

Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.

Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.

Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.

Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.

Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.

Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.

Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.

Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!

Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.


Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.

Die Deutschen wandern aus...

Immer mehr Deutsche verlassen das Land und suchen in vielen anderen Laendern der Welt ein neues, besseres Leben. Viele schaffen einen Neustart ohne grosse Probleme, andere haben viele Probleme und wollen doch nicht wieder zurueck nach Deutschland, weil sie die Zustaende in Deutschland verachten und ihre Freiheit nicht gegen eine Diktatur eintauschen wollen.

Viele waeren aber auch bereit wieder nach Deutschland zurueck zu gehen, wenn sich die menschenverachtende und antidemokratische Situation dort aendern wuerde. Viele Spezialisten waeren bereit, das Land wieder aufzubauen und auf neue Fuesse zu stellen.

Bitte beteiligt euch an einer Diskussion in Kommentaren und teilt eure Meinung und euren Standpunkt mit. Lasst alle wissen, wieviele gute Leute das System vertrieben hat!
Schreibt eure Kommentare...

Phase 3.13 :: Ministerium fuer Bildung, Forschung und Technologie

Der Bereich Bildung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Aergernis. Alle Probleme sind hausgemacht und dass die Bildung in Deutschland stetig abnimmt beweisen die Pisa Studien. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich weit hinter anderen, vermeintlich schlechteren Laendern. Die elementarste und meistbeachtete Statistik fasst die Schülerleistungen von 2000 bis 2009 zu Mittelwerten zusammen. In der folgenden Tabelle (Quelle: Wikipedia) sind die bisherigen Ergebnisse der mehrheitlich deutschsprachigen Staaten, einiger weiterer OECD-Staaten sowie einiger Nicht-OECD-Staaten (kursiv) zusammengefasst; in Klammern der OECD-Rangplatz.

Neben Finnland, Japan und Kanada befinden sich auch Südkorea, Neuseeland, Australien und das Nicht-OECD-Territorium Hongkong regelmäßig in der Spitzengruppe. Vor der Türkei und Mexiko befinden sich am Tabellenende neben Italien regelmäßig Portugal und Griechenland.

Der Listenplatz auf dem Deutschland sich befindet, hat sich zwar in den letzen Jahren leicht verbessert, das liegt aber wohl in erster Linie daran, dass man ausgewaehlte Schueler gezielt auf diesen Test vorbereitet. Und selbst dann reicht es eben nicht fuer Spitzenplaetze. Im Prinzip kann jeder ehemalige Schueler in Deutschland bestaetigen, dass die Ausbildung realitaetsfremd und voellig unzureichend ist. Hinzu kommt mittlerweile eine steigende Ausrichtung an den Beduerfnissen von Minderheiten, um die Gutmenschenlobby zufrieden zu stellen.  Islamunterricht an deutschen Schulen? Man fragt sich doch unweigerlich, welchen kranken Gehirnen so eine Idee ueberhaupt zu entspringen vermag. Und wie kann es sein, dass Bildung und die Gestaltung der Schulen und deren Lehrstoff Laendersache  und nicht Bundessache ist?  Damit ist doch vorprogrammiert, dass die Leistungen in verschiedenen Bundeslaendern voellig unterschiedlich sein muessen und nicht vergleichbar sein koennen.  Auslaendische Schueler an deutschen Schulen haben sich an den deutschen Lehrstoff zu orientieren. Wo kaemen wir hin, wenn jeder auslaendische Schueler aus X verschienen Laendern seinen eigenen, angepassten Lehrstoff fordern wuerde. Niemand aussem den islamistischen Extremisten zusammen mit voellig verdummten links-gruenen Gutmenschen kommt auf so eine hirnlose Idee. Man muss sich also eigentlich nicht wundern, dass seit Jahrzehnten eine gewisse systematische Verdummung in Deutschland politisch gewollt ist und gefoerdert wird.

Bildung ist im neuen Deutschland selbstverstaendlich Bundesangelegenheit und die neuen drei Laenderverwaltungen haben diese umzusetzen. Ebenso wird es an deutschen Schulen Unterricht fuer deutsche Schueler geben und nicht fuer Islamisten! Jegliche Aktivitaeten in diese Richtung werden sofort eingestellt und rueckgaengig gemacht. Einmischung von ideologischen Lobbygruppen (und Religionen jeder Art) werden nicht weiter geduldet.

Hier einige weitere wesentliche Neuerungen fuer den Bereich Bildung im neuen Deutschland:

