Phase 2.1 :: Aufbau einer neuen Ordnung fuer ein neues Deutschland

Nun, ich denke es ist allen klar, dass eine neue Ordnung fuer Deutschland nicht von Heute auf Morgen implementiert werden kann. Zu gross sind die Fehler der Politik der vergangenen 30 Jahre, zu traege die Menschen, um zu begreifen, wie dringend noetig umfassende Neuerungen sind. Zu korrupt sind die Berufspolitiker aller Parteien und der damit verbundene Sumpf, der erst einmal trocken gelegt werden muss. Es gibt kein zurueck und auch kein weiter wie bisher. Reformen greifen hier schon lange nicht mehr! Um alle Probleme zufriedenstellend zu loesen, ist die Einbindung der Bevoelkerung von Anfang an unabdingbar. Das liegt auch im neuen Verstaendnis fuer eine direkte Demokratie, die, wie bereits erwaehnt, nicht nur Rechte fuer alle schafft, sondern eben auch neue Pflichten fuer alle mit sich bringt, die zunaechst einmal definiert und eingefuehrt werden muessen. Wer zukunftsfaehige Alternativen fuer Deutschland will, muss aufhoeren am alten festzuhaengen.

Um das Pferd nicht faelschlicherweise von hinten aufzuzaeumen, ist es wichtig den Menschen erst einmal zu erklaeren, wohin die "Reise" denn eigentlich insgesamt geht. Es macht keinen Sinn, den Menschen nur einzelne Punkte fuer eine neue Gesellschaftsordnung zu erklaeren, sie aber nicht darueber zu informieren, wie das "Haus" aussehen soll, wenn es fertig ist. Dies ist Grundsatz fuer ein technisch, rationales Vorgehen. Genau dies soll hiermit wiedergespiegelt werden. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes fuer eine neue Ordnung mit neuen Regeln, neuen Werten fuer alle, neuen Pflichten und Angeboten, neuen Perspektiven fuer eine neue Lebensqualitaet in Deutschland.

Wir sind also die Architekten und definieren und zeichnen einen Plan davon, wie unser "Haus", sprich unser Land in Zukunft aussehen soll und gleichzeitig dafuer, wie wir die bisherigen Unzulaenglichkeiten und Konstruktionsfehler beseitigen und langfristig nicht wiederholen. Dazu muessen wir uns Zeit nehmen und nichts ueberstuerzen. Andernfalls sind wir bald wieder an den Grenzen des "Neuen" angelangt und muessen aendern und "reformieren", was meist in die Hose geht. Wenn dann das Gesamtkonzept, also der Plan fuer unser Land steht, koennen wir daran gehen die Details, die einzelnen "Zimmer" zu gestalten. Also erst diskutieren, dann definieren, abstimmen und fixieren. Gleichzeitig muss man aber auch den Mut und die Kraft haben, ehrlich zu erkennen, wenn ein einmal eingeschlagener Weg nicht so zufriedenstellend ist, wie man es erst geglaubt hatte oder sich neue Alternativen ergeben, diesen zu wechseln und entsprechende Aenderungen herbei zu fuehren. Politische Entscheidungen muessen einem kontinuierlichem Verbesserungsprozess unterstellt sein. Nichts darf mehr als ewig betrachtet werden und muss staendig hinterfragt werden. Dies ist lebende Demokratie und lebende Politik!

Dabei sollte aber allen auch klar sein, dass Endlosdiskussionen, wie man sie in Deutschland bisher hatte, voellig kontraproduktiv sind. Wir koennen es uns bei einer direkten Demokratie einfach nicht leisten, ewig einzelne Punkte "tot" zu diskutieren, um zu einer "einheitlichen" Meinung zu kommen. Wie in jeder funktionierenden Firma auch, gibt es eine Zeit fuer Diskussionen und dann einen Punkt fuer Entscheidungen. JEDER einzelne ist damit auch selbst verantwortlich sich entsprechend zu den jeweiligen Punkten zu informieren (alle verfuegbaren Quellen und Diskussion im privaten Bereich), um sich dann seine persoenliche Meinung bilden zu koennen! Das setzt voraus, dass in den Medien wieder freie (wirklich freie) Meinungsaeusserungen moeglich sind, ohne zensiert zu werden, aber auch keine indoktrinierenden Artikel. Die oeffentliche Diskussion ist gewuenscht, darf aber nicht lenkend sein. Dies beinhaltet auch neue Werte fuer alle Medien, die diesen auch gerecht werden muessen. Investigativer Journalismus ist ausdruecklich gefordert. Meinungslenkung jeglicher Art (z.B. Lobbygruppen, Industrie, Religion, etc) dagegen ausdruecklich untersagt.

