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Die verlorene Identitaet der Deutschen

Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.

Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.

Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.

Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.

Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.

Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.

Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.

Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.

Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.

Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.

Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.

Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!

Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.


Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.

Die Deutschen wandern aus...

Immer mehr Deutsche verlassen das Land und suchen in vielen anderen Laendern der Welt ein neues, besseres Leben. Viele schaffen einen Neustart ohne grosse Probleme, andere haben viele Probleme und wollen doch nicht wieder zurueck nach Deutschland, weil sie die Zustaende in Deutschland verachten und ihre Freiheit nicht gegen eine Diktatur eintauschen wollen.

Viele waeren aber auch bereit wieder nach Deutschland zurueck zu gehen, wenn sich die menschenverachtende und antidemokratische Situation dort aendern wuerde. Viele Spezialisten waeren bereit, das Land wieder aufzubauen und auf neue Fuesse zu stellen.

Bitte beteiligt euch an einer Diskussion in Kommentaren und teilt eure Meinung und euren Standpunkt mit. Lasst alle wissen, wieviele gute Leute das System vertrieben hat!
Schreibt eure Kommentare...

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble - Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Nachfolgend eine Information des Bund der Steuerzahler Bayern e.V. vom 03.12.2012 ueber die "Geisterfahrt" des irren Landesverraeters Schaeuble. Es ist schon erstaunlich was diese Schwachkopf permanent fuer einen Verbalmist von sich gibt. Lesen und wundern...

"...

Bund der Steuerzahler

in Bayern e.V.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
...

 (klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen)


Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
..."



Diese Verbrecherbande in Berlin und Bruessel wird Deutschland definitiv zu Grunde richten, wenn die Buerger die Dinge nicht bald selbst in die Hand nehmen! Es ist hoechste Zeit fuer einen Volksaufstand!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

Die „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“. So drastisch und so zutreffend formuliert Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, den Rettungswahn der deutschen und EU Politkaste in einem Beitrag im Handelsblatt Online vom 26.11.2012. Hier werden Fakten mit Bestand geliefert. Im Folgenden wird der komplette Artikel wiedergegeben.

"...

„Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Deutschlands Wohl hängt am Euro. So argumentieren nicht nur die Wortführer des in EU-Fragen längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells, die die abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland immer wieder aufs Neue beschwören. So sprach auch der stets sardonisch lächelnde EZB-Präsident Draghi, als er Anfang November vor dem Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken belehrend erklärte, 40 Prozent des gesamten deutschen Sozialproduktes hingen am Handel mit der Euro-Zone. Es gab weder Widerspruch noch eine spätere Richtigstellung – ein jeder gute Deutsche, so scheint es, nimmt derweil alles hin, was die EZB ihm verabreicht.

Richtig ist, dass der Gesamtexport rund 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Der Anteil des Handels mit der Euro-Zone nimmt aber am Gesamtexport lediglich 38 bis 39 Prozent ein. Damit entsprechen Deutschlands Exporte in die Euro-Zone nominell nur etwa 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes; real betrachtet ist der  Prozentsatz noch erheblich geringer, wird doch der weit größte Teil der deutschen Ausfuhr in die angeschlagene Euro-Zone überhaupt nicht mehr von den Importländern bezahlt. Den finanziert und subventioniert nämlich die Deutsche Bundesbank.

Zwischen 1998 und 2011 wuchs die deutsche Gesamtwarenausfuhr um gut 117  Prozent. Demgegenüber wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Laut Eurostat betrug die jährliche Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft nur 1,4  Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent für Frankreich, 2 Prozent für die Niederlande, 2,8  Prozent für Schweden,  2,1 Prozent für Großbritannien und einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8  Prozent für die EU. Deutschland blieb auch weit hinter den Vereinigten Staaten mit 2,2  Prozent zurück. Nur Japan, Italien, Portugal und Griechenland wiesen von 1998 bis 2011 eine niedrigere Wachstumsrate auf.

Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete, stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13  Prozent für Spanien und über 18  Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate. Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998.

Zieht man die seit zwanzig Jahren stetig ansteigende Einkommensungleichheit in Deutschland in Betracht, bedeutet der verhaltende Zuwachs der privaten Durchschnittseinkommen nichts anderes als dass  die Reallöhne und Lebensstandards vieler Bevölkerungsgruppen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen, vielfach gar real gefallen sind.  Aus dem in Europa seit Bismarck beispielhaften deutschen Sozialstaat mit seinem kontinuierlich  ausgebauten und lange Zeit vorbildlichem Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungssystem ist in mancher Hinsicht ein Niedriglohnland mit rapide zunehmender sozialer Ungleichheit, einer katastrophalen demographischen Entwicklung und einer gedankenlosen Einwanderungspraxis, die Immigranten direkt am Arbeitsmarkt den Weg ins soziale Netz ebnet, geworden.

Bundesbank finanziert Kapitalflucht

In kaum einer entwickelten Volkswirtschaft ist der Anteil der Exportindustrie an der gesamten Wirtschaftsleistung größer als in Deutschland.  Warum also schlug sich der Exportboom nicht in höherem Wachstum und Lebensstandard nieder? Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch findet sich in den sogenannten Target2-Salden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der EZB für die Euro-Zone, auf deren Bedeutung Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes seit über einem Jahre unaufhörlich hingewiesen hat.

Die von Sinns Gegnern immer wieder geschickt verkomplizierte Diskussion verschleiert einen im Grunde einfachen  Mechanismus, der dem EZB-Zahlungssystem zugrunde liegt und der die finanzschwachen Eurostaaten systematisch zu Lasten der finanz- und exportstärkeren begünstigt. In der Regel läuft jede Überweisung und bargeldlose Zahlungsweisung von einem Euro-Mitgliedsland in ein anderes  über das Target2 System der EZB, das sich nur durch den grenzüberschreitenden Bargeldtransport im Koffer umgehen lässt.

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig emissionsarme modernste Dieselmotoren aus Deutschland. Nach Wareneingang weist der Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Dies geschieht unter Einschaltung der Zentralbanken über das EZB-Target2-System, d.h. die Hausbank belastet ihren Kunden und leitet das Geld über die spanische Notenbank und die Bundesbank an die Hausbank des Exporteurs weiter, die es ihrem Kunden gutschreibt. Der Importeur erhält die Motoren, und der Exporteur bekommt sein Geld, und alles scheint im Lot.

Wohlgemerkt ‚scheint‘, denn die Besonderheit des Target2-System der EZB – es sei dahingestellt, ob ausgeklügelt oder nicht – besteht darin, dass das Geld nie Spanien verlässt und in Deutschland nie ankommt. Stattdessen erhält die Bundesbank eine Target2-Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank, die das Geld nicht auszahlt, sondern nur als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz verbucht. Befürworter des Systems meinen, langfristig werden Forderungen dadurch beglichen, dass Staaten mit Verbindlichkeiten auch ihrerseits Güter exportieren und Kapitalzuflüsse erhalten, und so alles wieder ausgeglichen wird. Diese Milchmädchenrechnung ginge wunderbar auf, wenn es keine langfristigen Handels- und Kapitalbilanzungleichgewichte zwischen Staaten gäbe. Die Dinge liegen leider anders.

