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Der Buergerkrieg hat bereits begonnen...

Nach langer Zeit und aus aktuellem Grunde hier mal wieder ein Post von mir.

"Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft"
"Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag [01.06.2013] bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist."

Lest den Bericht und ihr werdet vielleicht ein wenig mehr verstehen, worueber ich in meinen Posts spreche und dass die Realitaet noch viel schlimmer kommen wird als wir es uns vorstellen koennen und wollen.
Den Originaltext findet ihr hier.

"...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Oft und gern gebraucht: Der Schlagstock

“Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.” Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, dass den Samstag bei Occupy Frankfurt beschreibt. Erschütternd, dass dergleichen in unserem Land möglich ist. 

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. 

Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: “S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium”. Oder: “Gegen Bankenmacht und Profitgier!” Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen, und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der “Anti-Kapitalisten”, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:
Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem “Straßenschlacht” waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als “anti-kapitalistische Gewalttäter” diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, “das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen”. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: “Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!”

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das “Ende der Geschichte” verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine “Gewaltäter”. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht “mehrere Verletzte”, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
..."

Die verlorene Identitaet der Deutschen

Da ich derzeit keine ausreichenden Moeglichkeiten habe, diesen Blog weiter aktiv zu fuehren, werde ich meine Texte hier vorerst nicht oder nur sehr sporadisch weiter veroeffentlichen. Viele Ueberlegungen und Ideen bleiben damit erst einmal unbesprochen und in der Schublade. Vielleicht werde ich aber zu einem spaeteren Zeitpunkt die Veroeffentlichungen wieder aufnehmen. Also bleibt in der Naehe.

Ueberraschenderweise haben sich doch viele Menschen aus aller Welt fuer diesen Blog interessiert, was mich sehr freut. Auch die Ergebnisse der Umfrage zu meinen Veroeffentlichungen zeigen, dass es doch noch einige Menschen, einige Deutsche in der ganzen Welt gibt, die weder ihre Wuerde noch ihren gesunden Verstand bei den Politparasiten in Berlin und Bruessel abgegeben haben. Das wuerde mich hoffen lassen, wenn nicht die verstandfreien in Deutschland und den anderen EU Laendern in der Ueberzahl waeren und das Land in den endgueltigen und unumkehrbaren Ruin treiben wuerden.

Deutschland hat erst seine urspruenglichen Werte verraten und dann vergessen. Deutschland hat Menschen an die Spitze gewaehlt, die das Land und dessen Buerger eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, es schuetzen und seine Werte mehren sollten, stattdessen aber die Menschen ueber Jahrzehnte hinweg nur belogen, betrogen, getaeuscht und der Ausbeutung durch die Finanzmafia preisgegeben haben.

Das ehemalige Land der Dichter und Denker besteht leider in der Ueberzahl aus Idioten, Dummschwaetzern, Besserwissern, Leuten, die sich bereits aus der Gesellschaft verabschiedet haben, Speichelleckern und ekeligen Gutmenschen, die weiter der Mehrheit ihre extremistischen Oeko- und Gesellschafts-Idiotien aufdruecken wollen. Es ist schon erstaunlich, dass es die Menschen mit Verstand nicht schaffen, sich zu organisieren und den Widerstand zu leiten. Nur die dummen sind organisiert, um das Land zu ruinieren, nicht aber die Guten, die 'normalen', die, denen an Deutschland noch etwas liegt.

Das schlimme fuer mich ist dabei, dass die normalen Menschen mit Verstand, die normalen Deutschen - und da beziehe ich ganz bewusst die eingebuergerten mit ein, diejenigen, die die deutsche Kultur und Gesellschaft akzeptieren und fuer sich gewaehlt haben - nicht zur Wehr setzen, weil sie alle der Untergang des Landes betreffen wird. Nicht nur diejenigen, die bereits arm sind, die bereits arbeitslos sind, die bereits Sklavenarbeit verrichten. Nein, es wird sie ausnahmslos alle treffen. Und dann werden auch die letzten Realitaetsverweigerer aufwachen und fragen "wie konnte das passieren?" und "warum hat mir das keiner gesagt?". Doch dann wird es zu spaet sein, viel zu spaet. Und niemand wird sich dann mehr herausreden koennen, von nichts geahnt oder mitbekommen zu haben.

Immer wieder liest man, dass sich viele freuen, der Regierung und den Parteien bei der naechsten Wahl einen Denkzettel zu verpassen. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ging staendig zurueck. Warum wohl? Nicht weil viele zu faul sind zur Wahl zu gehen, wobei das sicher auch einige sind. Aber es sind einfach diejenigen, die schon vor Jahren verstanden haben, dass sie mit waehlen nichts veraendern koennen, weil der Parteiensumpf ein Einheitssumpf ist, der lediglich gelegentlich die Farbe wechselt, nicht aber die Eigenschaft ein Sumpf zu sein. Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, die Finanzmafia bestimmen den Lauf der Dinge und befehlen den Politparasiten, wie sie sich zu verhalten und was sie zu tun haben. Und das Deutschland weder frei noch demokratisch und schon gar nicht rechtsstaatlich ist, sollte inzwischen auch dem allerdümmsten im Land aufgefallen sein.

Der deutsche Waehler begreift einfach nicht, dass es voellig egal ist wen oder was er bei der Wahl waehlt. Es wird absolut nichts daran aendern, das der bestehende, falsche Weg mit aller Macht und beschleunigt fortgefuehrt wird. Der Untergang des Landes ist laengst beschlossene Sache. Das war es schon zu Zeiten Kohls, der die Rampe nach unten aufgestellt hat.

Ich hatte bisher immer noch Hoffnung, dass mehr und mehr Leute aufwachen und sich diesen Wahn nicht laenger bieten lassen. Doch inzwischen bin ich mir sicher, dass die Deutschen gar nicht mehr in der Lage sind fuer sich selbst zu denken oder sich auch nur eine eigene Meinung zu bilden. Die Indoktrination war doch zu lange und hat voll gewirkt und das mit Hilfe der besten Mitarbeiter der STASI aus der ehemaligen DDR an der Spitze Deutschlands. Heute kann man dieses Laenderkuerzel durchaus wieder rechtmaessig verwenden als 'Deutsche Diktatorische Republik'.

Liebe Landsleute in allen Laendern der Welt, ihr habt das richtige gemacht und Deutschland verlassen. Der Untergang Deutschlands und der EU wird letztlich nur eine Personengruppe freuen - die Radikalislamisten. Sie wurden ja von den dummgruenen Gutmenschen regelrecht ins Land geschleift, um das Land von innen zu verseuchen. Leider hat die Finanzkrise weder den Menschen in den bankrotten Laendern die Augen geoeffnet, noch den Deutschen, die immer noch meinen, die Welt taeglich neu retten zu muessen. Ihr solltet einsehen, liebe 'Weltretter', dass sich die Welt einen Dreck um Deutschland schert und retten wird euch sicher niemand! Das koennt und muesst ihr schon selber.

Nun, ich persoenlich muss mir jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich nicht alles mir moegliche getan haette, um die Menschen wach zu ruetteln und gegen diese Parasitenbande in Berlin und Bruessel gekaempft zu haben. Und das betrifft nicht nur diesen Blog hier. Die Loesung fuer Deutschland und ganz Europa kann nur in einer Revolution liegen. Solange ihr das nicht begreift, wird der Weg immer weiter nach unten fuehren bis Deutschland so zerfallen und arm ist wie der Sudan.

Seit vielen Jahren hoffe ich, dass der Freiheitsdrang der Deutschen und deren Demokratiewille den Widerstand gegen Ausbeutung und Antidemokratie ermoeglichen und formieren. Leider habe ich mich in diesem Fall wohl getaeuscht, was ich wirklich sehr bedauere. Fuer mich ist Deutschland und Europa damit sicher keine Lebensalternative mehr, sofern sich nicht doch noch Menschen organisieren und zum Widerstand bereit sind. Sollte England aus der EU ausscheiden, was nur zu derem grossen Vorteil waere, ist das sicher dem unerschuetterlichen Widerstand gegen die antidemokratische und nicht legitimierte EU von Nigel Farage von der unabhaengigen Partei UKIP zu verdanken und diesem Mann - und nur diesem - gebuehrt mein Respekt.

Menschen eines Landes oder gar eines ganzen Kontinentes, die sich von ein paar unlegitimierten Kaspern vorschreiben lassen welche Lampe sie verwernden duerfen, wieviel Wasser sie verbrauchen duerfen, wie oft sie ihren Fuehrerschein im Leben neu machen muessen etc haben einfach keinen Respekt verdient und sich mit diesem ignoranten Verhalten selbst als unselbstaendig und manipulationsbeduerftig deklariert. Und genau das machen sich einige wenige zu Nutze, um diese "dumme Masse" nach belieben zu kontrolliern und zu schroepfen. Und wer das nach Jahren immer noch nicht gemerkt hat sollte wirklich untergehen. Damit geht der Menschheit nichts verloren!

Euch Deutschen wuensche ich viel Glueck und hoffe, das ich unrecht habe und ihr nach der naechsten Wahl nicht feststellen muesst, dass der Weg nun nur noch schneller nach unten fuehrt, als vorher. Ich wuensche mir, dass ihr endlich aufwacht und die Dinge selbst in die Hand nehmt, wie richtige Maenner und nicht wie ferngesteuerte Luschen, die staendig erwarten, dass andere ihre Probleme loesen. Reisst euch endlich am Riemen und werdet wieder zu dem, was ihr mal wart: stolze Deutsche, die der Welt gezeigt haben, was deutsche Wertarbeit, Ausdauer, Geist, Wissen, wirklich bedeutet. Erhebt euch endlich wieder zu alter Groesse und bekennt euch zu euren Werten. Eure Kinder und Enkel werden euch das danken.


