Samstag, 29. September 2012

Phase 3.2 :: Ministerium fuer Arbeit und Soziales

Das Arbeitsministerium, eines unserer liebsten Ministerien in Deutschland. Sorgt es doch fuer Arbeit fuer alle! Oder? Nein, stimmt ja nicht. Eigentlich haette es bisher eigentlich "Arbeitslosenverwaltungsministerium" heissen muessen mit der zugehoerigen Behoerde "Arbeitslosenverwaltungsamt". Ich denke es gibt kaum jemanden in Deutschland, der durch diese Behoerde bzw. Ministerium Arbeit bekommen haette oder dessen Arbeitsbedingungen sich haetten verbessert. Ganz im Gegenteil war dieses Ministerium, besetzt mit den unfaehigsten Personen, die diese Republik, als Politiker bezeichnend, hervorgebracht hat, bisher nie auch nur ansatzweise einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation (geschweige denn einer Reduzierung der Arbeitslosen) nahe, sondern vielmehr der ursaechliche Teil des Problems an sich.

Und dies gilt verstaerkt auch noch fuer Vernichtung der sozialen Ordnung mit Einfuehrung des schwachsinnigsten Gesetzes der Nachkriegszeit mit dem bezeichnenden Namen "Hartz". Eine sogenannte "Reform" sollte es werden. Ein grosser Schritt in zukunftsorientierte Sozialpolitik. Was wurde es dagegen? Ein Machwerk eines offenbar voellig geistig verwirrten Radikalkapitalisten, der im Namen der Industrielobby ein Machwerk beschrieb, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland in die voellige wirtschaftliche Versklavung gefuehrt hat. Ein Machwerk, dass unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktreform zu explodierenden Sozialkosten gefuehrt hat und dessen System (das eigentlich wieder den Menschen haette helfen sollen) ein menschenverachtender Moloch wurde, der nur dazu gedacht war, die, meist unverschuldet, in Arbeitslosigkeit gezwungenen Menschen als Niedriglohnsklaven zu erziehen und sie fuer die Geldlobby zu enteignen.

Ich weiss, an dieser Stelle scheiden sich die Geister und die Gemueter erheben sich. Man schwankt zwischen Verstaendnis fuer die einen und Verachtung fuer die anderen. Sehen wir die Dinge aber realistisch und moeglichst objektiv, so koennen diejenigen, die nie in den "Genuss" dieses Systems kamen - und dafuer moegen sie dankbar sein - die anderen die darunter leiden nicht verstehen und halten ihnen vor, in der "sozialen Haengematte" zu liegen. Die anderen aber wuerden umgekehrt nur zu gerne (wieder) arbeiten, um aus dieser menschenverachtenden Maschinerie wieder herauszukommen und beneiden die noch arbeitende Bevoelkerung. Der Keil, der zwischen diese Bevoelkerungsteile in den letzten Jahren getrieben wurde, wandert immer tiefer und spaltet immer weiter. So werden die, die noch Arbeit haben immer weniger und die, die gerne arbeiten wuerden immer mehr. Immer weniger muessen fuer immer mehr die Sozialleistungen aufbringen. Das schuert Hass auf der einen Seite und Neid auf der anderen. Und genau das ist von den Politikern, den Europafanatikern und Wirtschaftlobbies gewollt, um die Vermoegensverteilung von unten nach oben voranzutreiben, wie man ja inzwischen taeglich besser sehen kann.

Klingt es nicht absolut laecherlich, wenn man die Arbeitsaemter in "Arbeitsagenturen" umbennent, um den Eindruck zu erwecken sie wuerden auch nur die geringste Anstrengung unternehmen, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu helfen, sodass sie davon auch tatsaechlich leben koennen?

Klingt es nicht geradezu unverschaemt, wenn man die Arbeitssuchenden im "Jobcenter" (es ist alles andere als das) als "Kunden" bezeichnet, obwohl hier die menschenverachtendste und herabwuerdigenste Behandlung stattfindet, um die Menschen zu zwingen alles zu verkaufen, was sie sich bisher erarbeitet haben und fuer einen nicht zum Leben reichenden Lohn fuer Zeitarbeitsfirmen abeiten zu muessen?

Ist es bei genauerem hinsehen nicht bezeichnend fuer dieses schwarz-rot-gelb-gruene verlogene Gutmenschentum in Deutschland, dass diejenigen, die meist schlecht ausgebildet sind und nie in der freien Wirtschaft bestehen mussten, ausgerechnet Akademikern, Fachkraeften und sehr gut ausgebildeten sagen muessen und wollen, wie sie einen Job finden sollen und das sie eigentlich absolut nichts mehr wert sind?

Wie kann es sein, das ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland, mit den hoechsten Qualitaetsstandards in der ganzen Welt zu einem Niedriglohnland gemacht werden kann, in dem sich die Armut innerhalb von nur vier Jahren verdreifacht? Wie kann es sein, dass man Menschen mit normalerweise guten Arbeitsmarktchancen in die totale Verarmung draengt und ihnen jede Zukunft raubt? Wie kann es sein, dass taeglich hunderte von Firmen Insolvenz anmelden, dessen entlassenes Personal aber nie in einer Arbeitslosenstatistik auftaucht und die Verantwortlichen uns taeglich neu den unendlichen Aufschwung vorbeten? Hier sei nur an die Insolvenz bei Schlecker, Neckermann und dergl. im Jahr 2012 hingewiesen. Zig tausende Arbeitslose mehr und trotzdem wird die Statistik immer besser! Bei offiziell rund 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland muss man sich schon fragen, wieso es alleine bei den Akademikern, inklusive derer, die nach Studienabschluss keine Arbeit mehr finden, weil sie selbst dann schon zu teuer sind, rund 800.000 Arbeitslose gibt! Man muss sich schon fragen, wo sind eigentlich all die Auslaender registriert, die Sozialleistungen bekommen und doch eigentlich arbeitsfaehig sind! Allein diese Zahl liegt wohl weit ueber 4 Millionen. Dann muss man noch nach den Arbeitssuchenden fahnden, die in Zwangsmassnahmen der Arbeitsaemter stecken - aber nicht, um sie effektiv weiterzubilden (dazu ist allein schon die Qualitaet der Bildungsmassnahmen viel zu schlecht), nein, nur um sie aus der Statistik zu bekommen! Geschaetze 500.000 sind hier sicher nicht zu hoch angesetzt. Dann bleiben noch die ueber 50 jaehrigen, die bereits mit 45 gefragt werden, ob sie einverstanden sind in "Sonderprogramme" (Sonderstatistiken mit kaum vermittelbaren) uebernommen zu werden. Aber halt, sollten die nicht eigentlich bis 70 arbeiten? Naja, theoretisch, um Renten nicht zahlen zu muessen. In Summe mindestens weitere 4 Millionen Arbeitssuchende. Realistisch gerechnet hat Deutschland mindestens rund 13 Millionen Arbeitslose!

Natuerlich beschraenkt man sich im oeffentlichen Teil der Diskussionen um den Arbeitsmarkt auf ein paar Hundert, vielleicht Tausend, die diese "soziale Haengematte" wirklich und berechnend ausnutzen. Und genau diese Einzelfaelle - und nichts anderes sind sie - werden natuerlich in den systemkonformen Medien solange durchgekaut, bis selbst der letzte diese Thema zum Kotzen findet und jeden Arbeitslosen verflucht, weil er ihm und der Gemeinschaft auf der Tasche liegt. Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die dies zulaesst anstatt das Uebel mit der Wurzel auszureissen und dafuer zu sorgen, dass die richtigen diesem Sozialsystem entzogen werden und nicht diejenigen, die eigentlich heilfroh waeren, wieder arbeiten zu duerfen?!

Ist es wirklich so schwer dieses Sozialsystem zu verbessern und Missbrauch zu verhindern? Ist es wirklich so schwer einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der Moeglichkeiten fuer alle bietet und den Menschen wieder Zuversicht gibt? Ein ganz klares NEIN, ist es nicht!