Am 30. September 2012 beliefen sich die ausstehenden  Target2 Forderungen der Bundesbank auf  700 Milliarden Euro; bis zum Jahresende werden sie voraussichtlich auf 750 bis 800 Milliarden ansteigen. Die Target2-Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken im EZB-System belaufen sich auf etwa zwei Drittel der Bilanzsumme der Bundesbank; sie sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Durch ihre Target2-Kredite finanziert die Bundesbank neben Dienstleistungen und reinem Kapitalexport aus den schwache Eurostaaten – im Klartext der Kapitalflucht aus diesen Staaten - einen Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Zone, weil viele der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) überhaupt nie das Geld hatten, deutsche Industrie- und Konsumgüter in solchem Maße einzuführen.

Eine-Billion-Solizuschlag für die Krisenländer

Hartnäckig behaupten sich in diesem Zusammenhang die Stimmen jener, darunter anfangs auch die Bundesbank, die betonen, die Target2-Salden seien ein reines Schein- oder Buchungsproblem. Irgendwie müssten die Zahlungs- und Warenflüsse ja beim Grenzübertritt erfasst werden, aufs Ganze jedoch, in der konsolidierten EZB-Bilanz, in die alle Notenbankbilanzen einfließen, gleicht sich alles auf den Cent genau aus.  Also kein Grund, den Schlaf darüber zu verlieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

• Käufer von Staatsanleihen
  Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
• Regierungsaufseher
  In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
• Bankenretter
  Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
• Undurchsichtige Nothilfen
  Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
• Bankaufseher
  Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
• Außenhandelsfinanzierer
  Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
  
  

Angenommen, Sie leihen Ihrem Bruder 100.000 Euro, weil er gerade in ‚Zahlungsbilanzschwierigkeiten‘ ist. Innerhalb der Familie verbuchen wir Minus 100.000 für ein Mitglied und Plus 100.000 für ein anderes. Im Saldo kommen wir auf Null. Schlafen Sie deshalb besser? Was soll geschehen,  wenn Ihr Bruder seiner Zahlungsprobleme nicht Herr wird und Ihnen mitteilt, er könne das Geld an Sie nicht zurückzahlen, oder braucht gar noch mehr? Fürwahr, nur ein Scheinproblem.

Deutschlands Gesamtausfuhr belief sich 2011 auf  1,06 Billionen Euro. Davon gingen etwa 417 Milliarden oder 39 Prozent in die Euro-Zone. Für 2012 werden ähnliche Zahlen erwartet, wahrscheinlich jedoch ein etwas geringerer Anteil für die Euro-Staaten.  Die Target2-Forderungen der Bundesbank werden 2012 noch um weitere 250 bis 300 Milliarden auf knapp 800 Milliarden. steigen. Das bedeutet, dass von den deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone in diesem Jahre faktisch im Rahmen der Gesamtleistungsbilanz weniger als die Hälfte von den Importländern bezahlt werden; der größten Teil wird von der Bundesbank finanziert.

Wer macht was bei der EZB?

• Mario Draghi
  Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.
  
• Vítor Constâncio
  Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.
  
• Jörg Asmussen
  Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.
  
• Benoît Coeuré
  Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.
  
• José Manuel González-Páramo
  Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.
  
• Peter Praet
  Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können, denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert.

Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche 

Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone 'lieh' könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen.

Wenn die Bundesbank das Geld gedruckt aber daheim gehalten hätte, so hätte es die bis vor kurzem schleppende Binnennachfrage angeregt. Stattdessen zwingt das Target2-System die Bundesbank in die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren darf:  in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. 

"Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff"

So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

EZB-Präsident Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff. Durch das Target2-System zwingt die EZB die Bundesbank, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern auf unabsehbare Zeit zwischen zu finanzieren. Mit seinem unbegrenzten Staatsanleihekaufprogramm ermöglicht der frühere Goldman-Sachs- und jetzige EZB-Banker zudem bankrotten Regierungen und Banken in Südeuropa (und alsbald vielleicht auch Frankreich), ihre öffentliche Schulden über die EZB umzuschulden und letztlich zu vergemeinschaften, sei es durch Inflation verbunden mit einem immerwährenden Niedrigzins oder durch Refinanzierung der EZB und der Bundesbank mit deutschem Steuergeld.  Es bedarf also gar keiner Eurobonds mehr. Die EZB hat sie längst unter anderem Name als Target2-Salden und Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe eingeführt.

Vom Euro profitiert die deutsche Groß-  und Exportindustrie, und manche Großbank, und sonst niemand in Deutschland. Die Eurorettung enteignet den deutschen Sparer und ruiniert den deutschen Steuerzahler. Da der Euro die Industrie subventioniert und sich die Politik das Fiasko der Währungsunion nicht eingestehen will, scheuen Industrie, Banken und Bundesregierung keine Kosten, Steuerzahler und Sparer darüber hinwegzutäuschen, dass auch jetzt ein Ende mit Schrecken immer noch besser wäre als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird. 

Mit der Eurorettung und der Vergemeinschaft der Schulden in der Euro-Zone bindet sich Deutschland an einen Leichnam. Die nekrophile Bundesregierung täte besser, ihre Verluste zu begrenzen. Stattdessen beschwört 'die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung' weiterhin das Mirakel des europäischen Opfers. Draghi-avelli indessen betreibt emsig die 'Lirafizierung' des Euro, assistiert vom Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident bereits ankündigte, er wolle die gerichtliche Entscheidung über die Anleihekäufe so lange verschleppen oder weiterreichen, bis die EZB Fakten geschaffen hat - dem Rechte zum Trotz und Goldman Sachs zur Sühnetat.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie The Legal Reasoning of the Cout of Justice of the European Union, die im Dezember 2012 bei HART Publishing, Oxford, erscheint.

..."

Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR

EU will Bargeld besteuern !

Hier eine aktuelle Meldung zu EU Plaenen, die das Bargeld der Buerger aller EU Laender besteuern wollen. Leute hold euer Geld von den Banken und haltet diesen Wahnsinn endlich auf! Wacht auf und wehrt euch endlich!

Quelle: Deutschelobby, Original aus Kopp-Exklusiv Ausgabe 42-2012


Wieder ein Schritt hin zur totalen Ueberwachung von rechtschaffenen Buergern. Nicht nur in Deutschland, in allen Laendern der EU. Die antidemokratische Krake in Bruessel laesst nicht locker bis wir alle sie endgueltig vernichten.
Diese EU ist jetzt schon schlimmer als China was das beschneiden der Menschenrechte und der Freiheit anbelangt. Wie lange wollen wir alle noch warten bis wir dieses System abschaffen? Sind wir Lemminge, die in den Abgrund springen, wenn einer das will?
Wehret den Anfaengen! Doch die sind schon lange vorbei. Jetzt muessen wir verhindern, dass wir bis zum bitteren Ende gehen ohne uns zur Wehr zu setzen.

Steht auf und wehrt Euch !

Lasst uns danach endlich von vorne anfangen und es diesmal richtig machen!

