Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit

Das Innenministerium ist leider in den letzten Jahren zu einem Spionageministerium mit extrem hoher krimineller Energie geworden. Zu verdanken haben wir dies unser aller Freund, den senilen, korrupten und massiv verkommenen Subjekt, den Rolliverbrecher und Hochverraeter erster Klasse. In diesem Ministerium werden die Buerger des Landes inzwischen schlimmer ausspioniert als zu Zeiten der DDR, UDSSR und China zusammen. Anfangs machte man Neuerungen in den Spionagemassnahmen gegen das eigene Volk noch publik. Inzwischen haelt man sich dort bedeckt und laesst die Oeffentlichkeit lieber im Dunkeln darueber, was man als naechsten Schritt hin zur totalen Ueberwachung der Buerger Deutschlands einfuehrt.

Ganz nach dem Vorbild der Amerikaner unter den beiden Bushs, wobei in den USA hauptsaechlich Auslaender ausgespaeht werden und mit Billigung der deutschen Regierung vor allem auch Deutsche. In Deutschland aber begnuegt man sich damit, die eigene Bevoelkerung auszuspionieren, um ihr keine Ansatzpunkte fuer eine sicher kommende Revolte gegen die EU-Diktatur zu geben. Warum setzte man viel Energie in die Verschaerfung des Waffenrechts? Wieso laesst man Spionagesoftware entwickeln, die als Wuermer in den heimischen PC der Deutschen ihre Spionagearbeit fuer dieses korrupte und diktatorische System machen? Der Rolli muss ein unglaublich verbitterter alter Mann sein, dass er sein eigenes Land derart verraten und verkaufen kann. Man kann sich das logisch ueberhaupt nicht erklaeren, warum er in allen seinen bisherigen Positionen nur gegen die Menschen gehandelt hat. Aber wenn dieses neue politische System in Kraft tritt, ist er ja Gott sei Dank bereits seiner gerechten Strafe zugefuehrt worden.

Jedenfalls laesst sich inzwischen fuer jeden Interessierten erkennen, dass sich die meisten Abteilungen dieser Behoerde vollkommen verselbstaendigt haben und machen koennen, was sie wollen und vor allem, was gegen die Menschen im Lande zielt. Bereits in den 90er Jahren wurde die Definition eingefuehrt, dass jeder Deutsche ab Geburt als Feind des Landes und Terrorist zu betrachten ist, solange er nicht im Laufe seines Lebens das Gegenteil beweist. Man muss sich das mal vor dem Hintergrund der heutigen diktatorischen Politik vor Augen fuehren. Man versteht dann die Logik, die dahinter steht. Insofern also durchaus weitsichtig von den damaligen und immer noch im System befindlichen Politverbrecher. Und wahrlich sind diese die eigentlichen und schlimmsten Verbrecher und Terroristen im Lande. Man muss sich auch vor Augen fuehren, dass seit der RAF nicht die Terroristen von links oder rechts oder aus verblendeten Religionen die wahren Feinde des Landes und der Demokratie stellten und immer noch stellen. Nein, es sind diejenigen, die uns immer vergemacht haben und immer noch vormachen, dass sie uns vertreten und unsere Interessen vertreten. Es ist schon erstaunlich wie verkommen, korrupt und verbrecherisch dieses bestehende System wirklich ist, wenn man sich nicht von der Systempresse und dem dummen Geschwafel dieser "Experten" blenden laesst. Wuerden die Deutschen das begreifen, haetten sie vermutlich schon zu Zeiten Kohls den Resetknopf gedrueckt. Aber es gilt immer noch: es ist nie zu spaet und selten zu frueh. Deshalb wird diese Behoerde komplett neu aufgestellt und entkorrumpiert.

Hier ein paar Schlagworte aus den aktuellen Taetigkeiten dieser Spionagebehoerde:
Parteienverbot - Vorratsdatenspeicherung - Deutsche Islam Konferenz - IT-Sicherheit - Meldewesen - BKA bittet um Ihre Mithilfe - Neuer Personalausweis - Demografie - Mindestspeicherfrist - Anti-Terror-Gesetze - Öffentlicher Dienst - Korruptionsprävention und Sponsoring - Salafismus

"Die Themen des Bundesministeriums des Innern sind breit gefächert; sie reichen von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit über die Modernisierung von Staat und Verwaltung bis hin zum Datenschutz und zur Förderung des Sports."

Hier die Bereiche im Einzelnen mit deren aktuellen Aktivitaeten und den noetigen Aenderungen. Der interessierte Leser wird beim Lesen der einzelnen Zustaendigkeiten und deren aktuelle Handhabe sicherlich, genau wie ich, grosse Augen bekommen und die Stirn runzeln. Fast nichts, der in den aktuellen Zustaendigkeiten beschriebenen Taetigkeiten wir auch wirklich so gehandhabt und ausgefuehrt. Vieles ist genau entgegen dem Grundgesetz und gegen den gesunden Menschenverstand ohnehin. Hier kommt der ganze politische, korrupte und antidemokratische Sumpf zum Vorschein. Letztlich kein Wunder, hatte doch der Rollifahrer jahrelang hier seine verbrecherischen Finger drinnen.

Sicherheit allgemein

"Die  öffentliche Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror als auch der Schutz unserer Verfassung. Denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln und die Grundwerte der Verfassung im Alltag gelebt werden."

Hier ist doch schon die erste Stelle, an der man verbluefft schaut, oder? Der Schutz der Verfassung? Dieses Ministerium schuetz die Verfassung nicht, sie bricht, umgeht und ignoriert sie eigentlich mit allem was dort gemacht wird! Wuerde das Innenministerium dafuer sorgen, dass wirklich das gemacht wird, was ihre eigentliche Aufgabe ist, waeren die Menschen im Lande viel sicherer, die Behoerde muesste dafuer sorgen, dass die meisten Politiker eingesperrt werden anstatt die Menschen im Land zu verraten. Und letztlich muesste sich die Behoerde eigentlich selbst abschaffen, weil sie verhindert, dass sich Menschen frei persoenlich und beruflich entfalten koennen, durch Ueberwachung, Bespitzelung und Bedrohung.

Wo schuetzt die Polizei die Menschen vor Gewalt? Wenn die Gewalt bereits geschehen ist? Die Polizisten in Deutschland sind doch viel zu feige und zu schlecht ausgebildet, um mit einer Waffe umgehen zu koennen oder einen Angreifer ohne Waffe auszuschalten. Die Polizei beschraenkt sich doch lieber darauf, Strafzettel fuer Falschparker zu schreiben und Geschwindigkeitsueberschreitungen auf den Strassen zu ahnden, weil dies Geld in die Staatskassen bringt. Alles andere wuerde doch nur Geld kosten. Und nimmt ein Polizist dann doch mal seine Waffe zur Hand werden Menschen mit einem Messer in der Hand erschossen - inklusive nachladen! (Wie bei einem Studenten in Regensburg geschehen). Unangemessene Gewaltanwendung nennt man das, weil die beiden Polizisten Angst hatten und offenbar nicht wussten, wie man jemanden entwaffnet ohne ihn gleich zu erschiessen.