Nun, konzentrieren wir uns doch einfach mal darauf, was real die Arbeitsmarktlage verbessert bzw. verschlechtert. Das ist die wirtschaftliche Entwicklung im Lande und nicht eine Behoerde oder ein Ministerium! Aufgabe der Behoerde ist es, die politischen Rahmenbedingungen fuer eine sich positiv entwickelnde Arbeitsmarktsituation zu schaffen, in der sich Firmen und Handwerksbetriebe, sowie Dienstleistungsangebote schnell, unbuerokratisch und fruchtbar entwickeln koennen. Es ist nicht Aufgabe der Behoerde den Firmen und Arbeitsuchenden vorzuschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben! Dies regelt ein gesunder Markt und vor allem eine gesunde Binnenwirtschaft von ganz alleine. Und gerade letzteres ist in Deutschland inzwischen voellig untergegangen und wenn ueberhaupt noch existent, in den Schwarzmarkt verschwunden. Somit sind also Millionen an Steuereinnahmen verloren, wie auch die dazugehoerenden zusaetzlichen Arbeitsplaetze. Ein weiter Blick ueber den Tellerrand in Deutschland - und ich meine nicht ins EU Ausland - kann hier so manchem Scheuklappendenker sicher die Augen oeffnen. Sieht man nach Afrika oder Suedamerika, in die, von den Industrielaendern herabwuerdigend benannten "Schwellenlaender", erhaelt man noch einen guten Einblick, wie es auch in Deutschland zu Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 60er und 70er Jahren gewesen sein muss. Die meisten haben das inzwischen vergessen, weil sie von der Industriealisierung ueberrannt und von der Politik devot indoktriniert wurden. Dort gibt es noch Serviceleistungen ueber alle gesellschaftlichen Ebenen. Dort gibt es noch Arbeitsmoeglichkeiten ueber alle gesellschaftlichen Ebenen. Und vor allem: dort gibt es ueberhaupt noch gesellschaftliche Schichten! Natuerlich auch Arme. Natuerlich auch Reiche. Aber eben nicht nur diese beiden Schichten, wie inzwischen in Deutschland und ueberall in der EU, die in dieser Form niemand wollte - oder gewollt haette, so er die Entwicklung frueher gekannt haette. In diesen Laendern ist sicher nicht alles gut oder besser, aber es gibt den Menschen die noetigen Freiheiten, um sich zu entwickeln. Dort entstehen jeden Tag neue Firmen, weil die Moeglichkeiten hierzu viel besser sind als in Deutschland, wo taeglich hunderte von Fimen jeder Groesse Insolvenz anmelden muessen. Diese Laender geben den Menschen die noetigen Rahmenbedingungen, um ein eigenes Geschaeft aufbauen zu koennen ohne dass das Finanzamt schon bei der Firmengruendung die ersten Abgaben fordert. Dort gibt es reale und funktionierende Binnenwirtschaft! Alles Dinge, selbstverstaendliche Dinge, die in Deutschland abgeschafft wurden von verstandfreien Politikern, die sich gerne selbst als die "geistige Elite" bezeichnen. Unglaubliche Selbstueberschaetzung und Ueberheblichkeit, die Deutschland ueber Jahrzehnte in den Ruin gefuehrt hat. Und diese geistigen Tiefflieger loben und ehren sich auch noch gegenseitig, was an geistiger Verblendung und Verachtung gegenueber den zunehmend verarmenden und frustrierten Menschen in Lande kaum noch zu ueberbieten ist. Nur die Menschen selbst koennen dies in Zukunft verhindern.

Es kann nicht sein, dass die besten Ingenieure, Aerzte, Facharbeiter usw. Deutschland verlassen, um irgendwo in der Welt die Umgebung zu finden, die sie fuer ihre persoenliche und berufliche Entwicklung wuenschen und brauchen. Klar, diese Laender freuen sich. Sie bekommen meist extrem gut ausgebildete Arbeitskraefte, die in den jeweiligen Laendern fuer weit weniger Geld arbeiten koennen als das in Deutschland moeglich waere, weil hier die Schere zwischen Lebenskosten und Einkommen voellig aus dem Ruder gelaufen ist. Und dennoch kann vielfach eine Fachkraft mit Spezialwissen in einem Land mit geringen Loehnen (vergleichsweise) mehr verdienen als in Deutschland. Es muss doch selbst dem duemmsten inzwischen einleuchten, dass hier nichts mehr stimmt und die Arbeitsmarktsituation sich nur gegen die entwickelt, die sie betrifft. Noch nicht mal Chinesen oder Inder wollen in Deutschland arbeiten, weil sie inzwischen wissen, dass sie im eigenen Land vergleichsweise viel besser verdienen! Auch das haben unsere "hochintelligenten" Politiker immer noch nicht begriffen, obwohl sie inzwischen festgestellt haben, dass ihr Ruf nach Fachkraeften - die angeblich fehlen - niemand in der Welt erhoert! Nur immer mehr Moslems wandern ins Land und saugen uns weiter aus und wollen uns im Gegenzug auch noch ihre verblendete Steinzeit-Ideologie aufzwingen. In welchem Land und in welchem Jahrhundert leben wir den eigentlich?

Was also ist die Aufgabe des neuen Arbeitsministeriums? Im Wesentlichen bereits gesagt, naemlich zusammen mit dem Wirtschaftministerium dafuer zu sorgen, dass sich in Deutschland wieder ein gesunder Arbeitsmarkt entwickeln kann, der nicht primaer von Profitmaximierung fuer einige wenige gepraegt ist, sondern von einer Nachhaltigen und gesunden Basis fuer alle Menschen im Lande, die selbige auch ernaehren kann. Eine Arbeitsmarktinfrastruktur frei von Ueberregulierung und sinnfreien Gesetzen und Vorschriften, die eine Entwicklung des freien Marktes verhindern anstatt sie zu foerdern. Allerdings mit drastischer Regulierung des Finanzmarktes. Dazu an anderer Stelle mehr. Dies ist die Grundlage fuer Familien, fuer Ansiedlung von Firmen und neuen Dienstleistungen und das nicht nur in Ballungsgebieten sondern auch in laendlichen Regionen. Eine angeregte aber nicht erzwungene Dezentralisierung auch fuer den Arbeitsmarkt. Die Infrastrukturen sind ueberall vorhanden. Daran kann es nicht scheitern. Und die meisten Regionen und Kommunen bieten auch vielfach Vorteile fuer Firmenansiedlungen. Genutzt wurden diese nicht, weil dort angeblich keine Fachkraefte zu bekommen waren.

Damit kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt, der in Zukunft zentrale Beachtung finden muss. Naemlich die flexible Verteilung von Arbeitskraeften im ganzen Land. Es kann nicht sein, das es beispielsweise in Schwerin einen Spezialschweisser gibt, den man dringend in Berchtesgaden sucht. Es wird schon lange verlangt, dass Arbeitssuchende flexible sein muessen, nur hat man deren Flexibilitaet bisher nicht beruecksichtigt bei der Suche und sie auch nicht belohnt.

Genau dies muss sich auch aendern. Die Arbeitsagenturen - wie ja der Name eigentlich schon sagt - muessen koordiniert werden, sodass eine offene Stelle unmittelbar an alle in Frage kommenden Suchenden zugeordnet werden kann. Die aktuelle Datenbank der Arbeitsagentur hat rund 80 Millionen Euro gekostet und beinhaltet nur Datenmuell. Niemand, weder Arbeitgeber noch Suchende schauen in dieser Datenbank nach jeweiligen Angeboten. Es gibt dort nur Zeitarbeitsfirmen und nachweislich viel Fake-Firmen, die nur nach Menschen suchen, die sie weiter ausnehmen koennen. Eigenartigerweise schaffen das die meisten Arbeitsmarktportale im Internet weltweit problemlos und weitgehend ohne Datenmuell. Aehnlich wie in der Schweiz haette man sich also nur an eine dieser anhaengen muessen. Fuer weit weniger Geld und mit hoher Effektivitaet. Angebot und Nachfrage muss also rational und in Echtzeit gemacht werden.

Ausserdem muss man die Firmen zwingen, alle offenen Stellen - und ich meine wirklich ALLE, also auch und speziell Fuehrungspositionen und Stellen fuer Akademiker aller Art - dem Arbeitsamt zu melden, um primaer Arbeitssuchende vermitteln zu koennen und nicht primaer in Arbeit befindliche zum Wechsel zu bewegen. Die Firmen, gleich ob Industrie, Handwerk oder Dienstleister muessen begreifen lernen, dass die Zeiten der schnellen Millionengewinne durch Lohndumping und Zeitarbeit zuende sind und es nun wieder darauf ankommt, mit guten Mitarbeitern gute Arbeit zu leisten, um im Markt bestehen zu koennen. Subventionen gleich welcher Art wird es nicht mehr geben, ganz gleich wie laut Industrie und Lobbyverbaende danach schreien! Wer also einen neuen Mitarbeiter fuer seine Firma sucht, muss dies Landesweit tun und ist verpflichtet einen Arbeitsuchenden vor einem Wechsler einzustellen. Ausserdem wird es - wie bereits an anderer Stelle erwaehnt - keine Arbeitskraefteimporte mehr geben (ganz gleich woher), solange es auch nur eine annaehernd geeignete Arbeitskraft auf dem eigenen Markt gibt, die diese Stelle besetzten kann.

Ein weitere Punkt ist auf der anderen Seite, dass man nicht von einem Arbeitslosen, der am Existenzminimum und unter menschenunwuerdigen Bestimmungen lebt, verlangen kann von Flensburg nach Berchtesgaden zu ziehen, ohne ihn dabei zu unterstuetzen. Unterstuetzen indem man ihm bei der Wohnungssuche hilft und auch beim noetigen Umzug finanziell - und sei es mit einem Uebergangskredit, den er bei behalten der Stelle zurueckzahlen kann - unter die Arme greift. Das bisherige und unsaegliche "Foerdern und Fordern" der Arbeitslosenagenturen hat sich leider immer nur auf eine Seite bezogen, naemlich den unterdrueckten Arbeitslosen. Nie aber auf die Behoerde oder gar die Wirtschaft. Dies muss geaendert werden. Es wird eine Dreiecksbeziehung geben, die alle in die Pflicht stellt, sich gegenseitig zu helfen. Der Suchende ist dabei gezwungen eine Stelle anzunehmen fuer die er nach Feststellung der suchenden Firma geeignet ist. Andernfalls wird im jegliche staatliche Unterstuetzung entzogen. Lediglich eine gewisse Zumutbarkeit muss Beachtung finden, ebenso wie eine Stellenoptimierung bei der Zuweisung. Aber auch hier hilft sicher der gesunde Menschenverstand und eine rationale Einschaetzung der Lage weiter. Der Vermittelte kann sich dann im weiteren Verlauf seiner Taetigkeit sicher nach besseren Stellen umsehen und auch hier die Unterstuetzung der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen, um eine fuer ihn besser geeignete Stelle zu finden.