Phase 3.6 :: Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium ist ein weiterer Beleg fuer das Totalversagen der korrupten deutschen Politiker ueber Jahrzehnte hinweg. Wieviele von diesen Marionetten haben sich daran schon versucht und vollmundig Reformen versprochen und am Ende waren es doch nur wieder und natuerlich unvermeidbar Mehrkosten fuer die Buerger. Hauptsache die Pharmaindustrie streicht jedes Jahr zweistellige Milliardengewinne ein. Seit Jahren bemaengle ich dieses von Korruption vollstaendig durchzogene und in der Hand der Pharmalobby befindliche Ministerium und das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland. Und dabei koennte man viele der hausgemachten Probleme in diesem Bereich ganz einfach und wieder einmal - wen ueberrascht das noch - mit gesundem Menschenverstand loesen. Vorausgesetzt natuerlich man ist kein korrupter deutscher Politiker!

Aber der Reihe nach. Zunaechst mal wieder ein einfaches Beispiel dafuer, wie die Deutschen abgezockt werden. Ein einfaches Schmerzmittel, Paracetamol 500mg von Ratiopharm - also Generika - kostet in Deutschland in der Apotheke 1,80 Euro fuer 20 Tabletten. Das scheint fuer deutsche Verhaeltnisse erst mal nicht teuer, meint man. Die gleichen Tabletten kosten in Tschechien (nicht von Ratiopharm) ca 1 Euro fuer 20 Tabletten, in der Internetapotheke bekommt man sie fuer ca 0,9 Euro. Wenn man jetzt die EU verlaesst, erhaelt man folgendes Bild. Die gleichen Pararcetamol 500mg kosten z.B. in Ecuador umgerechnet 1,20 Euro fuer 100 Tabletten! Anders ausgedrueckt 0,24 Euro fuer 20 Tabletten. Das heisst der Preis fuer das gleiche Produkt ist in Deutschland 750% teurer als ausserhalb der EU und bereits doppelt so teuer wie im Nachbarland Tschechien! Wie koennte man das anders bezeichnen als Abzocke der Pharmaindustrie mit politischer Unterstuetzung? Und das gilt natuerlich nicht nur fuer Generika.

Die Aussage "Bereits jetzt gelten für 75 % aller verordneten Arzneimittel Festbeträge. Für viele Festbetragsarzneimittel sind die Preise der Unternehmen ab Werk nicht teurer als in anderen Ländern.", wie auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu lesen ist, ist schlichtweg falsch und fuer mich eine bewusste Luege. Jeder, der schon mal im internationalen Ausland Medikamente gekauft hat, weiss das.

Dabei waere es gerade hier ein leichtes, die Preise fuer Medikamente und damit die allgemeinen Gesundheitskosten und die Kosten fuer die Buerger massiv zu druecken. Indem man naemlich die Pharmaindustrie unter Druck setzt, die Preise an den internationalen Markt anzupassen oder man eben die Medikamente in anderen Laendern einkauft bzw. in Deutschland zulaesst. Das ist politisch natuerlich nicht gewollt, weil man

1. die Pharmalobby gegen sich aufbringen wuerde, was einen sicheren spaeteren Aufsichtsratsposten gefaehrden wuerde
2. man ausserdem die Apotheker gegen sich aufbringen wuerde, was einen schlechten Eindruck in den Medien zur Folge haette und man
3. natuerlich gerne die Einnahmen aus der wesentlich hoeheren Mehrwertsteuer kassiert.

Somit alles in allem also ein typisches Beispiel an politisch gewollter und gefoerderter Hochpreispolitik zum Nachteil der Buerger und in diesem Fall auch zum Nachteil des staatlichen Gesundheitssystems.

Typisch fuer diese politischen Tiefflieger in Deutschland ist auch, dass man Gedanken nicht zu Ende denkt. Vermutlich fehlt es an der Stelle schon an der noetigen Intelligenz. Man plappert etwas gehoertes nach, hat selber aber keine Ahnung, um was es eigentlich geht. Beispiel die Vereinheitlichung der Krankenkassenleistungen. Wie kann man auf die Idee kommen, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen und dabei die Vielzahl der Kassen bestehen laesst, um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen? Das ist so, als wenn man 20 Laeden nebeneinander aufmacht, in denen das gleiche Stueck Kaese ueberall das gleiche kostet und das dann als Wettbewerb bezeichnet. Und das ganze auch noch unter dem Deckmaentelchen der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dergleichen zeigt fuer mich ganz deutlich, wie geistig minderbemittelt Politiker in Deutschland sind.

Aber um hier nicht zu sehr auszuschweifen, beschaeftige ich mich lieber damit, wie das Gesundheitswesen im neuen Deutschland aussehen wird. Bereits zu Zeiten in denen eine Ursula Schmidt noch Gesundheitsministerin war, habe ich selbiger einen 10-Punkte-Plan vergestellt, der die schlimmsten Misstaende damals schon haette beseitigen koennen. Leider fanden diese Vorschlaege keine Anwendung und die Misstaende sind seither jedes Jahr schlimmer geworden und das ganze System undurchsichtiger und teurer. Aber das sind wir ja eigentlich schon gewohnt, dass in Deutschland jede noch so kleine "Reform" faktisch eine Steuererhoehung ist. Nun aber zu einigen wesentlichen Punkten, wie das neue Gesundheitssystem aussehen wird.