Der Verfassungschutz bezieht sich bei dieser Behoerde allem Anschein nach ausschliesslich auf rechtsorientierte Personenkreise. Dabei fuegen die extrem Linken der Gesellschaft einen viel groesserem Schaden zu. Lieber investiert man wieder Millionen an Steuergeldern, um die eigene Bevoelkerung auszuspionieren (Computerwuermer und Spyware, sowie Datenabgleich aller Personendatenserver, um den glaesernen Buerger zu erreichen. Man konzentriert sich nicht primaer auf potentielle Straftaeter - sonst haette man die Terrorzellen von 9/11 bereits vorher gekannt und den Anschlag verhindern koennen - sondern man definiert ALLE Buerger im Land als potentielle Straftaeter. Somit kann man alle und alles ueberwachen, kontrollieren und ausspionieren und vielleicht - ja vielleicht - hat man Glueck und erwischt einen wirklichen Straftaeter, z.B. einen Apfeldieb, bevor er seine Tat veruebt.

Nun, dass dies alles idealisiertes Wunschdenken von verblendeten Politikern - allen voran der senile Rollifahrer - und einstigen Stasi Mitarbeitern ist, die nun in Schluesselpositionen in allen Ministerien sitzen, duerfte inzwischen auch jedem normalen Menschen klar sein. Oder wie koennte es sonst sein, dass die Gewalt von links, von speziellen Auslaendergruppen und jugendlichen Vollidioten weiter zunimmt, waehrend sich islamistische Hassprediger und geistig minderbemittelte Steinzeitmenschen aus den radikal-islamistischen Laendern ungestoert mitteilen und verbreiten koennen? Dafuer duerfen wir uns bei den links-gruenen und radikal-verdummten Gutmenschen bedanken, die dieses Land in den Ruin treiben und der staatlich organisierten Kriminalitaet massiv Vorschub leisten.

Nun, was bleibt bei diesem Punkt zu tun, was zu aendern? Eigentlich nicht viel, was diesen Punkt der Aufgabenbeschreibung angeht, wenn das Ministerium und die jeweiligen Behoerden genau das machen wuerden, was als ihre Aufgaben beschrieben ist. Die Polizei sollte sich darum kuemmern, die Menschen zu schuetzen und ihnen zu helfen wo noetig und weniger darauf, sie zu schikanieren und zu bespitzeln. Letzteres gilt vor allem fuer die BKA's. Jede Spionage auf heimischen PC's wird unterbunden und nicht nur fuer Privatpersonen sondern auch fuer jede Art von Behoerde unter Strafe gestellt. Terroristen sind damit ohnehin nicht zu finden und in der Regel schon lange vorher bekannt. Im speziellen Fall mit begruendetem Verdacht ist eine richterliche Genehmigung noetig, wie auch frueher schon moeglich und erfolgreich durchgefuehrt.

Der Verfassungsschutz hat sich die letzten Jahre eigentlich mehr blamiert als vernuenftige Arbeit geleistet. Da es diesen politischen Sumpf der Einheitsparteien nun nicht mehr geben wird, muss man sich auch nicht mehr nur auf rechtsextreme Aktivitaeten konzentrieren, sondern vermutlich mehr auf die verfassungsfeindliche Haltung von links und extrem-radikalen Gutmenschen. Insgesamt halte ich die Aufgaben des Verfassungsschutzes fuer voellig ueberbewertet, was zu einer massiven Reduzierung vermutlich aber Aufloesung dieser Behoerde fuehren wird.

Um die Menschen praeventiv vor Verbrechen zu schuetzen, werden verstaerkt private Sicherheitsdienste zur Ueberwachung von oeffentlichen Plaetzen, Einrichtungen und Problemzonen und auch vor allem nachts. Es kann nicht sein, dass man in deutschen Grosstaedten tagsueber gefaehrlicher auf den Strassen unterwegs ist, als in Suedafrika nach Einbruch der Dunkelheit. Auslaendische Enklaven in den Grosstaedten werden aufgeloest, Problemzonen mit massiver Praesenz von Sicherheitspersonal ueberwacht.

Die Ausbildung der Polizei und der Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten muss stark verbessert werden. Insgesamt muessen alle Sicherheitsbehoerden dafuer sorgen, dass die Buerger in Deutschland bewacht und nicht ueberwacht werden, damit sich die Menschen persoenlich und beruflich frei entwickeln koennen.

Afghanistan

"Mit großem Engagement beteiligt sich die Bundesregierung am Aufbau einer professionellen, ethnisch ausgewogenen, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichteten afghanischen Polizei. Dafür sind fortgesetzte Anstrengungen bei der Aus- und Fortbildung der Afghanischen Nationalpolizei (ANP) eine wichtige Voraussetzung."

Hier draengt sich mir die Frage auf: was bringt das? Man kann, glaube ich, nicht erkennen, dass sich in Afganistan irgend etwas zum Besseren wendet. Die Amerikaner sind weg und das Land faellt mit grossartiger Unterstuetzen der Taliban wieder zurueck in die Steinzeit. Ausserdem sollte man unsere Ausbilder nicht der Gefahr von Mordanschlaegen in Afganistan aussetzen. Wenn man schon Polizisten fuer Afganistan ausbilden moechte, sollte dies in einem wesentlich sichereren Land in der Naehe gemacht werden. Ausserdem ist jeder Anwaerte fuer eine derartige Ausbildung extrem zu ueberpruefen. Ich moechte nicht wissen, wieviele Talibanmitglieder dort schon ausgebildet wurden, die dann wieder andere toeten. Fuer mich gilt: keine Deutschen in Afganistan. Unterstuetzen ja, aber nicht dort im Land, solange die Regierung dort nicht dafuer sorgt, dass die Menschen geistig im 21. Jahrhundert ankommen und radikale Taliban massiv bekaempft.

Polizei

"Die föderale Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland weist den Ländern grundsätzlich die Polizeihoheit mit dem Recht der Gesetzgebung und der Ausübung polizeilicher Befugnisse zu. Gleichzeitig sieht das Grundgesetz aber in zentralen Bereichen des Polizeiwesens originäre Zuständigkeiten des Bundes vor. Dies betrifft insbesondere die Regelung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen sowie die gesamte internationale Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus gewährleistet der Bund die Sicherheit an den Landesgrenzen wie auch im Bahn- und Luftverkehr. Er erlässt zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Gesetze und führt Polizeibehörden in eigener Verantwortung. Aufgrund dieser Kompetenzverteilung gibt es in Deutschland außer den 16 Länderpolizeien die Polizeibehörden des Bundes. Diese sind das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPol), beide  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, sowie das Zollkriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen."

Bei der Polizei wird es Komprimierung auf der einen Seite und Erweiterung auf der anderen. Komprimierung dadurch, dass es nur noch drei LKA's geben wird, entsprechend der neuen Laenderverwaltungen. Personal wird zusammengefasst aber nur im Verwaltungsbereich reduziert. Erweiterung wird es im aktiven Polizeidienst geben. Polisten die patroulieren und die Strassen der Staedte wieder sicherer machen werden. Wie bereits weiter oben angesprochen, muss sich die Polizei insgesamt wieder auf ihre eigentlichen Grundaufgaben konzentrieren und den Menschen Sicherheit und Hilfe gegen und sie nicht unnoetig gaengeln. Es ist eben nicht jeder ein boeser, sondern nur einzelne. Und auf diese muss sich die Polizeiarbeit wieder konzentrieren. Niemand wird mehr ohne triftigen Grund bespitzelt und ueberwacht. Das das nicht das geringst nuetzt sieht man daran, dass immer noch radikale Islamisten ihre geistig verwirrten Taten in Deutschland planen, weil sie sich hier sicher fuehlen und auch daran, dass selbst die beste Kontrolle am Flughafen nichts bringt, weil dort nicht mal Sprengstoffe oder Waffen erkannt werden und potentielle Terroristen ohnehin andere Wege kennen und nutzen.

