Beim Verteidigungsministerium werden nur einige geringere Aenderungen erforderlich. Die wesentlichen Aufgabenschwerpunkte, wie auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums und deren Abteilungen beschrieben, werden zwangslaeufig beibehalten.
Der wichtigste Reformpunkt waere hier sicherlich die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen, was ja Gott sei Dank bereits geschehen ist. 20 Jahre zu spaet, aber immerhin. Und das muss man Guttenberg zugute halten. Nichtsdestotrotz muss auch im Ministerium selbst erst einmal Personal eingespart werden. Grob geschaetzt kann Personal in der Groessenordnung von ca 15% eingespart werden.
"Der Verteidigungshaushalt 2012 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 31,87 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 10,4 Prozent am Bundeshaushalt.", wie dies auf der Internetseite des BMV nachgelesen werden kann. Im zukuenftigen, neuen Bundeshaushalt muss hier ein Anteil von unter 10% angestrebt werden. Der zweite Standort in Bonn wird aufgeloest, so wie bei allen anderen Ministerien auch, die in Bonn noch Standorte haben. Dieser Reisewahn, der jaehrlich Millionen an Steuergeldern verschwendet, wird beendet.
Deutschland muss sich um seine Haushaltskonsolidierung kuemmern und nicht in fremde Kriege ziehen. Wenn die USA Kriege anzetteln wollen, sollen sie diese auch selber bestreiten. Vielmehr sollte sich die deutsche Verteidigung z.B. auf das aktive beschuetzen von Personen- und Handelsschiffen in von Piraten durchsetzten Gewaessern vor Somalia oder sonstwo konzentrieren. Und mit 'aktivem beschuetzen' meine ich nicht nur das Begleiten von Schiffen, sondern im Bedarfsfall das gezielte zerstoeren von Angreifern mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln. In internationalen Gewaessern werden auch keine Gefangenen gemacht, die wir dann teuer in Deutschland vor ein Gericht stellen, dass diese Verbrecher dann wieder laufen laesst.
Die deutsche Bundeswehr ist nicht dazu da, die amerikanischen Interessen zu schuetzen, sondern die, der Deutschen. Wenn ein Partnerland angegriffen wird, sei allen Partnerstaaten unsere Unterstuetzung sicher. Werden aber selber Angriffskriege aus niedrigen Beweggruenden, wie im Irakkrieg, gefuehrt, wird Deutschland keine Unterstuetzung leisten.
Um gezielte Einsaetze aller Art vornehmen zu koennen, wird die Berufsarmee entsprechend straff gefuehrt und auf maximal 250.000 Soldaten/innen begrenzt. Derzeit liegt die Personalstärke der Bundeswehr bei "rund 230.000 Soldaten und Soldatinnen". Mehr Wert sollte auf die optimale Ausbildung und Ausruestung gelegt werden und weniger auf die Anzahl des aktiven Personals. Selbstverstaendlich kann die Bundeswehr bei schlimmen Katastrophen (Hochwasser etc.) auch im Inland zu Hilfsaktionen herangezogen werden.
Desweiteren wird jeglicher Waffenhandel mit islamistischen Staaten und Israel verboten. Deutschland wird die kriegstreiberische Politik Israels weder akzeptieren noch unterstuetzen und im Falle eines Angriffskrieges wie jeden anderen Aggressor behandeln.
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