Phase 3.6 :: Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium ist ein weiterer Beleg fuer das Totalversagen der korrupten deutschen Politiker ueber Jahrzehnte hinweg. Wieviele von diesen Marionetten haben sich daran schon versucht und vollmundig Reformen versprochen und am Ende waren es doch nur wieder und natuerlich unvermeidbar Mehrkosten fuer die Buerger. Hauptsache die Pharmaindustrie streicht jedes Jahr zweistellige Milliardengewinne ein. Seit Jahren bemaengle ich dieses von Korruption vollstaendig durchzogene und in der Hand der Pharmalobby befindliche Ministerium und das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland. Und dabei koennte man viele der hausgemachten Probleme in diesem Bereich ganz einfach und wieder einmal - wen ueberrascht das noch - mit gesundem Menschenverstand loesen. Vorausgesetzt natuerlich man ist kein korrupter deutscher Politiker!

Aber der Reihe nach. Zunaechst mal wieder ein einfaches Beispiel dafuer, wie die Deutschen abgezockt werden. Ein einfaches Schmerzmittel, Paracetamol 500mg von Ratiopharm - also Generika - kostet in Deutschland in der Apotheke 1,80 Euro fuer 20 Tabletten. Das scheint fuer deutsche Verhaeltnisse erst mal nicht teuer, meint man. Die gleichen Tabletten kosten in Tschechien (nicht von Ratiopharm) ca 1 Euro fuer 20 Tabletten, in der Internetapotheke bekommt man sie fuer ca 0,9 Euro. Wenn man jetzt die EU verlaesst, erhaelt man folgendes Bild. Die gleichen Pararcetamol 500mg kosten z.B. in Ecuador umgerechnet 1,20 Euro fuer 100 Tabletten! Anders ausgedrueckt 0,24 Euro fuer 20 Tabletten. Das heisst der Preis fuer das gleiche Produkt ist in Deutschland 750% teurer als ausserhalb der EU und bereits doppelt so teuer wie im Nachbarland Tschechien! Wie koennte man das anders bezeichnen als Abzocke der Pharmaindustrie mit politischer Unterstuetzung? Und das gilt natuerlich nicht nur fuer Generika.

Die Aussage "Bereits jetzt gelten für 75 % aller verordneten Arzneimittel Festbeträge. Für viele Festbetragsarzneimittel sind die Preise der Unternehmen ab Werk nicht teurer als in anderen Ländern.", wie auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu lesen ist, ist schlichtweg falsch und fuer mich eine bewusste Luege. Jeder, der schon mal im internationalen Ausland Medikamente gekauft hat, weiss das.

Dabei waere es gerade hier ein leichtes, die Preise fuer Medikamente und damit die allgemeinen Gesundheitskosten und die Kosten fuer die Buerger massiv zu druecken. Indem man naemlich die Pharmaindustrie unter Druck setzt, die Preise an den internationalen Markt anzupassen oder man eben die Medikamente in anderen Laendern einkauft bzw. in Deutschland zulaesst. Das ist politisch natuerlich nicht gewollt, weil man

1. die Pharmalobby gegen sich aufbringen wuerde, was einen sicheren spaeteren Aufsichtsratsposten gefaehrden wuerde
2. man ausserdem die Apotheker gegen sich aufbringen wuerde, was einen schlechten Eindruck in den Medien zur Folge haette und man
3. natuerlich gerne die Einnahmen aus der wesentlich hoeheren Mehrwertsteuer kassiert.

Somit alles in allem also ein typisches Beispiel an politisch gewollter und gefoerderter Hochpreispolitik zum Nachteil der Buerger und in diesem Fall auch zum Nachteil des staatlichen Gesundheitssystems.

Typisch fuer diese politischen Tiefflieger in Deutschland ist auch, dass man Gedanken nicht zu Ende denkt. Vermutlich fehlt es an der Stelle schon an der noetigen Intelligenz. Man plappert etwas gehoertes nach, hat selber aber keine Ahnung, um was es eigentlich geht. Beispiel die Vereinheitlichung der Krankenkassenleistungen. Wie kann man auf die Idee kommen, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen und dabei die Vielzahl der Kassen bestehen laesst, um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen? Das ist so, als wenn man 20 Laeden nebeneinander aufmacht, in denen das gleiche Stueck Kaese ueberall das gleiche kostet und das dann als Wettbewerb bezeichnet. Und das ganze auch noch unter dem Deckmaentelchen der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dergleichen zeigt fuer mich ganz deutlich, wie geistig minderbemittelt Politiker in Deutschland sind.

Aber um hier nicht zu sehr auszuschweifen, beschaeftige ich mich lieber damit, wie das Gesundheitswesen im neuen Deutschland aussehen wird. Bereits zu Zeiten in denen eine Ursula Schmidt noch Gesundheitsministerin war, habe ich selbiger einen 10-Punkte-Plan vergestellt, der die schlimmsten Misstaende damals schon haette beseitigen koennen. Leider fanden diese Vorschlaege keine Anwendung und die Misstaende sind seither jedes Jahr schlimmer geworden und das ganze System undurchsichtiger und teurer. Aber das sind wir ja eigentlich schon gewohnt, dass in Deutschland jede noch so kleine "Reform" faktisch eine Steuererhoehung ist. Nun aber zu einigen wesentlichen Punkten, wie das neue Gesundheitssystem aussehen wird.