Auch der aktive Bereich beim Zoll wird erweitert. Grundsaetzlich werden Bedienstete bei der Polizei nicht mehr verbeamtet, sondern mit besonderen Vorgaben und Pflichten angestellt.

Ein weiteres aktuelles Beispiel fuer die vollkommen verfehlte und groesstenteils gar nicht vorhandene Sicherheitspolitik im Lande. Nicht Terroristen sind das eigentliche Problem, sondern irre im Lande, gleich welcher Herkunft. Bericht in Welt Online vom 15.10.2012:

"...
Der am Berliner Alexanderplatz brutal verprügelte 20-Jährige ist tot. Das sagte eine Polizeisprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Morgenpost".

Der Asiate ist nach einem Angriff durch eine Gruppe Unbekannter seinen schweren Kopfverletzungen erlegen.

Aus Polizeikreisen erfuhr die "Morgenpost", dass der Schädel des Opfers durch zahlreiche Tritte gegen den Kopf so schwer geschädigt wurde, dass der junge Mann für tot erklärt werden musste.

Der betrunkene 20-Jährige war in der Nacht zum Sonntag gegen 4 Uhr an der Rathausstraße unweit des Alexanderplatzes zunächst von einem Mann von einem Stuhl getreten und anschließend niedergeschlagen worden. Wenig später sollen mindestens sechs Türken oder Araber auf ihn eingeschlagen und ihn getreten haben.
..."

Genau dieser Art von Straftaten muss sicherheitstechnisch und durch die Justiz massivst entgegengetreten werden. Aber eben nicht erst wenn der Mensch bereits ueberfallen wurde und tot ist, sondern praeventiv durch massive Praesenz von privaten Sicherheitskraeften und durch Polizei, die auf der Strasse ist und nicht im Buero rumsitzt. Nach solchen Taten gibt es wieder - wie immer - hektischen Aktionismus, um die Menschen in (falscher) Sicherheit zu wiegen mit Massnahmen die alle benachteiligen und sie in ihrer Freiheit beschneiden, aber nichts in Richtung der wirklich Schuldigen. So sieht eben Politik im aktuellen Deutschland aus: irrational, unlogisch und meist voellig schwachsinnig. Ein Beweis fuer das totale Versagen dieses Ministeriums und deren Behoerden.

Bundespolizei

"Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern. Im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland nimmt sie umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben insbesondere in den Bereichen Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit wahr, die ihr durch das Grundgesetz und durch Bundesgesetze übertragen sind (geregelt u.a. im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz)."

Fuer die Bundespolizei gilt es entsprechend der Polizei. Hier wird aber im Bereich der Bahnpolizei nur noch auf Bahnhoefen ein besetzter Stuetzpunkt aufrecht erhalten, der die bisherige verwaltungstechnischen Belange vor Ort erledigt. Die Bahn wird verpflichtet durch private Sicherheitsdienste sowohl die Bahnhoefe, die Bahnanlagen und die Zuege selbst zu sichern. Die Flughaefen bleiben im Schutz der Bundespolizei.

Bevölkerungsschutz / Krisenmanagement

"In ihm arbeiten der für den Zivilschutz zuständige Bund und die für den Katastrophenschutz zuständigen Länder gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und Feuerwehren eng und wirkungsvoll zusammen."

Dieser Bereich ist in der Regel gut organisiert und bedarf keiner Aenderungen. Die Einsatzsicherheit ist weiter zu verbessern und sicherzustellen.

Pässe und Ausweise

"Zur Bestätigung der eigenen Identität gibt es in Deutschland verschiedene Dokumente. Dazu gehören Reisepässe, Kinderreisepässe, Personalausweise und auch Reiseausweise für Ausländer, für Flüchtlinge und für Staatenlose."

Auch dieser Arbeitsbereich bedarf keiner grundlegenden Veraenderung.

Terrorismus

"Der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor eine weltweite Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Seit dem 11. September 2001 konnten unsere Sicherheitsbehörden auf Grund ihrer Professionalität, aber auch mit Glück und in enger Kooperation mit ausländischen Partnerbehörden mehrere ernstzunehmende Anschlagsversuche verhindern, wie zum Beispiel der sogenannten Sauerlandgruppe im September 2007, der sogenannten Düsseldorfer Zelle im April 2011 und des im Dezember 2011 festgenommenen Islamisten Halil S. Diese Fälle belegen, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, dass Vorbereitungsversuche und Anschlagsplanungen von Islamisten aufgegeben worden sind. Ganz im Gegenteil, vielmehr sind wir seit 2001 von einem Durchgangs- zu einem der Zielländer des internationalen Terrorismus geworden."

Selbstverstaendlich muss der Terrorismus, ganz gleich auch welcher Richtung, weiter massiv bekaempft werden. Allerdings muss man sich hier wohl mehr auf den Bereich der Praevention konzentrieren. Selbige beginnt aber schon damit, dass ich potentielle Terroristen erst gar nicht ins Land lasse. Man muss nicht jeden irren ins Land lassen und sich dann hinterher wundern, dass das eigene Land verislamisiert wird und immer mehr Terroristen hier ihre Anschlagsplaene schmieden.

Es werden alle Islamisten die nicht in Deutschland einer geregelten Arbeit nachgehen oder die deutsche Staatsangehoerigkeit besitzen, ausgewiesen. Besuchs- oder Geschaeftsvisa fuer Islamisten werden nur noch fuer maximal 6 Wochen vergeben und unterliegen strengen Auflagen. Sogenannte Hassprediger werden in jedem Fall des Landes verwiesen. Sollten sie bereits die deutsche Staatsbuergerschaft haben, wird ihnen diese entzogen.

Es duerfen keine weiteren Moscheen mehr gebaut werden. Bestehende werden groesstenteils geschlossen. Nur in den Grosstaedten werden einzelne Moscheen bestehen bleiben. Burkas und sonstige Verschleierungen sind in Deutschland verboten und werden mit einem Bussgeld belegt.

Deuschland wird nicht mehr dulden, dass Menschen anderen eine Religion oder Ideologie aufzwingen wollen. Dies wird unter Strafe gestellt. Moslime, die in Deutschland wohnen, haben sich in diese Gesellschaft einzufuegen und diese zu akzeptieren. So wird aus Deutschland wieder ein Land der Deutschen, in dem Besucher willkommen sind, ansonsten aber weder ein Durchgangs- noch ein Zielland des internationalen Terrorismus.