1. Es wird nur noch eine Krankenkasse geben, die alle Versicherten betreut und versorgt. Um hier nicht das Rad neu erfinden zu muessen, wird die bisher beste ausgewaehlt (Best Practice), dies zu uebernehmen und auszubauen. Die aktuell beste Krankenkasse, die den besten Service und die umfangreichsten Leistungen fuer ihre Mitglieder bietet, ist die Techniker Krankenkasse. Diese wird die neue Einheitskrankenkasse. Alle anderen werden ausnahmslos aufgeloest. Die neue TK kann ihre neuen Mitarbeiter aus den anderen Kassen rekrutieren.
2. Die neue Krankenkasse (kurz NKK) ist eine Non-Profit-Organisation, die keine Gewinne erwirtschaften muss und darf. Jeder Ueberschuss ist an die Versicherten zurueckzugeben. Die Managergehaelter duerfen 200.000 GE (Geldeinheiten) pro Jahr nicht uebersteigen.
3. Die komplette Kassenfuehrung muss jaehrlich entsprechend einer Bilanz veroeffentlicht werden. Die Kontrolle der Geschaefts- und Finanzfuehrung uebernimmt - aehnlich wie die Kassenpruefer in jedem Verein - ein Kontrollrat. Selbiger besteht 9 (neun) Personen, die aus den Mitgliedern jaehrlich neu ausgelost werden (verhindert Korruption), um die geschaeftlichen Aktivitaeten zu ueberwachen und zu kontrollieren und die jaehrliche Bilanz zu bestaetigen. Diese Personen erhalten fuer ihre Taetigkeit eine Aufwandsentschaedigung, kein Gehalt.
   Wird die Bilanz vom Kontrollrat nicht bestaetigt, wird der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Selbiger wird auch unaufgefordert und gelegentlich die Buchpruefung vornehmen. Die Geschaeftfuehrung der NKK haftet persoenlich fuer alle geschaeftlichen Aktivitaeten, die zu Verlusten fuehren.
4. Es wird ausnahmslos jeder Erwerbstaetige in diese Kasse einzahlen, also auch bisher freigestellte Beamte und Politiker, sowie bisher rein Privatversicherte oder sonstige Personen.
5. Die NKK deckt die medizinische Grundversorgung der Menschen. Es muss niemand Angst haben nicht in einem Krankenhaus optimal versorgt zu werden, wenn dies noetig ist. Es werden auch teure und lebenswichtige Medikamente wie bisher von der NKK uebernommen.
6. Jede ueber die Grundversorgung hinausgehende Leistung muss der Versicherte in einer Privatversicherung bei der NKK fuer sich und seine Familie nach eigenem Wunsch abdecken.
7. Die Pflichtversicherung soll etwa 200 GE pro Versichertem betragen. Hinzu kommt etwa das 2,5fache als Arbeitgeberanteil fuer abhaengig Beschaeftigte. Selbstaendige sollen ca. 350 GE zahlen. Bei Arbeitslosen und sonstigen Hilfsbeduerftigen ohne eigenes Einkommen oder mit zu geringem eigenen Einkommen, zahlt die Staatskasse ganz oder teilweise die Anteile fuer die Krankenversicherung.
   Auch eine vergleichsweise einkommensabhaengige Beitragsfinanzierung ist alternativ oder parallel fuer Besserverdienende (ueber 150.000 GE jaehrlich) denkbar und ist ein Rechenexempel. Ziel ist in jedem Fall, die Beitraege fuer alle massiv zu senken.
8. Gelder aus der Krankenversicherungskasse duerfen nicht mehr fuer den Unterhalt einer 'kassenaerztlichen Vereinigung' verwendet werden. Es kann nicht angehen, dass die 'Gewerkschaft' der Aerzte von den Patienten finanziert wird. Wenn die Aerzte eine derartige Vereinigung moechten - was ihnen natuerlich zusteht, muessen sie fuer deren Unterhalt selbst sorgen. Die Abrechnung der Aerzte erfolgt ausschliesslich und direkt mit der NKK nach einem verhandelten Abrechnungsschluessel. Selbiger wird jaehrlich aktualisiert, aber nicht automatisch und ausschliesslich nach oben veraendert! In Summe darf die Kostensteigerung pro Jahr nicht mehr als 0,8% betragen.
9. Die massivsten Einsparungen werden im Medikamentenbereich vorgenommen, wie bereits oben angesprochen. Aber auch Aerzte und Krankenhaeuser werden ihren Anteil an der allgemeinen Kostendaempfung leisten muessen. Allerdings werden die Leistungen in den  'Hausarztpraxen' besser bewertet als dies bisher der Fall war. Geichzeitig wird die regionale Verteilung von Fach- und Allgemeinarztpraxen von der NKK ueberwacht und vorgegeben. Nicht jeder Arzt kann sich niederlassen wo er will, sondern wo entsprechender Bedarf besteht.
10. Der Medikamentenverkauf wird freigegeben, das Monopol der Apotheken entfaellt. Auch hier muss der freie Markt Vorrang bekommen, um die Preise auf ein 'vernuenftiges' Niveau zu druecken. Jede Art von Abzocke der Menschen wird unterbunden. Im Bedarfsfall wird vom Ministerium zusammen mit dem NKK ein Maximalpreis fuer ein Medikament festgelegt, wenn dies nicht am freien Markt billig genug eingekauft werden kann.
11. Medikamente duerfen auf dem Weltmarkt gekauft werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium zum Import und Verkauf freigegeben sind. Generikahersteller und Pharmafirmen aus aller Welt sind eingeladen, ihre Erzeugnisse zur Freigabe anzumelden.
12. Die Praxisgebuehr wird beibehalten. Sie dient zukuenftig dem neuen Abrechnungssystem der Aerzte mit der NKK und der sofortigen Rechnungsstellung fuer den Patienten. Die Praxisgebuehr wird auf 3 GE festgesetzt und ist bei jedem Arztbesuch faellig.
13. Die Versichertenkarte ist nur noch zusammen mit einem gueltigen Personalausweis gueltig. Der Arzt hat unmittelbar eine Rechnung zu erstellen, auf der die Kundendaten aus der Versichertenkarte, sowie die Nummer des Personalausweises und die Staatsangehoerigkeit des Patienten mit ausgedruckt werden. Dies dient dazu Missbrauch mit den Kassenleistungen zu unterbinden. Diese Rechnung ist dreifach zu drucken. Eine Kopie wird dem Patienten unmittelbar zur Pruefung vorgelegt. Er muss die Leistungen mit seiner Unterschrift bestaetigen. Dieses Exemplar leitet der Arzt dann an die NKK zur Abrechnung weiter. Eine Kopie erhaelt der Patient und eine Kopie bleibt beim Arzt. Der Arzt ist verpflichtet nur Leistungen zu erbringen, die ueber die Grundversorgung bzw. eine eventuelle Privatversicherung abgedeckt sind. Jede darueber hinaus gehende Leistung muss mit dem Patienten besprochen und er darauf hingewiesen werden, dass er die entstehenden Kosten selbst tragen muss. Von der Grund- oder Privatversicherung nicht abgedeckte Leistungen werden von der NKK nicht uebernommen und gehen zu Lasten der Aerzte. Nicht gedeckte Leistungen muss der Arzt direkt mit dem Patienten abrechnen.
14. Die NKK wird stichprobenartig Rechnungen pruefen und jede Art von Versicherungsbetrug mit einer Strafanzeige ahnden. Das gilt fuer Versicherte wie fuer Aerzte und Krankenhaeuser in gleichem Masse.
15. Die Beitraege im Pflegeversicherungsbereich bleiben zunaechst unveraendert. Das Leistungsangebot im gesamten Pflegebereich muss massiv ausgebaut werden. Das gilt fuer stationaere Pflegeleistungen, wie auch fuer ambulante und haeusliche Pflege. 
16. Im gesamten Gesundheitsdienst mit allen Pflegebereichen stationaer und ambulant und in erweiterten Dienstleistungen koennen bundesweit langfristig ca. 800.000 neue Arbeitsstellen geschaffen werden.
17. Gefaehrliche Sportarten muessen gesondert und privat versichert werden. Diese koennen nicht der Allgemeinheit auferlegt werden und sind somit nicht ueber die Grundversicherung abgedeckt.
18. Jede Firma hat seine Mitarbeiter gegen Berufsunfaelle zu versichern. Entsprechend dem Gefahrenpotential der Beschaeftigung werden hierzu verschiedene Beitragssaetze erhoben.

Bei entsprechender Umsetzung dieser Vorgaben, sind im Gesundheitswesen problemlos 2-stellige Milliardenbetraege einzusparen bei gleichzeitig besserer Verteilung der Gelder. Ausserdem koennen die Lohnnebenkosten damit in einem ersten Schritt erheblich gesenkt werden, was wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugute kommt.
Alles in allem ist es also keine Hexerei im Gesundheitswesen erheblich Verbesserungen zu erzielen. Vorausgesetzt man hat das noetige Rueckgrat, den Pharmalobbies die Grenzen aufzuzeigen und sich nicht von irgendwelchen Aerzteverbaenden unterdruecken zu lassen, die nur um ihre eigenen Pfruende bangen. Zum Wohle aller muessen wenige zurueckstecken. Der gesamt Kostenlevel im Lande muss um mindestens 50% gesenkt werden. Das entspricht dem, was bei Einfuehrung des TEuro aufgeschlagen wurde, ohne dafuer reale Gegenleistung und realen Wert zu produzieren.