In dieses Prinzip der rationalen Arbeitsmarktentwicklung sind auch alle privaten Vermittlungsagenturen einzubinden, die die Arbeitsagenturen entsprechend unterstuetzen, um alle wieder in Arbeit zu bringen und damit fuer ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu koennen. Genannte Dreiecksbeziehung bedeutet aber auch fuer die Arbeitgeber in allen Wirtschaftsbereichen, dass sie wieder lernen muessen Verantwortung zu uebernehmen, denn auch ihr Gewinn wird mit Hilfe der Mitarbeiter erzielt und waechst eben nicht mehr auf den Baeumen. Damit, sprich mit Lohndumping und unendlicher Gewinnmaximierung ist Schluss! Nachhaltigkeit ist gefragt. Gesundes und nachhaltiges Wachstum und nicht explosionsartiges Gewinnabschoepfen der Aktionaere und Vorstaende!

Es ist totaler Unsinn zu behaupten, Deutschlands Markt koenne nur ueberleben, wenn die Loehne im Lande so niedrig sind wie z.B. in Rumaenien. Wie kann es dann sein, dass beispielsweise ein in Deutschland produzierter AUDI A4 mit identischer Ausstattung in Suedamerika 24.000 US$ kostet und in Deutschland, vor der eigenen Haustuer also, rund 30.000 Euro? Das ist ein realer Preisunterschied von rund 50%! Das bedeutet, dass der Kaeufer dieses Autos in Deutschland die Haelfte des Kaufpreises fuer einen anderen Kaeufer in einem Land in Suedamerika (oder sonstwo) mitbezahlt! Das muss man sich mal ganz klar machen. Bei Arzneimitteln ist das meist noch viel drastischer (bis zu 95% Preisunterschied zwischen Deutschland und Welt). Wenn also eine Firma seine Produkte in Deutschland verkaufen will - speziell derart ueberteuert - dann MUSS sie auch in Deutschland produzieren und damit Arbeitsplaetze schaffen, um ueberhaupt Kaufkraft zu erzeugen. Von der anderen Seite betrachtet heisst das, dass alle Preise in Deutschland masslos ueberteuert sind. Dem muss entgegengewirkt werden, um Leistung und Gegenleistung wieder auf ein rationales Mass zu bringen. Die Wirtschaft kann die Politik mit Scheinargumenten, wie Abwanderung der Produktion ins Ausland gar nicht erpressen, weil es sich damit selbst vom Markt entfernt und ausschliesst! Jede gegenteilige Behauptung ist schlicht Schwachsinn!

Weiterhin ist die ungebuehrende Behandlung von Arbeitsuchenden zu unterlassen. Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, die dies nicht begreifen, sind fristlos zu entlassen. Diese Arbeit beruht auf Gegenseitigkeit, da jeder vom anderen etwas will und nicht nur einer!
Ausserdem wird es keine einfache und darueberhinaus extrem geschoente Arbeitslosenstatistik mehr geben. Die neue Statistik wird immer auf realen und tatsaechlichen Zahlen beruhen. Es werden aber mehrere Statistiken gefuehrt und veroeffentlicht, die die Anzahl der Suchenden in verschiedene Altersgruppen einteilen und ebenso wieviele in Weiterbildungsmassnahmen untergebracht sind.

Es wird keine 1-Euro Jobs mehr geben. Die Mindestentlohnung fuer zeitlich begrenzte (max. 6 Monate) Beschaeftigungen (bisherige 1-Euro Jobs) und Praktikas in neuen Stellen wird auf 6 GE (Geldeinheiten) pro Stunde festgesetzt. Praktikas duerfen maximal 6 Wochen dauern und duerfen nicht verlaengert werden. Wenn eine Firma nach dieser Zeit immer noch nicht weiss, ob ein Bewerber passt oder nicht, der spekuliert lediglich auf eine billige Arbeitskraft. Zeitarbeit wird eingeschraenkt und dient deren eigentlichen und urspruenglichen Zweck, naemlich der Auftragsspitzenbewaeltigung in Firmen. Die Entlohnung von Zeitarbeitskraeften muss der Entlohnung von Eigenbeschaeftigten in den jeweiligen Firmen entsprechen. Nur so kann Missbrauch verhindert werden, wie es bisher der Fall ist.

Nun zum sozialen Teil des Ministeriums. Hier gibt es weit mehr zu aendern und zu verbessern, vor allem auch, um das Land fuer eine starke Zukunft aufzustellen und nicht im Sozialmissbrauch untergehen zu lassen.

Hartz und die voellig versagten Gesetze werden praktisch vollstaendig abgeschafft. Es wird eine Variation aus Arbeitslosengeld und Grundsicherung geben, deren Regeln viel einfacher zu handhaben sind als alles bisherige. Damit werden die Behoerden und auch die Sozialgerichte entlastet und koennen sich wichtigeren Aufgaben zuwenden, naemlich die Arbeitsvermittlung!

Wer seinen Arbeitsplatz verliert hat ein Anrecht auf Arbeitslosengeld in hoehe von 60% des letzten Bruttolohns fuer das erste Jahr, 50% fuer das zweite Jahr und 40% fuer das dritte Jahr. Erst wer in dieser Zeit keine neue Arbeit gefunden oder vermittelt bekommen hat, faellt er in die Grundsicherung. Diese wird monetaer hoeher liegen aus heute und die Regeln dazu werden auf ein menschenwuerdiges Niveau gebracht. Unsinnige Regeln, wie Umzugszwang ohne die Kosten zu uebernehmen, nur weil die jetzige Wohnung 3 qm zu gross ist und dadurch 20 Euro gespart werden koennten werden gaenzlich abgeschafft. Derartige Reglen gibt es zu tausenden in den heutigen Sozialgesetzbuechern. Und alle werden sie ersatzlos gestrichen. Man muss auch vermehrt Individualregelungen finden. Dazu sind die Mitarbeiter in den Behoerden zustaendig. Keine Rasenmaehermethoden sondern gezielte Unterstuetzung. Wenn der Suchende sich verstanden fuehlt und Unterstuetzung erkennt, ist er auch bereit viel mehr zu tun, um schneller neue Arbeit zu finden. Denn Merke: fuer jemanden der arbeiten will ist nichts schlimmer als keine Arbeit zu finden!

Diejenigen, die bisher die "soziale Haengematte" jedoch nach belieben ausgenutzt haben, muessen sich allerdings im Gegenzug sehr warm anziehen und mit massiven Einschnitten rechnen.

In Deutschland lebenden Auslaendern ohne Arbeitserlaubnis werden grundsaetzliche keine Unterstuetzung mehr erhalten! Derart gibt es nirgendwo in der Welt. Warum also sollte es so etwas in Deutschland geben? Hierfuer gibt es keinerlei logisch-rationale Grundlage. Ebenso wird jegliche Unterstuetzung fuer tatsaechlich nicht arbeitswillige ersatzlos beendet. Und die zustaendigen Behoerden wissen sehr wohl, wer diese Menschen sind! Nur fehlt es an Kontrollen und Ueberwachung des Missbrauchs. Selbige werden massiv verstaerkt und jeder Missbrauch wird sofort mit Leistungsende bestraft und vor Gericht gebracht. Betrifft dies Auslaender werden diese nach klarer Beweislage ausgewiesen. Fuer jeden Missbrauch von Unterhaltsleistungen drohen drastische Strafen und diese werden von den Gerichten auch rigoros und ohne Ruecksicht ausgesprochen. Soziale Hilfen stehen denen zu, die in diese Kasse eingezahlt haben und die Hilfe zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Nicht aber jeder Art von Sozialschmarotzern!

Es wird in kuerzester Zeit keine Schlagzeilen ueber sozialen Missbrauch mehr geben, weil dieser streng ueberprueft wird. Wer nicht arbeiten will oder vorsaetzlich vermittelte Stellen abbricht, der hat keinerlei Anrecht auf soziale Unterstuetzung durch den Staat und die Allgemeinheit. Auslaender duerfen ihre Familie nur dauerhaft nach Deutschland holen, wenn sie selber eine Arbeit haben und Familienmitglieder durch sie ernaehrt werden koennen oder diese selber eine Arbeitsstelle nachweisen koennen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auslaendische Investoren sind dagegen willkommen, wenn sie neue Arbeitsplaetze schaffen und die gesellschaftlichen Regeln und Gesetze in Deutschland akzeptieren und respektieren.

Erheblich weniger Gesetze und Vorschriften, dafuer erheblich mehr gesunder Menschenverstand und ein menschliches Fuer- und Miteinander koennen weit mehr bewegen als dies bisher der Fall war. Und dass das bisherige System nicht funktioniert hat, wissen wir ja nun zur Genuege.





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Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!