Extremismus

"Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen formierte Ordnung zu ersetzen.
...
Extremisten wenden sich damit unmittelbar oder mittelbar gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grund- bzw. Menschenrechte wie insbesondere die

• freie Entfaltung der Persönlichkeit,
• Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit,
• Meinungs- und Pressefreiheit,
• Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
• das Rechtsstaatsprinzip, beruhend u.a. auf der Gewaltenteilung,
• Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz,
• Unabhängigkeit der Gerichte,

weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie

• die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie,
• die Verantwortlichkeit der Regierung,
• das Mehrparteienprinzip,
• das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Ausgehend von der Zielrichtung der Bestrebung sind diese den nachfolgenden Phänomenbereichen zu zuordnen:

• Rechtsextremismus einschließlich der Erscheinungsformen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
• Linksextremismus
• Ausländerextremismus
• Islamismus

Terminologisch ist zwischen dem Begriff "Extremismus" und dem Begriff "Radikalismus" zu unterscheiden, obwohl beide oft fälschlich synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt."

Wenn man die Aufgabendefinition bei diesem Punkt liest, muesste eigentlich die Exekutive schon laengst dafuer gesorgt haben, dass ausnahmslos alle bisherigen Politverbrecher hinter Gitter wohnen. Diese Aufgabenbeschreibung ist eigentlich voellig kontraer der Wirklichkeit und schlaegt den Menschen in Deutschland mit massivem Zynismus ins Gesicht.

"Freie Entfaltung der Persoenlichkeit", die gibt es doch schon lange nicht mehr im Lande, da man die Menschen in dicke Binden aus Gesetzen und Vorschriften verpackt hat, die ihnen kaum noch Luft zum atmen lassen, geschweige denn zur freien persoenlichen Entfaltung.
"Meinung- und Pressefreiheit" ist voellig lachhaft. Wo gibt es die denn noch in Deutschland? Ausnahmslos alle Medien werden von der Fuenf-Parteien-Diktatur gelenkt und zensiert. Man muss sich ja nur mal in den Foren der Onlinemedien umsehen. Dort wird schlimmer zensiert als in China. Und die Nachrichtendienste verteilen ohnehin nur 'vorgekochte' Meldungen, um die Menschen schnoen dumm und ruhig zu halten.
"Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" gibt es nur noch, wenn um hundert Demonstranten tausend Polizisten versammelt sind.
"Unabhaengigkeit der Gerichte" war sicher mal eine gut gedachte Idee, wurde aber geschickt von den Politverbrechern ausser Kraft gesetzt, weil man keine Kritik oder sonstige Einmischung hin zur totalen EU-Diktatur duldet. Mit der Entscheidung des BVG zum ESM sollte dies wohl auch dem letzen Idioten in Lande klar geworden sein. Alle hatten gehofft und sich auf die vermeintliche Unabhaengigkeit des Gerichts verlassen, vergessend, dass die Richter dort vom Fuenf-Parteien-Diktatur-System installiert wurden. Schliesslich wussten der senile Rollifahrer und der EZB Verbrecher Draghi schon vor dem Urteil, dass sich das BVG nicht gegen den ESM stellen wird (hierzu gibt es diverse dokumentierte Aussagen).

"Volkssouveraenitaet" ist etwas, was die Politverbrecher schon vor Jahrzehnten vergessen haben. Letztlich wurde diese von Kohl abgeschafft. Das Volk hat zur Wahl zu gehen (wo man ein Kreuz macht, ist ohnehin voelig egal) und soviel Steuern und Abgaben zu zahlen, wie wir wollen und ansonsten die Schnauze zu halten. Es gibt weder die Souveraenitaet des Volkes noch eine Demokratie in Deutschland und genau das muss grundlegend geaendert werden.
"Verantwortlichkeit der Regierung" und ich frage mich: gegenueber wem eigentlich? Nicht gegenueber dem Volk, dem Souveraen, denn der interessiert niemanden und nicht gegenueber dem Gesetz, das selbiges ja auch von den Verbrechern gesteuert und ausgelegt wird, wie man es grade braucht. Also nicht existent und nichts weiter als eine weitere schoene Phrase, um das Volk zu verarschen.
Ein "Mehrparteienprinzip" gibt es auch spaetestens seit der Herrschaft Kohl's nicht mehr. Die Fuenf-Parteien-Diktatur hat sich einvernehmlich installiert und verhindert erfolgreich jegliche Einmischung von aussen. Gleich ob denkende Individuen oder neue politische Gruppierungen, jeder Versuch wird mit allen Mitteln bekaempft. Schliesslich will man ja nicht noch was von seinem Kuchenstueck abgeben. Einfach nur ekelhaft, was sich Politiker bisher erlaubt haben. Damit existiert der naechste Punkt bezueglich der "Opposition" auch nicht. Diese hat sich im politischen Einheitsbrei mit aufgeloest und neue wird eben nicht gedultet.

Alles in allem muss man also erkennen, dass der schlimmste Radikal-Extremismus vom politischen System in Deutschland und der EU-Diktatur ausgeht, den es eigentlich zu bekaempfen gilt. Da aber dieses Ministerium mit ihren Behoerden sich nicht selbst bekaempft noch deren Freunde, macht es also niemand. Somit kann diese organisierte verbrecherische Organisation namens Regierung in Deutschland und somit auch in der EU machen was sie will, ohne Represalien befuerchten zu muessen. Ist das nicht genial? Somit bleibt also nur das Volk, dass diese Kriminalitaet beenden kann. Aber durch gezielte Verdummung gemischt mit Brot und Spielen laesst sich das lethargische deutsche Volk ruhig stellen. Allerdings ist das wie bei einem Schnellkochtopf, der Druck steigt, wenn auch sehr langsam. Dafuer ist die Explosion danach umso heftiger. Also lasst euch nicht laenger verarschen. Steht endlich auf und aendert diese Zustaende bevor Deuschland verloren ist!

Waffenrecht

"Ziel des Waffenrechts ist die Stärkung der Inneren Sicherheit durch Reglementierung des privaten Erwerbs und Besitzes von Waffen und durch die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und –besitzes. 
...
Das Waffengesetz dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und regelt den Umgang mit Waffen und Munition, d.h. Erwerb, Besitz und Führen sowie Herstellung und Handel. Das Beschussgesetz dient der Verwendungssicherheit von Waffen und Munition und regelt das Verfahren für Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition.

Durch das Waffengesetz wird sichergestellt, dass privater Waffenbesitz nur nach sorgfältiger Überprüfung der Voraussetzungen gestattet wird und eine fortdauernde Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen gewährleistet ist. Dazu wurden mit dem neuen Recht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, erhöht, die Aufbewahrungsregelungen verschärft, bestimmte Waffen verboten, die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendet wurden und die Verwendung von Gas- und Schreckschusswaffen stärker reglementiert, um dem erheblichen Missbrauchspotential wirksam entgegenzutreten."

Das Waffenrecht geht groesstenteils an der Realitaet vorbei und ist mit dessen Vielzahl an Aenderungen das Ergebnis von verstandfreiem Aktionismus nach irgendwelchen Vorfaellen im In- oder meist im Ausland. Das Waffenrecht muss voellig neu gestaltet und den realen Bedingungen angepasst werden. In Deutschland gibt es viele Jaeger und Traditionsschuetzenvereine, die in der Ausuebung ihrer Arbeit und Traditionen nicht behindert werden duerfen. Ebenso ist der Schiesssport - ein Sport wie jeder andere auch - massiv in seiner Ausuebung behindert, was die Menschen entgegen dem Grundgesetz in ihrer freien persoenlichen Entwicklung einschraenkt. Da es diese 'anders-denkende-Unterdrueckung' durch Gutmenschen nicht mehr geben wird, muessen hier neue zielgerichtete Loesungen gefunden werden.