• Wie bereits gesagt wir komplette Bildung, die Schulen und Lehrplaene dem Bund unterstellt. Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass bundesweit einheitliche Bildungsrichtlinien eingefuehrt werden. Alle Schulen und Schultypen werden bundesweit vereinheitlicht. Die Pruefungen werden vereinheitlicht. Ebenso das Leistungsbewertungssystem.
• Lehrer aller Art haben sich regelmaessig einem Qualitaetstest zu unterziehen. Dieser wird neutral und ohne das Wissen des Lehrers durchgefuehrt und im Nachhinein mit der Lehrkraft besprochen. Es gibt in Deutschland einfach zuviele schlechte Lehrkraefte. Auch an den Universitaeten und Hochschulen. Auch an Schulen und Hochschulen muss mehr gesunder Menschenverstand Einzug halten. Das benutzen desselben muss an die Schueler weitergegeben werden.
• Lehrkraefte muessen lernen, ihren Unterricht lebendig, anschaulich und durchsichtig zu machen. Die wenigsten Lehrer koennen das, was zur Folge hat, dass die Schueler gelangweilt sind, weil sie keinen Bezug zur Realitaet erkennen koennen und dadurch den Stoff nicht verstehen.
• Lehrkraefte muessen ihren Job aus Ueberzeugung machen und nicht weil der Beruf viel Urlaub mit sich bringt! Auch nicht speziell fuer den Lehrerberuf ausgebildete Fachkraefte, vor allem Ingenieure, erhalten Zugang zum Lehrberuf. Speziell bei kurzfristig hohem Bedarf an neuen Lehrkraeften werden fachlich qualifizierte Personen aus anderen Berufen als Lehrkraft eingestellt. Das hat den Vorteil, dass mehr praxisbezug in den Schulen von Anfang an Einzug haelt, was die Kinder und Jugendlichen weit mehr fuer die verschienen Themen begeistern kann.
• Insgesamt muss die Ausbildung mehr praxisbezogen werden. Das gilt fuer alle Schul- und Hochschultypen.
• Staatliche Beihilfen fuer Klassenfahrten zu Ausbildungszwecken und fuer besonders erfolgreiche Schueler und Klassen an allen Schulen.
• Einfuehrung landesweiter Wettbewerbe in allen Lehrfaechern, aehnlich den Schulsportfesten.
• An den Schulen und bereits im Kindergarten muss ein neues Fach "Erziehung" eingefuehrt werden, in dem die Kinder lernen sich zu benehmen und andere zu respektieren. Gute Manieren, Respekt, Toleranz, Offenheit sollen die Grundlagen fuer eine neue, junge Gesellschaft legen. Dies wird nicht von Psychologen sondern von normalen Menschen, z.B. auch aelteren Menschen gegeben, die gesunden Verstand, weitsicht, weltoffenheit und ein gesundes rechtsempfinden und natuerlich gute Manieren haben. Da es in der heutigen Gesellschaft einfach zuviele Jugendliche gibt, die im Elternhaus keine ausreichend gute Erziehung mit Wertvorstellungen geniessen, halte ich dies fuer unabdingbar und hoechst notwendig. Der Erziehungsauftrag liegt sehr wohl auch in der Pflicht der Schulen und Lehrkraefte. Wir sehen heute die Erziehung der frueheren Gutmenschen, denen schon ein Klapps auf den Po zuviel Gewalt ist. Frei nach Michael Mittermeier: wer Arschlochkinder erzieht, muss sich nicht wundern, wenn sie mit 30 immer noch Arschloecher sind. Dem kann, muss und wird man entgegenwirken. Erziehung heisst eben auch, den Kindern Grenzen zu setzen und nicht ihnen alles durchgehen zu lassen. DAS naemlich macht sie zu schlechteren Menschen und sie meinen spaeter ihnen gehoert die Welt alleine.
• Sofortige und endgueltige Abschaffung der Studiengebuehren an allen Universitaeten und Hochschulen im Lande. Eine komplett widersinnige Idee diese ueberhaupt einzufuehren. Die Folge: Studenten wandern ins Ausland, weil keine Gebuehren oder wenn schon Gebuehren, dann weit hoehere Ausbildungsqualitaet als an deutschen Hochschulen. Wenn ich schon zahlen muss, dann will ich auch maximale Qualitaet fuer meine Ausbildung und nicht ueberfuellte Hoersaele, schlechtes Equipment und Dozenten zweiter Klasse.
• Statt dessen Einfuehrung von Gebuehren fuer Langzeitstudenten in Hoehe von 2000 GE pro Semester ab dem 11. Semester. Ab dem 14. Semester dann 5000 GE pro Semester.
• Die Regierung wird jedes Jahr eine Reihe von Stipendien vergeben fuer die besten Studienanfaenger. Dies soll Anreiz fuer junge Menschen sein, eine bestmoegliche Ausbildung anzustreben und dann im Land zu bleiben, um zu arbeiten.
• Deutsche Studenten sind grundsaetzlich auslaendischen, die nicht in Deutschland leben oder verheiratet sind, vorzuziehen. Die Vergabe von Studienplaetzen ist entsprechend zu regeln.
• Auch innerhalb der Schulen und Universitaeten wird die Befoerderungspraxis geaendert, sodass nicht mehr Berufsjahre ausschlaggebend fuer eine Befoerderung sind, sondern die Qualitaet des Lehrens.
• Der Beamtenstatus fuer Lehrkraefte wird generell abgeschafft.
• Ueber alle Schulebenen werden speziell begabte Schueler sondiert und gezielt gefoerdert. Auch hierzu werden nicht ausgebildete Lehrkraefte, wie Ingenieure, Wissenschaftler und dergleichen zur Foerderung herangezogen. Man muss nicht nur schlechte Schueler foerdern, sondern auch besonders gute, weil diese sich sonst langweilen und ihr schulisches Interesse schwindet. 
• Alle Lehrkraefte erhalten einen Angestelltenarbeitsvertrag und haben eine Mindeststundenvorgabe. Die Arbeitszeiten richten sich nicht mehr nach den offiziellen Ferienzeiten und Schulstunden an den Schulen.
• Alle Schultypen werden als Ganztagsschulen (8 - 16 Uhr) angelegt. Das entlastet Eltern im Berufsleben und foerdert die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu muessen eventuell diverse Schulen zusammengelegt werden, um die notwendige und sinnvolle Schuelerzahl zu erhalten. Alle Schulen mussen mit Mensen ausgestattet werden, die entweder selbst kochen oder per Cattering beliefert werden. Die Qualitaet des Schulessens ist kontinuierlich zu ueberpruefen und zu dokumentieren.
• Die Lehrinhalte aller Schultypen muessen erneuert werden und zwar von Grund auf. Lehrmittel werden nicht auf diesen politisch korrekten Emanzipationsschwachsinn hin optimiert. Eine Frau, die meint nicht als solche in der Gesellschaft akzeptiert zu sein und sich benachteiligt fuehlt, sollte einen Psychologen aufsuchen. Eine Frau in der heutigen Zeit und Gesellschaft sollte stolz darauf sein, eine Frau zu sein und sich dazu bekennen. Dann wird sie auch akzeptiert und als Frau respektiert. Qualifikation und Leistung zaehlt, nicht Geschlecht! Nur Pseudo-Emanzen machen sich das leben selbst schwer mit ihrem oeffentlichen Emanzipationsneurosen. Es geht nicht mehr um Quoten oder Emanzipation, es geht darum eine neue Gesellschaftordung zu schaffen, in der sich jeder wiederfindet und akzeptiert ist als das was und wer er ist. Das neue Deutschland ist weder auslaender- noch frauenfeindlich. Aber keiner hat Vorrechte spezieller Art wegen seiner Ideologie oder seines Geschlechts.
• Die Erneuerung der Lehrinhalte gilt auch fuer die Hochschulen und Universitaeten. Das Original Ingenieurstudium wird wieder aufgewertet. Die Bacheler und Masterstudiengaenge ausgelagert und untergeordnet.
• Und noch viele weitere Details.

Der Bereich Forschung in in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zurueckgefallen, weil die Politiker nahezu alles, was es erforschen gab und gibt, verboten hatte. Gleich ob Gentechnik in Lebensmittel, Saatgut oder die Genforschung am Menschen, alles wurde verboten und ist somit ins Ausland abgewandert. Selbstverstaendlich ein schwerwiegender Fehler, wie eigentlich jedes Kind erkennen konnte, nur leider unsere verdummten Politiker nicht. Inzwischen ist der Forschungsstandort Deutschland kaum noch existent. Andere Laender investieren viel Geld, um jede Art von Forschung voranzutreiben. Beschaemend, wenn man bedenkt, dass Deutschand einmal das Land der Dichter und Denker war. Kaum noch etwas ist davon uebrig geblieben. 

