Phase 2.3 :: Neuaufstellung der Regierung und des Parlaments

Der aktuelle Sumpf in den Einheitsparteien hat Deutschland in den Ruin gefuehrt und eindrucksvoll gezeigt, dass dieses System der parlamentarischen Demokratie langfristig nicht funktioniert und nicht reformfaehig ist, da der Einfluss von Lobbies und Korruption auf Parteienebene jede Demokratie, die vom Volke ausgehen soll, im Keim erstickt. Deshalb muss ein voellig neues System der direkten Demokratie geschaffen werden, dass Grundrichtungen vom Volke vorgibt, deren Details dann vom Parlament umgesetzt werden muessen.

Die Neuaufstellung des Bundesrates ist bereits erklaert. Nun geht es daran den voellig korrupten Sumpf in der Regierung nicht wieder zu zulassen und eine neue Transparenz zu schaffen. Es werden keine Parteien im bisherigen Sinne mehr zugelassen. Das neue politische System basiert ausschliesslich auf Personen, nicht auf Parteien. Diese, vom Volk gewaehlten Personen koennen sich mit anderen zusammenschliessen, um Mehrheiten in sachbezogenen Themen zu generieren, nicht jedoch, um gesamtpolitische Ziele zu verfolgen. Es ist also ausdruecklich gewuenscht, dass fuer unterschiedliche Sachthemen auch unterschiedliche Mehrheitsgruppierungen zustande kommen. Dies spiegelt die unterschiedlichen Positionen in der Bevoelkerung wieder und laesst sich nur sehr schwer korrumpieren. Ausserdem lassen sich zukuenftige Fehlentscheidungen auch bestimmten Personen zuordnen, wodurch sich deren Kompetenz bei den jeweiligen Themen fuer die Buerger und Waehler fuer die naechsten Wahlen wesentlich genauer abschaetzen laesst. Stichworte: Transparenz und Kompetenz.

Wie bei der Wahl der Verwaltungsbereiche, gibt es auch bei der Bundestagswahl keine Erst- und Zweitstimmen mehr. Auch hier koennen nur noch Direktkandidaten gewaehlt werden, gleich welcher politischen Gruppierung sie angehoeren, solange sie nicht verfassungsfeindlich oder antidemokratisch sind. Der neue Bundestag besteht aus 180 Sitzen, die alle durch Wahl von Direktkandidaten besetzt werden. Die 180 Kandidaten (60 Sitze pro Verwaltungsbereich) mit den meisten Stimmen in ganz Deutschland werden also den Bundestag bilden.

Wahlkampagnen wie bisher wird es dafuer nicht mehr geben. Es werden keine Steuergelder fuer Wahlen verschwendet. Alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen muessen eine abschlossene Berufs- und Schulausbildung vorweisen und ihre politischen Schwerpunkte und Thesen klar formulieren. Es ist ausdruecklich gewuenscht, dass Kandidaten aus allen gesellschaftlichen Schichten sich der Wahl in den Bundestag stellen.

Die muendigen Buerger haben die Pflicht, sich ueber die, zur Wahl stehenden Kandidaten zu informieren. Alle Medien im Lande werden verpflichtet, objektiv und mit gleichem Aufwand, jeden Kandidaten vorzustellen und dessen politische Thesen und Eckpunkte darzustellen. Dies ist eine Leistung, die ausnahmslos alle Medien (Radio, TV Sender, Zeitungen, Magazine, Internetdienste) als deren Beitrag zur gelebten, direkten Demokratie zu erfuellen haben! Eine monetaere Entgeltung von Seiten der Kandidaten oder der Regierung durch Steuergelder erfolgt hierzu nicht. Somit ist die Teilnahme an der politischen Gestaltung im Land nicht weiter eine Frage der finanziellen Grundlage eines Kandidaten. Auch Korruption im Vorfeld der Wahlen wird dadurch unterbunden.

Jeder Kandidat kann auf dem Wahlzettel fuer zwei Stimmen stehen, sofern es dies moechte. Einmal als Kandidat fuer den Bundestag und einmal als Kandidat fuer das Kanzleramt. Neben jedem Namen auf dem Wahlzettel koennen also ein oder zwei Kreuze gemacht werden. Nur wenn ein Kandidat nur fuer den Bundestag kandidiert, erscheint nur ein Kaestchen neben seinem Namen. Die Anzahl der Stimmen ensteidet in Reihenfolge ueber den Sitz im Bundestag (max. 180 Sitze) und die Wahl zum Kanzler (einfache Mehrheit der Stimmen). Sollten mehr als ein Kandidat gleiche Stimmzahl zum Kanzler haben, entscheidet eine Stichwahl. Sollten mehr als ein Kandidat gleiche Anzahl an Stimmen haben, um den 180. Sitz zu besetzen, entscheidet das Los.

Bisher waren die Wahlzettel so gestaltet, dass die Reihenfolge der Kandidaten immer nach Parteien bzw. Parteizugehoerigkeit gelistet waren. Dies erfuellt bereits den Tatbestand einer gewissen Waehlermanipulation, da der Waehler geneigt ist, sein Kreuz immer an der gleichen Position zu machen und nicht genau zu lesen, wer wo auf der Liste steht. Dies wird dadurch in Zukunft ausgeschlossen, dass die Reihenfolge der Personen auf dem Wahlzettel zu jeder Wahl ausgelost wird. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlzettel ist also zufaellig und der Waehler ist gezwungen, seinen persoenlichen Favoriten zu suchen, also zu denken bevor er seine Stimme gibt. Dieses Verfahren gilt natuerlich auch fuer die Wahl der Laenderparlamente. Ein und dieselbe Person kann maximal zwei Amtsperioden a vier Jahre als Kanzler gewaehlt werden.

