Phase 3.4 :: Ministerium fuer Aussenpolitik

Im Aussenministerium sind eigentlich am wenigsten Aenderungen erforderlich, was aber in der Natur der Dinge liegt, weil es sich nicht auf interne Belange bezieht. Dennoch sind natuerlich auch hier einige Anpassungen erforderlich.

• Zunaechst muss auch das Aussenministerium verschlankt werden, wie es die allgemeinen Richtlinien vorschreiben. 
• Die Vergabepraxis von Visas muss ueberarbeitet werden. Die Vergabe von Visa an Personen aus islamistischen Laendern wird rigoros verringert. Visa werden an Moslems werden nur noch fuer maximal 30 Tage erteilt. Ausserdem muss eine Einladung eines deutschen Buergen vorgelegt werden, um ueberhaupt ein Visum erhalten zu koennen. Visa fuer Personen aus radikal islamischen Laendern werden bis auf weiteres komplett ausgesetzt.
• Es werden grundsaetzlich keine Laender mehr definiert, aus denen Asylbewerber akzeptiert werden. Die Asylpolitik bezieht sich in Zukunft grundsaetzlich nur noch auf Einzelpersonen, denen Asyl fuer eine bestimmte Zeit gewaehrt werden kann, nicht aber fuer ganze Bevoelkerungsgruppen. Asylantraege werden innerhalb von maximal 48 Stunden in einem Schnellverfahren nach schweizer Vorbild entschieden.
• Die "automatische" Einbuergerung von Russlanddeutschen und sonstigen Personen aus dem Osten, die schon mal ein Bild von einem deutschen Schaeferhund gesehen haben, wird eingestellt. 
• Die deutsche Staatsangehoerigkeit bekommt, wer
  
  • einen deutschen Staatsbuerger heiratet,
  • in Deutschland geboren ist,
  • seit mehr als 10 Jahren in Deuschland lebt und arbeitet (der Nachweis einer festen Arbeitsstelle ist hier erforderlich),
  • in Deutschland lebt und in neue Arbeitsplaetze investiert
  und darueber hinaus die deutsche Sprache ausreichend spricht, die deutsche Kultur und die Gesetze des Landes akzeptiert und respektiert.
• Die Visavergabe fuer Besucher aus befreundeten Laendern, wie Lateinamerika, Russland, Asien wird gelockert, um den Tourismus zu staerken. Visa werden hier fuer 90 Tage vergeben und beduerfen keiner Einladung mehr.
• Geschaeftsvisa beduerfen lediglich einer Bestaetigung der einladenden Firma und werden innerhalb von 48 Stunden erteilt.
• Die Arbeitsweise der deutschen Botschaften und Konsulate muss verbessert und kundenfreundlicher gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass deutsche Staatsbuerger die dort vorstellig werden, wie Aussaetzige behandelt werden und Stunden und gar Tage warten muessen, bis sie ueberhaupt eingelassen werden. Deutsche Staatsbuerger sind in allen deutschen Botschaften und Konsulaten vorrangig zu behandeln. Ihnen ist jede moegliche und notwendig Unterstuetzung zukommen zu lassen.
• Die Botschaften und Konsulate unterstuetzen Projekte zur Verstaerkung des Tourismus nach Deutschland in den jeweiligen Laendern und helfen deutschen Firmen Geschaeftskontakte herzustellen und zu pflegen.
• Offizielle Dokumente aus Deutschland muessen fuer Deutsche im Ausland wesentlich schneller zur Verfuegung gestellt werden als bisher. Teilweise koennen Gemeinden Urkunden schneller ins Ausland versenden als durch die Botschaften und Konsulate verfuegbar. Jede Art von Dokumenten muessen in jedem Land der Welt in maximal 7 Tagen zur Verfuegung gestellt werden koennen. Dazu sind die Zugangsregelungen in der EDV zu ueberarbeiten. Erstellung und Ausdruck mit offizieller Beurkundung muss direkt in den Botschaften und Konsulaten moeglich sein.

Ansonsten bleiben die Aufgaben des Ministeriums im Wesentlichen wie bisher. Man wird aber in der Welt primaer die deutschen Interessen vertreten und nicht mehr die Vorgaben der Amerikaner oder sonstiger Laender. Deutschland ist ein souveraener Staat und laesst sich nicht mehr in interne Belange reinreden. Eine neue Selbstaendigkeit und Ehre muss in die Welt getragen und vertreten werden.

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