Kommentare sind auch weiterhin gerne willkommen. Ich unterstuetze auf dieser Seite jeden, der bereit ist, sich mit anderen zu formieren und Widerstand aufzubauen.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren interessanten Text vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: Tollhaus der Finanzen Teil 2.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble - Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Nachfolgend eine Information des Bund der Steuerzahler Bayern e.V. vom 03.12.2012 ueber die "Geisterfahrt" des irren Landesverraeters Schaeuble. Es ist schon erstaunlich was diese Schwachkopf permanent fuer einen Verbalmist von sich gibt. Lesen und wundern...

"...

Bund der Steuerzahler

in Bayern e.V.

Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
...

 (klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen)


Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
..."



Diese Verbrecherbande in Berlin und Bruessel wird Deutschland definitiv zu Grunde richten, wenn die Buerger die Dinge nicht bald selbst in die Hand nehmen! Es ist hoechste Zeit fuer einen Volksaufstand!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

EuropaWahn - die etwas andere Sichtweise

EuropaWahn - Super Beitrag eines Holländers** der die aktuelle Situation in Europa gut beschreibt.

Den nachfolgenden Text habe ich vor einiger Zeit im Internet gelesen. Ich finde diese Sichtweise auf Europa und den Einheitswahn dahinter bemerkenswert und amuesant.


"... 
Bei meinem ersten Besuch Europas jenseits der Grenzen der Niederlande muss ich etwa acht Jahre alt gewesen sein. Mein Vater machte mit uns einen Tagesausflug an die Mosel. Beim zweiten Mal, als wir einige Tage in Nordfrankreich auf einem Bauernhof verbrachten, war ich zehn. Mit fünfzehn habe ich eine Belgien-Rundfahrt auf dem Moped gemacht. Mit sechzehn habe ich am Strand von Saint Raphaël geschlafen. Mit siebzehn versuchte ich, mich in einer Herberge für vagabundierende Hippies im Norden von London an Mädchen ranzumachen (klappte ganz gut). Mit zwanzig stand ich in Prag am Grab Kafkas. Doch ein Europäer bin ich nie geworden.

Mir ist nie klar, was Menschen damit sagen wollen, dass sie sich als Europäer bezeichnen. Für mich ist und bleibt Europa ein geografischer Begriff für einen Haufen von Landfortsätzen im Westen Asiens. Anders als in Asien, wo niemand ernsthaft auf die Idee käme, eine Asiatische Union zu gründen, glauben aber manche Europäer an die Existenz von so etwas wie einer europäischen Kultur, die erst in ihrem ganzen Reichtum erblüht, wenn es keine Grenzen mehr gibt. Solche Europäer wollten eines Tages die Europäische Union gründen.

Als in den Niederlanden das Referendum zur Europäischen Verfassung abgehalten wurde, habe ich Position gegen diese Verfassung und die Idee eines supranationalen europäischen Staates bezogen. Nicht aus Engstirnigkeit, Provinzialismus oder Fremdenhass, obwohl man mir all dies vorwarf, sondern weil mir der Wert einer Verfassung fraglich erscheint, die ich nicht in ihrer Ausgangssprache lesen kann. 

Die Schuldenlast der Südländer aufbürden 
Anders als die amerikanische Verfassung besteht die Verfassung der Europäischen Union aus nichts als Übersetzungen. Und diese Übersetzungen weisen subtile Unterschiede auf - die Sprachen haben sich unterschiedlich entwickelt, sind Ausdruck einer jeweils unterschiedlichen Geschichte, besitzen unterschiedliche Feinheiten und Nuancierungen -, so dass diese Verfassung überall in Europa ihren eigenen Ton hat.

Wo ist das Original? Ich habe vorgeschlagen, Latein zur europäischen Verfassungssprache zu erheben. Dann wären die Übersetzungen auch wirklich Übersetzungen dieses Originals. Ich finde es absurd, dass sich in der Mitte dieses vermeintlichen Kulturkörpers ein gähnendes Loch befinden sollte. Gebt dieser Verfassung ein Herz, sagte ich, ein altes Herz einer europäischen Kultursprache, damit wir etwas haben, was uns verbindet und nicht trennt. Denn das, wovor Leute wie ich gewarnt haben, dass nämlich die Union keinen Bestand haben könne, weil sich abgesehen von den politischen Eliten Europas niemand eine solche Union wünsche, weil Europa kein kultureller, sondern ein geografischer Begriff sei, genau das ist eingetreten.

Freut mich das? Lieber hätte ich jetzt geschrieben: Ich habe mich schrecklich geirrt, ich schäme mich für meine Blindheit. Aber wie befürchtet haben die politischen Eliten die Unterschiede zwischen uns allen eher hervor- als aufgehoben.

Dem Norden Europas, wo härter gearbeitet wird, mehr gespart wird, Tannen wachsen und es öder ist und die Bürger im Allgemeinen ein von Verantwortung geprägtes Verhältnis zum Staat haben, steht der Süden gegenüber, wo man Siesta hält, sich erst nach zehn Uhr abends zum Essen setzt, Stiere durch die Straßen getrieben werden und es ein Volkssport ist, die Behörden übers Ohr zu hauen. Uns Nordlichtern wird nun dank der Regeln, die die Eliten aufgestellt haben, die Schuldenlast der Südländer aufgebürdet.

Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen
Das Problem ist: Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern. Ich mag die Griechen und die Spanier, die ich kenne, sehr. Aber ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, mir ihre finanziellen Sorgen aufzuladen. Ich habe selbst schon genügend Probleme. Die Griechen sind nicht Opfer höherer Naturgewalt geworden, kein Tsunami hat die griechischen Inseln verwüstet - was den Griechen zugestoßen ist, ist selbstfabriziert. Sie wollten früh in Rente gehen. Sie wollten ein 13. und ein 14. Monatsgehalt. Wunderbar! Unbedingt machen! Made in Greece. Aber nicht auf meine Kosten.
Nicht nur der Terminus Demokratie stammt aus Griechenland. Auch die Wörter Chaos und Krise.

Unsere supranationalen politischen Eliten denken anders darüber. Ihre gesamte Glaubwürdigkeit ist mit dem Projekt Europa verstrickt, und deshalb behaupten sie, wir müssten die Griechen retten, weil wir sonst selbst rettungslos verloren seien. Aber dem ist nicht so. Die Griechen können von mir aus ruhig bankrottgehen. Wir werden zwar anschließend unsere Banken retten müssen, die den Griechen leichtsinnig Milliarden an Krediten gewährt haben, aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Belastungen, die uns unsere EU in den kommenden Jahren aufs Auge drücken wird.

Die Verschuldung im Süden hat dramatische Formen angenommen - die EU hat die Möglichkeiten dafür geschaffen, und die Griechen und Spanier, die sich nicht scheuten, die Arme bis zu den Achseln in die Schatzkisten der EU zu tauchen, haben nichts anderes getan, als diese Möglichkeiten zu nutzen. Ohne die EU, die es den Banken ermöglichte, Milliarden zu überweisen (übrigens bilden die Top-Etagen der Banken und die Spitzen der politischen Pyramiden einen eigenen supranationalen Kosmos), wäre es diesen Ländern niemals gelungen, sich in einer solchen Höhe zu verschulden.

Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.

Europa ist die fixe Idee Brüsseler Bürokraten
Als ich als junger Mann auf Europa-Trip ging, per Anhalter, später in einem alten 2CV, lebten wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die war 1957 von den Beneluxstaaten, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien gegründet worden. Ein taugliches Modell. Wir mussten zusammenarbeiten und wirtschaftliche Barrieren möglichst abbauen. Wir blieben, wer wir waren. Die Deutschen hatten ihre solide Mark, verlässlich wie ein Mercedes-Benz. Ich hatte den Gulden, patent wie ein niederländischer Kaufmann des 17. Jahrhunderts. Die Franzosen hatten ihren eleganten Franc mit dem Flair einer überfüllten Pariser Brasserie, und die Italiener hatten ihre Lira, schlampig und verführerisch wie Mastroianni und Ekberg in Fellinis "La dolce vita". Einheit und Verschiedenheit, das war die EWG. In der EWG hatten Beamte und Politiker das Sagen, die es Unternehmen und Individuen ermöglichen wollten, Geschäfte zu machen und ansonsten entspannt nebeneinanderher zu leben. Niemand zwang uns, die Verantwortung für die Pension eines griechischen Beamten zu übernehmen - wir begegneten ihm in einem Restaurant auf Korfu oder Kreta, erhoben mit ihm das Glas und bezahlten, was wir gegessen und getrunken hatten, bevor wir zu einer weiteren glutheißen Nacht ohne Klimaanlage in die preiswerte Pension zurückspazierten. Bis vor kurzem habe ich bei dem Wort "griechisch" nie irgendeine negative Empfindung gehabt. Jetzt weiß ich, was griechische Zustände sind, dass nämlich mit Geld um sich geworfen wird, das man nicht verdient hat. "Griechisch" war für mich immer gleichbedeutend mit klassischer Antike, Ruinen, Mythen, Säulen. Jetzt denke ich dabei an "Betrug". Ich habe nicht vergessen, mit welchen Argumenten den Bürgern Europas der Euro schmackhaft gemacht wurde. In einer immer globaler werdenden Welt würden unsere nationalen Währungen nicht überleben. Der Euro würde so stark sein, dass mit ihm sämtliche Probleme aufgefangen werden könnten. Die erste wirkliche Euro-Krise macht diesen Mythen ein Ende. Wer zu Zeiten der EWG durch Europa reiste, war sich der kulturellen Unterschiede zwischen den Völkern bewusst. Die vielen Lire, die man in Florenz für einen Espresso hinblättern musste, waren Ausdruck der komplexen italienischen Gesellschaft, die ihre Währung nicht stabil zu halten vermochte. Diese italienische Gesellschaft hat nichts von ihrer Komplexität verloren, aber der Euro hat das verschleiert. Wir wissen jetzt, dass die der bedeutsamste Effekt des Euro gewesen ist. 