Die deutsche Politik versinkt lieber im erstellen von Gutachten und im lamentieren ueber den demografischen Wandel, anstatt sich um Loesungen zu kuemmern. Man braucht keine Gutachten, um zu erkennen, dass die Forschung das Land verlaesst. Auch nicht, um zu wissen, dass die Deutschen aussterben und gewollt durch Islamisten ersetzt werden. Man koennte meinen Deutschland ist inzwischen eine Kolonie der Tuerkei. Die Loesung liegt aber darin, den Standort Deutschland sowohl fuer die Deutschen wieder interessant zu machen, wie auch fuer die Industrie und den Handel. Nur wenn die Deutschen in Deutschland bleiben und die Gesellschaft nicht mehr deutschfeindlich, menschenverachtend und antidemokratisch ist, werden hier auch wieder Kinder geboren. Im neuen Deutschland werden die Grundlagen genau hierfuer geschaffen und die Regierung wird dafuer sorgen, dass der Standort Deutschland wieder an die Weltspitze in Forschung, Technologie und Wissenschaft aufsteigt. Und das in sehr kurzer Zeit.

Das Ministerium schafft hierzu die noetigen Grundlagen und entfernt hindernde Gesetze und Vorschriften und regelt die Vorgaben fuer die Forschung in der Zukunft neu. Forschungsgelder werden gewaehrt fuer bestimmte Forschungsthemen. Diese werden aber an Bedingungen geknuepft. Die Vergabe von oeffentlichen Geldern ohne Bedingungen an Forschungseinrichtungen und Industrie wird beendet.

Speziell die Erforschung neuer und zukunftsweisender Technologien zur regenerativen Energiegewinnung ohne die Umwelt auf der anderen Seite zu belasten, sowie Elektro- und Produktionstechnik, Optik und medizinische Forschung werden vorangetrieben. Die Integration der Aufsicht ueber die Atomkraftwerke wird weitere Kompetenzen in das Ministerium verlagern. Zusammen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden Massnahmen erarbeitet, AKW's sicherer zu machen, die radioaktiven Abfaelle zukunftssicher zu entsorgen und den geordneten Ausstieg aus der Atomwirtschaft vorzubereiten und zu organisieren.

Auch hier werden die Loesungsvorschlaege und neuen Forschungsergebnisse an der Realitaetsnaehe gemessen. Forschung und Technologie muss den Industriestandort Deutschland erhalten, verbessern und foerdern. Forschen nur um des forschens Willen bringt Deutschland und die Wirtschaft nicht voran. Forschung muss ergebnisorientiert gefoerdert werden und zum Wohle aller in der Gesellschaft beitragen.

***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

Die „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“. So drastisch und so zutreffend formuliert Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, den Rettungswahn der deutschen und EU Politkaste in einem Beitrag im Handelsblatt Online vom 26.11.2012. Hier werden Fakten mit Bestand geliefert. Im Folgenden wird der komplette Artikel wiedergegeben.

"...

„Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Deutschlands Wohl hängt am Euro. So argumentieren nicht nur die Wortführer des in EU-Fragen längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells, die die abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland immer wieder aufs Neue beschwören. So sprach auch der stets sardonisch lächelnde EZB-Präsident Draghi, als er Anfang November vor dem Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken belehrend erklärte, 40 Prozent des gesamten deutschen Sozialproduktes hingen am Handel mit der Euro-Zone. Es gab weder Widerspruch noch eine spätere Richtigstellung – ein jeder gute Deutsche, so scheint es, nimmt derweil alles hin, was die EZB ihm verabreicht.

Richtig ist, dass der Gesamtexport rund 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Der Anteil des Handels mit der Euro-Zone nimmt aber am Gesamtexport lediglich 38 bis 39 Prozent ein. Damit entsprechen Deutschlands Exporte in die Euro-Zone nominell nur etwa 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes; real betrachtet ist der  Prozentsatz noch erheblich geringer, wird doch der weit größte Teil der deutschen Ausfuhr in die angeschlagene Euro-Zone überhaupt nicht mehr von den Importländern bezahlt. Den finanziert und subventioniert nämlich die Deutsche Bundesbank.

Zwischen 1998 und 2011 wuchs die deutsche Gesamtwarenausfuhr um gut 117  Prozent. Demgegenüber wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Laut Eurostat betrug die jährliche Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft nur 1,4  Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent für Frankreich, 2 Prozent für die Niederlande, 2,8  Prozent für Schweden,  2,1 Prozent für Großbritannien und einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8  Prozent für die EU. Deutschland blieb auch weit hinter den Vereinigten Staaten mit 2,2  Prozent zurück. Nur Japan, Italien, Portugal und Griechenland wiesen von 1998 bis 2011 eine niedrigere Wachstumsrate auf.

Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete, stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13  Prozent für Spanien und über 18  Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate. Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998.

Zieht man die seit zwanzig Jahren stetig ansteigende Einkommensungleichheit in Deutschland in Betracht, bedeutet der verhaltende Zuwachs der privaten Durchschnittseinkommen nichts anderes als dass  die Reallöhne und Lebensstandards vieler Bevölkerungsgruppen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen, vielfach gar real gefallen sind.  Aus dem in Europa seit Bismarck beispielhaften deutschen Sozialstaat mit seinem kontinuierlich  ausgebauten und lange Zeit vorbildlichem Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungssystem ist in mancher Hinsicht ein Niedriglohnland mit rapide zunehmender sozialer Ungleichheit, einer katastrophalen demographischen Entwicklung und einer gedankenlosen Einwanderungspraxis, die Immigranten direkt am Arbeitsmarkt den Weg ins soziale Netz ebnet, geworden.

Bundesbank finanziert Kapitalflucht

In kaum einer entwickelten Volkswirtschaft ist der Anteil der Exportindustrie an der gesamten Wirtschaftsleistung größer als in Deutschland.  Warum also schlug sich der Exportboom nicht in höherem Wachstum und Lebensstandard nieder? Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch findet sich in den sogenannten Target2-Salden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der EZB für die Euro-Zone, auf deren Bedeutung Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes seit über einem Jahre unaufhörlich hingewiesen hat.

Die von Sinns Gegnern immer wieder geschickt verkomplizierte Diskussion verschleiert einen im Grunde einfachen  Mechanismus, der dem EZB-Zahlungssystem zugrunde liegt und der die finanzschwachen Eurostaaten systematisch zu Lasten der finanz- und exportstärkeren begünstigt. In der Regel läuft jede Überweisung und bargeldlose Zahlungsweisung von einem Euro-Mitgliedsland in ein anderes  über das Target2 System der EZB, das sich nur durch den grenzüberschreitenden Bargeldtransport im Koffer umgehen lässt.

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig emissionsarme modernste Dieselmotoren aus Deutschland. Nach Wareneingang weist der Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Dies geschieht unter Einschaltung der Zentralbanken über das EZB-Target2-System, d.h. die Hausbank belastet ihren Kunden und leitet das Geld über die spanische Notenbank und die Bundesbank an die Hausbank des Exporteurs weiter, die es ihrem Kunden gutschreibt. Der Importeur erhält die Motoren, und der Exporteur bekommt sein Geld, und alles scheint im Lot.