***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Einschub zu meinem Konzept ueber das Arbeitsamt

Hier ein Interview mit der Mitarbeiterin eines "Jobcenters" im Arbeitsamt. Dieses Interview ist erschienen in http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interview-mit-einer-jobcenter-mitarbeiterin-9001152.php am 12.10.2012 und wird hier komplett wiedergegeben.


"...

Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin

Interview über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven

12.10.2012

Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt:

Frau Eiffler, Sie haben mit Ihrem Artikel eine sehr eindeutige Abrechnung mit dem System Hartz IV abgeliefert. Was hat Sie dazu veranlasst?
Unmittelbarer Anlass und Auslöser für meinen Artikel war die Messerattacke in Neuss. Ich habe den Text noch am Tage des Attentats verfasst. Drei Tage vor dem Attentat hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu notieren, die als Grundlage für ein Buch dienen sollen mit dem (derzeitigen) Arbeitstitel: „Der Menschenabfall – Betrachtungen aus dem Inneren der Hartz-IV-Maschine“. Mit dem Vorfall in Neuss fühlte ich mich in meinem Vorhaben bestätigt. Hätte ich diesen Artikel nicht veröffentlicht, wäre ich vor Wut geplatzt. Das System der Hartz-IV-Maschine ist unmenschlich, für Leistungsberechtigte Hartz-IV-Empfänger, wie für die Kolleginnen und
Kollegen, die in den Jobcentern mit Kundenkontakt arbeiten.

Wie denken ihre Kollegen in der Behörde über Hartz IV? Gibt es noch weitere kritische Stimmen?
Es gibt noch weitere kritische Stimmen, aber es regiert die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man die Kritik deutlich anpricht. Ich kenne Beispiele von kritischen Kollegenstimmen, die sich anschließend Repressalien von Vorgesetzten ausgesetzt sahen. Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch. Es herrscht insbesondere unter den Führungskräften folgende Mentalität: Wenn ich einen Befehl kriege, dann frage ich nicht, dann marschiere ich.

Seit der Bluttat in Neuss ist die Öffentlichkeit schockiert. Ist die Angst unter den Mitarbeitern seitdem größer geworden?Definitiv ja.

Haben Sie selbst schon einmal Gewalttätigkeiten während ihrer Arbeitszeit erlebt?
Ja, in den verschiedensten Stufen der Eskalation. Verbale Gewalt von Kunden erlebe ich wöchentlich mehrfach gegen mich oder gegen Kollegen. Körperliche Gewalt ist seltener, aber auch das habe ich erlebt.

Viele Betroffene haben sich nach dem Artikel gefragt, wie man als Kritikerin des Hartz IVSystems im Jobcenter arbeiten kann. Sehen Sie das auch als einen Widerspruch?
Nein. Ich persönlich gebe meinen Verstand nicht an der Pforte ab, bloß weil ich einen Arbeitsvertrag bei der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben habe. Das steht übrigens auch nicht im Arbeitsvertrag, dass ich dies tun müsste.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen ihnen und ihren "Kunden" beschreiben?
Extrem vielschichtig und ambivalent. Es gibt „Kunden“, die schwören auf mich, weil sie sagen, sie seien niemals zuvor in der Behörde so gut beraten worden, wie bei mir und es gibt andere, die mich als Unterdrückerin erleben (wollen).

Sind Sanktionen Ihrer Meinung nach als Instrument des sog. "Fordern und Förderns" sinnvoll?
In Einzelfällen ja. Da, wo die Integration alleine am fehlenden Wollen des „Kunden“ scheitert und die Argumentation mit Worten zuvor nicht gefruchtet hat. Ich habe einige meiner Kunden erst durch Androhung oder Verhängen einer (oder mehrerer) Sanktionen dazu bewegen können, eine entlohnte Beschäftigung aufzunehmen. Eine Sanktion kann nur dann ausgesprochen werden, wenn der Betroffene eine Pflichtverletzung begangen hat oder ohne (objektiv) wichtigen Grund einen Meldetermin nicht wahrgenommen hat. Sie glauben gar nicht, wie wir Mitarbeiterinnen von vielen unserer Kunden verarscht und für dumm verkauft werden. „Rumharzen“ gilt bei vielen,
insbesondere Jugendlichen unter 25jährigen als schick. Es herrscht auch bei vielen Kunden die Ansicht, warum soll ich denn arbeiten, da werde ich ja bestraft, weil ich weniger Kohle vom Staat kriege, das sei doch unfair.

Verstößt es nicht gegen die Menschenwürde, einen Leistungsbezieher unter das Existenzminimum zu kürzen? Sehen Sie nicht auch die Gefahr von Willkür? Nach dem Motto, mit dem einen wird gesprochen und vereinbart, der andere wird gleich sanktioniert?
Es gibt ganz klare gesetzliche Vorgaben, wann zu sanktionieren ist. Der Gesetzgeber sagt nicht, es kann sanktioniert werden, sondern die Formulierung lautet sinngemäß: es ist die Leistung abzusenken, wenn...Es bleibt ein gewisser Ermessensspielraum des Sachbearbeiters. Die Ausübung des Ermessens ist in dem Sanktionsbescheid darzulegen, zumindest dann, wenn sich der Betroffene im Rahmen des zwingend voranzustellenden Anhörungsverfahrens zum Sachverhalt äußert. Tut er dies nicht, wird nach Aktenlage entschieden. Da ist dann in der Regel kein Ermessen mehr. Der Vorwurf steht im Raum, dem Betroffenen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Wenn dieser darauf verzichtet, muss davon ausgegangen werden, dass dem Vorwurf seitens des Betroffenen nichts entgegen gesetzt wird. Viele reagieren erst, wenn Sie den Absenkungsbescheid erhalten haben oder selbst dann nicht. Dann geht es eventuell in das Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls vor das Sozialgericht. Ich weiß von Fällen, bei denen das Sozialgericht ganze drei Jahre nach Klageeinreichung erst verhandelt hat. Ich kann also nur jedem dringend anraten, sich im Rahmen der Anhörung zu den Vorwürfen zu äußern. Wissen Sie, ich würde mich ja gern mit meinen „Kunden“ darüber unterhalten, nur kommen Sie nicht zu meinen Meldeterminen oder äussern sich nicht zu der Anhörung. Es stellt sich da natürlich die Frage, warum?

Willkür schließe ich nicht aus, ich habe sie auch in meiner Praxis erlebt. Manche Menschen (NICHT ALLE liebe Blogger und Aktivisten) weiden sich in dem Gefühl, das sie dabei empfinden, wenn sie andere herabsetzen können. Es mag auch eine Strategie sein, den unmenschlichen Druck, dem sie permanent von oben ausgesetzt sind, zu kompensieren. Wenn ich mit einer Leistungskürzung beim „Kunden“ einen Perspektivenwechsel hervorrufen kann, dahingehend, dass er sich um eine Arbeitsaufnahme kümmert und diese günstigstenfalls auch realisiert, dann hebe ich die Menschenwürde des Betroffenen, wenn er anschließend nicht länger auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein muss.