Dienstag, 25. September 2012

Phase 3.1 :: Die neuen Ministerien und deren Zustaendigkeiten und Arbeitsweisen

Nachdem also nun die Neuaufstellung der Regierung soweit geklaert ist, befassen wir uns mit den neuen Ministerien, deren veraenderte Zustaendigkeiten und Arbeitsweisen.
Alle Ministerien werden massiv gestrafft und mit veraenderten Zustaendigkeiten, sowie erheblich reduzierter Buerokratie komplett neu aufgestellt. Ausnahmslos alle Ministerien haben ihr Personal um 30% gegenueber dem Stand zum 30.09.2012 zu reduzieren. Darueber hinaus gelten fuer alle Ministerien neue Grundregeln. Hier einige wesentliche Beispiele:
  • Die Ministerien haben sich auf ihre wesentlichen Grundaufgaben zu beschraenken. Wenn die Ministerien sich auf ihre eigentlichen, angestammten Aufgaben konzentrieren muessen und darauf, dass sie intern funktionieren, haben sie bereits genug zu tun. Damit wird erreicht, dass duemmliche "Sommerpausen" Kommentare zu allen moeglichen Themen ihren Weg in die Medien finden. Profilierungssuechtige Politiker braucht das neue Deutschland ganz sicher nicht mehr! Ganz im Gegenteil soll das neue Deutschland mit verantwortungsvollen und respektablen Menschen an der Spitze glaenzen, die endlich wissen wovon sie reden.
  • Alle Ministerien haben die, in ihre Zustaendigkeit fallenden, Vorschriften (intern wie extern), Gesetze, Anweisungen, etc. zu reformieren, zu ueberarbeiten, zu aktualisieren und auf das allernotwendigste Minimum zu beschraenken. Speziell fuer das Justiz- und Finanzministerium gelten erweiterte und tiefergehende Vorgaben, die spaeter im Detail noch ausgefuehrt werden.
  • Ministerien sind NICHT dazu da, die Menschen im Lande zu gaengeln oder deren persoenlichen Freiheiten und Enfaltungsmoeglichkeiten zu beschraenken. Ganz im Gegenteil haben die Ministerien die Aufgabe und Pflicht, die persoenliche Entfaltung der Buerger in jeder erdenklichen Hinsicht zu foerdern und zu unterstuetzen. Die Ministerien haben in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen dafuer zu sorgen, dass gewisse grundsaetzliche Richtlinien eingehalten werden und dass niemand durch ruecksichtsloses Verhalten anderer zu Schaden kommt. Die Ministerien haben die wirtschaftliche und sozialvertraegliche Entwicklung der Gesellschaft im Lande zu foerdern und zu begleiten, nicht aber einzuschraenken oder zu verhindern.
  • Die wesentliche Aufgabe aller Ministerien ist es, die Menschen im Lande im Rahmen deren Zustaendigkeiten mit attraktiven Rahmenbedingungen zu Innovationen und Investitionen zu animieren und zu unterstuetzen. Politik muss sich grundsaetzlich als Helfer fuer die deutschen Buerger verstehen lernen. Politiker sind die "Sprecher" und "Diener" des Volkes und nicht umgekehrt! Alle Politiker haben die Pflicht (!) die Binnenwirtschaft mit allen rationalen Moeglichkeiten zu foerdern und erst in zweiter Reihe ist die Exportwirtschaft entsprechend zu foerdern. Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass Deutschland ausschliesslich exportfixiert ist und dabei die eigenen Menschen im Lande vergessen werden und verarmen. Ein stabiles Land braucht eine stabile Binnenwirtschaft.
  • Jedes Ministerium stellt jegliche Subventionen mit sofortiger Wirkung ein. Eine reale und freie Marktwirtschaft braucht keine Subventionen, gleich welcher Art. Ein funktionierender Markt regelt sich immer selbst. Es wird im neuen Deutschland keinerlei Subventionen mehr geben.
  • Die Ministerien haben die Aufgabe und die Pflicht, in ihren Zustaendigkeitsbereichen dafuer zu sorgen, dass die neuen Freiheiten des Marktes nicht zum Nachteil der Buerger und zu deren Betrug ausgenutzt werden. Genau dazu sind neue Regeln und Richtlinien zu erarbeiten, um die Freiheit des Individuums im Rahmen der Allgemeinheit zu gewaehrleisten und zu sichern.
  • Die Ministerien haben die Aufgabe und die Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dem Wohl der Allgemeinheit der deutschen Buerger zu nutzen und deren Wirtschaft und Wohlstand zu sichern. Die Ministerien haben die Aufgabe ein positives Ansehen Deutschlands in aller Welt zu foerdern. Die Ministerien haben NICHT die Aufgabe deutsches Steuergeld in aller Welt zu verteilen, solange es im Inneren dringender gebraucht wird.
  • Politiker in Deutschland geniessen grundsaetzlich keine juristische Immunitaet mehr! Jeder vom Volk gewaehlte Vertreter (Politiker) ist fuer seine Aktionen voll verantwortlich gegenueber dem Volke und dem Rechtsstaat. Dies gilt ueber alle politischen Ebenen, also auch in den Kommunen. Lediglich der aktuelle Kanzler ist bis zum Ende seiner Amtszeit juristisch immun, danach aber voll verantwortlich fuer seine Taten vor und waehrend der Amtszeit. Jeder Politiker haftet persoenlich fuer Verschwendung von Steuergeldern waehrend seiner Amtszeit in seinem Namen oder mit seiner Unterstuetzung.
  • Alle Ministerien und jeder einzelne Politiker ist dazu verpflichtet, die persoenliche Meinungsfreiheit zu schuetzen! Jegliche Unterwanderung der demokratischen Meinungsfreiheit ist zu unterbinden und mit aller Haerte der Justiz zu ahnden! Es kann nicht hingenommen werden, dass einzelne die, als Grundrecht, gesicherte Meinungsfreiheit in Deutschland unterwandern oder gefaehrden.
  • Die Ministerien haben die Aufgabe und die Pflicht,  Firmengruendungen gleich welcher Art zu unterstuetzen und zu foerdern, um eine neue Binnenmarktinfrastruktur zu schaffen. Speziell der Dienstleistungsbereich ist zu foerdern, um eine neue Dienstleistungskultur in Deutschland zu schaffen, wie es in vielen anderen Laendern existent ist und den Binnenmarkt extrem belebt. Sogar sog. "dritte Welt Laender" haben uns dies weit voraus!
  • Startups und Firmenneugruendungen geniessen besonderen Schutz im neuen Deutschland. Neu gegruendete Firmen sind ueber vier (4) Jahre oder bis zu einem Erloes vor Steuern in Hoehe von 50.000 GE (Geldeinheiten) von der Steuer befreit. Erst danach greift das neue Steuerrecht, wie an anderer Stelle erklaert.
  • Juristen werden auf Ministerposten nicht wieder geduldet und von jeglichen Wahlen als Minister oder Kanzler ausgeschlossen. Dieser Berufsstand hat zuviel Unheil ueber Deutschland in den vergangenen 60 Jahren gebracht, dass dies nicht wiederholt werden darf. Das einzige wodurch sich dieser Berufsstand auszeichnet ist voellige Unwissenheit und Selbstueberschaetzung. Juristen werden nur noch in Arbeitsgruppen und als Rechtsberater zugelassen. Auch im zukuenftigen Justizministerium ist jedem Juristen eine Person mit gesundem Menschenverstand beizustellen. Beratend fuer die Regierung werden nur Professoren der Rechtswissenschaften zugelassen.
  • Jegliche politische Einmischung in die individuellen Persoenlichkeitsrechte wird beendet. Die Grundlage allen handelns und regelns ist das Grundgesetz. Politik hat sich auch aus familiaeren Entscheidungen herauszuhalten. Politik hat dafuer zu sorgen, dass Familie wieder einen Wert bekommt, indem sie noetige Rahmenbedingungen schafft, nicht aber den Familien deren Arbeit und Verantwortung abnimmt. Die Menschen muessen wieder lernen, Verantwortung fuer sich selbst und ihr Leben zu uebernehmen und nicht wegen jeder Kleinigkeit nach dem Staat zu rufen! Die neue "soziale Haengematte" wird entsprechend veraendert und verduennt. Der Staat muss im Gegenzug dafuer sorgen, dass sich der Arbeitsmarkt entsprechend positiv entwickeln kann. Hilfe bei Jobverlust ist selbstverstaendlich - ein faules Leben auf Kosten der Steuerzahler jedoch wird es nicht mehr geben.
    Entsprechend muss auch die neue Rechtsprechung gestaltet werden. Es muss Recht mit gesundem Menschenverstand gesprochen werden. Rechte fuer die Menschen als Individuum sind gegenueber wirtschaftlichen Interessen oder Lobbyinteressen entsprechend hoeher zu werten. Die neue Rechtsprechung muss jede Art von Unterdrueckung oder Verletzung der Persoenlichkeitsrechte bereits unmittelbar und unmissverstaendlich im Keime ersticken. Bevoelkerungsgruppen, die dies nicht akzeptieren koennen, duerfen gerne freiwillig das Land verlassen und sich neu orientieren. Sollten selbige Gruppierungen gleich welcher Art, meinen ihre Werte der Allgemeinheit aufdruecken zu muessen, ist der strafrechtliche Verfolgung gefordert, bis hin zur Ausweisung aus Deutschland.
    Beispiele fuer nicht erwuenschte Wertvorstellungen und Umkehrung der rechtlichen Grundlagen hierfuer:
    • Vorschreibendes "Gutmenschentum" und Lobbydiktat.
    • Beschneidung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind unter massivern Strafen verboten.
    • Demonstrationen von auslaendischen Bevoelkerungsgruppen sind grundsaetzlich verboten. Dies koennen sie in ihren eigenen Laendern machen. In Deutschland sind sie ebenso Gast, wie jeder Deutsche im Ausland auch (sofern nicht eingebuergert, versteht sich).
    • Religioese Toleranz ist Pflicht fuer ein freies, demokratisches Land. Niemand darf anderen seinen religioesen Glauben oder Wertvorstellungen aufdraengen.
    • Abhoeren und bespitzeln von Deutschen aus praeventiven Gruenden ist verboten. Die sog. Voratsdatenspeicherung ist verboten. Abhoeren von Einzelpersonen wird nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit richterlichem Beschluss gewaehrt.
    • Das Internet ist frei und fuer jederman eine wesentliche Informationsquelle. Wer Informationen gleich welcher Art dort veroeffentlicht, erlaubt damit automatisch deren Weiterverwendung und Kopieren. Jegliche Abmahnmassnahmen (zwielichtige Anwaelte, verabscheuungswuerdige Praxis) hierzu werden unter Strafe gestellt.
    • Jegliches "Abzocken" der Buerger im Lande, gleich welcher Art, wird unter Strafe gestellt. Dies betrifft speziell und automatisch die GEZ (sofortige Abschaffung) und die GEMA (deren rechtliche Grundlagen einer genauen Ueberpruefung bedarf).
    • Staatlich organisierte Kriminalitaet und organisiertes "verkaufsfoerdern" durch staatliche Massnahmen gleich welcher Art, werden unterbunden. Beispiele hierzu: Abwrackpraemie fuer PKW, Kaminkehrerpflicht, und zig-tausend sonstige unsinnige und nur der Abzocke dienenden Pflichten und Abgaben. Lediglich Verbraucherschutz geht hier vor.
    • Wiedersinnige und banale Streitereien jeglicher Art (Nachbarschaftsstreit, Beleidigung im Verkehr, etc) werden nicht mehr gerichtlich verhandelt. Derartige Dinge werden in einem Schiedsgericht in einem Moderationsverfahren geschlichtet. Dieses Schiedsgericht besteht aus einem festangestellten Richter und zwei Beisitzern (Normalbuerger mit gesundem Menschenverstand, z.B. Rentner), die mit Aufwandsentschaedigung in Form von Tagessaetzen bezahlt und regelmaessig ausgetauscht werden.
    • Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk ist und bleibt verfassungswidrig und wird verboten.
    • Ausnahmslos alle Quotenvorgaben (Frauen-, Kinder-, Auslaender- und sonstige Quoten) werden ersatzlos gestrichen und abgeschafft.
    • Die Industrie hat dafuer zu sorgen, dass auch Menschen aus der zweiten Reihe einen Arbeitsplatz bekommen. Einwanderung auf "Bestellung" durch die Wirtschaft und deren Verbaende wird es nicht mehr geben. Deutschland hat genug Fachpersonal und wenn die ein oder andere Person nicht 100%ig fuer eine zu besetzende Stelle passt, muss sie eben vom Unternehmen selber entsprechend gefoerdert werden, um diese Qualifikation zu erlangen. Jeder arbeitsuchende muss die Moeglichkeit erhalten, eine entsprechende Arbeit zu finden bzw. durch die Wirtschaft und das Arbeitsamt angeboten zu bekommen. Hier sind nicht nur die arbeitsuchenden in der Pflicht, sondern entgegen der bisherigen Praxis auch die Arbeitsaemter! 
    • Die Verschandelung der Natur durch Windanlagen wird eingestellt. Neue Energiekonzepte sind notwendig. EEG wird abgeschafft und alle Leistungen hierzu eingestellt.
      Beispiel fuer gruenen Irrsinn (aus einem Kommentar von Herbert Sax in FAZ Online vom 25.09.12 zum Thema Netzprobleme zwischen Deutschland und Polen):
      "Offshore Windstrom belastet Polens Netz noch nicht aber Onshore Windstrom. Bei Starkwind an Schwachlasttagen fließt der Überschussstom in polnische Netze und zwingt deren Kohlekraftwerke zur Drosselung. Das ist aber nur begrenzt möglich. Zudem verringert dies deren Erlös und für den nicht bestellten Strom aus Norddeutschland zahlt auch keiner sondern man bekommt sogar Geld wenn man einspeisen lässt. Das das Problem von Jahr zu Jahr größer wird aber Deutschland keine Abhilfe zugesagt hat, entschied sich Polen eine Netzsperre zu errichten. Das ist ein Phasenschieber der der Überlandleitung nach Polen ein Netz ohne Last vorgauckelt. Auf deutscher Seite steigt dann die Spannung und die Frequenz und wenn 50,2 Hertz erreicht sind, würde das Netz kollabieren und schaltet daher ab. Um dies zu verhindern werden bei Starkwind und Schwachlast viel Windräder abgeschaltet, wobei den Windmüllern der nicht abgenommene Strom nach dem EEG trotzdem vergütet wird. Also der ganz normale Wahnsinn."
    • ... uvm ...
  • Es gibt aber eine wichtige Ausnahme fuer die Nichteinmischung der Politik und das betrifft den Verbraucherschutz. Energie muss fuer alle bezahlbar sein und bleiben! Deshalb werden alle Stromkonzerne unter staatliche Aufsicht gestellt und die Strompreise bei ca 6 EuroCent pro kWh (Stand heute) eingefroren. Gleiches gilt fuer Kraftstoffe. Hier werden die Preise zwangsgesteuert und bei rund 80 EuroCent pro Liter (Stand heute) eingefroren. Nachweislich wird der Kraftstoffpreis NICHT von Pseudoerdbeben in Timbuktu oder einem Schneesturm in Sibirien beeinflusst und daher muss die Abzockerei der Oelkonzerne beendet werden. Deren Gewinne werden eben dann etwas langsamer steigen als bisher.
  • Jegliches Richteramt in Deutschland darf nur mit Personen besetzt werden, die keiner politischen Struktur oder "Partei" angehoeren. Nur berufliche Reputation und gesunder Menschenverstand zaehlen. Die Richter auf Laenderebene werden von der jeweiligen Landesverwaltung im Mehrheitsverfahren gewaehlt. Die Richter der Bundesgerichte werden vom Parlament ebenso im Mehrheitsverfahren gewaehlt. Der Praesident des BVG muss alle 5 Jahre neu gewaehlt werden. Mit diesen Methoden kann auch in der Justiz Korruption mit hoher Wahrscheinlichkeit unterbunden werden.
  • Jegliche Bauvorhaben fuer Verwaltungsgebaeude auf Bund- und Laenderebene sind bis auf weiteres auszusetzen, da davon ausgegangen wird, dass diverse Gebaeude durch die neue politische Ausrichtung frei werden.