1. Es wird nur noch eine Krankenkasse geben, die alle Versicherten betreut und versorgt. Um hier nicht das Rad neu erfinden zu muessen, wird die bisher beste ausgewaehlt (Best Practice), dies zu uebernehmen und auszubauen. Die aktuell beste Krankenkasse, die den besten Service und die umfangreichsten Leistungen fuer ihre Mitglieder bietet, ist die Techniker Krankenkasse. Diese wird die neue Einheitskrankenkasse. Alle anderen werden ausnahmslos aufgeloest. Die neue TK kann ihre neuen Mitarbeiter aus den anderen Kassen rekrutieren.
2. Die neue Krankenkasse (kurz NKK) ist eine Non-Profit-Organisation, die keine Gewinne erwirtschaften muss und darf. Jeder Ueberschuss ist an die Versicherten zurueckzugeben. Die Managergehaelter duerfen 200.000 GE (Geldeinheiten) pro Jahr nicht uebersteigen.
3. Die komplette Kassenfuehrung muss jaehrlich entsprechend einer Bilanz veroeffentlicht werden. Die Kontrolle der Geschaefts- und Finanzfuehrung uebernimmt - aehnlich wie die Kassenpruefer in jedem Verein - ein Kontrollrat. Selbiger besteht 9 (neun) Personen, die aus den Mitgliedern jaehrlich neu ausgelost werden (verhindert Korruption), um die geschaeftlichen Aktivitaeten zu ueberwachen und zu kontrollieren und die jaehrliche Bilanz zu bestaetigen. Diese Personen erhalten fuer ihre Taetigkeit eine Aufwandsentschaedigung, kein Gehalt.
   Wird die Bilanz vom Kontrollrat nicht bestaetigt, wird der Bundesrechnungshof eingeschaltet. Selbiger wird auch unaufgefordert und gelegentlich die Buchpruefung vornehmen. Die Geschaeftfuehrung der NKK haftet persoenlich fuer alle geschaeftlichen Aktivitaeten, die zu Verlusten fuehren.
4. Es wird ausnahmslos jeder Erwerbstaetige in diese Kasse einzahlen, also auch bisher freigestellte Beamte und Politiker, sowie bisher rein Privatversicherte oder sonstige Personen.
5. Die NKK deckt die medizinische Grundversorgung der Menschen. Es muss niemand Angst haben nicht in einem Krankenhaus optimal versorgt zu werden, wenn dies noetig ist. Es werden auch teure und lebenswichtige Medikamente wie bisher von der NKK uebernommen.
6. Jede ueber die Grundversorgung hinausgehende Leistung muss der Versicherte in einer Privatversicherung bei der NKK fuer sich und seine Familie nach eigenem Wunsch abdecken.
7. Die Pflichtversicherung soll etwa 200 GE pro Versichertem betragen. Hinzu kommt etwa das 2,5fache als Arbeitgeberanteil fuer abhaengig Beschaeftigte. Selbstaendige sollen ca. 350 GE zahlen. Bei Arbeitslosen und sonstigen Hilfsbeduerftigen ohne eigenes Einkommen oder mit zu geringem eigenen Einkommen, zahlt die Staatskasse ganz oder teilweise die Anteile fuer die Krankenversicherung.
   Auch eine vergleichsweise einkommensabhaengige Beitragsfinanzierung ist alternativ oder parallel fuer Besserverdienende (ueber 150.000 GE jaehrlich) denkbar und ist ein Rechenexempel. Ziel ist in jedem Fall, die Beitraege fuer alle massiv zu senken.
8. Gelder aus der Krankenversicherungskasse duerfen nicht mehr fuer den Unterhalt einer 'kassenaerztlichen Vereinigung' verwendet werden. Es kann nicht angehen, dass die 'Gewerkschaft' der Aerzte von den Patienten finanziert wird. Wenn die Aerzte eine derartige Vereinigung moechten - was ihnen natuerlich zusteht, muessen sie fuer deren Unterhalt selbst sorgen. Die Abrechnung der Aerzte erfolgt ausschliesslich und direkt mit der NKK nach einem verhandelten Abrechnungsschluessel. Selbiger wird jaehrlich aktualisiert, aber nicht automatisch und ausschliesslich nach oben veraendert! In Summe darf die Kostensteigerung pro Jahr nicht mehr als 0,8% betragen.
9. Die massivsten Einsparungen werden im Medikamentenbereich vorgenommen, wie bereits oben angesprochen. Aber auch Aerzte und Krankenhaeuser werden ihren Anteil an der allgemeinen Kostendaempfung leisten muessen. Allerdings werden die Leistungen in den  'Hausarztpraxen' besser bewertet als dies bisher der Fall war. Geichzeitig wird die regionale Verteilung von Fach- und Allgemeinarztpraxen von der NKK ueberwacht und vorgegeben. Nicht jeder Arzt kann sich niederlassen wo er will, sondern wo entsprechender Bedarf besteht.