Es gibt Hinweise darauf, dass Behördenmitarbeiter/innen eine sogenannte Sanktionsquote erfüllen müssen. Gibt es diese interne Vorgabe?Ich empfinde diese Behauptungen als Diffamierung meiner Arbeit und der meiner Kollegen. Zeigen sie mir die Hinweise, denn ich habe noch nie einen Einzigen zu Gesicht bekommen. Im Jobcenter, in dem ich beschäftigt bin, gibt es definitiv keine „Sanktionsqoute“. Ich schließe dies auch für alle „gemeinsamen Einrichtungen“ (die ehemaligen ARGEN) bundesweit aus. Was es gibt, das sind bundesweite Zielvorgaben, wie z.B. „die Absenkung der passiven Leistungen für dass kommende Jahr 20xx um x Prozent“. Dies geschieht aber nicht über eine „Sanktionsquote“, sondern durch Integration in entlohnte Beschäftigung oder sonstige Senkung oder Überwindung der Hartz IVLeistungsberechtigung, beispielsweise die Überleitung in die Grundsicherung für nicht
erwerbsfähige (SGB XII) oder die Zwangsverrentung ab 63.

Ein Fallmanager schrieb in „VER.DI PUBLIK“: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen." Auch in der Radiosendung „Politikum“ von WDR 5, die im Jahre 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Jobcenter-Mitarbeiter die Vorgabe einer Sanktionsquote. So sagte dieser: "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen." Und schließlich auf dem Bundeskongress "SGB II" der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es dort: „Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige und 3,1% für arbeitslose Hilfebedürftige“. Sind das in ihren Augen keine aussagekräftigen Quellen?
Ich habe mir die von Ihnen benannte Quelle angeschaut. Es kursiert viel Papier und vielleicht ist dies ein erster oder zweiter Entwurf, der nie zur Umsetzung kam. Vielleicht ist es auch ein fake. Ich wäre da sehr vorsichtig. Sollte die Quelle aber authentisch und so umgesetzt worden sein, dann sind die Verantwortlichen hoffentlich hochkant aus ihrem Job geflogen. Falls nicht, wäre dies ein handfester Skandal.

Was müsste sich ihrer Meinung verändern?
Als allererstes und wichtigstes brauchen wir aus Mitarbeitersicht mehr, viel mehr Personal, und zwar Personal im Kundenkontakt. Von den rund einhunderttausend Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeitet arbeitet die Hälfte im Wasserkopf der Verwaltung. Die Betreuungsschlüssel, also die Anzahl von Kunden pro Mitarbeiter müssen auf den Prüfstand. Wir ertrinken in Arbeit und haben hohe Krankenstände. Außerdem muss die Gängelei der Kolleginnen durch ständig neue Erfüllungsquoten (Kundenkontaktdichte, Integrationszahlen etc.) und statistische Auswertungen ein Ende haben. Dies bindet unglaublich viel Arbeitszeit und Energie. Die Löhne in diesem Land müssen insbesondere für einfache Tätigkeiten angehoben werden (Mindestlohn) und die Mentalität des hire and fire muss bei den Arbeitgebern ein Ende haben. Die Leiharbeit muss zurück gedrängt werden, die Verteilung des gesamtgesellschaftlich Reichtums von unten nach oben muss eine Ende haben, die Reichen und Superreichen müssen (wieder gerechter = höher) besteuert werden. Im Übrigen beschreibe ich das System und den Missstand und stelle Fragen. Für Lösungen sind andere verantwortlich.

Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitslosenbehörden angeprangert. Viele ihrer Kollegen schlossen sich in Folge zusammen und weigerten sich unter anderem Sanktionen gegen Erwerbslose auszusprechen. Gibt es sie auch, die "deutsche Fabienne"?
Ich bin nicht die deutsche Fabienne und ver.di ist nicht die CGT. 

..."


Wie sich zeigt, gibt es auch noch Ausnahmen von der Regel. Menschen, die sogar im Arbeitslosenamt mit Verstand arbeiten. Und das ist gut so, aendert aber eben leider nichts am falschen und gehirntoten Konzept des Hartz Systems.
Der Hinweis zu den Sanktionsquoten scheint aus meiner Sicht richtig zu sein, da mir aehnliches eine Mitarbeiterin eines Arbeitslosenverwaltungsamtes bereits vor Jahren erzaehlt hat.

Das Billionengrab

Im Folgenden eine aktuelle Information vom Bund der Steuerzahler e.V., Bayern zum Thema ESM + Target-2. Der Text wird hier komplett wiedergegeben.


Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)
ESM + Target-2
Das Billionengrab(11.10.2012)

www.stop-esm.org
www.target-2.de

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

Pure Illusion sind auch die „Bedingungen und Sanktionen“ von Fiskalpakt und ESM. Der „Sanktionsmechanismus“ des Fiskalpakts ist eine Farce,  wie wir das schon vor Monaten unter www.fiskalpakt.info kommentiert haben. Das gleiche gilt für die Kontrollen, Bedingungen und „Sanktionen“ des ESM. Die gleichen Leute und Gruppen, die schon nicht in der Lage waren, die Kriterien von Maastricht und das Bail-Out-Verbot einzuhalten und durchzusetzen, sind nun für die „Staatensanktionierung“ nach Fiskalpakt und ESM zuständig - eine ganze Herde von Böcken im Irrgarten des Euro! Nur völlige Naivlinge können glauben, dass diese Bedingungen und Sanktionen im Ernstfall umgesetzt werden. Das alles ist nur Lug und Trug für Leichtgläubige und Sand in den Augen der misstrauischen Bevölkerung.

Die Vorstellung, dass sich hier zukünftig irgendetwas zum Positiven ändern werde, ist absurd. Beispielweise ist Griechenland bei nüchterner kaufmännischer Betrachtung unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten seit Jahren bankrott und es ist völlig unmöglich, dass es sich unter den bestehenden Bedingungen jemals wieder erholen wird. Es bleibt ein Fass ohne Boden,  da mögen die Troika, die EU-Kommission, Frau Merkel oder Herr Schäuble und alle sonstigen „Euroretter“  sagen, was sie wollen. Die nackten Zahlen (1)  und Fakten (2) sprechen gegen Griechenland, nicht in erster Linie gegen den griechischen Bürger, sondern die Art und Weise wie dieser Staat geführt wird. Frau Merkel selbst rettet folgerichtig weder den Euro noch die Griechen, sondern das politische Euro-Establishment und damit ihren eigenen Kopf.

Griechenland (hier lediglich beispielhaft herausgegriffen für ähnliche Zustände in anderen schwachen Euroländern) hätte – wie wir schon am 06.02.2012 an die Bundesbank (dort Seite 29) geschrieben haben - längst den Euro verlassen und alle Zins und Tilgungszahlungen an seine Gläubiger komplett einstellen müssen, um damit eine Basis für einen Neustart zu schaffen.(3) Das wäre zweifelfrei schon 2010 für Griechenland die bessere Alternative gewesen, wie dies erst jüngst auch Prof. Ulrich Hege und Dr. Harald Rau in der FAZ überzeugend aufgezeigt haben. (4) Seither sparen und tilgen sich - auch mit deutschem Geld - die Griechen zugrunde. Aber ihre Gläubiger werden sie so niemals los. Die Griechen müssen aus dem Euro raus, ihre Gläubiger selbst abschütteln und auf eigene Rechnung und nach eigenen Vorstellungen ihren Staat wieder aufbauen, gut oder schlecht, wie sie es vermögen oder wie es ihnen gefällt. Wir Deutschen haben damit nichts tun und sollten uns überhaupt nicht in fremde Angelegenheiten mischen. Das schadet uns nur – politisch und finanziell! Sobald die Griechen aus dem Euro austreten, erübrigen sich auch Demonstrationen (40.000 Demonstranten am 09.10.2012 in Athen!) gegen die Kanzlerin und die Deutschen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Vorteil Griechenland daraus haben sollte, weiter im Euro zu verbleiben. Das ist schlicht eine Verrücktheit und dient nur der führenden Klasse in Griechenland, die alle Vorteile des Euro gnadenlos abschöpft und außer Landes schafft.