Womit ich zu der Frage komme: Welche Ministerien sind sinnvoll und braucht das neue Deutschland? Folgende Ministerien mit teils geaenderten oder zusammengefassten Aufgaben sind vorgesehen.
  • Ministerium fuer Arbeit und Soziales
    - deren Aufgaben und Prioritaeten werden voellig neu definiert.
  • Wirtschaftsministerium
    - Foerderung und Entwicklung des Binnenmarktes sowei der Aussenhandelsbeziehungen.
  • Ministerium fuer Aussenpolitik
  • Ministerium fuer innere Sicherheit
    - mit massiver Umgestaltung.
  • Gesundheitsministerium
    - voellige Neuaufstellung  und -ausrichtung ist noetig. Die Strukturen hier sind nicht reformierbar und voellig korrupt.
  • Verteidigungsministerium
    - Umgestaltung noetig.
  • Justizministerium
    - voellige Neugestaltung noetig. Weitgehende Reduzierung von Gesetzen und Vorschriften und Konzentration auf das Wesentliche.
  • Finanzministerium
    - voellige Neugestaltung noetig. Weitgehende Reduzierung von Gesetzen und Vorschriften und Konzentration auf das Wesentliche. Abschaffung jeglicher Subventionen, gleich welcher Art. Umfassende personelle Reduzierung.
  • Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration (Zusammenfassung von vormals Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
    - voellige Neuausrichtung, zustaendig fuer erweiterten Verbraucherschutz, sowie fuer Integrationspolitik.
  • Ministerium fuer Verkehr und Bau
    - einige ueberfaellige Reformen mit Neuausrichtung.
  • Ministerium fuer Umwelt und Natur
    - massive Reduzierung der Zustaendigkeiten und Kompetenzen mit Neuausrichtung.
  • Ministerium fuer Bildung, Forschung und Technologie
    - eine laengst ueberfallige voellige Neuausrichtung der Bildungsstrukturen auf internationalem Niveau. Bildung ist unsere Zukunft und sichert unsere Wettbewerbsfaehigkeit auf den internationalen Maerkten. Massive Unterstuetzung fuer Berufsausbildung und Forschung und Entwicklung.

12 Ministerien also, die ueberarbeitet, erneuert, veraendert und neu aufgestellt werden muessen, um ein neues politisches Verstaendnis in Deutschland hoch effektiv und rational umzusetzen. Insgesamt also zwei Ministerien weniger als bisher. Ein Entwicklungsministerium wird es nicht mehr geben und das Ministerium Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird mit Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengelegt und unter ein neues Dach gebracht.

Insgesamt wird die politische Landschaft extrem gestrafft und auf wesentliche Aufgaben reduziert und beschraenkt. Eine Kostenreduzierung fuer die Verwaltung auf Bundesebene von mindestens 40% ist moeglich und wird angestrebt. Ein Reduzierung der Verwaltungskosten auf Laenderverwaltungsebene von 60% ist moeglich. Beides bezogen auf den Stand vom 30.09.2012.






Sonntag, 23. September 2012

Phase 2.3 :: Neuaufstellung der Regierung und des Parlaments

Der aktuelle Sumpf in den Einheitsparteien hat Deutschland in den Ruin gefuehrt und eindrucksvoll gezeigt, dass dieses System der parlamentarischen Demokratie langfristig nicht funktioniert und nicht reformfaehig ist, da der Einfluss von Lobbies und Korruption auf Parteienebene jede Demokratie, die vom Volke ausgehen soll, im Keim erstickt. Deshalb muss ein voellig neues System der direkten Demokratie geschaffen werden, dass Grundrichtungen vom Volke vorgibt, deren Details dann vom Parlament umgesetzt werden muessen.

Die Neuaufstellung des Bundesrates ist bereits erklaert. Nun geht es daran den voellig korrupten Sumpf in der Regierung nicht wieder zu zulassen und eine neue Transparenz zu schaffen. Es werden keine Parteien im bisherigen Sinne mehr zugelassen. Das neue politische System basiert ausschliesslich auf Personen, nicht auf Parteien. Diese, vom Volk gewaehlten Personen koennen sich mit anderen zusammenschliessen, um Mehrheiten in sachbezogenen Themen zu generieren, nicht jedoch, um gesamtpolitische Ziele zu verfolgen. Es ist also ausdruecklich gewuenscht, dass fuer unterschiedliche Sachthemen auch unterschiedliche Mehrheitsgruppierungen zustande kommen. Dies spiegelt die unterschiedlichen Positionen in der Bevoelkerung wieder und laesst sich nur sehr schwer korrumpieren. Ausserdem lassen sich zukuenftige Fehlentscheidungen auch bestimmten Personen zuordnen, wodurch sich deren Kompetenz bei den jeweiligen Themen fuer die Buerger und Waehler fuer die naechsten Wahlen wesentlich genauer abschaetzen laesst. Stichworte: Transparenz und Kompetenz.