Die EWG war das ideale Modell für Europa
Entstanden ist eine zusätzliche Etage Brüsseler Bürokraten oberhalb unserer nationalen Bürokratien. Unsere nationale Autonomie wird zusehends geschmälert, immer mehr Macht wird an diese neuen Bürokraten übertragen. Bei Referenden zeigte sich jedes Mal, wie lebendig das Misstrauen der europäischen Völker gegen diese Bürokratie ist - die politischen Eliten kümmerte das nicht. Die EWG war nicht genug. Eine Machtkonzentration musste her. Der Gedanke an einen europäischen Präsidenten kam auf, der mit dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten auf Augenhöhe reden könnte. Das Resultat von derlei Illusionen ist das Kuddelmuddel namens EU. Europa ist in jeder Hinsicht viel zu heterogen für eine Union, in der die Griechen ein gespanntes, halb anarchistisches Verhältnis zu ihrem Staat haben und die Dänen den Staat als selbstverständlichen Ordnungsapparat auffassen, der Loyalität abnötigt. Wer als Angehöriger der supranationalen Eliten einen Großteil seines Lebens auf den Brüsseler Cocktailpartys und in den Business-Class-Lounges der Flughäfen unter seinesgleichen verkehrt, verliert aus dem Blick, wie stark die kulturellen Identitäten sind. Die EU hat sich im Kulturrelativismus seiner Führer festgefahren. Trotz der von der EU angelegten Zwangsjacke aus wirtschaftlichen und finanziellen Vorschriften handeln die Nationen Europas weiterhin wie autonome Kulturen. Die EU hat den Südländern nicht geholfen, sondern, wie wir jetzt wissen, deren schlechteste Seiten stimuliert: Raffgier, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Betrug, Geldverschwendung. Die EWG war das ideale Modell für Europa. Aber unsere ehrgeizigen Politiker kaprizierten sich auf ein Projekt von historischer Dimension: die friedliche Einswerdung Europas mittels der schleichenden Eroberung durch eine neue europäische Bürokratie. Die Griechenland-Krise sagt uns nun: Europa existiert nicht. Europa ist die fixe Idee Brüsseler Bürokraten.

Brüssel wird alles hübsch regulieren
Als in Brüssel über die Europäische Verfassung diskutiert wurde, fragte ich mich, warum deren geistige Väter nicht auf dem gesamten Kontinent im Fernsehen zu sehen und zu hören waren. Wo waren ihre mitreißenden Reden? Wo waren ihre Ausführungen zur europäischen Seele und zur europäischen Mission in der Welt? Die Europäische Verfassung ist nicht das Produkt prophetischer Founding Fathers, sondern das Produkt von Technokraten, die jetzt ihre große Chance wittern: Das Problem der Mittelmeerländer erfordert Rettungspakete im Umfang Hunderter Milliarden. Anders ausgedrückt: Die Schulden dieser Länder werden von der EU übernommen und letztlich vom europäischen Steuerzahler und seinen Kindern und Kindeskindern getragen. Dies wird den Wohlstand im Norden mindern, auf Generationen hinaus. Brüssel wird das alles hübsch regulieren und den Ländern, die so vor dem Bankrott gerettet werden, harte Bedingungen diktieren. Wenn die Rettung scheitert, wird in der EU der Inflationsmotor anspringen, und die Schulden werden mitsamt unseren Sparguthaben verdampfen. Das erste Land, das auf diese Weise einen Großteil seiner Autonomie an Brüssel überträgt, ist Griechenland. Griechenland wird zum ersten echten Brüsseler Protektorat, ein altes Kulturvolk mit eigenen Traditionen und Lebensweisen wird dann von supranationalen Technokraten verwaltet. Ich bin gespannt, wie lange das gutgeht. Es wäre schön, wenn man in den europäischen Mitgliedstaaten, die die Zeche zahlen müssen, jetzt ein Referendum abhalten würde. Zur Frage, ob die EWG ohne Euro nicht eine weit bessere Alternative für Frieden und Wohlstand in Europa wäre als die unter dem Euro stöhnende EU. Für die dann arbeitslosen Brüsseler Technokraten würde sich gewiss Beschäftigung als Kellner in griechischen Restaurants finden. Manchmal stoße ich in den Tiefen irgendeiner Schublade auf einen Gulden. Neulich fand ich sogar einen Hundert-Gulden-Schein. Nein, den tausche ich nicht in Euro um. Ich behalte ihn für die Wiedereinführung des Gulden. Und der D-Mark. Der Lira. Der Drachme. Der EWG.
..."


**Leon de Winter, 56, lebt in Amsterdam und Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm der Roman "Das Recht auf Rückkehr". Aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers.


Politiker sollten diesen Text jeden Abend vor dem Einschlafen lesen, um zu verstehen und nicht zu vergessen, was sie angerichtet haben. 

Phase 3.9 :: Finanzministerium

Ein neues Steuersystem in Deutschland ist wieder ein Thema, dass sehr in die Tiefe geht. Das liegt einerseits daran, dass die Buerokratie hier voellig explodiert und aus dem Ruder ist und andererseits, dass hier jede "Reform" der letzten 30 Jahre das Problem immer weiter verschlimmert hat, anstatt es verbessern. Eben genau wie in allen Bereichen, in denen Politiker mit ihrem mangelndem Verstand etwas aendern oder gar verbessern wollen. Das schlimmste was Deutschland in diesem Bereich in den vergangenen 500 Jahren passieren konnte, war und ist der geistig senile Rollifahrer, dessen Dummheit und Arroganz wirklich jede fassbare Grenze weit ueberschreitet. Dass Politiker das eigene Volk ausnehmen ist eine Sache. Dass Politiker jedoch das eigene Land verkaufen, eigentlich muss man sagen verschenken und sich damit faktisch selbst abschaffen, war noch nie da und schlaegt wirklich dem Fass den Boden aus. Man muss bei genauer Betrachtung der Situation faktisch davon ausgehen, dass alle - und zwar ausnahmslos alle - Politikidioten in Deutschland vollstaendig  verstandfrei sind, um so etwas zu zulassen und auch noch zu unterstuetzen.

Jeder normale Mensch wird bei dem geringstem Diebstahl von ein paar Pfennigen vor Gericht gezerrt und zu hohen (stehen in keinerlei rationalem Verhaeltnis) verurteilt. Dieser verbloedete Schaeuble und seine Komplizen veruntreuen Billionen an Euros, die dem deutschen Volk gehoeren, ohne auch nur ansatzweise dafuer zur Verantwortung gezogen zu werden. Wie konnte es nur soweit kommen, dass eine Stasi Mitarbeiterin Kanzlerin wurde und ein Schwarzgeldverbrecher wie dieser Schaeuble Finanzminister? Liegt es an der unendlichen Dummheit der Deutschen oder ist diese korrupte Verbrecherbande dermassen gut organisiert, dass sich alle Mafia Clans und sonstigen Verbrecherorganisationen der Welt noch einige Scheiben davon abschneiden koennten? Vermutlich von beiden etwas. Am schlimmsten aber ist, dass im zweiten Punkt diese Verbrecherorganisation unter Vorgabe einer politischen Legitimation, sich selbst fuer unantastbar erklaert und das Rechtssystem so lenkt, dass es selbst vor Strafverfolgung sicher ist. Aber damit sind wir schon wieder im Justizministerium und das ist bereits besprochen und so geaendert, dass die Bildung einer organisierten Verbrecherorganisation mit politischem Deckmantel im neuen Deutschland nicht mehr vorkommen kann.

Wir alle wissen, dass das Steuersystem in Deutschland wohl das komplizierteste in der ganzen Welt ist. Typische Diktatur der Buerokraten eben. Der interessanteste Vorschlag stammte ja seiner Zeit von Friedrich Merz, der das Steuersystem so veraendern wollte, dass es auf einen Bierdeckel passt. Der Ansatz war gut und richtig und deswegen wurde er von der Politmafia, der er selber angehoerte, entsorgt. Schliesslich macht man nicht ins eigene Nest.

Nun, ich denke wen man realistisch bleibt, wird ein Bierdeckel nicht ganz reichen. Ein paar Seiten werden es schon werden, auf denen das neue Steuerrecht beschrieben werden muss. Aber es kann sicher nicht angehen, dass man fuer seine Steuererklaerung einen Steuerberater und am besten auch noch einen Juristen braucht, um nicht wegen Steuerhinterziehung von 1 Euro hinter Gitter zu wandern. Man beachte, den Freispruch gibt es erst ab 1 Million Euro hinterzogenen Steuern!