Wohlgemerkt ‚scheint‘, denn die Besonderheit des Target2-System der EZB – es sei dahingestellt, ob ausgeklügelt oder nicht – besteht darin, dass das Geld nie Spanien verlässt und in Deutschland nie ankommt. Stattdessen erhält die Bundesbank eine Target2-Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank, die das Geld nicht auszahlt, sondern nur als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz verbucht. Befürworter des Systems meinen, langfristig werden Forderungen dadurch beglichen, dass Staaten mit Verbindlichkeiten auch ihrerseits Güter exportieren und Kapitalzuflüsse erhalten, und so alles wieder ausgeglichen wird. Diese Milchmädchenrechnung ginge wunderbar auf, wenn es keine langfristigen Handels- und Kapitalbilanzungleichgewichte zwischen Staaten gäbe. Die Dinge liegen leider anders.

Am 30. September 2012 beliefen sich die ausstehenden  Target2 Forderungen der Bundesbank auf  700 Milliarden Euro; bis zum Jahresende werden sie voraussichtlich auf 750 bis 800 Milliarden ansteigen. Die Target2-Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken im EZB-System belaufen sich auf etwa zwei Drittel der Bilanzsumme der Bundesbank; sie sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Durch ihre Target2-Kredite finanziert die Bundesbank neben Dienstleistungen und reinem Kapitalexport aus den schwache Eurostaaten – im Klartext der Kapitalflucht aus diesen Staaten - einen Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Zone, weil viele der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) überhaupt nie das Geld hatten, deutsche Industrie- und Konsumgüter in solchem Maße einzuführen.

Eine-Billion-Solizuschlag für die Krisenländer

Hartnäckig behaupten sich in diesem Zusammenhang die Stimmen jener, darunter anfangs auch die Bundesbank, die betonen, die Target2-Salden seien ein reines Schein- oder Buchungsproblem. Irgendwie müssten die Zahlungs- und Warenflüsse ja beim Grenzübertritt erfasst werden, aufs Ganze jedoch, in der konsolidierten EZB-Bilanz, in die alle Notenbankbilanzen einfließen, gleicht sich alles auf den Cent genau aus.  Also kein Grund, den Schlaf darüber zu verlieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

• Käufer von Staatsanleihen
  Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
• Regierungsaufseher
  In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
• Bankenretter
  Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
• Undurchsichtige Nothilfen
  Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
• Bankaufseher
  Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
• Außenhandelsfinanzierer
  Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
  
  

Angenommen, Sie leihen Ihrem Bruder 100.000 Euro, weil er gerade in ‚Zahlungsbilanzschwierigkeiten‘ ist. Innerhalb der Familie verbuchen wir Minus 100.000 für ein Mitglied und Plus 100.000 für ein anderes. Im Saldo kommen wir auf Null. Schlafen Sie deshalb besser? Was soll geschehen,  wenn Ihr Bruder seiner Zahlungsprobleme nicht Herr wird und Ihnen mitteilt, er könne das Geld an Sie nicht zurückzahlen, oder braucht gar noch mehr? Fürwahr, nur ein Scheinproblem.

Deutschlands Gesamtausfuhr belief sich 2011 auf  1,06 Billionen Euro. Davon gingen etwa 417 Milliarden oder 39 Prozent in die Euro-Zone. Für 2012 werden ähnliche Zahlen erwartet, wahrscheinlich jedoch ein etwas geringerer Anteil für die Euro-Staaten.  Die Target2-Forderungen der Bundesbank werden 2012 noch um weitere 250 bis 300 Milliarden auf knapp 800 Milliarden. steigen. Das bedeutet, dass von den deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone in diesem Jahre faktisch im Rahmen der Gesamtleistungsbilanz weniger als die Hälfte von den Importländern bezahlt werden; der größten Teil wird von der Bundesbank finanziert.

Wer macht was bei der EZB?

• Mario Draghi
  Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.
  
• Vítor Constâncio
  Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.
  
• Jörg Asmussen
  Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.
  
• Benoît Coeuré
  Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.
  
• José Manuel González-Páramo
  Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.
  
• Peter Praet
  Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können, denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert.

Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche 

Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone 'lieh' könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen.

Wenn die Bundesbank das Geld gedruckt aber daheim gehalten hätte, so hätte es die bis vor kurzem schleppende Binnennachfrage angeregt. Stattdessen zwingt das Target2-System die Bundesbank in die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren darf:  in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. 

"Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff"

So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

EZB-Präsident Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff. Durch das Target2-System zwingt die EZB die Bundesbank, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern auf unabsehbare Zeit zwischen zu finanzieren. Mit seinem unbegrenzten Staatsanleihekaufprogramm ermöglicht der frühere Goldman-Sachs- und jetzige EZB-Banker zudem bankrotten Regierungen und Banken in Südeuropa (und alsbald vielleicht auch Frankreich), ihre öffentliche Schulden über die EZB umzuschulden und letztlich zu vergemeinschaften, sei es durch Inflation verbunden mit einem immerwährenden Niedrigzins oder durch Refinanzierung der EZB und der Bundesbank mit deutschem Steuergeld.  Es bedarf also gar keiner Eurobonds mehr. Die EZB hat sie längst unter anderem Name als Target2-Salden und Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe eingeführt.

Vom Euro profitiert die deutsche Groß-  und Exportindustrie, und manche Großbank, und sonst niemand in Deutschland. Die Eurorettung enteignet den deutschen Sparer und ruiniert den deutschen Steuerzahler. Da der Euro die Industrie subventioniert und sich die Politik das Fiasko der Währungsunion nicht eingestehen will, scheuen Industrie, Banken und Bundesregierung keine Kosten, Steuerzahler und Sparer darüber hinwegzutäuschen, dass auch jetzt ein Ende mit Schrecken immer noch besser wäre als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird. 

Mit der Eurorettung und der Vergemeinschaft der Schulden in der Euro-Zone bindet sich Deutschland an einen Leichnam. Die nekrophile Bundesregierung täte besser, ihre Verluste zu begrenzen. Stattdessen beschwört 'die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung' weiterhin das Mirakel des europäischen Opfers. Draghi-avelli indessen betreibt emsig die 'Lirafizierung' des Euro, assistiert vom Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident bereits ankündigte, er wolle die gerichtliche Entscheidung über die Anleihekäufe so lange verschleppen oder weiterreichen, bis die EZB Fakten geschaffen hat - dem Rechte zum Trotz und Goldman Sachs zur Sühnetat.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie The Legal Reasoning of the Cout of Justice of the European Union, die im Dezember 2012 bei HART Publishing, Oxford, erscheint.

..."

Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR

Teurer Wohnraum - Aktueller Artikel in Welt Online

Kaum ist mein Artikel zum Ministerium fuer Verkehr und Bau veroeffentlicht, da findet sich auch schon ein passender Artikel in Welt Online, der das Thema Wohnkosten aufgreift. Meine Thesen scheinen also die wunden Punkte genau zu treffen und offensichtlich erkennen das inzwischen auch die Schreiberlinge der Systempresse. Nun, es ist nie zu frueh und selten zu spaet Fehler zu erkennen. Hier der Artikel in Welt Online vom 25.11.2012 (Nachtausgabe zum 26.11.2012).