Wie bei der Wahl der Verwaltungsbereiche, gibt es auch bei der Bundestagswahl keine Erst- und Zweitstimmen mehr. Auch hier koennen nur noch Direktkandidaten gewaehlt werden, gleich welcher politischen Gruppierung sie angehoeren, solange sie nicht verfassungsfeindlich oder antidemokratisch sind. Der neue Bundestag besteht aus 180 Sitzen, die alle durch Wahl von Direktkandidaten besetzt werden. Die 180 Kandidaten (60 Sitze pro Verwaltungsbereich) mit den meisten Stimmen in ganz Deutschland werden also den Bundestag bilden.

Wahlkampagnen wie bisher wird es dafuer nicht mehr geben. Es werden keine Steuergelder fuer Wahlen verschwendet. Alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen muessen eine abschlossene Berufs- und Schulausbildung vorweisen und ihre politischen Schwerpunkte und Thesen klar formulieren. Es ist ausdruecklich gewuenscht, dass Kandidaten aus allen gesellschaftlichen Schichten sich der Wahl in den Bundestag stellen.

Die muendigen Buerger haben die Pflicht, sich ueber die, zur Wahl stehenden Kandidaten zu informieren. Alle Medien im Lande werden verpflichtet, objektiv und mit gleichem Aufwand, jeden Kandidaten vorzustellen und dessen politische Thesen und Eckpunkte darzustellen. Dies ist eine Leistung, die ausnahmslos alle Medien (Radio, TV Sender, Zeitungen, Magazine, Internetdienste) als deren Beitrag zur gelebten, direkten Demokratie zu erfuellen haben! Eine monetaere Entgeltung von Seiten der Kandidaten oder der Regierung durch Steuergelder erfolgt hierzu nicht. Somit ist die Teilnahme an der politischen Gestaltung im Land nicht weiter eine Frage der finanziellen Grundlage eines Kandidaten. Auch Korruption im Vorfeld der Wahlen wird dadurch unterbunden.

Jeder Kandidat kann auf dem Wahlzettel fuer zwei Stimmen stehen, sofern es dies moechte. Einmal als Kandidat fuer den Bundestag und einmal als Kandidat fuer das Kanzleramt. Neben jedem Namen auf dem Wahlzettel koennen also ein oder zwei Kreuze gemacht werden. Nur wenn ein Kandidat nur fuer den Bundestag kandidiert, erscheint nur ein Kaestchen neben seinem Namen. Die Anzahl der Stimmen ensteidet in Reihenfolge ueber den Sitz im Bundestag (max. 180 Sitze) und die Wahl zum Kanzler (einfache Mehrheit der Stimmen). Sollten mehr als ein Kandidat gleiche Stimmzahl zum Kanzler haben, entscheidet eine Stichwahl. Sollten mehr als ein Kandidat gleiche Anzahl an Stimmen haben, um den 180. Sitz zu besetzen, entscheidet das Los.

Bisher waren die Wahlzettel so gestaltet, dass die Reihenfolge der Kandidaten immer nach Parteien bzw. Parteizugehoerigkeit gelistet waren. Dies erfuellt bereits den Tatbestand einer gewissen Waehlermanipulation, da der Waehler geneigt ist, sein Kreuz immer an der gleichen Position zu machen und nicht genau zu lesen, wer wo auf der Liste steht. Dies wird dadurch in Zukunft ausgeschlossen, dass die Reihenfolge der Personen auf dem Wahlzettel zu jeder Wahl ausgelost wird. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlzettel ist also zufaellig und der Waehler ist gezwungen, seinen persoenlichen Favoriten zu suchen, also zu denken bevor er seine Stimme gibt. Dieses Verfahren gilt natuerlich auch fuer die Wahl der Laenderparlamente. Ein und dieselbe Person kann maximal zwei Amtsperioden a vier Jahre als Kanzler gewaehlt werden.

Die Diaeten fuer Abgeordnete in der Regierung ohne Ministeramt, ebenso wie in den Verwaltungsbereichen darf inklusive aller Verguenstigungen 12.000 Geldeinheiten (GE) monatlich nicht uebersteigen. Die Entlohnung fuer Minister darf entsprechend 15.000 Geldeinheiten (GE) nicht uebersteigen. Scheidet eine Person aus dem politischen Wirken aus und nimmt danach keine andere Taetigkeit auf, so erhaelt er max. 2.500 GE Pension. Nimmt er/sie dagegen eine neue Taetigkeit gleich welcher Art auf, so erhaelt er bei ausscheiden aus dem Berufsleben eine Zusatzrente von 500 GE. Auf diese Art soll verhindert werden, dass sich "Berufspolitiker" eine goldene Nase ersitzen. Vielmehr ist das Ziel Menschen mit Ideen und Wissen fuer eine bestimmte Zeit in die Politik zu holen, um der Allgemeinheit etwas zu geben. Idealisten und Realisten sind gefragt aber keine intelligenzbefreiten Nichtskoenner, wie sie Deutschland und die Welt leider seit Jahrzehnten hat.

Nun steht noch zur Diskussion die Besetzung eines Praesidenten. Aufgrund der negativen Entwicklung durch Korruption und Parteienkluengel ist ein repraesentativer Praesident fuer Deutschland nicht noetig und daher auch nicht vorgesehen.

Sollten die Buerger aber dennoch der Meinung sein, dass Deutschland einen Praesidenten haben sollte, gelten hierfuer zwei Grundvoraussetzungen. Erstens wird dieser Praesident ebenso direkt vom Volk gewaehlt und zweitens werden dessen Bezuege radikal gekuerzt. Ein Jahresgehalt von 120.000 GE ist voellig ausreichend fuer diese Position. Einen Ehrensold nach ausscheiden wird es nur geben, wenn mindestes eine komplette Amtsperiode vollzogen wurde. Der Ehrensold wird auf 30.000 GE begrenzt. Weitere Verguenstigungen (Buero, Fahrzeug, etc.) wird es nicht mehr geben. Die Wiederwahl eines Praesidenten ist beliebig oft moeglich.

Alle grundlegenden Richtungsentscheidungen beduerfen zukuenftig grundsaetzlich einer Volksabstimmung. Dies gilt sowohl fuer die Verwaltungsebenen, als auch fuer die Bundespolitik. Volksabstimmungen koennen sowohl von Laender- oder Bundesregierung initiert werden, als auch von Seiten des Volkes mit Unterschriftensammlungen. Bei letzterem muessen auf Laenderebene mindestens 50.000 Unterschriften und auf Bundesebene mindestens 250.000 (ca. 0,3%) Unterschriften vorgelegt werden.

Um Volksabstimmungen wirklich repraesentativ zu machen, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% aller Wahl- bzw. Abstimmberechtigten grundsaetzlich vorauszusetzen. Dies gilt entsprechend fuer Laender- und Bundesebene. Dies kann nur durch Wahlzwang und entprechende Aufklaerung ueber das abzustimmende Thema erreicht werden. Fuer die Aufklaerungsarbeit gilt gleiches, wie oben fuer die Kandidatenwahl beschrieben. Aufklaerungszwang von Seiten der Politik mit aktiver Unterstuetzung aller verfuegbaren Medien. Die Buerger koennen nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Wahlzwang entbunden werden (wie bereits in einem vorhergehenden Punkt beschrieben), ansonsten werden Strafabgaben faellig.

Es muss jedem Buerger klar werden, dass transparente Politik fuer das Volk in direkter Demokratie nicht nur Rechte fuer die Buerger bringt, sondern auch neue Pflichten!
Wenn jedoch alle in die Weichenstellung fuer das eigene Land eingebunden werden, wird es so leicht auch keine Politikverdrossenheit und Wahlmuedigkeit mehr geben.

Das Ziel ist klar. Deutsche Politik hat sich vorrangig um deutsche Interessen zu kuemmern. Wir wollen, dass Deutsche wieder stolz auf ihr Land sein koennen und dies auch in der Welt vertreten!

Bisher war leider genau das Gegenteil der Fall. Man schaemte sich Deutscher zu sein. Schaemte sich fuer die intelligenzbefreiten Politiker, fuer die Vergangenheit, fuer dumme Deutsche im Ausland.. und buckelte in aller Welt und war nur als Geldgeber gefragt. Dies wird hiermit ein fuer alle mal beendet sein. Deutsche werden sich nicht mehr schaemen Deutsche zu sein! Wir werden niemanden mehr in den Hintern kriechen und wir werden fuer kein Land mehr Geld geben ohne entsprechende Gegenleistung.
Dies wird unser Ziel sein und dafuer werden wir hart arbeiten und grosse Aenderungen von uns selber abverlangen!


Regierungsaufbau und Informationsfluss zur Meinungsbildung

Ein wesentlicher Grundsatz fuer die zukuenftige Politik in Deutschland und fuer die Neuaufstellung der Ministerien wird sein, dass sich Politik nur noch soviel wie unbedingt noetig in die persoenliche Freiheit der Buerger einmischt. Dies gilt fuer alle Politikbereiche. Unnoetige Gaengelung von Individuen oder der Wirtschaft wird unterbunden.