Ich werde mich hier nicht damit aufhalten, zu besprechen was im aktuellen Steuersystem alles falsch ist und wie es gehandhabt wird. Wir alle wissen, dass eigentlich alles falsch laeuft. Die Kleinen werden getrietzt und gepfaendet, die Grossen werden belohnt und verschont. Alles wie gehabt also und wie wir es von unseren aktuellen Parasiten in der deutschen Politik kennen und gewohnt sind. Leider sind die Deutschen bereits derart abgestumpft, dass sie schon gar nicht mehr merken, wie sie jedes Jahr schlimmer abgezockt werden und des Finanzamt sie weiter ausnimmt. Kein Widerstand, kein Geschrei, keine Demonstration, nichts dergleichen. Waehre es der Transport einer radioaktiven Messpatrone, wie sie in der Industrie massenhaft eingesetzt werden, waehren schon lange hunderttausende links-gruene Gutmenschen Idioten auf der Strasse. Der "normale" Deutschen aber nicht, weil er sich der diktatorischen Entwicklung und dem Wissen, dass Politik nichts zu Stande bringt, ergeben hat.

Um das Finanzsystem zu verbessern muss man es voellig neu gestalten. Jede "Reform" - und ist es meist eh nur ein Refoermchen - verschlimmern das Ganze nur. Es gibt ohnehin absolut niemanden mehr, der sich im deutschen Finanzsystem zurecht findet. Es ist - und das beweist uns der senile Rollstuhlfahrer taeglich mindestens einmal - ein reiner Selbstbedienungsladen fuer Pleitelaender, die EU-Diktatur und die Banken. Scheinbar unendlich befuellt von den deutschen Steuerzahlern, die taeglich weniger werden und sichtbar schamlos entleert von Parasiten aller Art, die es zu bekaempfen und auszurotten gilt. Wie ueblich bei Politparasiten in aller Welt gilt hier die kaufmaennische Regel nicht, dass man nur ausgeben kann, was man auch einnimmt. Entsprechen die Einnahmen nicht dem, was man ausgeben will oder meist bereits ausgegeben hat, wird eben irgendeine Steuer erhoeht oder eine neue erfunden. Im Erfinden von neuen Steuern sind uebrigens die gruenen Vollidioten sehr einfallsreich. Im Namen von "Oeko", "Natur", "Umwelt", "Klima", "Atom" uns sonstigem Schwachsinn kann man unendlich viele neue Steuern erfinden und man weiss, das der deutsche Steuermichl die Klappe haelt und alles widerstandslos bezahlt. Das dies den Rest der Welt einen feuchten Pups interessiert, wird dem deutschen Dumm-Michl in den Systemmedien vorsorglich vorenthalten. Nur vergessen die Politverbrecher dabei, das nicht alle verdummt sind und sich nicht ueber die Verdummungsmedien informieren.

Hier also einige wesentliche Eckpunkte fuer ein komplett neues Steuersystem und die Neuaufstellung des Finanzministeriums. Zuallererst wird das Ministerium selbst um 60% Personal reduziert. Ein neues, einfaches, logisches und durchschaubares Steuerrecht braucht keine Armeen an Steuerbeamten! Alle Finanzaemter werden um ca 40% Personal reduziert. Ein weiterer Teil wird in den Aussendienst zur Steuerpruefung versetzt. Wir wollen schliesslich kein zweites Griechenland. Und kontrolliert werden primaer nicht die Kleinunternehmer, sondern die grossen Firmen, die AG's und sonstigen grossen Kapitalgesellschaften. Kontrolliert wird auch nicht der "normale" Steuerzahler, der seine Steuererklaerung "nach bestem Wissen und Gewissen" und i.d.R. mit Hilfe eines Steuerberaters abgibt, weil er das alleine meist gar nicht schafft. Kontrolliert werden die Grossverdiener, die Millionaere, die Grossaktionaere und Spekulanten. Kontrolliert werden die Immobilienspekulanten, die Bankmanager, Aufsichtsraete, Topsportler und sonstigen Personen, die ueberhaupt erst in der Lage sind, ihre Einkuenfte vor dem Finanzamt zu verstecken! Die "Normalverdiener" sind das naemlich sicher nicht.

Subventionen aller Art

Wie bereits wiederholt erwaehnt, wird es ausnahmslos keinerlei Subventionen mehr geben. Weder fuer Firmen, noch fuer Privatpersonen. Keine steuerreduzierenden Versicherungen oder Rentenansparungen oder sonstige steuerbeguenstigten Leistungen. Wer ein einfaches Steuersystem will, muss sich ein fuer allemal von Subventionen aller Art verabschieden. Ausserdem sind Subventionen IMMER ungerecht. Das sollte inzwischen sogar der duemmste verstanden haben. Es sei hier nur an das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) erinnert, mit dessen Hilfe sich Firmen, Bauern und Eigenheimbesitzer eine goldene Nase zu Lasten aller Steuerzahler auf der einen Seite und der Strombezieher auf der anderen Seite verdienen. Diesen Oekowahn zahlen schliesslich nicht die Politiker, die sich diesen Schwachsinn ausdenken und schon gar nicht diese links-gruenen Gutmenschen Vollidioten, die allen ein Fahrrad verkaufen wollen und Stromerzeugung am liebsten ganz abschaffen wuerden - solange sie das nicht selbst betrifft. Die Zeche zahlen immer die kleinen Leute, die mit Preissteigerungen bei Strom von ueber 10% pro Jahr (Stand 2012) und voraussichtlich ueber 50% fuer 2013 (Oekostromumlage  +Netzentgelte + hoehere Umsatzsteuer + Gewinnmaximierung der EVU's +... Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/kosten-der-energiewende-strompreise-steigen-kraeftig-1.1490667) leben muessen, bzw. nicht mehr leben koennen und in ihren Wohnungen erfrieren. In Deutschland sind Treibstoffe und Strom weltweit am teuersten! Was fuer ein Land ist das bloss?
Alle Subventionen werden innerhalb eines Jahres nach Beginn des neues Systems in Deutschland eingestellt.


Die aktuellen, ich sage mal "offiziellen" Steuerarten sind folgende (Quelle: Bundesfinanzministerium):

• Abgeltungsteuer
• Einkommensteuer
• Erbschaft- & Schenkungsteuer
• Gewerbesteuer
• Investmentsteuer
• Körperschaft- & Umwandlungsteuer
• Kraftfahrzeugsteuer
• Lohnsteuer
• Umsatzsteuer
• Versicherung- & Feuerschutzsteuer
• Verbrauchsteuern

Abgeltungsteuer / Kapitalertragsteuer

"Die Abgeltungsteuer wird als Quellensteuer erhoben. Mit der einbehaltenen Steuer gilt für den Privatanleger seine Steuerpflicht als „abgegolten“. Die so versteuerten Kapitalerträge werden nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst. Sie werden, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag überschreiten, statt mit dem persönlichen Steuertarif des Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Höhe mit einem festen und einheitlichen Steuersatz versteuert. Dieser beträgt (ohne damit verbundene Annexsteuern wie den Solidaritätszuschlag) 25%, falls keine Kirchensteuerpflicht vorliegt." (Quelle: Wikipedia)

Im Vergleich dazu die Kapitalertragsteuer:
"... Die Kapitalertragsteuer wird, wenn sie nicht als Abgeltungsteuer ausgestaltet ist, bei der Steuerveranlagung wie eine Steuervorauszahlung behandelt.
...
Erträge aus Kapitalvermögen unterliegen in fast allen europäischen Staaten der jeweiligen Einkommensteuer. Um den Steueranspruch zu sichern, wird die auf die Kapitalerträge entfallende Einkommensteuer oftmals direkt an der Quelle mittels einer Kapitalertragsteuer eingefordert. Der Zahlende behält sie für den Empfänger ein und überweist sie an die Finanzbehörde. Auch wenn Kapitalerträge nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, wie zum Beispiel Zinsen aus Privatdarlehen, bedeutet das nicht, dass sie steuerfrei bleiben. Der Empfänger muss die Kapitalerträge in seiner Steuererklärung angeben." (Quelle: Wikipedia)

Was passiert bei der Abgeltungssteuer? Kleinkinder bekommen von der Bank Post mit der Information, dass von ihrem Sparbuch (gedacht fuer Ausbildung, den Fuehrerschein und ein eigenes Auto, etc.) beispielsweise 65 Eurocent an das Finanzamt abgebucht wurden. Wenn das Kleinkind nun diesen Betrag wieder zurueck haben will, weil es weit unter dem Freibetrag liegt, muss es (oder die Eltern) fuer das Kleinkind eine Steuererklaerung ausfuellen und beim Finanzamt einreichen. Nach geschaetzt 8 Monaten kommt dann vom Finanzamt der Steuerbescheid mit einer Rueckzahlung dieses Betrages. Kosten fuer den ganzen Aufwand? Mindestens 1.500 Euro. Wenn das nicht grenzenloser Schwachsinn ist, soll mir bitte mal jemand schluessig erklaeren was es dann ist.

Was muss also hier geaendert werden? Ganz einfach: Keine Privatsparer und Kleinanleger zahlen eine Abgeltungs- oder Kapitalertragssteuer, solange die Summe der Anlagen unter 75.000 GE (Freibetrag) liegen. Ist die Summe aller Anlagen ueber 75.000 GE, werden alle Ertraege aus diesen Anlagen ueber den 75.000 GE mit 25% besteuert.
Das gibt den Menschen Spielraum fuer Investitionen aller Art und foerdert gleichzeitig die Binnenwirtschaft. Ausserdem ist es weit gerechter, als das bisherige System.

Einkommens-/Lohnsteuer

Fuer abhaengig Beschaeftigte gibt es im neuen Deutschland drei Steuersaetze: 10% bis 30.000 GE, 20% bis 65.000 GE und 30% ab 65.000 GE vom Bruttojahreseinkommen. Bei Familien bzw. Ehepartnerveranlagung wird das Gesamteinkommen zugrunde gelegt. Unterschiedliche Steuersaetze fuer gemeinsam veranlagte wird es nicht mehr geben.