Verbrecher toeten mit illegalen Waffen, nicht mit legalen und registrierten! Geistig verwirrte koennen auch mit einem Messer oder einer Gabel toeten. Denkt jemand ernsthaft daran deswegen Messer und Gabel zu verbieten? Natuerlich nicht, sonst muessten auch Autos und Werkzeuge jeder Art unter das Waffenrecht fallen. Auch in der Schweiz haben die Menschen das Recht Waffen zu besitzen, dennoch geschehen dort weit weniger Straftaten mit Waffenanwendung.

Luftsicherheit

"Die Terroranschläge des 11. September 2001 verdeutlichten die Anfälligkeit des Luftverkehrs für terroristische Akte.
...
Bereits vor den Anschlägen in den USA waren die Luftsicherheitsmaßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau und übertrafen teilweise die durch die ECAC (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz) und die ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) festgelegten Standards. Hierzu trugen maßgeblich die hohe Qualität der Passagier- und Gepäckkontrollen, hohe Anforderungen an die Ausbildung der Fluggastkontrollkräfte und die Leistungsfähigkeit der verwendeten Kontrolltechnik bei.

In Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 fand zunächst eine Intensivierung der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen auf allen deutschen Flughäfen und für alle Flugverbindungen statt. Des Weiteren wurden auf verschiedenen wechselnden Flugrouten zusätzlich bewaffnete Flugsicherheitsbegleiter eingesetzt. Neben diesen Sofortmaßnahmen ist das gesamte System der Luftsicherheitsmaßnahmen in einem weiteren Schritt überprüft und an die neue Bedrohungslage angepasst worden."

Ungeachtet dieser schoenen Ausfuehrungen zu diesem Punkt ist es immer noch Tatsache, dass erstens die Fluggastkontrolle in Deutschland von privaten Sicherheitsfirmen durchgefuehrt wird und somit eben nicht in der Zustaendigkeit des Innenministeriums liegt und zweitens trotz intensiver Kontrollen immer noch Sprengstoffe und Waffen an Bord geschmuggelt werden koennen, meist eben gerade nicht durch die Personenkontrollen sondern auf anderen Wegen. Somit hat sich die Schikane gegenueber den Passagieren verstaerkt, alles weitere war und ist aber leider immer noch undurchdachter Aktionismus. Natuerlich muessen strenge Kontrollen sein, keine Frage, aber muss man sich als Passagier deswegen bis auf die Unterhose ausziehen und unter Unstaenden noch seinen Flieger verpassen? Auch Nachtscanner sind keine Loesung, weil sie in die Intimsphaere der Menschen eingreifen und daher nicht akzeptabel sind.

Mehr Spuerhunde, bessere Metalldetektoren, sehr gut ausgebildetes und aufmerksames Personal und die kontinuierliche Sicherheitsueberpruefung allen Personals innerhalb des Sicherheitsbereiches sind vermutlich die bessere Alternative. Tests auf vielen Internationalen Flughaefen haben dies bereits bestaetigt.

Datenschutz

"Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
...
Sie bietet quasi unbegrenzte Möglichkeiten, Informationen zu speichern und zu kombinieren und erleichtert dadurch in vielerlei Hinsicht unseren Alltag. Zugleich birgt sie aber auch Gefahren für die Privatsphäre des Einzelnen, weil Staat und Wirtschaft - teilweise ohne Wissen des Betroffenen - auf immer mehr persönliche Daten zurückgreifen können.

Um den Schutz der Privatsphäre - gerade vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitung - zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" entwickelt (sog. "Volkszählungsurteil", BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Es genießt daher Verfassungsrang und ist wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit."

Der Datenschutz ist in Deutschland inzwischen voellig aus dem Ruder gelaufen. Wieder ein grosser (negativ) Verdienst des irren Rollifahrers mit ausufernder Unterstuetzung der verbrecherischen GEZ Organisation. Es kann einfach nicht angehen, dass einmal erfasste persoenliche Daten unkontrolliert ueberall hingelangen koennen, ohne dass der Betroffene oder irgend jemand anderer dies noch nachvollziehen koennten, geschweige denn diese loeschen koennen.

Die totale Ueberwachung wird es nicht mehr geben, weil sie die persoenliche Freiheit beschneidet. Jederman muss ueber den Umgang mit seinen persoenlichen Daten zu jeder Zeit informiert werden koennen. Jeder muss der Erfassung seiner Daten ausdruecklich zustimmen. Jede Behoerde, jede Organisation, jede Firma, jeder Verein und dergleichen haften fuer die Sicherheit der erhobenen Personendaten und sind auskunftspflichtig gegenueber der jeweiligen Person. Es duerfen grundsaetzlich keine Daten an dritte uebergeben oder uebermittelt werden, ganz gleich in welcher Form. Jeder der Daten von anderen erfasst, ist verpflichtet diese auf formlosen Antrag (auch Anruf, Fax, Email) unmittelbar zu loeschen und hat sicherzustellen, dass diese nicht wiederhergestellt werden koennen. Daten duefen nur erfasst werden, solange sie fuer die jeweilige Bestimmung noetig sind und es duerfen nur Daten erfasst werden, die fuer die jeweilige Bestimmung noetig sind.

Kirchen und Religionsgemeinschaften

"Der ganz überwiegende Teil der Menschen in Deutschland gehört einer christlichen Kirche oder anderen Religionsgemeinschaften an. Dies zeigt, welche Bedeutung religiöse Gemeinschaften für die Menschen wie auch die Gesellschaft insgesamt nach wie vor haben. Mit ihren Glaubensüberzeugungen und den daraus abgeleiteten Wertvorstellungen bieten sie Orientierung für das Handeln des Einzelnen wie auch für das in Staat und Gesellschaft. Zugleich geben sie ihren Mitgliedern ein starkes Motiv, sich in Wohlfahrtsverbänden, Freiwilligendiensten und Ehrenämtern für andere Menschen einzusetzen.

Das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist daher von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung.

Die Bundesregierung ist daher an einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland interessiert."

Der Grundsatz der rigorosen Trennung zwischen Staat und Kirche bleibt gewahrt. Das Schaffen der kirchlichen Vereinigungen im Land ist gewuenscht und wird unterstuetzt.
Die Erhebung einer Kirchensteuer wird jedoch in Deutschland abgeschafft. Jeder ist frei von sich auch eine Abgabe an seine Kirche zu taetigen. Eine Zwangserhebung wird es aber nicht mehr geben. Das ist einzigartig in der Welt und kann nicht laenger geduldet werden.

Deutsche Islam Konferenz

"Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten vor allem durch Zuwanderer aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten religiös und kulturell vielfältiger geworden. Mittlerweile leben in Deutschland ca. vier Millionen Muslime, das sind ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung. Knapp die Hälfte von ihnen hat bereits die deutsche Staatsangehörigkeit."