Politik soll helfen, nicht behindern!

Dieser Grundsatz findet im weiteren seine volle Anwendung.





Donnerstag, 20. September 2012

Phase 2.2 :: Laenderreform in Deutschland

Um Kosten und Buerokratie zu senken ist es erforderlich, den uebergrossen Wasserkopf in Deuschland erst einmal abzuschneiden und die verantwortlichen Landesregierungen neu aufzustellen. Im kompletten Verwaltungsapparat sind ueber alle Ebenen massiv Kosten einzusparen. Ausserdem muss die komplette Verwaltung ebenso ueber alle Ebenen wesentlich rationaler, effektiver, kompakter, schneller und kostenguenstiger werden. Das Gesamtkonzept beginnt damit auf Laenderebene und beinhaltet ein laengst ueberfallige Reform der Bundeslaender in Deutschland. Das Einsparpotential liegt im oberen dreistelligen Millionenbereich.

Die Laenderreform ist gleichzeitig die Grundlage fuer den Aufbau der weiteren Strukturen auf Bundesebene, die Zusammensetung der Landesregierungen, den Bundesrat, die Neuaufstellung des Parlaments und ist Grundlage fuer die Kommunikation mit den Buergern in einer direkten, gelebten Demokratie.

Derzeit besteht das vereinte Deutschland aus 16 Bundeslaendern. Das reformierte Deutschland wird nur noch aus drei Bundeslaendern bestehen mit stark optimierten Strukturen und einer hocheffizienten Verwaltung. Die bisherigen Bundeslaender werden wie folgt in neue Verwaltungsbereiche zusammengefasst:

  • Deutschland NORD:
    • Schleswig Holstein
    • Mecklenburg Vorpommern
    • Hamburg
    • Bremen
    • Niedersachsen
  •  Deutschland MITTE:
    • Sachsen
    • Sachsen Anhalt
    • Thueringen
    • Hessen
    • Nordrhein Westfalen
  • Deutschland SUED:
    • Bayern
    • Baden Wuerttemberg
    • Rheinland Pfalz
    • Saarland
Die Laendergrenzen bleiben natuerlich unveraendert. Lediglich die Verwaltung wird zusammengefasst. Die bisherigen Landesregierungen werden aufgeloest und in einem weiteren Schritt vollstaendig neu aufgestellt. Die Verwaltungsbereiche NORD, MITTE, SUED sehen dann folgendermassen aus.


Die Verwaltungsbereiche (=Laenderregierungen) bestehen jeweils aus 120 Sitzen. Entsprechend dazu muessen die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Es gibt keine Erst- und Zweitstimmen mehr bei den Landtagswahlen. Es koennen nur noch Direktkandidaten gewaehlt werden, gleich welcher politischen Gruppierung sie angehoeren, solange sie nicht verfassungsfeindlich oder antidemokratisch sind. Dies ist auch Grundlage, um eine spaetere Haftungsklausel fuer die Verschwendung von Steuermitteln zu definieren. Somit ist das Wahlrecht fuer die Laenderregierungen entsprechend neu zu definieren. Gibt es in einzelnen Stimmkreisen mehrere Kandidaten mit gleicher Stimmzahl, entscheidet eine Stichwahl. Es zaehlen nur Mehrheitsentscheidungen. Innerhalb der Verwaltungsbereiche wird mit einfacher Mehrheit ein Verwaltungspraesident (=heutiger Ministerpraesident) gewaehlt.

Jeder Verwaltungsbereich entsendet jeweils 20 Mitglieder in den Bundesrat. Diese Personen werden jeweils mit Mehrheitsverfahren gewaehlt.
Der Verwaltungsapparat insgesamt in den drei Bereichen ist zu optimieren und soweit wie moeglich zu reduzieren. Der Beamtenbereich ist zu reduzieren.

Fazit: Es werden 13 von 16 Laenderregierungen mit dem kompletten anhaengenden Verwaltungsapparat ueberfluessig und ersatzlos abgeschafft. Der Wahlaufwand wird massiv reduziert und transparent gemacht. Jeder Buerger hat die Moeglichkeit sich ins Landesparlament waehlen zu lassen. Parteienkluengel wird abgeschafft und damit Korruption bereits an der Basis verhindert. Die Verwaltungskosten auf Laenderebene werden extrem gesenkt und stehen so fuer andere wichtigere Projekte zur Verfuegung, die den Menschen zu Gute kommen.






Phase 2.1 :: Aufbau einer neuen Ordnung fuer ein neues Deutschland

Nun, ich denke es ist allen klar, dass eine neue Ordnung fuer Deutschland nicht von Heute auf Morgen implementiert werden kann. Zu gross sind die Fehler der Politik der vergangenen 30 Jahre, zu traege die Menschen, um zu begreifen, wie dringend noetig umfassende Neuerungen sind. Zu korrupt sind die Berufspolitiker aller Parteien und der damit verbundene Sumpf, der erst einmal trocken gelegt werden muss. Es gibt kein zurueck und auch kein weiter wie bisher. Reformen greifen hier schon lange nicht mehr! Um alle Probleme zufriedenstellend zu loesen, ist die Einbindung der Bevoelkerung von Anfang an unabdingbar. Das liegt auch im neuen Verstaendnis fuer eine direkte Demokratie, die, wie bereits erwaehnt, nicht nur Rechte fuer alle schafft, sondern eben auch neue Pflichten fuer alle mit sich bringt, die zunaechst einmal definiert und eingefuehrt werden muessen. Wer zukunftsfaehige Alternativen fuer Deutschland will, muss aufhoeren am alten festzuhaengen.

Um das Pferd nicht faelschlicherweise von hinten aufzuzaeumen, ist es wichtig den Menschen erst einmal zu erklaeren, wohin die "Reise" denn eigentlich insgesamt geht. Es macht keinen Sinn, den Menschen nur einzelne Punkte fuer eine neue Gesellschaftsordnung zu erklaeren, sie aber nicht darueber zu informieren, wie das "Haus" aussehen soll, wenn es fertig ist. Dies ist Grundsatz fuer ein technisch, rationales Vorgehen. Genau dies soll hiermit wiedergespiegelt werden. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes fuer eine neue Ordnung mit neuen Regeln, neuen Werten fuer alle, neuen Pflichten und Angeboten, neuen Perspektiven fuer eine neue Lebensqualitaet in Deutschland.

Wir sind also die Architekten und definieren und zeichnen einen Plan davon, wie unser "Haus", sprich unser Land in Zukunft aussehen soll und gleichzeitig dafuer, wie wir die bisherigen Unzulaenglichkeiten und Konstruktionsfehler beseitigen und langfristig nicht wiederholen. Dazu muessen wir uns Zeit nehmen und nichts ueberstuerzen. Andernfalls sind wir bald wieder an den Grenzen des "Neuen" angelangt und muessen aendern und "reformieren", was meist in die Hose geht. Wenn dann das Gesamtkonzept, also der Plan fuer unser Land steht, koennen wir daran gehen die Details, die einzelnen "Zimmer" zu gestalten. Also erst diskutieren, dann definieren, abstimmen und fixieren. Gleichzeitig muss man aber auch den Mut und die Kraft haben, ehrlich zu erkennen, wenn ein einmal eingeschlagener Weg nicht so zufriedenstellend ist, wie man es erst geglaubt hatte oder sich neue Alternativen ergeben, diesen zu wechseln und entsprechende Aenderungen herbei zu fuehren. Politische Entscheidungen muessen einem kontinuierlichem Verbesserungsprozess unterstellt sein. Nichts darf mehr als ewig betrachtet werden und muss staendig hinterfragt werden. Dies ist lebende Demokratie und lebende Politik!

Dabei sollte aber allen auch klar sein, dass Endlosdiskussionen, wie man sie in Deutschland bisher hatte, voellig kontraproduktiv sind. Wir koennen es uns bei einer direkten Demokratie einfach nicht leisten, ewig einzelne Punkte "tot" zu diskutieren, um zu einer "einheitlichen" Meinung zu kommen. Wie in jeder funktionierenden Firma auch, gibt es eine Zeit fuer Diskussionen und dann einen Punkt fuer Entscheidungen. JEDER einzelne ist damit auch selbst verantwortlich sich entsprechend zu den jeweiligen Punkten zu informieren (alle verfuegbaren Quellen und Diskussion im privaten Bereich), um sich dann seine persoenliche Meinung bilden zu koennen! Das setzt voraus, dass in den Medien wieder freie (wirklich freie) Meinungsaeusserungen moeglich sind, ohne zensiert zu werden, aber auch keine indoktrinierenden Artikel. Die oeffentliche Diskussion ist gewuenscht, darf aber nicht lenkend sein. Dies beinhaltet auch neue Werte fuer alle Medien, die diesen auch gerecht werden muessen. Investigativer Journalismus ist ausdruecklich gefordert. Meinungslenkung jeglicher Art (z.B. Lobbygruppen, Industrie, Religion, etc) dagegen ausdruecklich untersagt.

Desweiteren kann direkte Demokratie natuerlich nur funktionieren, wenn auch eine entsprechend repraesentative Anzahl Buerger diese Abstimmungen mitmacht. Dies scheint mir bei all den Diskussionen und Rufen nach einer direkten Demokratie immer vergessen zu werden. Daher muss sich absolut JEDER darueber im Klaren sein, dass ER/SIE gefordert ist und Verantwortung uebernehmen muss! Damit Enden die Zeiten, in denen man die "anderen" die Arbeit machen laesst und selbst danach seinen Unmut ueber Entscheidungen, die der eigenen Meinung nicht genehm sind, in Kommentaren von Zeitungen und Internetplattformen kundtut! Wie bei den meisten Forderungen in der Vergangenheit sind die, die etwas unbedingt gefordert haben, hinterher auch wieder diejenigen, die als erste dagegen waren (gruenes Gutmenschentum). Dieser Haltung wird hier eine ganz klare Absage erteilt.