10. Der Medikamentenverkauf wird freigegeben, das Monopol der Apotheken entfaellt. Auch hier muss der freie Markt Vorrang bekommen, um die Preise auf ein 'vernuenftiges' Niveau zu druecken. Jede Art von Abzocke der Menschen wird unterbunden. Im Bedarfsfall wird vom Ministerium zusammen mit dem NKK ein Maximalpreis fuer ein Medikament festgelegt, wenn dies nicht am freien Markt billig genug eingekauft werden kann.
11. Medikamente duerfen auf dem Weltmarkt gekauft werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium zum Import und Verkauf freigegeben sind. Generikahersteller und Pharmafirmen aus aller Welt sind eingeladen, ihre Erzeugnisse zur Freigabe anzumelden.
12. Die Praxisgebuehr wird beibehalten. Sie dient zukuenftig dem neuen Abrechnungssystem der Aerzte mit der NKK und der sofortigen Rechnungsstellung fuer den Patienten. Die Praxisgebuehr wird auf 3 GE festgesetzt und ist bei jedem Arztbesuch faellig.
13. Die Versichertenkarte ist nur noch zusammen mit einem gueltigen Personalausweis gueltig. Der Arzt hat unmittelbar eine Rechnung zu erstellen, auf der die Kundendaten aus der Versichertenkarte, sowie die Nummer des Personalausweises und die Staatsangehoerigkeit des Patienten mit ausgedruckt werden. Dies dient dazu Missbrauch mit den Kassenleistungen zu unterbinden. Diese Rechnung ist dreifach zu drucken. Eine Kopie wird dem Patienten unmittelbar zur Pruefung vorgelegt. Er muss die Leistungen mit seiner Unterschrift bestaetigen. Dieses Exemplar leitet der Arzt dann an die NKK zur Abrechnung weiter. Eine Kopie erhaelt der Patient und eine Kopie bleibt beim Arzt. Der Arzt ist verpflichtet nur Leistungen zu erbringen, die ueber die Grundversorgung bzw. eine eventuelle Privatversicherung abgedeckt sind. Jede darueber hinaus gehende Leistung muss mit dem Patienten besprochen und er darauf hingewiesen werden, dass er die entstehenden Kosten selbst tragen muss. Von der Grund- oder Privatversicherung nicht abgedeckte Leistungen werden von der NKK nicht uebernommen und gehen zu Lasten der Aerzte. Nicht gedeckte Leistungen muss der Arzt direkt mit dem Patienten abrechnen.
14. Die NKK wird stichprobenartig Rechnungen pruefen und jede Art von Versicherungsbetrug mit einer Strafanzeige ahnden. Das gilt fuer Versicherte wie fuer Aerzte und Krankenhaeuser in gleichem Masse.
15. Die Beitraege im Pflegeversicherungsbereich bleiben zunaechst unveraendert. Das Leistungsangebot im gesamten Pflegebereich muss massiv ausgebaut werden. Das gilt fuer stationaere Pflegeleistungen, wie auch fuer ambulante und haeusliche Pflege. 
16. Im gesamten Gesundheitsdienst mit allen Pflegebereichen stationaer und ambulant und in erweiterten Dienstleistungen koennen bundesweit langfristig ca. 800.000 neue Arbeitsstellen geschaffen werden.
17. Gefaehrliche Sportarten muessen gesondert und privat versichert werden. Diese koennen nicht der Allgemeinheit auferlegt werden und sind somit nicht ueber die Grundversicherung abgedeckt.
18. Jede Firma hat seine Mitarbeiter gegen Berufsunfaelle zu versichern. Entsprechend dem Gefahrenpotential der Beschaeftigung werden hierzu verschiedene Beitragssaetze erhoben.

Bei entsprechender Umsetzung dieser Vorgaben, sind im Gesundheitswesen problemlos 2-stellige Milliardenbetraege einzusparen bei gleichzeitig besserer Verteilung der Gelder. Ausserdem koennen die Lohnnebenkosten damit in einem ersten Schritt erheblich gesenkt werden, was wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugute kommt.
Alles in allem ist es also keine Hexerei im Gesundheitswesen erheblich Verbesserungen zu erzielen. Vorausgesetzt man hat das noetige Rueckgrat, den Pharmalobbies die Grenzen aufzuzeigen und sich nicht von irgendwelchen Aerzteverbaenden unterdruecken zu lassen, die nur um ihre eigenen Pfruende bangen. Zum Wohle aller muessen wenige zurueckstecken. Der gesamt Kostenlevel im Lande muss um mindestens 50% gesenkt werden. Das entspricht dem, was bei Einfuehrung des TEuro aufgeschlagen wurde, ohne dafuer reale Gegenleistung und realen Wert zu produzieren.






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