Folgende Grafik verdeutlicht den Anteil der Lohnsteuer am Bruttonationaleinkommen (BNE). Die Lohnsteuer entspricht dem schwarzgekachelten Streifen auf mittlerer Höhe. Die Tatsache, dass der Anteil der Lohnsteuer am BNE im Gegensatz zu den direkten Unternehmenssteuern zugenommen hat, wird auch (polemisch) als „Marsch in den Lohnsteuerstaat“ bezeichnet.

Bruttonationaleinkommen nach Einkommenskomponenten, Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Erbschaft- & Schenkungsteuer

"Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer werden in Deutschland aufgrund des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von den Erwerbern erhoben. Sie wurden erstmals 1906 einheitlich im Deutschen Reich eingeführt, nachdem sie zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt waren." (Quelle: Wikipedia)

Die beiden Steuerarten werden im Prinzip beibehalten, aber dahingehend veraendert, dass eine Steuer ueberhaupt erst ab einem ererbten Wert von mehr als 50.000 GE faellig wird. Es macht ueberhaupt keinen Sinn geringe Werte, die innerhalb von Familien vererbt werden, zu besteuern. Damit sind schon viele Erben vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt wurde. Ausserdem koennen keine "negativen" Werte, also Schulden, mehr vererbt werden. Die Schuld erlischt grundsaetzlich mit dem Tod des Schuldners und kann nicht auf seine Erben uebertragen werden.
Die Schenkungsteuer wird deswegen beibehalten, weil Schenkungen auch ins Ausland gehen koennen und dann der verschenkte Wert im Inland keinen allgemeinen steuerlichen Wert mehr erbringen kann (Kapitalabfluss).

Gewerbesteuer

Personenfirmen aller Art zahlen 4% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 10.000 GE (Geldeinheiten) und 8% ab einem Gewin vor Steuer von 100.000 GE pro Geschaeftsjahr. Die Gewerbesteuer kommt ausschliesslich den Kommunen zugute.
Kapitalgesellschaften aller Art zahlen 10% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 100.000 GE (Geldeinheiten) pro Geschaeftsjahr.
Die Festlegung der Gewerbesteuer gilt bundeseinheitlich fuer alle Kommunen. Die freie Festsetzung der Gewerbesteuerhebesaetze entfaellt. Hat das Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich die Betriebsstätte über das Gebiet mehrerer Gemeinden, so muss der Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.

Vereinfachtes Schema zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der verschiedenen Steuerarten bei Körperschaften

Investmentsteuer

Diesen Punkt habe ich bereits unter "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen und sei an dieser Stelle nochmals wiederholt.

Grossbanken werden zerschlagen und haften gegenueber der Allgemeinheit fuer erhaltene Steuergelder vollumfaenglich. Hedgefonds werden verboten. Insovente Banken werden abgewickelt wie jede andere insolvente Firma auch. Grundsaetzlich wird keine Bank jemals mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Jede Bank muss jede Art von Kredit- und Investmentgeschaeften mit 100% Eigenkapital abdecken. Auf alle kurzfristigen (kleiner ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 80% erhoben. Dies verhindert Zockerei und gibt Firmen eine stabile Finanzgrundlage. Leerverkaeufe und Hochgeschwindigkeitshandel an den Boersen wird verboten und unter Strafe gestellt. Auf alle laengerfristigen (groesser ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 50% erhoben.

Körperschaft- & Umwandlungsteuer

Die Körperschaftsteuer ist die Steuer auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen wie beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen. Sie beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften sowie Unternehmen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Politische Gruppierungen sind grundsaetzlich NICHT mehr von der Körperschaftsteuer befreit.
Das Umwandlungssteuergesetz regelt, aufbauend auf dem Umwandlungsgesetz, die steuerlichen Folgen von Umwandlungen von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, eingetragenen Vereinen und dergleichen. Die Regelungen hierzu werden im Wesentlichen beibehalten aber erheblich vereinfacht und von Ausnahmen befreit.

Kraftfahrzeugsteuer

Die KfZ-Steuer wird fuer alle Fahrzeuge die in Deutschland zugelassen werden abgeschafft. Statt dessen wird eine KfZ-Maut erhoben, die fuer alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge fuer ein Jahr gilt (aehnlich wie in Oesterreich und anderen Laendern). Die Maut betraegt fuer jede Art von PKW sowie Zweiraeder ab 100ccm 200 GE pro Jahr. Ausnahmen fuer Oldtimer und dergleichen gibt es nicht mehr. Fuer LKW aller Art und Kleintransporter betraegt die Jahresplakette 1500 GE.

Die automatische Maut fuer LKW wird beibehalten aber bis auf weiteres nicht weiter ausgebaut.
Auslaendische Fahrzeuge koennen eine 10-Tages-, eine Monats- oder Jahresplakette erwerben, die es an allen Grenzuebergaengen und Tankstellen und sonstigen Verkaufsstellen gibt. Die 10-Tagesmaut kostet 20 GE, die Monatsmaut 60 GE und die Jahresmaut 220 GE. Dies gilt fuer alle Zweiraeder und PKW's die nicht in Deutschland zugelassen sind.

Die Mautplaketten werden entsprechend dem System in Oesterreich realisiert. Dies ist einfach, kostenguenstig und sehr effektiv. Die Plaketten werden von der Polizei entsprechend stark kontrolliert und Verstoesse mit drastischen Geldstrafen belegt, die sofort bezahlt werden muessen. Bei Nichtzahlung erfolgt der Einzug des Fahrzeuges, was zu weiteren Kosten fuer den Eigentuemer fuehrt.

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Diese wird mit 19% beibehalten. Allerdings wird der verminderte Satz von 8% nur noch auf definierte lebensnotwendige Produkte und Leistungen angewendet. Diese definierten Produkte und Leistungen koennen sich im Wandel der Zeit und Notwendigkeit jaehrlich aendern. Dies betrifft vorrangig auch elektrische Energie, Wasser, Brennstoffe zum Heizen und Grundnahrungsmittel.

Versicherung- & Feuerschutzsteuer

Bei der Versicherungsteuer werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen besteuert. Das jährliche Aufkommen der Versicherungsteuer beträgt etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Die Versicherungssteuer wird abgeschafft. Die Feuerschutzsteuer wird abgeschafft.

Verbrauchsteuern

Verbrauchssteuern in Deutschland sind aktuell: Energiesteuer, Stromsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Alkopopsteuer (seit 2004), Weinsteuer.
Diese Steuerarten werden stark reduziert und teilweise ganz abgeschafft (Stromsteuer, Biersteuer, Zwischenerzeugnissteuer). Steuern auf Luxusprodukte dagegen werden stark erhoeht, weil diese nur einen geringen Teil der Bevoelkerung treffen, die diese auch problemlos bezahlen koennen (Designer Kleidung, Kaviar, Luxusyachten, etc. um nur einige Beispiele zu nennen).

Vermoegenssteuer (neu)

Ab einem privaten Vermoegen von ueber 500.000 GE (oder entsprechenden Sachwerten) wird eine Vermoegenssteuer von 2% jaehrlich faellig. Ausgenommen sind hiervon private Investitionen in neue Firmen und die Schaffung von neuen Arbeitsplaetzen in mindestens dieser Groessenordnung.
Kapitalertraege ab 10.000 GE jaehrlich werden mit 10 % besteuert. Kapitalertraege ab 1 Million GE jaehrlich werden mit 25 % besteuert. Dies gilt fuer Kapitalertraege, die in Deutschland geleistet werden und ebenso wenn sie in Deutschland oder von einer in Deutschland lebenden Person oder Organisation empfangen werden.

Sondersteuer: Kirchensteuer

Wie bereits unter Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" wir die Erhebung einer Kirchensteuer in Deutschland abgeschafft. Jeder ist frei von sich auch eine Abgabe an seine Kirche zu taetigen. Eine Zwangserhebung wird es aber nicht mehr geben. Das ist einzigartig in der Welt und kann nicht laenger geduldet werden.

Verlustabschreibungen

Inzwischen scheint es im Rahmen der europaeischen Finanzkrise normal, dass alle Gewinne von Unternehmen und speziell Banken individualisiert und Verluste aller Art der Allgemeinheit, sprich dem normalen Steuerzahler, aufgeladen werden. Dieser Zustand muss unmittelbar beendet werden.

Banken koennen Verluste jeglicher Art grundsaetzlich nicht mehr steuerlich abschreiben. Sie muessen ihre Verluste ueber vorangegangene Gewinne ausgleichen und fuer alle Kredit- und Investmentgeschaefte 100% Eigenkapitaldeckung nachweisen. Ich wiederhole, dass Banken grundsaetzlich keine steuerlichen Hilfen oder Vorteile mehr erwarten koennen.

Personenfirmen und speziell Kapitalgesellschaften koennen Verluste aus ihren normalen geschaeftlichen Taetigkeiten nur dann steuermindernd geltend machen, wenn sie diese vorher und nachher mit ihren versteuerten Gewinnen decken. Das heisst im Klartext, eine Firma die Gewinne, die in Deutschland erzielt werden und ueber Tochtergesellschaften im steuerlich besser gestellten Ausland versteuert, nicht spaeter eingefahrene Verluste in Deutschland ueber Abschreibungen geltend machen kann. Versteuert eine Firma jedoch ihre Gewinne ordentlich in Deutschland, kann diese auch Verluste steuermindernd geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft nicht in Deutschland befindet. Jede in Deutschland gemeldete Firma hat entsprechend ihrer Bilanz in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zu versteuern.