Target-2

Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, verdrängt die Laienspielerschar, die sich deutsche Regierung nennt, vollkommen die verheerenden Wirkungen von Target-2. Es ist geradezu lachhaft Target-2 in der bisherigen Form zu verteidigen, anstatt zumindest den tickenden Zünder dieser finanziellen Atombombe sofort abzuschalten. Wir haben uns dazu schon vielfach auf unserer speziellen Website www.target-2.de und über MMnews geäußert. 

Seit der bahnbrechenden Arbeit des Währungsspezialisten  Prof. Peter Garber aus dem Jahre 1998 (Der Target-Mechanismus: Wird er eine Krise in Phase III verbreiten oder unterdrücken) (5) sind die hochexplosiven Gefahren von Target bekannt. Prof. Hans-Werner Sinn hat dieses Thema ab 2010 auch einer breiten deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht und sich erst jüngst wieder in seinem Buch „Die Target-Falle“ zum Thema geäußert. (6) Zum Dank dafür wird ihm von Prof. Bert Rürup (7) - der wenig bis nichts zu begreifen scheint - „irritierender  missionarischer Eifer“ vorgeworfen.(8)  Und an dieses abwiegelnde Gerede sollen die deutschen Bürger offenbar solange glauben, bis ihnen der ganze „Laden Deutschland“ durch Explosion von Target-2 um die Ohren fliegt. Aber bis dahin werden sich dann die Merkels, Schäubles und Rürups dieser Welt längst irgendwohin abgesetzt haben bzw. die (alternativlose) Misere anderen in die Schuhe schieben.

Target-2 (T2) ist die Herzkammer des Eurosystems und damit zentraler  Mechanismus  der Eurokrise. Es ist inzwischen in eine  Kreditmaschine zur unlimitierten Finanzierung  von Leistungsbilanzdefiziten schwacher Euroländer umfunktioniert worden. Wie das funktioniert, haben wir vor langem am Beispiel „Gyros/Michl“ auf einer Seite dargestellt. Kurz zusammengefasst: Unter den Augen der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Finanzministeriums kaufen Euro-Pleitestaaten (bzw. deren Rechtssubjekte) in Deutschland ein,  die Bundesbank bezahlt und erhält zum Ausgleich einen weitgehend wertlosen und nicht durchsetzbaren  Schuldschein gegen die EZB. Würde Ihnen so eine „Bezahlung“ genügen? Sicher nicht!

Stellen Sie sich vor, 17 Firmen aus verschiedenen Ländern,  mit höchst unterschiedlicher Größe, Leistungsfähigkeit, Verschuldungsgrad  und völlig unterschiedlicher Firmenkultur und Sprache  - darunter eine Firma namens  Bundesbank - schließen sich zu einem reinen Abrechnungsverbund (nicht Konzernverbund!) zusammen. Sie vereinbaren ausdrückliche Beibehaltung der absoluten finanziellen Eigenverantwortlichkeit jeder Firma und als wichtigsten und zentralen Punkt des Systems, dass niemals und unter keinen Umständen innerhalb des Systems eine Firma für die andere zu haften habe (Bail-Out-Verbot). Nun gründen sie eine Abrechnungszentrale (EZB), kreieren das automatisierte Abrechnungssystem (Target-2) und schließlich wird unter diesen Prämissen der Abrechnungsbetrieb aufgenommen und läuft 8 Jahre einwandfrei (von 1999 – 2007).  Dann wird plötzlich offenbar, dass einige der Firmen massive Zahlungsprobleme haben. Unter diesem Druck fangen sie an hemmungslos und vertragswidrig das Abrechnungssystem T2 in ein gewillkürtes Kreditsystem umzuwandeln. Verabredungswidrig finanzieren sie darüber ihre Warenzufuhr, indem sie zwar bestellen aber nicht bezahlen, sondern grundsätzlich bei der Firma Bundesbank anschreiben (9) lassen: Formhalber hinterlegen sie bei der Abrechnungsstelle EZB (die von ihnen dominiert wird) weitgehend wertlose Sicherheiten. Dies führt nun dazu, dass die Kasse der Firma Bundesbank (die letztlich den Bundesbürgern gehört) systematisch geplündert wird. Den gewillkürten Abflüssen entsprechen die sogenannten positiven T2-Forderungen. Was passiert ist, macht die folgende Zahlenreihe der ansteigenden Target-2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB deutlich:

Bis Juni	2007	€ 0	(ausgeglichenes Konto)
Bis Dezember	2007	€ 100 Milliarden	(Rauch steigt auf, Brandgefahr)
Bis Januar	2009	€ 150 Milliarden	(erste Flammen steigen auf)
Bis Januar	2010	€ 300 Milliarden	(ein Jahresbundeshaushalt ist verbrannt)
Bis Oktober	2011	€ 500 Milliarden	(das Haus brennt lichterloh)
Bis August	2012	€ 751 Milliarden	(sprachloses Entsetzen!)

Im Normalfall hätte jede halbwegs noch verantwortungsbewusste   Geschäftsleitung einer Firma, die merkt, dass aus ihrer Kasse vereinbarungswidrig 100 Milliarden Euro (!)  herausgebrochen wurden, die Reißleine gezogen. Sie hätte das Abrechnungssystem sofort aus wichtigem Grund unter  Hinweis auf den Vertragszweck  (bloße Abrechnung) und die verbindlichen  Vertragsgrundlagen (No Bail-Out) aufgekündigt/verlassen und gleichzeitig die Rückführung der € 100 Milliarden ultimativ gefordert. (10)
Doch handelt sie nicht und lässt die Dinge treiben, begeht sie fortgesetzte Untreue gegenüber ihren Kapitaleignern und zwar in der ungeheuerlichen Höhe von mehr als einer dreiviertel Billion Euro, also dem 2 ½-fachen des Bundeshaushalts der BRD. Dem nichtjuristischen Leser sei mitgeteilt, dass Untreue in einem derartigen Fall schon dann vorliegt, wenn die Rückzahlung/Schuldtilgung des nicht verhinderten Geldabflusses gefährdet sein könnte (was im Falle Griechenlands als sicher anzunehmen ist). In solchen Fällen ist die Geschäftsleitung grundsätzlich ohne Wenn und Aber verpflichtet, unberechtigte bzw. ungedeckte Zwangsabbuchungen frühestmöglich zu unterbinden um eben solche Gefahren zu vermeiden.