Und warum ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten zum Einwanderungsland fuer Muslime geworden? Weil diese voellig verdummten gruen-roten Gutmenschen diese ins Land geholt haben. Anstatt Menschen willkommen zu heissen, die Deutschland etwas nuetzliches geben koennen, hat man "rund vier Millionen" Sozialschmarotzer ins Land geholt, die das Sozialsystem der Deutschen ausnutzen, um ihre Angehoerigen in allen moeglichen Laendern zu allimentieren. Und weil sie ja sonst nichts zu tun haben, koennen sie nebenbei auch noch Deutschland islamisieren, hasspredigen und terrorisieren. Es ist eigentlich faszinierend wie unglaublich minderbemittelt man als Politiker sein muss, um so vollstaendig verbloedete Ideen zu haben. Aber es zeigt sich ja immer deutlicher, welch "geistige Hochkultur" in der deutschen und darueber hinaus in der EU Politik herrscht. Normale Menschen haetten dieses Land nie dermassen herunter wirtschaften koennen, wie unsere geistig minderbemittelten "Eliten".

Langer Rede kurzer Sinn, alle Muslime ohne deutschen Pass werden umgehend ausgewiesen, wie bereits an anderer Stelle beschrieben. Diejenigen, die schon einen deutschen Pass haben, werden detailliert ueberprueft. Haben sie sich auffaellig verhalten, integrieren sich nicht in die Gesellschaft des Landes oder bekennen sich nicht zu dessen Gesetzen und Regeln, wird ihnen die deutsche Staatsbuergerschaft aberkannt und sie ausgewiesen. Weitere Einwanderung von Muslimen wird unterbunden. Die "Islam Konferenz" (was auch immer das sein soll) wird abgeschafft. Oder hat schon mal jemand gehoert, dass es in Thailand eine "Katholiken Konferenz fuer Deutsche" gibt? Wohl kaum.

Politische Bildung / Gesellschaftlicher Zusammenhalt

"Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Toleranz und Respekt sind für eine moderne Gesellschaft unverzichtbare Werte, die Individualität und selbstbestimmtes Leben erst ermöglichen.

Gerade in Zeiten des rasanten globalen Wandels ist es das Anliegen des Bundesministers des Innern, Bürgerinnen und Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit zu gewinnen."

Wieder so ein Punkt, an dem man die bestehende "Verhurung" der deutschen Politik erkennen kann. Die "freiheitlich demokratische Grundordnung" gibt es in Deutschland eben gerade nicht mehr. Freiheit und auch Demokratie wurden schon lange abgeschafft. Deutsche Politiker sind zusammen mit der EU Buerokratie extrem antidemokratisch und beschneiden die noch verbliebenen wenigen Freiheiten der Buerger immer mehr und in immer kuerzeren Zeitabstaenden.

Aussagen aus meinem Bekanntenkreis entnehme ich auch, dass die Angst vor dem eigenem "System" - und dieses Wort im Zusammenhang mit Politik und Gesellschaft deutet eigentlich schon auf eine Diktatur hin - immer weiter waechst. Die Menschen haben Angst vor genau den Menschen, die sie vorher gewaehlt haben, um ihre persoenlichen Interessen zu vertreten! Ist das nicht extrem pervers? Wenn die Menschen im Lande bereits Angst vor den eigenen Politikern haben, befinden wir uns faktisch bereits in einer Diktatur. Und genau das erklaert auch, warum die Deutschen nicht auf die Strasse gehen, um dieses "System" zu bekaempften, wie es alle anderen Voelker auf der ganzen Welt machen wuerden und auch tatsaechlich machen. Die Deutschen haben Angst vor sich selbst. Traurig aber leider wahr.

"Toleranz und Respekt" erwartet man von den Menschen. Politiker kuemmert das jedoch nicht. In Deutschland gibt es keine politische Bildung. Es gibt nur politische Unterdrueckung und Indoktrination, die man von den USA und dem ehemaligen Ostblockstaaten gelernt und uebernommen hat. Die deutsche Politik praktiziert gesellschaftliche Verdummung mit Hilfe der Systemmedien und erzieht die Menschen zu devoten Lakeien, die sich ohne zu murren ausnehmen und steuern lassen, um fuer die Finanzgeier dienlich zu sein. Und Respekt ist kein Geburtsrecht. Respekt muss man sich verdienen, auch und speziell Politiker muessen das!

Es wird Zeit, dass politische Bildung wieder an den Schulen einzieht und die Menschen zu kritischen und interessierten Individuen erzieht, die sich eben genau NICHT lenken lassen. Weder von geistig verwirrten Ideologen (Gruene, Islamisten, Gutmenschen, etc), noch von Extremisten gleich welcher Richtung und schon gar nicht von Eurokraten, die jeglicher voelkerrechtlicher Legitimation entbehren und so unnoetig sind wie ein Kropf. Deutschland braucht Menschen mit gesundem Menschenverstand und keine verblendeten Idioten.

Deutsche Einheit

"Die friedliche Revolution in der DDR mündete im Herbst 1989 in den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der SED-Herrschaft. Der Mut von Bürgerinnen und Bürgern in der damaligen DDR trug entscheidend zum Sturz der SED-Diktatur bei. Damit rückte zugleich die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands auf die politische Tagesordnung.
...
Am 3. Oktober 1990 endete mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit die mehr als 40jährige Teilung Deutschlands."

Deutschland waere gross, wenn es heute den Mut der damaligen DDR Buerger aufbringen wuerde, um dieses antidemokratische EUDSSR System zu beseitigen. Respekt haben sich die Buerger der damaligen DDR verdient, als sie die Mauer zu fall gebracht haben. Keinen Respekt verdienen all die Buerger Deutschlands, die zu feige oder zu bequem sind, sich gegen das aktuelle Regime zu stellen und zu engagieren.

Kein Land kann ein anderes kaufen, weil es das finanziell nicht verkraften kann. Deutsche Politiker unterliegen dem Wahn, gleich einen ganzen Kontinent kaufen zu muessen, nur um ihre geistig verwirrten Visionen am Leben halten zu koennen und sich dabei selbst die Taschen zu fuellen.
Was will uns dieser Aufgabenpunkt also eigentlich sagen? Nichts. Wieder nur eine hohle Phrase. Deutschland ist vereinigt und damit Basta. Alles weitere regelt sich von alleine. Und das sicher besser als wenn sich intelligenzbefreite Buerokraten einmischen. Es gibt diesen Punkt schlicht nicht mehr.

Verfassungs- und Verwaltungsrecht

"Diese Stellung resultiert aus dem besonderen Widerspruchsrecht gem. § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung: Ist ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung mit geltendem Verfassungsrecht nicht vereinbar, so können der Bundesminister des Innern und die Bundesministerin der Justiz Widerspruch erheben.
Die Angelegenheit darf nur durchgeführt werden, wenn das Kabinett den Widerspruch mit Mehrheit in Anwesenheit des Widerspruchsführers überstimmt.

Diese Regelung hat eine besondere verfassungsrechtliche Verantwortung des Bun­desministers des Innern und der Bundesministererin der Justiz zur Folge. Das Widerspruchsrecht stellt eine verfassungsorganisationsrechtliche Regelung dar, die die Grundrechtsbindung (Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz) und die Verfassungsbindung (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) der Exekutive konkretisiert (Grundrechtsschutz/ Verfassungsschutz durch Verfahren). Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, überprüfen in beiden Ressorts besondere Verfassungsrechtsabteilungen Gesetzgebungs-, Verordnungsvorhaben und alle sonstigen Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin.