"...

Jeder vierte Mieter sucht billigere Wohnung

Viele Deutsche haben die Mietpreiserhöhungen satt: Jeder vierte Mieter will sich auf die Suche nach einer günstigeren Wohnung begeben. Zudem fehlen laut Bauminister Ramsauer 70.000 Studentenwohnungen.

Wegen steigender Wohnkosten will einer Umfrage zufolge jeder vierte Mieter in Deutschland eine billigere Bleibe suchen. Das ergab eine Erhebung von TNS Infratest im Auftrag des Unternehmens Wüstenrot, berichtete "Der Spiegel". 24 Prozent der Befragten wollen wegen der gerade in Städten anziehenden Mieten eine günstigere Wohnung suchen.

45 Prozent planen, bei Energieverbrauch und Konsumausgaben zu sparen. Unter den befragten Mietern, die eine andere Wohnung suchen wollen, seien nicht nur Geringverdiener, sondern auch viele Haushalte aus der Mittelschicht. Zwei Drittel verfügten über ein Nettoeinkommen zwischen 1500 und 2500 Euro. Im Schnitt gäben Mieter 37 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus.

Auch für Studenten ist der Wohnungsmarkt schwierig: In Deutschland fehlen nach Angaben von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schätzungsweise rund 70.000 Studentenwohnungen. "Es kann nicht sein, dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusapartments sehen und preiswerter Wohnraum immer mehr verschwindet", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Studenten müssten "ordentlich und bezahlbar" wohnen können.

Schwere Vorwürfe gegen Berlin

Ramsauer hielt an seinem Vorschlag fest, leerstehende Bundeswehr-Kasernen in Studentenwohnheime umzuwandeln. Es gebe dafür bereits "gute Beispiele", wie etwa in Augsburg. "Hier müssen wir ansetzen."

Am Dienstag will sich der Minister mit Vertretern von Studentenwerken und der Immobilienwirtschaft treffen, um über das Problem der mangelnden Wohnungen für Studenten zu beraten. An dem Runden Tisch nehmen auch Vertreter aus den Ländern teil.

Ramsauer erhob gegen einzelne Bundesländer wie Berlin schwere Vorwürfe, weil sie den Bau von günstigem Wohnraum nicht zügig genug vorantrieben und vom Bund bereitgestelltes Geld nicht nutzten. Es gebe Bundesländer, die nur wenig oder keine Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau abriefen. Als Beispiele nannte Ramsauer Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. "Bei meinem Gespräch am Dienstag will ich wissen, warum das so ist."
..."

Angemerkt sei, das der Vorschlag mit den leerstehenden Bundeswehrkasernen gut ist. Leider fehlt den meisten Parasiten in Berlin hierzu die noetige Einsicht. Ausserdem wollen die gruenen Gutmenschen die Kasernen lieber fuer Immigranten nutzen anstatt fuer die deutschen Mitbuerger. Genau wie der vorhandene soziale Wohnraum ueberwiegend an Asylanten und Immigranten vergeben wird, anstatt an deutsche Hartz Empfaenger und diejenigen, welche sich die Mieten in Deutschland schon lange nicht mehr leisten koennen, weil nun mal 500 Euro im Monat weder fuer Miete noch fuer das noetigste zum Leben reichen. Wer das nicht glaubt, sollte es einmal an sich selbst fuer ein Jahr ausprobieren.

Jedenfalls hat Ramsauer in diesem Fall ganz klar recht und man kann nur hoffen, das er stur bleibt und sich nicht kleinreden laesst. Und das Berlin das bereitgestellte Geld nicht fuer den sozialen Wohnungsbau nutzt ist auch ganz offensichtlich und klar. Die bauchen jeden Cent fuer das Eurograb Flughafen, den keiner braucht und auch nicht will.

Phase 3.10 :: Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration

Das neue Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration wird im neuen Deutschland eine zentrale und sehr wichtige Funktion uebernehmen. In ihm werden die ehemaligen Ministerien fuer 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' und 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend' zusammengelegt und mit den Bereichen 'Auslaenderpolitik und Integration' verbunden. Alle Auslaenderaemter in den kommunalen Verwaltungen werden diesem Ministerium unterstellt und zentral verwaltet.

Die Aufgabenvielfalt in diesem Ministerium wird erheblich sein und muss daher umso besser strukturiert und organisiert werden. Viele ehemalige Mitarbeiter anderer Ministerien werden hier ihren neuen Arbeitsplatz finden. Trotzdem wird ein kein "Monstrum" werden, weil die Aufgaben genau definiert und die Gesetze und Regeln hierzu erheblich vereinfacht und reduziert werden. Zunaechst moechte ich einmal die neuen Aufgaben der 'alten' und hier eingegliederten Ministerien erlaeutern. Einiges wird erhalten bleiben, einiges wird entfallen, alles aber wird neu geregelt und gestaltet werden.

Der Bereich Ernaehrung wird sich vorrangig darum kuemmern, dass die Menschen im Lande gute, gesunde und frische Lebensmittel bekommen. Lebensmittelskandale wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden mit allen juristischen Mitteln und extremer Haerte verfolgt und bestraft. Geschaeftemacherei auf Kosten der Verbraucher wird ein Ende haben. Zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz wird dies im Vordergrund stehen. Die Ernaehrung hat auch dazu beizutragen, dass wieder mehr Landwirtschaftliche Vielfalt in Deutschland Einzug findet. Der Bereich Landwirtschaft ist dafuer verantwortlich, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland koordiniert wird und unabhaengig von Subventionen jeglicher Art wieder das produziert, was die Menschen zum Leben brauchen - naemlich Nahrungsmittel aller Art. Gesunde, frische Nahrungsmittel aus dem eigenen Land und vom Bauernhof nebenan. Jeder Verbau von landwirtschaftlicher Flaeche mit Solarzellen und sonstigem Unsinn wird mit Sonderabgaben belegt. Solarstromgewinnung Ja, aber mit Verstand und dort, wo man keine Nahrungsmittel anbauen kann. Gleiches gilt fuer den Anbau von Energiepflanzen rein fuer die Kraftstoffgewinnung. Dies ist in Deutschland vollkommen unsinnig. Besser ist hier die Forschung und den Anbau von Jatroba Hochenergiepflanzen in kargen Regionen Europas voranzutreiben (diese Pflanzen wachsen auch auf sehr kargem Boden). Dies senkt die Preise fuer Biokraftstoffe (z.B. fuer Heizkraftwerke) und staerkt wirtschaftlich schwache Regionen im Osten Europas.