Die Diaeten fuer Abgeordnete in der Regierung ohne Ministeramt, ebenso wie in den Verwaltungsbereichen darf inklusive aller Verguenstigungen 12.000 Geldeinheiten (GE) monatlich nicht uebersteigen. Die Entlohnung fuer Minister darf entsprechend 15.000 Geldeinheiten (GE) nicht uebersteigen. Scheidet eine Person aus dem politischen Wirken aus und nimmt danach keine andere Taetigkeit auf, so erhaelt er max. 2.500 GE Pension. Nimmt er/sie dagegen eine neue Taetigkeit gleich welcher Art auf, so erhaelt er bei ausscheiden aus dem Berufsleben eine Zusatzrente von 500 GE. Auf diese Art soll verhindert werden, dass sich "Berufspolitiker" eine goldene Nase ersitzen. Vielmehr ist das Ziel Menschen mit Ideen und Wissen fuer eine bestimmte Zeit in die Politik zu holen, um der Allgemeinheit etwas zu geben. Idealisten und Realisten sind gefragt aber keine intelligenzbefreiten Nichtskoenner, wie sie Deutschland und die Welt leider seit Jahrzehnten hat.

Nun steht noch zur Diskussion die Besetzung eines Praesidenten. Aufgrund der negativen Entwicklung durch Korruption und Parteienkluengel ist ein repraesentativer Praesident fuer Deutschland nicht noetig und daher auch nicht vorgesehen.

Sollten die Buerger aber dennoch der Meinung sein, dass Deutschland einen Praesidenten haben sollte, gelten hierfuer zwei Grundvoraussetzungen. Erstens wird dieser Praesident ebenso direkt vom Volk gewaehlt und zweitens werden dessen Bezuege radikal gekuerzt. Ein Jahresgehalt von 120.000 GE ist voellig ausreichend fuer diese Position. Einen Ehrensold nach ausscheiden wird es nur geben, wenn mindestes eine komplette Amtsperiode vollzogen wurde. Der Ehrensold wird auf 30.000 GE begrenzt. Weitere Verguenstigungen (Buero, Fahrzeug, etc.) wird es nicht mehr geben. Die Wiederwahl eines Praesidenten ist beliebig oft moeglich.

Alle grundlegenden Richtungsentscheidungen beduerfen zukuenftig grundsaetzlich einer Volksabstimmung. Dies gilt sowohl fuer die Verwaltungsebenen, als auch fuer die Bundespolitik. Volksabstimmungen koennen sowohl von Laender- oder Bundesregierung initiert werden, als auch von Seiten des Volkes mit Unterschriftensammlungen. Bei letzterem muessen auf Laenderebene mindestens 50.000 Unterschriften und auf Bundesebene mindestens 250.000 (ca. 0,3%) Unterschriften vorgelegt werden.

Um Volksabstimmungen wirklich repraesentativ zu machen, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% aller Wahl- bzw. Abstimmberechtigten grundsaetzlich vorauszusetzen. Dies gilt entsprechend fuer Laender- und Bundesebene. Dies kann nur durch Wahlzwang und entprechende Aufklaerung ueber das abzustimmende Thema erreicht werden. Fuer die Aufklaerungsarbeit gilt gleiches, wie oben fuer die Kandidatenwahl beschrieben. Aufklaerungszwang von Seiten der Politik mit aktiver Unterstuetzung aller verfuegbaren Medien. Die Buerger koennen nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Wahlzwang entbunden werden (wie bereits in einem vorhergehenden Punkt beschrieben), ansonsten werden Strafabgaben faellig.

Es muss jedem Buerger klar werden, dass transparente Politik fuer das Volk in direkter Demokratie nicht nur Rechte fuer die Buerger bringt, sondern auch neue Pflichten!
Wenn jedoch alle in die Weichenstellung fuer das eigene Land eingebunden werden, wird es so leicht auch keine Politikverdrossenheit und Wahlmuedigkeit mehr geben.

Das Ziel ist klar. Deutsche Politik hat sich vorrangig um deutsche Interessen zu kuemmern. Wir wollen, dass Deutsche wieder stolz auf ihr Land sein koennen und dies auch in der Welt vertreten!

Bisher war leider genau das Gegenteil der Fall. Man schaemte sich Deutscher zu sein. Schaemte sich fuer die intelligenzbefreiten Politiker, fuer die Vergangenheit, fuer dumme Deutsche im Ausland.. und buckelte in aller Welt und war nur als Geldgeber gefragt. Dies wird hiermit ein fuer alle mal beendet sein. Deutsche werden sich nicht mehr schaemen Deutsche zu sein! Wir werden niemanden mehr in den Hintern kriechen und wir werden fuer kein Land mehr Geld geben ohne entsprechende Gegenleistung.
Dies wird unser Ziel sein und dafuer werden wir hart arbeiten und grosse Aenderungen von uns selber abverlangen!

Regierungsaufbau und Informationsfluss zur Meinungsbildung

Ein wesentlicher Grundsatz fuer die zukuenftige Politik in Deutschland und fuer die Neuaufstellung der Ministerien wird sein, dass sich Politik nur noch soviel wie unbedingt noetig in die persoenliche Freiheit der Buerger einmischt. Dies gilt fuer alle Politikbereiche. Unnoetige Gaengelung von Individuen oder der Wirtschaft wird unterbunden.

Politik soll helfen, nicht behindern!

Dieser Grundsatz findet im weiteren seine volle Anwendung.