Die Doppelzuständigkeit von zwei Ministerien hat sich bewährt, in ihr kommt die besondere Verfassungsbindung der Regierung zum Ausdruck. Wäre nur ein Ressort Verfassungsministerium, so könnte das Widerspruchsrecht politisch instrumentalisiert werden."

Nun, dass diese gegenseitige Kontrolle in der Realitaet nicht funktioniert, zeigt sich eigentlich bei fast jedem neuen Gesetz, das verabschiedet wird. Meist ist die erste Verfassungsklage dagegen schon am gleichen Tag beim BVG. Da auch das BVG nicht unabhaengig und politikkonform ist, wissen wir spaetestens seit dem ESM Urteil. Wie koennte es da innerhalb der Ministerien Widersprueche gegen ein Gesetzenvohaben der Regierung geben. Voellig realitaetsfern. Daher muessen hier voellig neue Kontrollmechanismen gefunden werden, die Gesetzesentwuerfe auf deren GG Konformitaet - vor allem aber auf deren praktischen Nutzen hin pruefen.

Wahl- und Parteienrecht

" 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', so lautet das Demokratieprinzip in den Worten des Grundgesetzes. In einer repräsentativen Demokratie übt das Volk diese Staatsgewalt durch Wahlen aus. Das gesamte staatliche Handeln in der Gesetzgebung, der Tätigkeit von Regierung und Verwaltung sowie der Rechtsprechung ist letztlich durch Wahlen demokratisch legitimiert. Das Wahlrecht regelt, wie sich der Wille des Volkes in einem Wahlverfahren zu einem Wahlergebnis und schließlich in der Zusammensetzung einer Volksvertretung konkretisiert.

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, denen das Grundgesetz die Aufgabe zugewiesen hat, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Sie sind Mittler zwischen Bürgern und Staatsorganen. Das Parteienrecht ist daher ein wichtiges staatsrechtliches Fundament für das Verhältnis von Bürger und Staat, insbesondere auch für die Teilhabe des Bürgers an der staatlichen Willensbildung zwischen den Wahlen."

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" war einmal ein richtiger und guter Gedanke. Nachdem dies faktisch nicht mehr so ist, ist Deutschland auch keine Demokratie mehr. Das Wahlrecht ist ein Witz und das haben inzwischen auch ueber 70% der Wahlberechtigten eingesehen und gehen deshalb erst gar nicht mehr zur Wahl. Hinzu kommt, dass Deutschland derzeit gar kein gueltiges Wahlrecht hat und seit Jahren nicht in der Lage ist eines zu schaffen. Sollte dies bis zur naechsten Bundestagswahl anhalten, ist diese von vornherein ungueltig und somit nichts als ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung.

Es muss also ein neues Wahlrecht geben, dass in jedem seiner Details dem GG entspricht und basisdemotratisch ausgerichtet ist. Die wesentlichen Punkte hierzu sind bereits im Punkt "Phase 2.3 :: Neuaufstellung der Regierung und des Parlaments" beschrieben. Das Parteienrecht wird es in der bestehenden Form nicht mehr geben, weil nur noch Personen direkt gewaehlt werden koennen.

Demografische Entwicklung

"Die demografische Entwicklung wird sich in den kommenden Jahrzehnten in nahezu allen Lebens- und Politikbereichen, auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und auf das Zusammenleben in unserem Land auswirken. Diese Querschnittsaufgabe positiv zu gestalten, kann nur mit einem breiten Politikansatz gelingen.

Zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der am 26. Oktober 2011 im Kabinett verabschiedet wurde. Er macht die mit dem demografischen Wandel verbundenen Chancen sichtbar. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeitet und am 25. April 2012 beschlossen. Diesen Prozess hat innerhalb der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss „Demografie“ unter Vorsitz des Bundesministeriums des Innern gesteuert. Zielsetzung der Demografiestrategie ist es, die Demografiepolitik der Bundesregierung noch besser zu koordinieren, Handlungsfelder und Schwerpunktziele zu benennen sowie Maßnahmen und Leitprojekte zu deren Verwirklichung aufzuzeigen."

Die demografische Entwicklung wie wir sie seit Jahrzehnten in Deutschland haben, ist die Reaktion der Menschen auf das Totalversagen der Politik in Deutschland. Die Entwicklung Deutschlands zum Billiglohnland mit den weltweit hoechsten Steuern- und Abgabenlasten haben dazu gefuehrt, dass immer mehr Deutsche das Land verlassen und durch die verfehlte Zuwanderungspolitik immer mehr Sozialschmarotzer aus anderen Laendern einwandern. Die logische Folge davon ist, dass die durchschnittliche Intelligenz in Deutschland staendig sinkt und gleichzeitig die Anzahl der Sozialhilfeempfaenger steigt. Deutschland blutet aus. Oder wie Sarrazin titelte "Deutschland schafft sich ab".

Es ist also genau entgegengesetzt dem, was die Politiker uns glauben machen wollen. Nicht die demografische Entwicklung zwingt die Politik zu irgend etwas, sondern die verfehlte Politik ist Schuld an der demografischen Entwicklung! Ein feiner aber wesentlicher Unterschied. Dageben hilft auch kein Erziehungsgeld und keine ganztags Kitas, wenn die langfristige Existenzplanung fuer Familien fehlt, aufgrund von Lohndumping, Zeitarbeit und staendig steigenden Kosten und Abgabenlasten.

Das erstellen von Statistiken aendert auch nichts an der Situation. Oder anders rum gesagt, wozu werden Statistiken erstellt, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden? Und das schnell und unkompliziert nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist! Mit der neuen politischen und gesellschaftlichen Ausrichtung in Deutschland wird diesem Problem grundlegend und nachhaltig entgegengewirkt.

Sport

"Der Sport ermöglicht regionale, nationale und internationale Repräsentation. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen viel zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei. Darüber hinaus motivieren sie junge und alte, behinderte und nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern und sind somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann.

Deshalb ist die beim Bundesministerium des Innern angesiedelte Förderung des deutschen Spitzensports der Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen."

Sport ist eine feine Sache - man ihn unbehindert und unreglementiert ausueben duerfte! Die individuelle persoenliche Entwicklung wir immer mehr eingeschraenkt und das Wirken der Sportvereine, welche die Grundlage fuer die normalen Menschen sind, um Sport ueberhaupt ausueben zu koennen, staendig weiter beschnitten wird. Sport ist nicht nur das Laufen im Wald oder mit dem Rad fahren. Sport ist auch organisiert in Vereinen und Verbaenden, die die Leistungen der Sportler foerdern und mit ihrem Sport Deutschland in der Welt vertreten. Das geht aber nicht, wenn man selbige in der Ausuebung ihrer Taetigkeit von staatlicher bzw. behoerdlicher Seite unterdrueckt und gaengelt.

Es kann auch nicht sein, dass gewisse Sportarten nur fuer die finanziell gutsituierten moeglich sind. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ganze Landstriche aufgekauft werden, um dort in bester Lage Golfplaetze fuer einige wenige reiche zu errichten. Wenn so etwas erlaubt wird, muessen sich diese Vereine verpflichten, jeden der moechte in den Golfsport einzufuehren und zwar ohne astronomische Gebuehren fuer eine Mitgliedschaft.