Der Bereich Ernaehrung wird also im Wesentlichen seine Aufgaben beibehalten und diese sogar vertiefen. Wichtig ist hier die Umsetzung derselben. Bisher wurde das wohl eher labbrig gehandhabt, speziell was den Schutz der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen aller Art anbelangt. Hier wird in Zukunft sehr hart durchgegriffen werden. Verantwortliche fuer diese Skandale werden lebenslang Berufsverbot bekommen, sofern dies mit der Produktion von Lebensmitteln zusammenhaengt und es werden harte Strafen eingefuehrt und ausgesprochen, wofuer das Justizministerium zustaendig ist. Selbstverstaendlich wird sich der Bereich auch darum kuemmern, dass importierte Lebensmittel den deutschen Normen genuegen. Allerdings wird erst importiert, wenn eine Produktion in Deutschland nicht moeglich ist oder die Produktionsleistung zu gering ist. Auch hier gilt wieder, dass der Binnenmarkt gestaerkt werden muss und erst dann kommt der internationale Markt. Ausserdem wird das Ministerium dafuer sorgen, dass Lebensmittel im Allgemeinen und speziell die Grundnahrungsmittel fuer alle zu einem vernuenftigen Preis zur Verfuegung stehen.

Damit sind wir wieder im Bereich Landwirtschaft, der sich sicher NICHT mehr mit "EU Agrarpolitik" und "Förderung & Agrarsozialpolitik" (was soll das eigentlich sein?) oder "Klimawandel" beschaeftigen wird! Vielmehr wird das Ministerium eine beratende Funktion fuer landwirtschaftliche Energiegewinnung uebernehmen. Hier wird die Vergasung von landwirtschaftlichen Abfaellen aller Art zur Energiegewinnung koordiniert und unterstuetzt. Gedacht sind hierbei energieautarke laendliche Regionen, wie es sie vereinzelt bereits in Oesterreich und auch in Deutschland gibt. Die gesamt Waerme und elektrische Energie kann mit Abfallprodukten aus der Land- und Forstwirtschaft gedeckt werden. Diese Projekte sind oekologisch weit sinnvoller als unausgelastete Windraeder und passen sind baulich problemlos in jede Landschaft ein. Und die Energieeffizienz liegt bei weit ueber 90%, waehrend Windanlagen nur auf ca 18% und Solarenergie und -thermen auf rund 48% in der Gesamtenergiebilanz kommen. Viele Doerfer und Gemeinden in laendlichen Regionen koennen sich auf diese Art energieunabhaengig machen und sich auch noch selbst finanzieren. Die Regierung gibt hierzu billige Startkredite, aber keine Subventionen! Die Landwirte werden nebenbei zu 'Energiewirten' und erhalten ueber die Energieproduktion auch noch eine weitere Einnahmequelle. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich Deutschland energiepolitisch sinnvoll fuer die Zukunft aufstellen kann. Aber das erfordert eben KEINE Lobbies in der Regierung und das benutzen von gesundem Menschenverstand und keine Hau-Ruck Aktionen, rein aus dummen Aktionismus, nur weil am anderen Ende der Welt 'ein Rad umfaellt'. Ausserdem bricht diese Variante die Monopolstellung der grossen EVU's und sorgt dafuer, dass die Preise sinken, anstatt immer schneller zu steigen.

Der Bereich Verbraucherschutz wird sich massiv um die Rechte der Verbraucher in allen Belangen kuemmern und das nicht nur auf dem Papier. Der Bereich wird mit Taten dafuer sorgen, dass Betruegern sofort das Handwerk gelegt wird, bevor sich ueberhaupt ihre betruegerischen Aktivitaeten gegenueber den Menschen richtig starten koennen. Das gilt fuer Handel, Dienstleistung, Internetanbieter. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich Versicherungen mit einer Hinhaltetaktik vor dem Zahlen von Leistungen druecken. Hier wird der Verbraucherschutz die Kunden vertreten und diese Taktik im Keime ersticken. Es kann nicht sein, dass sich normale Menschen erst stundenlang durch ein Mikroskop das Kleingedruckte von Vertraegen durchlesen muessen, das irgendwelche schleimigen Juristen zusammengestrickt haben, damit ihre Klientel ja keine Leistung erbringen  muessen. Ein weiteres Stichwort hierzu: Kaffeefahrten mit Zwangskauf. All diese Dinge und noch viel mehr, werden zukuenftig ueber das Ministerium und den Bereich Verbraucherschutz unterbunden und nach Moeglichkeit bereits im Keime erstickt. Jeder Verbraucherbeschwerde wird innerhalb von 5 Arbeitstagen nachgegangen und die Beschwerden im Internet veroeffentlicht, mit dem Stand der Ermittlungen. Betrueger werden so schnell entlarvt und die Bevoelkerung kann sofort gewarnt werden, um schlimmeres zu verhindern.

Der naechste Teilbereich ist das vormalige 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend'. Hierzu sei eines gleich vorweg genommen: die Regierung und kein Ministerium hat sich in die internen Belange einer Familie einzumischen! Die Familie ist reine Privatshaere in der der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Den Bereich Familie wird es in dieser Form also nicht mehr geben. Es wird weiterhin die Familie unterstuetzt und das Erziehungsgeld fuer 18 Monate in neu zu definierender Hoehe gezahlt. Auch das Kindergeld bleibt beibehalten, endet aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder dem Beginn einer Berufsausbildung. Die Hoehe des Kindergeldes muss im neuen Deutschland entsprechend neu definiert werden.

Den Bereich Frauen wird es nicht mehr geben. Es ist voellig klar, dass Berufschancen geschlechterneutral und rein eignungstechnisch ausgelegt sein muessen. Das von den Gutmenschen eingefuehrte und bis zum Exzess gefuehrte 'Gleichmachen' wird abgeschafft. Jede Stellenausschreibung beispielsweise gilt grundsaetzlich fuer Maenner und Frauen, auch wenn dies nicht spezifisch im Text angegeben ist! Dies ist kein Benachteiligungsaspekt mehr, sondern nur weniger unnoetiges und unlesbares Geschreibsel. Wenn sich eine Frau dadurch benachteiligt fuehlt, sollte sie einen Psychologen aufsuchen und an ihrem Selbstwertgefuehl arbeiten. Andernfalls wird sich der Spiess bald umkehren und die Maenner sich benachteiligt fuehlen. Jeder, gleich ob Mann oder Frau, soll, kann, darf das machen, was er fuer sich will, wenn er die entsprechende Qualifikation dafuer hat. Jeder ist seines Glueckes Herr und Schmied. Niemand darf daran gehindert werden, sich selbst zu verwirklichen, solange damit anderen kein Schaden zugefuegt wird.

Der Bereich Senioren und Jugend wird natuerlich beibehalten und vertieft. Senioren brauchen im Alter mehr Unterstuetzung in vielen Bereichen und wenn sie keine Angehoerigen haben oder diese sich nicht darum kuemmern koennen, muessen Sozialdienste diese Aufgaben erledigen. Das Ministerium wird die Entwicklung dieser Dienste unterstuetzen und begleiten und fuer die entsprechende Transparenz und Qualitaet sorgen (Verbraucherschutz). Speziell auch Behoerdenangelegenheiten von aelteren Mitmenschen werden ihnen abgenommen und ueber Servicestellen (Kommunen, Buergerbueros, etc) abgewickelt. Auch die Entwicklung und Ueberwachung von Pflegediensten gehoert in diesen Aufgabenbereich.