Nachdem also viele Steuern abgeschafft sind (direkte und indirekte, wie z.B. Oekosteuer, Steuer fuer alternative Energien, etc.), andere vermindert und veraendert, alle aber extrem vereinfacht, gilt es noch die uebergeordneten Ziele der Finanzpolitik zu sondieren. Der Finanzminister hat die vorrangige Aufgabe und die Pflicht, die Staatsverschuldung nicht nur zu stoppen, er hat die Pflicht diese rigoros zu verringern. Und damit meine ich nicht nur die Zinsen zu bedienen, sondern vor allem auch die Tilgung der Schulden voranzutreiben.

Jeder zukuenftige Bundeshaushalt muss mit einer Worst-Case Steuerschaetzung erstellt werden. Nur was sicher vohanden ist, kann auch verteilt und ausgegeben werden. Wenn sich die wirtschaftliche Situation im laufenden Jahr besser entwickelt als dieses Wort-Case-Szenario, dann ist jede zusaetzliche Steuereinnahme fuer die Tilgung der Staatsschulden zu verwenden. Damit kehrt sich die Mittelvergabe faktisch um. Nicht mehr die optimistische Steuerschaetzung liegt dem Haushalt zugrunde wie bisher, sondern eine realistische Ueberlegung, die sich im Normalfall eben nicht verschlechtert sondern sich eher verbessert. Kein zukuenftiger Haushalt darf eine Neuverschuldung beinhalten, solange die Staatsschulden nicht unter die obere Grenzmarke von 400 Milliarden GE zurueckgefuehrt wurden. Die Gesamtstaatsverschuldung darf diese Marke zu keiner Zeit mehr ueberschreiten.

Jedes Ministerium hat sich diesen Sparmassnahmen unterzuordnen und diese aktiv zu unterstuetzen. Jede Art von Steuerverschwendung wird unmittelbar personell und juristisch geahndet. Hierbei gibt es keinerlei Schonfristen mehr. Das gilt auch und speziell im kommunalen Bereich. Allen Vorwuerfen des Bundesrechnungshofes und des Bund der Steuerzahler wird unmittelbar nachgegangen und deren Richtigkeit durch einen unabhaengigen Ausschuss ueberprueft. Noetige Konsequenzen werden bei Bedarf unmittelbar folgen.

Werden alle Massnahmen fuer ein neues Deutschland entsprechend umgesetzt und lernen die Menschen eine neue Denk- und Handlungsweise fuer eine bessere Zukunft des Landes, dann kann die Staatsverschuldung in relativ kurzer Zeit auf ein ertraegliches Mass zurueckgefuehrt werden. Da sich die Weltwirtschaft in den naechsten Jahren und Jahrzehnten eher zum Nachteil fuer Deutschland entwickeln wird, sprich Deutschland als Industriestandort weiter an Bedeutung verliert, wird es sehr schlimm, wenn man diesen Weg nicht einschlaegt und erfolgreich umsetzt.

Was die privaten Steuerzahler betrifft, so wird die Steuererklaerung sicher erheblich vereinfacht und auf drei bis vier Seiten passen. Da es keine Werbekostenabschreibungen mehr gibt, muss auch niemand mehr Belege sammeln und diese stundenlang sortieren. Steuerlich geltend machen koennen Privatpersonen nur noch Fortbildungsmassnahmen und unmittelbar berufsbedingte Anschaffungen (z.B. PC fuer einen Programmierer oder Arbeitsschuhe fuer einen Bauarbeiter, etc.). Spenden koennen grundsaetzlich nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Auch sonstige Pauschbetraege entfallen. Da jeder erheblich steuerlich entlastet werden wird, koennen auch keine groesseren Rueckzahlungen mehr erwartet werden. Wer seine Steuererklaerung spaeter als 24 Monate nach dem Ende des Veranlagungsjahres abgibt, erhaelt grundsaetzlich keine Erstattungen mehr. Dies foerdert den Buerokratieabbau.




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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Nigel Farage redet Klartext mit Merkel im EU Parlament

Am 07.11.2012 sagt Nigel Farage (UK, Vizepraesident EU Parlament und grosser EU Gegner) der anwesenden Merkel, dass sie dem britischen Premier Cameron sagen soll, dass es Zeit ist, das UK die EU verlaesst.
Merkel schaut darauf nur daemlich (wie ueblich) und sabbert Muell. Mehr kann sie ohnehin nicht.
Doch seht selbst...

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die "Phase 3.9 :: Finanzministerium" ist in Arbeit und wird bald erscheinen. Also schaut bald wieder vorbei.

Hier das Video zu Nigel Farage:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=w5VsW1W2Zek

EU will Bargeld besteuern !

Hier eine aktuelle Meldung zu EU Plaenen, die das Bargeld der Buerger aller EU Laender besteuern wollen. Leute hold euer Geld von den Banken und haltet diesen Wahnsinn endlich auf! Wacht auf und wehrt euch endlich!

Quelle: Deutschelobby, Original aus Kopp-Exklusiv Ausgabe 42-2012


Wieder ein Schritt hin zur totalen Ueberwachung von rechtschaffenen Buergern. Nicht nur in Deutschland, in allen Laendern der EU. Die antidemokratische Krake in Bruessel laesst nicht locker bis wir alle sie endgueltig vernichten.
Diese EU ist jetzt schon schlimmer als China was das beschneiden der Menschenrechte und der Freiheit anbelangt. Wie lange wollen wir alle noch warten bis wir dieses System abschaffen? Sind wir Lemminge, die in den Abgrund springen, wenn einer das will?
Wehret den Anfaengen! Doch die sind schon lange vorbei. Jetzt muessen wir verhindern, dass wir bis zum bitteren Ende gehen ohne uns zur Wehr zu setzen.

Steht auf und wehrt Euch !

Lasst uns danach endlich von vorne anfangen und es diesmal richtig machen!

Phase 3.6 :: Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium ist ein weiterer Beleg fuer das Totalversagen der korrupten deutschen Politiker ueber Jahrzehnte hinweg. Wieviele von diesen Marionetten haben sich daran schon versucht und vollmundig Reformen versprochen und am Ende waren es doch nur wieder und natuerlich unvermeidbar Mehrkosten fuer die Buerger. Hauptsache die Pharmaindustrie streicht jedes Jahr zweistellige Milliardengewinne ein. Seit Jahren bemaengle ich dieses von Korruption vollstaendig durchzogene und in der Hand der Pharmalobby befindliche Ministerium und das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland. Und dabei koennte man viele der hausgemachten Probleme in diesem Bereich ganz einfach und wieder einmal - wen ueberrascht das noch - mit gesundem Menschenverstand loesen. Vorausgesetzt natuerlich man ist kein korrupter deutscher Politiker!

Aber der Reihe nach. Zunaechst mal wieder ein einfaches Beispiel dafuer, wie die Deutschen abgezockt werden. Ein einfaches Schmerzmittel, Paracetamol 500mg von Ratiopharm - also Generika - kostet in Deutschland in der Apotheke 1,80 Euro fuer 20 Tabletten. Das scheint fuer deutsche Verhaeltnisse erst mal nicht teuer, meint man. Die gleichen Tabletten kosten in Tschechien (nicht von Ratiopharm) ca 1 Euro fuer 20 Tabletten, in der Internetapotheke bekommt man sie fuer ca 0,9 Euro. Wenn man jetzt die EU verlaesst, erhaelt man folgendes Bild. Die gleichen Pararcetamol 500mg kosten z.B. in Ecuador umgerechnet 1,20 Euro fuer 100 Tabletten! Anders ausgedrueckt 0,24 Euro fuer 20 Tabletten. Das heisst der Preis fuer das gleiche Produkt ist in Deutschland 750% teurer als ausserhalb der EU und bereits doppelt so teuer wie im Nachbarland Tschechien! Wie koennte man das anders bezeichnen als Abzocke der Pharmaindustrie mit politischer Unterstuetzung? Und das gilt natuerlich nicht nur fuer Generika.

Die Aussage "Bereits jetzt gelten für 75 % aller verordneten Arzneimittel Festbeträge. Für viele Festbetragsarzneimittel sind die Preise der Unternehmen ab Werk nicht teurer als in anderen Ländern.", wie auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu lesen ist, ist schlichtweg falsch und fuer mich eine bewusste Luege. Jeder, der schon mal im internationalen Ausland Medikamente gekauft hat, weiss das.

Dabei waere es gerade hier ein leichtes, die Preise fuer Medikamente und damit die allgemeinen Gesundheitskosten und die Kosten fuer die Buerger massiv zu druecken. Indem man naemlich die Pharmaindustrie unter Druck setzt, die Preise an den internationalen Markt anzupassen oder man eben die Medikamente in anderen Laendern einkauft bzw. in Deutschland zulaesst. Das ist politisch natuerlich nicht gewollt, weil man

1. die Pharmalobby gegen sich aufbringen wuerde, was einen sicheren spaeteren Aufsichtsratsposten gefaehrden wuerde
2. man ausserdem die Apotheker gegen sich aufbringen wuerde, was einen schlechten Eindruck in den Medien zur Folge haette und man
3. natuerlich gerne die Einnahmen aus der wesentlich hoeheren Mehrwertsteuer kassiert.

Somit alles in allem also ein typisches Beispiel an politisch gewollter und gefoerderter Hochpreispolitik zum Nachteil der Buerger und in diesem Fall auch zum Nachteil des staatlichen Gesundheitssystems.