Desweiteren kann direkte Demokratie natuerlich nur funktionieren, wenn auch eine entsprechend repraesentative Anzahl Buerger diese Abstimmungen mitmacht. Dies scheint mir bei all den Diskussionen und Rufen nach einer direkten Demokratie immer vergessen zu werden. Daher muss sich absolut JEDER darueber im Klaren sein, dass ER/SIE gefordert ist und Verantwortung uebernehmen muss! Damit Enden die Zeiten, in denen man die "anderen" die Arbeit machen laesst und selbst danach seinen Unmut ueber Entscheidungen, die der eigenen Meinung nicht genehm sind, in Kommentaren von Zeitungen und Internetplattformen kundtut! Wie bei den meisten Forderungen in der Vergangenheit sind die, die etwas unbedingt gefordert haben, hinterher auch wieder diejenigen, die als erste dagegen waren (gruenes Gutmenschentum). Dieser Haltung wird hier eine ganz klare Absage erteilt.

Auf der anderen Seite muss man dann natuerlich auch die Entscheidung der Mehrheit der Buerger akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefaellt. Die Mehrheit entscheidet und alle tragen diese Entscheidung danach. Was uns zum ersten Grundsatz einer neuen Ordnung bringt:

• Eine funktionierende direkte Demokratie ist nur moeglich, wenn mindestens 75% aller Wahl-(Abstimm-)berechtigten auch tatsaechlich und gueltig abstimmen, um eine repraesentative Mehrheitsentscheidung herbei fuehren zu koennen!

Was uns zu der Frage bringt wie dies zu gewaehrleisten ist. Und dafuer gibt es eigentlich nur eine einzige rationale Antwort und zweiten Grundsatz:

• Eine funktionierende direkte Demokratie ist nur moeglich bei gleichzeitiger Wahl-(Abstimmungs-)pflicht aller Wahl-(Abstimm-)berechtigten im jeweiligen Wahl-(Abstimmungs-)gebiet. Diese Pflicht kann nicht uebertragen werden. Der Wahl-(Abstimm-)berechtigte kann von dieser Pflicht nur unter bestimmten Umstaenden entbunden werden (z.B. Krankheit, Auslandsaufenthalt und dergl.). Anderenfalls drohen Strafgebuehren, die der Staatskasse zugefuehrt werden.

Fuer die Kritiker sei an dieser Stelle gleich angemerkt, dass eine derartige Wahlpflicht durchaus Sinn macht und gut funktioniert, wenn man die Menschen entsprechend informiert (Pflicht aller Medien) und sie in die Entscheidungsfindungsprozesse einbindet. Bei direkter Demokratie kann sich niemand mehr zuruecklehnen und hinterher sagen, dass ihn das alles nichts angehe. Es gibt viele Laender, in denen dies sehr gut funktioniert und die Menschen sich stark fuer die Politik ihres Landes interessieren. Ohne diese beiden Grundvoraussetzungen kann und wird direkte Demokratie nicht funktionieren!

Schliesslich sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die neue politische Ordnung in Deutschland sich primaer auf Binnenangelegenheiten konzentrieren wird und nicht mehr die "Rettung der Welt" in den Vordergrund stellt. Wir haben zuviele eigene Probleme, um die wir uns kuemmern muessen, um uns selbst und unseren Kindern wieder Perspektiven bieten zu koennen. Die unverbesserlichen Weltretter und Gutmenschen sollen das dann am besten wo anders machen.