Bei der Jugend ist natuerlich weiterhin der Kinder- und Jugendschutz beheimatet. Weiterer Schwerpunkt bei der Jugend ist die Schaffung von mehr Angeboten fuer die minderjaehrigen Jugendlichen, wie Jugendzentren in Bezirken und Gemeinden, Jugenddiskotheken ohne Alkohol und sonstige Treffpunkte, die sicher sind (Ueberwachung durch private Sicherheitsdienste) und die vom Missbrauch durch Drogenhaendler und sonstige schlechte Beeinflussung geschuetzt sind. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in derartigen geschuetzten Einrichtungen gut aufgehoben sind. Aehnlich wie bei Kleinkindern in den Kindergaerten. Desweiteren sorgt dieser Bereich auch mit dafuer, dass die Schulen jeder Art gewalt- und drogenfrei werden und bleiben. Gewalt an Schulen oder sonstigen Orten durch auslaendische oder deutsche Straftaeter werden sofort und mit aller Haerte geahndet. Kinder und Jugendliche muessen immer geschuetzt sein.

Finanziell gefoerdert werden koennen Einrichtungen zur Jugendbetreuung, Initiativen zur Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention, Aktivitaeten zur Beschaeftigung von Jugendlichen, wie Sportgruppen, Jugend foerdernde Vereine, integrationsfoerdernde Massnahmen, uvm.

Sehen wir uns den neuen Bereich Integration an, der viele neue und wichtige Aufgaben im neuen Deutschland uebernehmen wird. Ausserdem werden sich die Aufgaben in diesem Bereich mit fortschreitender Arbeit und Umsetzung der Ziele veraendern. Am Anfang steht der wichtigste Teil der Aufgaben, naemlich eine Art 'De-Islamisierung' Deutschlands! Der Islam ist demokratiefeindlich und dies wird in Deutschland nicht mehr geduldet!


Wie bereits im Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" und "Phase 3.4 :: Ministerium fuer Aussenpolitik" besprochen, wird es im neuen Deutschland eine voellig neue Auslaenderpolitik geben. Es wird erheblich weniger Auslaender in Deutschland geben und diese werden voll integriert sein. Zunaechst werden alle Moslems, die keine deutschen Pass haben und nicht in Deutschland arbeiten, ausgewiesen. Jede Art von Sozialleistungen wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wer in Deutschland leben und arbeiten will und kann, ist dann willkommen, wen er bereit ist, die deutschen Gesetze und Kultur anzuerkennen und die deutsche Sprache erlernt. Ghettos werden nicht geduldet, ebensowenig wie Moscheen oder sonstige religioese Kultstaetten. Fanatische Glaubensanhaenger werden in Deutschland nicht mehr geduldet.

Die gruen-roten Gutmenschen haben inzwischen "rund vier Millionen" potentielle Sozialschmarotzer ins Land geholt, die das Sozialsystem der Deutschen ausnutzen, um ihre Angehoerigen in allen moeglichen Laendern zu allimentieren. Und weil sie ja sonst nichts zu tun haben, koennen sie nebenbei auch noch Deutschland islamisieren, hasspredigen und terrorisieren. Diese Zustand muss sofort gestoppt und diese Entwicklung rueckgaengig gemacht werden. Dieses "Multi-Kulti-Gutmenschentum" hat uns in Deutschland an den Rand einer Integrationskatastrophe gefuehrt, fuer die wir nun den Preis zahlen. Immer mehr Moscheen, immer mehr Moslems, immer mehr Einmischung in deutsche Belange von aussen usw. kann nicht laenger hingenommen werden.

Diejenigen, die schon einen deutschen Pass haben, werden detailliert ueberprueft. Haben sie sich auffaellig verhalten, integrieren sich nicht in die Gesellschaft des Landes oder bekennen sich nicht zu dessen Gesetzen und Regeln, wird ihnen die deutsche Staatsbuergerschaft aberkannt und sie ausgewiesen. Weitere Einwanderung von Muslimen wird unterbunden. 

Ausserdem werden grundsaetzlich keine Laender mehr definiert, aus denen Asylbewerber akzeptiert werden. Die Asylpolitik bezieht sich in Zukunft grundsaetzlich nur noch auf Einzelpersonen, denen Asyl fuer eine bestimmte Zeit gewaehrt werden kann, nicht aber fuer ganze Bevoelkerungsgruppen. Asylantraege werden innerhalb von maximal 48 Stunden in einem Schnellverfahren nach schweizer Vorbild entschieden.
Die "automatische" Einbuergerung von Russlanddeutschen und sonstigen Personen aus dem Osten, die schon mal ein Bild von einem deutschen Schaeferhund gesehen haben, wird eingestellt.

Die deutsche Staatsangehoerigkeit bekommt, wer

• einen deutschen Staatsbuerger heiratet,
• in Deutschland geboren ist,
• seit mehr als 10 Jahren in Deuschland lebt und arbeitet (der Nachweis einer festen Arbeitsstelle ist hier erforderlich),
• in Deutschland lebt und in neue Arbeitsplaetze investiert 

und darueber hinaus die deutsche Sprache ausreichend spricht, die deutsche Kultur und die Gesetze des Landes akzeptiert und respektiert.

Insgesamt gilt, dass alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Auslaender und Deutsche mit Migratrionshintergrund in das Leben in Deutschland vollstaendig integriert werden muessen. Das ist deren Pflicht und Aufgabe und dieses Ministerium wird dafuer sorgen, dass dies umgesetzt wird. Es soll keine Deutschen und Auslaender geben, sondern Buerger des Landes. Wer als Auslaender in Deutschland leben will, muss sich in das Leben, die Gemeinschaft und die Gesetze einfuegen. Derjenige muss mit den Deutschen leben und nicht gegen sie! Jeder Auslaender, der diese Vorgaben respektiert und lebt, ist in Deutschland willkommen. Die Deutschen sind nicht auslaenderfeindlich, um das mal ganz klar zu sagen! Aber die Deutschen haben das Recht, ihr Land und ihr Leben in diesem Land so zu gestallten, wie sie es als Deutsche wollen. Jede Einmischung hierzu von aussen oder irgendwelchen geistig verwirrten Ideologen wird unterbunden. Siehe hierzu auch den Artikel "Integrationsproblem - eine österreichische Lehrerin bringt es auf den Punkt".