Typisch fuer diese politischen Tiefflieger in Deutschland ist auch, dass man Gedanken nicht zu Ende denkt. Vermutlich fehlt es an der Stelle schon an der noetigen Intelligenz. Man plappert etwas gehoertes nach, hat selber aber keine Ahnung, um was es eigentlich geht. Beispiel die Vereinheitlichung der Krankenkassenleistungen. Wie kann man auf die Idee kommen, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen und dabei die Vielzahl der Kassen bestehen laesst, um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen? Das ist so, als wenn man 20 Laeden nebeneinander aufmacht, in denen das gleiche Stueck Kaese ueberall das gleiche kostet und das dann als Wettbewerb bezeichnet. Und das ganze auch noch unter dem Deckmaentelchen der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dergleichen zeigt fuer mich ganz deutlich, wie geistig minderbemittelt Politiker in Deutschland sind.

Aber um hier nicht zu sehr auszuschweifen, beschaeftige ich mich lieber damit, wie das Gesundheitswesen im neuen Deutschland aussehen wird. Bereits zu Zeiten in denen eine Ursula Schmidt noch Gesundheitsministerin war, habe ich selbiger einen 10-Punkte-Plan vergestellt, der die schlimmsten Misstaende damals schon haette beseitigen koennen. Leider fanden diese Vorschlaege keine Anwendung und die Misstaende sind seither jedes Jahr schlimmer geworden und das ganze System undurchsichtiger und teurer. Aber das sind wir ja eigentlich schon gewohnt, dass in Deutschland jede noch so kleine "Reform" faktisch eine Steuererhoehung ist. Nun aber zu einigen wesentlichen Punkten, wie das neue Gesundheitssystem aussehen wird.

1. Es wird nur noch eine Krankenkasse geben, die alle Versicherten betreut und versorgt. Um hier nicht das Rad neu erfinden zu muessen, wird die bisher beste ausgewaehlt (Best Practice), dies zu uebernehmen und auszubauen. Die aktuell beste Krankenkasse, die den besten Service und die umfangreichsten Leistungen fuer ihre Mitglieder bietet, ist die Techniker Krankenkasse. Diese wird die neue Einheitskrankenkasse. Alle anderen werden ausnahmslos aufgeloest. Die neue TK kann ihre neuen Mitarbeiter aus den anderen Kassen rekrutieren.
2. Die neue Krankenkasse (kurz NKK) ist eine Non-Profit-Organisation, die keine Gewinne erwirtschaften muss und darf. Jeder Ueberschuss ist an die Versicherten zurueckzugeben. Die Managergehaelter duerfen 200.000 GE (Geldeinheiten) pro Jahr nicht uebersteigen.
3. Die komplette Kassenfuehrung muss jaehrlich entsprechend einer Bilanz veroeffentlicht werden. Die Kontrolle der Geschaefts- und Finanzfuehrung uebernimmt - aehnlich wie die Kassenpruefer in jedem Verein - ein Kontrollrat. Selbiger besteht 9 (neun) Personen, die aus den Mitgliedern jaehrlich neu ausgelost werden (verhindert Korruption), um die geschaeftlichen Aktivitaeten zu ueberwachen und zu kontrollieren und die jaehrliche Bilanz zu bestaetigen. Diese Personen erhalten fuer ihre Taetigkeit eine Aufwandsentschaedigung, kein Gehalt.
   Wird die Bilanz vom Kontrollrat nicht bestaetigt, wird der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Selbiger wird auch unaufgefordert und gelegentlich die Buchpruefung vornehmen. Die Geschaeftfuehrung der NKK haftet persoenlich fuer alle geschaeftlichen Aktivitaeten, die zu Verlusten fuehren.
4. Es wird ausnahmslos jeder Erwerbstaetige in diese Kasse einzahlen, also auch bisher freigestellte Beamte und Politiker, sowie bisher rein Privatversicherte oder sonstige Personen.
5. Die NKK deckt die medizinische Grundversorgung der Menschen. Es muss niemand Angst haben nicht in einem Krankenhaus optimal versorgt zu werden, wenn dies noetig ist. Es werden auch teure und lebenswichtige Medikamente wie bisher von der NKK uebernommen.
6. Jede ueber die Grundversorgung hinausgehende Leistung muss der Versicherte in einer Privatversicherung bei der NKK fuer sich und seine Familie nach eigenem Wunsch abdecken.
7. Die Pflichtversicherung soll etwa 200 GE pro Versichertem betragen. Hinzu kommt etwa das 2,5fache als Arbeitgeberanteil fuer abhaengig Beschaeftigte. Selbstaendige sollen ca. 350 GE zahlen. Bei Arbeitslosen und sonstigen Hilfsbeduerftigen ohne eigenes Einkommen oder mit zu geringem eigenen Einkommen, zahlt die Staatskasse ganz oder teilweise die Anteile fuer die Krankenversicherung.
   Auch eine vergleichsweise einkommensabhaengige Beitragsfinanzierung ist alternativ oder parallel fuer Besserverdienende (ueber 150.000 GE jaehrlich) denkbar und ist ein Rechenexempel. Ziel ist in jedem Fall, die Beitraege fuer alle massiv zu senken.
8. Gelder aus der Krankenversicherungskasse duerfen nicht mehr fuer den Unterhalt einer 'kassenaerztlichen Vereinigung' verwendet werden. Es kann nicht angehen, dass die 'Gewerkschaft' der Aerzte von den Patienten finanziert wird. Wenn die Aerzte eine derartige Vereinigung moechten - was ihnen natuerlich zusteht, muessen sie fuer deren Unterhalt selbst sorgen. Die Abrechnung der Aerzte erfolgt ausschliesslich und direkt mit der NKK nach einem verhandelten Abrechnungsschluessel. Selbiger wird jaehrlich aktualisiert, aber nicht automatisch und ausschliesslich nach oben veraendert! In Summe darf die Kostensteigerung pro Jahr nicht mehr als 0,8% betragen.
9. Die massivsten Einsparungen werden im Medikamentenbereich vorgenommen, wie bereits oben angesprochen. Aber auch Aerzte und Krankenhaeuser werden ihren Anteil an der allgemeinen Kostendaempfung leisten muessen. Allerdings werden die Leistungen in den  'Hausarztpraxen' besser bewertet als dies bisher der Fall war. Geichzeitig wird die regionale Verteilung von Fach- und Allgemeinarztpraxen von der NKK ueberwacht und vorgegeben. Nicht jeder Arzt kann sich niederlassen wo er will, sondern wo entsprechender Bedarf besteht.
10. Der Medikamentenverkauf wird freigegeben, das Monopol der Apotheken entfaellt. Auch hier muss der freie Markt Vorrang bekommen, um die Preise auf ein 'vernuenftiges' Niveau zu druecken. Jede Art von Abzocke der Menschen wird unterbunden. Im Bedarfsfall wird vom Ministerium zusammen mit dem NKK ein Maximalpreis fuer ein Medikament festgelegt, wenn dies nicht am freien Markt billig genug eingekauft werden kann.
11. Medikamente duerfen auf dem Weltmarkt gekauft werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium zum Import und Verkauf freigegeben sind. Generikahersteller und Pharmafirmen aus aller Welt sind eingeladen, ihre Erzeugnisse zur Freigabe anzumelden.
12. Die Praxisgebuehr wird beibehalten. Sie dient zukuenftig dem neuen Abrechnungssystem der Aerzte mit der NKK und der sofortigen Rechnungsstellung fuer den Patienten. Die Praxisgebuehr wird auf 3 GE festgesetzt und ist bei jedem Arztbesuch faellig.
13. Die Versichertenkarte ist nur noch zusammen mit einem gueltigen Personalausweis gueltig. Der Arzt hat unmittelbar eine Rechnung zu erstellen, auf der die Kundendaten aus der Versichertenkarte, sowie die Nummer des Personalausweises und die Staatsangehoerigkeit des Patienten mit ausgedruckt werden. Dies dient dazu Missbrauch mit den Kassenleistungen zu unterbinden. Diese Rechnung ist dreifach zu drucken. Eine Kopie wird dem Patienten unmittelbar zur Pruefung vorgelegt. Er muss die Leistungen mit seiner Unterschrift bestaetigen. Dieses Exemplar leitet der Arzt dann an die NKK zur Abrechnung weiter. Eine Kopie erhaelt der Patient und eine Kopie bleibt beim Arzt. Der Arzt ist verpflichtet nur Leistungen zu erbringen, die ueber die Grundversorgung bzw. eine eventuelle Privatversicherung abgedeckt sind. Jede darueber hinaus gehende Leistung muss mit dem Patienten besprochen und er darauf hingewiesen werden, dass er die entstehenden Kosten selbst tragen muss. Von der Grund- oder Privatversicherung nicht abgedeckte Leistungen werden von der NKK nicht uebernommen und gehen zu Lasten der Aerzte. Nicht gedeckte Leistungen muss der Arzt direkt mit dem Patienten abrechnen.
14. Die NKK wird stichprobenartig Rechnungen pruefen und jede Art von Versicherungsbetrug mit einer Strafanzeige ahnden. Das gilt fuer Versicherte wie fuer Aerzte und Krankenhaeuser in gleichem Masse.
15. Die Beitraege im Pflegeversicherungsbereich bleiben zunaechst unveraendert. Das Leistungsangebot im gesamten Pflegebereich muss massiv ausgebaut werden. Das gilt fuer stationaere Pflegeleistungen, wie auch fuer ambulante und haeusliche Pflege. 
16. Im gesamten Gesundheitsdienst mit allen Pflegebereichen stationaer und ambulant und in erweiterten Dienstleistungen koennen bundesweit langfristig ca. 800.000 neue Arbeitsstellen geschaffen werden.
17. Gefaehrliche Sportarten muessen gesondert und privat versichert werden. Diese koennen nicht der Allgemeinheit auferlegt werden und sind somit nicht ueber die Grundversicherung abgedeckt.
18. Jede Firma hat seine Mitarbeiter gegen Berufsunfaelle zu versichern. Entsprechend dem Gefahrenpotential der Beschaeftigung werden hierzu verschiedene Beitragssaetze erhoben.