Heute stellen sich die Verantwortlichen u.a. die deutsche Regierung hin und behaupten dreist und frech, so streng sei das mit der „bloßen Abrechnung“ und dem „Bail-Out-Verbot“ gar nicht gemeint gewesen und ohne entsprechende Kontoüberziehungen bei der Bundesbank könne das Eurosystem überhaupt nicht funktionieren bzw. wäre dieses schon längst zusammengebrochen. Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass Target-2  die Herzkammer des Eurosystems ist. Daraus lässt sich folgende Feststellung herleiten:
1. Das Eurosystem ist ohne Dauer-Subventionierung durch Deutschland nicht lebensfähig!

2. Nicht fehlende Rettungsmaßnahmen werden den Euro zerstören und dann die Target-2-Drohverlust in Totalverluste umwandeln (das Erpressungs-Totschlag-Argument der Eurokraken), sondern vielmehr wird Target-2 seinerseits, aufgrund des fortgesetzten Missbrauchs, das Eurosystem zerstören. Genau darauf läuft die zutreffende Argumentation von Prof. Peter Garber seit 14 Jahren hinaus.

So oder so, die Bundesbank ist ruiniert und 750 Mrd. Euro sind verloren! Aber eines steht dennoch fest: Bricht das Eurosystem, wird sich Deutschland am schnellsten erholen, die Bundesbank rekapitalisieren und solche Jahrhundertfehler sicher nicht wiederholen. Insofern haben die anderen Euroländer, mit Ausnahme der Niederlande und Finnlands, inzwischen weit mehr zu verlieren als Deutschland und deshalb sitzen wir auch nicht unentrinnbar in der Falle: Deutschland wird zwar ungeheuer viel Geld verlieren aber dennoch wieder schnell auf die Beine kommen. Aber die diebischen Elstern des Target-2-Systems verlieren ihre Zukunft auf Jahrzehnte. Eine neue und entschlossenere Regierung sollte in der Lage sein, diese Botschaft in aller Deutlichkeit zu vermitteln. In der bisherigen Weise kann es jedenfalls nicht weitergehen und das wird die Masse der Deutschen alsbald erkennen.

Wir halten also die “tolerierte Plünderung“ der Bundesbank für kriminell und haben uns deshalb vor Monaten schon der Strafanzeige von Prof. Bernd Schünemann gegen Vorstände der deutschen Bundesbank angeschlossen. In der Anlage überreichen wir ein weiteres Statement von  Prof. Schünemann. In Kürze werden wir Ihnen zusätzlich die inzwischen erfolgte Erweiterung und Ergänzung der Target-2-Strafanzeige durch Prof. Schünemann in vereinfachter Form vorlegen.

Natürlich wird unsere Aktion www.stop-esm.org fortgesetzt. Sie umfasst, worauf wir immer hingewiesen haben, weiterhin die Forderung nach sofortigem Stop von Target-2 (respektive die Forderung nach Hinterlegung direkter und werthaltiger Sicherheiten für jede zukünftige Target-2-Transaktion unmittelbar bei der Bundesbank). 

Das Ausfallrisiko aus Target-2 ist – zusätzlich zur angeblich erfolgten „Begrenzung“ der ESM-Haftungsrisiken durch das BVerfG auf „nur“ 190 Mrd. Euro - inzwischen schon auf über 751 Mrd. Euro angestiegen und steigt unaufhaltsam weiter. Die EZB und unsere superschlaue Regierung „retten“ den Euro (besser gesagt, ihre eigenen Positionen), indem sie auf unsere Kosten und unser Risiko(!)  bankrotten Euroländern „Finanzhilfen gewähren“. Diese Rettungsgelder dienen nicht etwa dem Volk, sondern den Alt- und Großgläubigern der schwachen Euroländer. Deren Zins- und Tilgungsforderungen aus risikobehafteten Staatsanleihen werden durch Risikoumwälzung u.a. auf die Gesamtheit der deutschen Bürger verlagert. Aber ein erheblicher Teil dieser angeblichen „Rettungsgelder“ geht daneben im völlig undurchsichtigen „Euro-Rettungssystem“ via Target-2 zur Finanzierung weiteren defizitären Konsums der Club-Med-Länder und durch Kapitalflucht verloren. Zahlmeister: Die Deutsche Bundesbank! So befeuert Target-2 fortwährend die Krise indem es ständig 

weitere Rettungsmaßnahmen erzwingt. Die Bundesregierung findet, das sei in Ordnung. Wir denken, solange dieser finanzielle T2-Wahnsinn andauert, sind alle ernsthaften Euro-Rettungsmaßnahmen umsonst und führen a) nach erfolgter Plünderung der Bundesbank, b) zur unmittelbaren Gefährdung des Privatvermögens aller deutschen Bürger und c) zur völligen Einengung des finanziellen Gestaltungspielraums des Bundeshaushalts. Dies wird auf Dauer gesehen insbesondere auf die bedürftigen Bevölkerungsschichten unseres Landes voll durchschlagen. Denn töricht ist der Satz, „wer nichts hat, hat nichts zu verlieren“. In einem Sozialstaat gibt es für Bedürftige viel zu verlieren!

Wenn Sie mit all dem nicht einverstanden sind, zeichnen Sie – sofern noch nicht geschehen – www.stop-esm.org und veranlassen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen gleiches zu tun. Bitte verteilen Sie dies Schreiben so weit wie möglich (Ihren Abgeordneten nicht vergessen!), damit unsere Zeichnerzahlen weiter ansteigen und die notwendige Aufklärung zügig fortschreitet. In ihren Auswirkungen hängen ESM und Target-2, wie aufgezeigt, untrennbar  zusammen und überfordern Deutschland schon bei weitem. Niemals hat die deutsche Bevölkerung Gelegenheit gehabt der ESM-Diktatur  und der Plünderung der Bundesbank über Target-2 zuzustimmen. Deshalb erachten wir alle politisch motivierten und gesteuerten  Euro-Rettungsaktionen über ESM und Target-2 grundsätzlich für rechtswidrig. Sie bewirken nur eines: Sie zerstören nachhaltig die Finanzen Deutschlands und bringen damit für unsere Bürger zukünftig ausschließlich riesenhafte Probleme und Verluste.

Deshalb gilt weiterhin

 www.stop-esm.org

Mit freundlichen Grüßen

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)

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1 Thilo Sarrazin,“ Europa braucht den Euro nicht“ (Seite 175 - 180, 179)

2 Petros Markaris, „Finstere Zeiten“ (u.a. Seite 31 ff.)

3 Siehe auch, „Target-2: Die Plünderung der Bundesbank“ unter www.target-2.de

4 Prof. Harald Hau, Dr. Ulrich Hege, Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist, FAZ 14.09.2012, Seite 14

5 Im Original: Prof. Peter Garber, „The TARGET mechanism“ (USA 1998/1999)

6 Prof. Hans-Werner Sinn, „Die Target-Falle“

7 Ehemaliger „Wirtschaftsweiser“

8 „Streit um Target-Thesen“ , in FAZ vom 08.10.2012,

9 Siehe unser Beispiel von der „Club-Med-Bar“ im Artikel „Die Plünderung der Bundesbank“ (Seite 2)

10 Im konkreten Fall hat die Bundesbank den Kopf in den Sand gesteckt und tatenlos ihrer weiteren Plünderung zugesehen.