Fazit: Sport muss weiter gefoerdert werden und fuer alle Bevoelkerungsschichten zugaenglich sein. Auch Individualsport muss uneingeschraenkt ausgeuebt werden koennen. Einmischung in sportliche Angelegenheiten von staatlicher Seite sind ganz zu unterbinden.

Öffentlicher Dienst

"In der Bundesrepublik Deutschland erledigen Beamte und Beamtinnen, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Tarifbeschäftigte öffentliche Aufgaben.

Unabhängig von der Form des Beschäftigungsverhältnisses gelten für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst dieselben Leitmotive: Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit des Handelns.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Zahlen

Der Bund ist nach der ersten Stufe der Föderalismusreform, d. h. seit September 2006, für derzeit rund 129.500 Beamtinnen und Beamte und zirka 142.000 Tarifbeschäftigte zuständig. Hinzu kommen zirka 185.700 Soldatinnen und Soldaten."

Natuerlich wird auch das neue Deutschland nicht um die Unterhaltung des oeffentlichen Dienstes herumkommen. Allerdings muss auch hier ueber weite Bereiche Personal abgebaut werden. Dies gilt speziell fuer den Beamtendienst. Buerokratieabbau ist oberstes Gebot in allen Bereichen.
Darueber hinaus werden Beamte nur noch nach Leistung beurteilt, entlohnt und befoerdert. Eine automatische Befoerderung nach Dienstjahren wird es nicht mehr geben. Ausserdem werden Beamte nicht mehr unkuendbar sein. Bei entsprechendem Leistungsdefizit oder Fehlleistungen kann auch eine Entlassung bzw. Suspendierung erfolgen.

Moderne Verwaltung

"Die öffentliche Verwaltung ist ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel, die schwierige Haushaltslage und die Internationalisierung bzw. Europäisierung fordert von der Verwaltung Innovationen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind daher von großer Bedeutung. Staatliche Aufgaben sollen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden."

Das ist richtig, muss aber natuerlich auch umgesetzt werden. Die meisten Fortschritte haben hier die kommunalen Verwaltungen gemacht. Auf Landes- und Bundesebene ist davon weit weniger zu sehen.

Bürokratieabbau

"Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Deshalb hat sie am 25. April 2006 das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" beschlossen. Darin hat sich die Bundesregierung unter anderem verpflichtet, Bürokratiekosten auf der Grundlage des Standardkosten-Modells zu identifizieren, zu messen und zu reduzieren. Das Bundesministerium des Innern (BMI) unterstützt dieses Vorhaben aktiv."

Dieser Punkt steht im krassen Gegensatz zur EU Buerokratie, die taeglich mehr schwachsinnige Verordnungen erlaesst, die die Menschen und die Firmen immer mehr Geld kosten und die Freiheiten der Menschen immer weiter einschraenken. Die aktuelle Politikerschar versteht Buerokratieabbau eher als Buerokratieverlagerung. Naemlich von Deutschland in die EU Diktatur. So gesehen ist das natuerlich auch ein Buerokratieabbau in Deutschland, der aber ein unverhaeltnismaessiger Buerokratieaufbau in der EU gegenueber steht. Das ist fuer ein souveraenes Land - was Deutschland wieder sein wird - voellig inakzeptabel. Der Buerokratieabbau in Deutschland wird selbstverstaendlich massiv voran getrieben.

Informationsgesellschaft

"Das digitale Netz ist in zunehmendem Maße ein Ort unseres Zusammenlebens.

Die Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit auch im Internet zu gewährleisten und hierdurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Der Bundesinnenminister hat zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik in einem Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Netzgemeinde erste Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft entwickelt."

Vor allem will das Innenministerium mehr Ueberwachung der Menschen und deren Zugang zu freien Informationen. Das Intenet verhindert die programmierte Desinformation der Menschen durch die Einheitsparteien zum Vorteil der Eurokraten und der internationalen Bankenlobby. Das ausspionieren der Menschen geht weiter. Hier ein aktuelles Beispiel aus einem Artikel der am 15.10.2012 auf "www.gegen-hartz.de" erschienen ist. Auch ein typisches Beispiel fuer die Einschraenkung der freien Meinungsaeusserung (GG).

"...
40 Strafanzeigen gegen Hartz IV Betroffene
Bundesagentur für Arbeit stellt 40 Strafanzeigen

15.10.2012

Wie bereits berichtet, durchforsten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit Hartz IV-kritische Internetseiten, Foren und soziale Netzwerke, um möglicherweise strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff im Jobcenter Neuss zu finden. Wie die BA nun mitteilt, wurden bereits 40 Strafanzeigen gegen „Verfasser von hetzerischen Online-Kommentaren“ gestellt.

Nach Meinung der Bundesagentur würden die via Facebook, Twitter, Youtube und per Email getätigten Äußerungen verschiedene Strafbestände erfüllen. Demnach wurden die Anzeigen aufgrund der der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Nötigung oder Volksverhetzung gestellt. Die Anzeigen ergingen vor allem dann, wenn der Urheber der Äußerungen seitens der BA identifiziert werden konnte.

Es ist „ungeheuerlich, was wir da lesen mussten. Besonders getroffen hat mich, dass viele Menschen die Tat gerechtfertigt oder sogar zur Nachahmung aufgerufen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Derlei Kommentare will die BA nicht hinnehmen, sondern „alle Möglichkeiten“ ausschöpfen, um die Urheber strafrechtlich zu verfolgen.

Vorangegangen war die Veröffentlichung eines internen Rundschreiben der BA-Regionaldirektion NRW an die Jobcenter, in dem die Vorsitzende Christiane Schönefeld ankündigte, Foren und Blogs auf strafbare Äußerungen durchsuchen zu lassen. (wm)
..."

Es sei angemerkt, dass ich keinesfalls die Tat als solche unterstuetze, aber man muss schon beruecksichtigen vor welchem Hintergrund diese geschehen ist. Vielmehr ein Wunder, dass so etwas nicht schon viel frueher passiert ist. Und dann gegen Menschen strafrechtlich vorzugehen, die ihre persoenliche Meinung hierzu kundtun, ist eine Anmassung sonder gleichen. Fuer mich lediglich wieder ein Beispiel wie moralisch verkommen dieses System, diese Politik, diese Buerokratie und diese Politiker wirklich sind. Man schiebt lieber tausende von Milliarden in bankrotte und korrupte Staaten und fuettert Banken bis zum platzen, als dass man die eigenen Menschen im Lande unterstuetzen wuerde. Dieses heutige Deutschland ist einfach nur ekelhaft und verabscheuungswuerdig.



Die Zustaendigkeiten aus dem Bereich Migration und Integration (Migration und Integration - Recht der EU - Integration - Ausländer - Asyl und Flüchtlingsschutz - Freizügigkeit - Rückkehr - Staatsangehörigkeit - Nationale Minderheiten - Spätaussiedlung / Kriegsfolgenrecht) werden in das neue Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration verlegt.

Den Bereich Europa mit seinen Abteilungen im bisherigen Innenministerium wird es nicht mehr geben. Er wird ersatzlos zusammen mit der ganzen EU gestrichen.






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