Bei entsprechender Umsetzung dieser Vorgaben, sind im Gesundheitswesen problemlos 2-stellige Milliardenbetraege einzusparen bei gleichzeitig besserer Verteilung der Gelder. Ausserdem koennen die Lohnnebenkosten damit in einem ersten Schritt erheblich gesenkt werden, was wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugute kommt.
Alles in allem ist es also keine Hexerei im Gesundheitswesen erheblich Verbesserungen zu erzielen. Vorausgesetzt man hat das noetige Rueckgrat, den Pharmalobbies die Grenzen aufzuzeigen und sich nicht von irgendwelchen Aerzteverbaenden unterdruecken zu lassen, die nur um ihre eigenen Pfruende bangen. Zum Wohle aller muessen wenige zurueckstecken. Der gesamt Kostenlevel im Lande muss um mindestens 50% gesenkt werden. Das entspricht dem, was bei Einfuehrung des TEuro aufgeschlagen wurde, ohne dafuer reale Gegenleistung und realen Wert zu produzieren.






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Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Bund der Steuerzahler :: Özil, Khedira und Target-2

Im Folgenden eine weitere aktuelle Information vom Bund der Steuerzahler e.V., Bayern zum Thema ESM + Target-2. Unterstuetzt den Bund der Steuerzahler und zeichnet die Klagen mit.
Der Text wird hier komplett wiedergegeben.



Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)

Özil, Khedira und Target (18.10.2012)


STOP Target - Fiskalpakt - ESM

Mesut Özil ist dieser ebenso elegante wie erfolgreiche Mittelfeldspieler, der 2010 gegen eine Ablösesumme von €  15 Millionen von Werder Bremen nach Real Madrid wechselte.  Sami Khedira, ehemals beim VfB Stuttgart, folgte im gleichen Jahr zu den berühmten Madrilenen. Seine Ablösesumme betrug, so wird berichtet, € 14 Millionen. Das macht, werden Sie denken, zusammen € 29 Mio, die die Spanier bezahlt haben. Nein, Irrtum,  werter Leser!  Nicht die Spanier, sondern die Deutsche Bundesbank hat bezahlt. Die grenzüberschreitende Zahlungsverrechnung erfolgte über das System Target-2.  Dazu erteilte die spanische Nationalbank der Bundesbank den Auftrag,  € 15 Mio + € 14 Mio an Werder und den VfB (bzw. deren Banken) auszuzahlen, was zweifelsfrei auch geschehen ist. Zum "Ausgleich" erhielt die Bundesbank Papierforderungen gegen die EZB (= positive Target-2-Forderung). Auf diese simple Weise ist die Deutsche Bundesbank inzwischen um insgesamt rund € 700 Milliarden Euro von den "Südländern" (Spanien, Griechenland, Italien usw.) gerupft worden. Das Geld dürfte weg sein und zukünftig weiteres, wenn wir uns nicht wehren! Ihr Geld, liebe Leser, denn die Bundesbank gehört letztlich den Bürgern und wenn dort unser gutes Geld gegen schwache EZB-Schuldscheine (EZB-Haftungskapital nur knapp € 11 Mrd!) ausgetauscht wird, dann sind wir direkt betroffen, ob wir es fühlen oder nicht! Im konkreten Fall haben wir selbst die  Ablösesummen € 15 + 14 Mio an die Ex-Vereine dieser Weltklassespieler gegen EZB-Schuldscheine kreditiert. Mit anderen Worten, wir haben für Özil und Khedira teuer bezahlt, damit diese nun als hervorragende Fußballer von "El Madrid" ihren Gegnern, u.a. deutschen Clubs, die Hölle heiß machen können! 

Wir denken, dass es ziemlich schwachsinnig ist, ein Abrechnungssystem zu unterhalten, das zu solchen Ergebnissen führt und in kürzester Zeit (wohl weitgehend uneinbringliche) Forderungen von hunderten Milliarden Euro (derzeit € 695 Milliarden!) auftürmt,  anstatt für permanenten Kontoausgleich zu sorgen. Was meinen Sie, was ist besser: 700 Euro in der Tasche oder eine Forderung von 700 Euro gegen die EZB? Man fragt sich dabei doch  unwillkürlich, wer oder was ist denn überhaupt die EZB? Kann denn die überhaupt und wenn ja, wann, die 700 € zurückzahlen? Da wir die erzwungene Target-2-Kreditierung aus verschiedenen Aspekten für kriminell halten, haben wir uns schon vor langem einer Strafanzeige von Prof. Schünemann gegen Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank angeschlossen. Prof. Bernd Schünemann hat nun die Strafanzeige erweitert. 

Target-2 (s.a. www.target-2.de) ist Teil des krankhaften "Rettungswahns" von Regierung und Opposition, die unser Geld im "finanziellen Bermudadreieck Target-Fiskalpakt-ESM" solange versenken, bis Deutschland finanziell vollständig ruiniert sein wird. Target-2 wirkt dabei als explosiver Treibsatz. Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass solche Machenschaften unbedingt und schnellstmöglich gestoppt werden müssen  - und Sie noch nicht in der Zeichnerliste von Stop-ESM eingetragen sind -, dann zeichnen Sie hier

STOP Target - Fiskalpakt - ESM

Fast ebenso wichtig ist, dass Sie unsere Initiative Gold-Action unterstützen und auch dort dafür stimmen und fordern, dass unser Gold aus dem Ausland zurück nach Deutschland geschafft wird. Was soll der Unsinn, dass dieses seit Jahrzehnten in New York gelagert wird!  Schon aus Notfallgründen muss Reservegold zwingend im Land sein. Hier der Link direkt zur Zeichnerliste von www.gold-action.de  (dort im Menü "Mitunterzeichnen" anklicken!). 

Wieder einmal danken wir Steffen Bogs von  www.querschuesse.de für seine akribische Dokumentation der Target-2-Salden und Robert Wuner von www.robertmwuner.de für seine erstaunliche Zusammenstellung des Euro-Krisen-Schrifttums. Empfehlenswert sein  Wirtschafts-Thriller "Wolfsrudel greifen an": Ein tiefer Blick in düstere Szenarien der Krise!

Neues vom ESM-Bank-Gouverneur Schäuble

Der "Governor" am 14.10.2012 in Singapore: "There will be no Staatsbankrott in Greece!" Am 16.10.2012 über dem Indischen Ozean: "Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen." Noch vor der Landung in Abu Dhabi entweicht ihm der Flaschengeist  "Europäischer Super-Sparkommissar" (der verabschiedete Nationalhaushalte allein prüfen und ggf. ablehnen soll) und er fordert Einschränkung von nationalen Budgetrechten und verstärkte Abgabe von  Souveränitätsrechten an die Eurokraken von Brüssel.


Was soll man davon halten? Also entweder bekommt dem Governor die Höhenluft und das Reisen nicht oder er hat mit dem "Super-Sparkommissar" gezielt ein Reizthema erfunden, mit dem sich nun alle befassen, damit die eigentlichen Ziele, a) die Einrichtung der Fiskalunion und b) die Abgabe von Souveränitätsrechten (primär des deutschen Haushaltsrechts), als nachrangig übersehen und letztlich in der öffentlichen Diskussion stillschweigend als alternativlose Ziele deutscher Europapolitik akzeptiert werden. 

Herr Schäuble: Sie mögen die Masse der Deutschen und Ihren Journalistentross für dumm verkaufen, nicht aber die Leser und Zeichner von STOP-ESM!  Wir sind strikt gegen die Fiskalunion und wollen keine weiteren Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben. Die Fiskalunion und der weitere Verlust von Souveränität bedeutet für uns deutsche Bürger nur folgendes: Weniger Rechte aber noch mehr zahlen - endlos!  

Nein danke, Herr Schäuble! Davon haben wir inzwischen genug und wir werden Ihnen für Ihre "Europa-gegen-Deutschland-Politik" 2013 die Rechnung präsentieren! 

Unterstützer-/Spendenkonto/Verlosung

Wir haben ein Spendenkonto  für unsere Aktionen eingerichtet. Jede Spende ist hilfreich und notwendig! Wichtig aber vor allem:  Bitte verbreiten Sie dies Schreiben so weit als möglich, damit die Zeichnerzahlen weiter steigen. Dafür schon jetzt Danke! Unter den ersten 50.000 Zeichnern werden wir den bronzenen "European Bull" der European Taxpayers Association verlosen: 

Unsere Verbände sind seit Jahrzehnten klar proeuropäisch eingestellt. Gemeinsames Ziel ist ein fortentwickeltes freies, friedliches "Europa der Nationen" aber nicht das gegen jede Vernunft erzwungene und vom diktatorischen ESM beherrschte "Großeuropa"  à la Merkel, Schäuble & Co. Gerade uns Deutschen sind natürlich imperiale Träume vom "Europäischen Großreich"  bestens bekannt: Sie endeten 1945 im Untergang! Solche Experimente wiederholen nur Narren, Spieler oder verblendete und selbstsüchtige Politiker.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)