Langsam wachen sogar die ersten Politiker auf, wenn es um das Thema Asyl und Einwanderungspolitik geht, weil sie nach und nach mitbekommen, dass das Volk, also ihr Arbeitgeber (!) etwas ganz anderes will als sie staendig machen. Im Zusammenhang mit den vergangen Morden und Ueberfaellen von Islamisten auf Deutsche und andere Auslaender ist dieses Thema ein Pulverfass, dass nicht mehr lange zu deckeln ist. Und wenn die Politik hier nicht radikal entgegenwirkt, weden die Menschen im Lande dies bald selber in die Hand nehmen und dieses Islamistengesindel aus dem Land treiben. Man kann alles uebertreiben und diese Steinzeitideologen haben das Fass schon lange ueberfuellt.

Hier ein Beispiel aus Welt Online am 02.10.12:

"...
"Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt".
 

Hermann fordert Entscheidungen "binnen 48 Stunden"

Er fordert, dass "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden wird. Vorbild für den Minister ist die Schweiz, die seit August so verfährt. "Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können", sagt Herrmann. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es ein Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden.

In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren für Mazedonien und Serbien ebenfalls verkürzt - auf etwa drei Monate. Doch dies findet Minister Herrmann "längst nicht ausreichend". "Wir können es nicht hinnehmen, dass Länder, die in die EU streben, Hauptherkunftsländer bei den Asylverfahren sind. Es gibt dort keine asylrelevante Verfolgung. Die Anerkennungsquote war im Jahr 2011 gleich Null", sagt Herrmann.

Bessere Leistungen im Bundesrat gefordert

Im Unterschied zur Union wollen die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein via Bundesrat bessere Leistungen für Asylbewerber durchsetzen. Die Initiative begründete die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) kürzlich so: "Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören."

Im vergangenen Jahr beantragten insgesamt 45.741 Menschen anderer Staaten (an der Spitze: Afghanistan, Irak und Syrien) erstmals Asyl in Deutschland, bis August dieses Jahres waren es 33.284. Ende 2011 erhielten rund 144.000 Menschen Asylbewerberleistungen, das sind 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kosten dafür betrugen gut 900 Millionen Euro.

[meinneuesdeutschlandohneeu: Und da sind sie wieder, diese unsaeglich dummen rot-gruenen Gutmenschen, denen die Auslieferung Deutschlands an den Islam und dessen Steinzeitideologie nicht schnell genug gehen kann. Fluechtlinge werden Diskriminiert? In Deutschland? Na sowas! Und wie bezeichnet Frau Alt das, was deutsche Behoerden mit arbeitslosen Deutschen und Hartz'ern machen? Das ist dann wohl Bevorzugung! Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Schwachsinn diese Gutmenschen Idioten absondern.]

Bosbach fordert Überprüfung der Visa-Freiheit

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert jetzt dafür, die Visa-Freiheit für Mazedonier und Serben zu überprüfen. "Es geht nicht darum, politisch Verfolgten die nötige Hilfe zu verweigern. Hier berufen sich Personen auf das Asylrecht, die vor allem Sozialleistungen erlangen wollen", sagte Bosbach der "Welt".

Er warnt vor ähnlichen Problemen, wenn Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum der EU einbezogen würden. Bosbach regt sich besonders über den sogenannten "Wintererlass" auf, der in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angewendet würde. Dort können Abschiebungen während der Wintermonate ausgesetzt werden.

..."
 

Wieso regt sich Bosbach darueber auf? Er ist doch mitverantwortlich, dass das so eingefuehrt wurde! Aber abgesehen davon ist das sicher nicht der einzige Aufreger. Die ganze Islamisten Zuwanderung nach Deutschland durch den gesamten EU Raum ist ein einziges Aergernis und dazu auch noch hausgemacht. Nun haben wir das ganze Extremistenpack am Hals und koennen sehen, wie wir sie wieder loswerden. Das ist eben das schlimme an der Politik insgesamt, dass man Fehler einfach nicht eingestehen will und diese umkehrt, wenn man einsieht, dass ein Weg falsch war. Nein, man legt noch eines drauf, damit der Schwachsinn noch groesser wird als er ohnehin schon ist. Bestes und leider auch schlimmstes Beispiel die Griechenland-, Euro-, sprich Bankenrettung. Politiker haben eben kein Rueckgrat, weswegen sie eben Politiker (im bisherigen Sinne) sind. Und genau das muss anders werden. Verstand, Rueckgrat und gelegentlich die Faust auf den Tisch, um ein Machtwort zu sprechen. Dieser Gutmenschen Muell muss ein Ende haben.

Insgesamt muss ein neues gesellschaftliches Denken bereits bei Kindern und Jugendlichen angeregt und gefoerdert werden, um Deutschland ein neues selbstbewusstes Gesicht zu geben. Dieses neue gesellschaftliche Denken richtet sich gegen jede Art von Extremismus, gleich ob von rechts, von links-gruenen Gutmenschen oder ideologischen Extremisten und Islamisten. Wo uns dieses falsche, einseitig rechts denkende Verhalten in den vergangenen 40 Jahren hingefuehrt hat, sieht man ja heute mehr als deutlich. Wobei die falsche Richtung bereits vor 30 Jahren zu erkennen war, aber jeder der darauf hingewiesen hat wurde und wird immer noch von Politikern und Systemmedien als Neonazi verunglimpft. Es wird Zeit, dass sich Deutschland und seine Buerger nicht mehr fuer das schaemen, was vor fast einem Jahrhundert passiert ist. Andere Laender stehen dem naemlich in nichts nach (USA, Israel, Syrien, etc). Es wird Zeit, dass sich die Deutschen zu ihrer Herkunft und Nationalitaet bekennen und diese leben. Ich bin gegen einen uebertriebenen Nationalismus, wie ihn die Amerikaner zelebrieren. Die halten sich fuer etwas besonderes auf dieser Erde. Nein, ich bin fuer ein gesundes, realistisches Nationalitaetsgefuehl, dass einem nur ein Land vermittelt, das fuer seine Buerger da ist und nicht gegen selbige handelt! In den meisten Laendern der Welt ist dies genau so gegeben und das ist gut so. Darauf sollten wir Deutschen uns endlich besinnen und dies unseren Kindern und Enkeln mit auf den Lebensweg geben.

Diverse weitere Belange, die in den Rahmen dieses Ministeriums fallen und sich mit der Zeit entwickeln, werden hier angesiedelt. Eine zentrale Anlaufstelle, fuer alle Buerger, die fuer sich persoenlich Rat suchen und behoerdliche Hilfe brauchen. Aehnlich den 'Buergerbueros', wie sie in vielen Kommunen bereits existieren. Dieses Ministerium ist vollumfaenglich auf 'Dienstleistung am Kunden' ausgerichtet und steht als Symbol fuer die neue Ausrichtung des Staates auf den Buerger und nicht umgekehrt, wie das bisher der Fall war.

Die Buerger sind nicht die Sklaven der Politik! 

Politiker und Politik sind Dienstleister fuer die Buerger! 

Es wird Zeit, dass die Menschen und vor allem Politiker das begreifen!

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