Auf der anderen Seite muss man dann natuerlich auch die Entscheidung der Mehrheit der Buerger akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefaellt. Die Mehrheit entscheidet und alle tragen diese Entscheidung danach. Was uns zum ersten Grundsatz einer neuen Ordnung bringt:
  • Eine funktionierende direkte Demokratie ist nur moeglich, wenn mindestens 75% aller Wahl-(Abstimm-)berechtigten auch tatsaechlich und gueltig abstimmen, um eine repraesentative Mehrheitsentscheidung herbei fuehren zu koennen!
Was uns zu der Frage bringt wie dies zu gewaehrleisten ist. Und dafuer gibt es eigentlich nur eine einzige rationale Antwort und zweiten Grundsatz:
  • Eine funktionierende direkte Demokratie ist nur moeglich bei gleichzeitiger Wahl-(Abstimmungs-)pflicht aller Wahl-(Abstimm-)berechtigten im jeweiligen Wahl-(Abstimmungs-)gebiet. Diese Pflicht kann nicht uebertragen werden. Der Wahl-(Abstimm-)berechtigte kann von dieser Pflicht nur unter bestimmten Umstaenden entbunden werden (z.B. Krankheit, Auslandsaufenthalt und dergl.). Anderenfalls drohen Strafgebuehren, die der Staatskasse zugefuehrt werden.
Fuer die Kritiker sei an dieser Stelle gleich angemerkt, dass eine derartige Wahlpflicht durchaus Sinn macht und gut funktioniert, wenn man die Menschen entsprechend informiert (Pflicht aller Medien) und sie in die Entscheidungsfindungsprozesse einbindet. Bei direkter Demokratie kann sich niemand mehr zuruecklehnen und hinterher sagen, dass ihn das alles nichts angehe. Es gibt viele Laender, in denen dies sehr gut funktioniert und die Menschen sich stark fuer die Politik ihres Landes interessieren. Ohne diese beiden Grundvoraussetzungen kann und wird direkte Demokratie nicht funktionieren!

Schliesslich sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die neue politische Ordnung in Deutschland sich primaer auf Binnenangelegenheiten konzentrieren wird und nicht mehr die "Rettung der Welt" in den Vordergrund stellt. Wir haben zuviele eigene Probleme, um die wir uns kuemmern muessen, um uns selbst und unseren Kindern wieder Perspektiven bieten zu koennen. Die unverbesserlichen Weltretter und Gutmenschen sollen das dann am besten wo anders machen.



Dienstag, 18. September 2012

Phase 1.2 :: Status Quo - Definition der neuen Ordnung

Phase 1 - Schritt 2: Feststellen des Status Quo und definieren der noetigen Neuerungen ueber alle Bereiche fuer eine neue gesellschaftliche Ordnung


Um Neuerungen und vor allem Verbesserungen ueber alle Systeme im Lande einzufuehren bedarf es zunaechst einer Analyse des Status Quo. Aus meiner Sicht sind alle Systeme in Deutschland entweder veraltet und ueberholt oder einfach ueber die Jahre derart von den Politikern aller Parteien derart verschlimmreformiert wurde, dass sie ganz in den Muelleimer gehoeren, um danach ein neues, funktionierendes, rationales System neu zu entwerfen, das frei von Lobbyinteressen und immer zum Wohl aller Buerger im Lande ausgerichtet ist.

Im Mittelpunkt der neuen Ordnung steht das Individuum - niemals aber Lobbyinteressen oder Banken oder gar "die Maerkte"! 

Die Grundlage fuer eine neue Werteordnung, sowie neue und vollstaendig reformierte wirtschafts- und sozialpolitische Systeme bildet des Deutsche Grundgesetz! Das Grundgesetz bildet auch die Basis fuer eine vollstaendig neue Rechtsordnung.


Wo also befinden wir uns am Tage EINS nach dem Notstop?

Genaugenommen befindet sich Deutschland genau dort, wo es 1945 auch gestanden hat, naemlich im Chaos. Allerdings sind wir diesmal selbstbewusst, verantwortungsbewusst und lassen uns von aussen nicht mehr einschuechtern. Historische Vorwuerfe und der Hinweis mit der "Nazikeule" ist endgueltig out und Geschichte! Generationen nach dem Weltkrieg interessiert das in Deutschland nun endgueltig niemanden mehr und wir lassen uns damit auch nicht mehr provozieren. Darueberhinaus gibt es einen Grundstock, wirtschaftlich wie auch sozial, auf dem man aufbauen kann - aber mit Vorsicht, Weitsicht und Verstand.

Wir muessen uns rueckbesinnen und auch ein Stueck des Weges zurueck gehen, um uns wieder zu finden, um unsere innere Staerke wieder zu finden. Erinnert euch, Deutschland war einst das Land der Dichter und Denker! Und dann denkt darueber nach wohin man uns gebracht hat...
Aber das ist ebenso nun Geschichte und wir werden uns auf die deutschen Grundwerte (Fleiss, Perfektion, Zuverlaessigkeit, Innovativitaet, Ausdauer und Eigenstaendigkeit) rueckbesinnen und ein neues "(Wirtschafts-)Wunder" schaffen. Diesmal aber nicht nur ein Wirtschaftwunder, sondern ein Vorbild fuer die ganze Welt in Sachen:
  1. Freier Marktwirtschaft mit klaren Regeln, 
  2. ueberschaubare und auf das Notwendigste beschraenkte Sozialsysteme, 
  3. ein einfaches und wirksames Steuersystem,
  4. ein sinnvolles und kosteneffizientes Gesundheitssystem,
  5. eine Buerokratie die noetig und effektiv ist aber keine Wasserkopf hat,
  6. ein effektives Rechtssystem ohne Firlefanz oder Bevorzugung der schlimmsten Verbrecher,
  7. real gelebter Basisdemokratie in allen wesentlichen Richtungsentscheidungen,
  8. in fuer alle Buerger sichergestellter Freiheit und die Freiheit auf persoenliche Entfaltung ohne Einmischung von "Gutmenschen" und
  9. einer Politik gemacht von Realisten mit gesundem Menschenverstand, die sich auf die Definition von Eckpunkten fuer die Gesellschaft beschraenkt und darauf achtet, dass diese nicht zum Vorteil von einzelnen ungebuehrend ausgenutzt werden.
Erste grundlegende Erkenntnis an dieser Stelle ist, dass wir keine Schwaetzer und "Experten" mehr brauchen und auch keine Juristen als Berufspolitiker. Diese Gruppen haben in den letzten Jahrzehnten wahrlich genug Schaden angerichtet. Das Land braucht nun Denker, Spezialisten (den diese wissen, im Gegensatz zu den Experten, wovon sie reden) und Macher mit Rueckgrat, die nicht nur an sich denken, sondern zum Wohle der Gesellschaft, zum Wohle des Volkes arbeiten und ihr Wissen und vor allem ihren gesunden Menschenverstand zur Verfuegung stellen.

Fassen wir also den aktuellen Stand der Dinge zusammen:

  1. Theoretische Staatsverschuldung ca. 4 Billionen Euro, von denen mindestens die Haelfte durch die Volksverraeter und Verbrecher in der deutschen und EU Politik verursacht wurden. Genau diesen Anteil werden wir nicht anerkennen! Das neue selbstbewusste Deutschland wird lediglich den Anteil seiner eigenen Schulden, also VOR der Eurokrise anerkennen und das waren rund 2 Billionen Euro. Den Rest sollen sich die Glaeubiger bei den Verantwortlichen holen (Politiker, EU, Banken, etc.). Das deutsche Volk wird dafuer in keiner Weise geradestehen.
  2. Rund 15 Millionen Arbeitslose mit einem ueberproporzional grossen Anteil an Akademikern und hochqualifizierten Spezialisten. Das liegt nicht daran, dass diese nicht gut genug waeren fuer die deutsche Industrie, nein, es liegt daran, dass diese ausserordentlich gut sind und deshalb zu teuer sind fuer die deutsche Industrie, die lieber Fachkraefte aus Indien und China importiert, weil diese (angeblich) viel billiger zu haben sind. Genau das ist falsch! Solche Fachkraefte werden in den meisten Laendern der Welt wesentlich besser bezahlt als in Deutschland. Das ist Fakt und genau da liegt auch das Problem fuer die Ausblutung des ehemaligen Mittelstandes, den es faktisch in Deutschland nicht mehr gibt. 
  3. Ein voellig chaotisches und genaugenommen bereits zusammengebrochenes Gesundheitssystem, dass die Vorstaende von ueber 200 Krankenkassen, die Pharmaindustrie und Aerztevertretungen auf kosten der Versicherten und Kranken reich macht. Dieses System ist nicht dazu ausgelegt die Kranken zu gesunden, sondern ausschliesslich diese krank zu erhalten. Wieso braucht man bei einer Einheitsversicherung mehr als eine Kasse? Wie kann das sein?
  4. Ein vollstaendig zusammengebrochenes und ausgeblutetes Rentensystem in das Menschen ihr Leben lang einzahlen und am Ende nicht mal genug haben, um ihre Mieten zu bezahlen. Was fuer eine Schande fuer ein "modernes" Land wie Deutschland. Man wollte die Menschen arbeiten lassen, bis sie sterben und ihre angesparte Rente nicht mehr benoetigen. Und dabei hat man nicht mal genug Arbeitsplaetze fuer die Jungen, geschweige denn fuer die Alten. Der letzte Rest wurde den Rentnern durch die EU und EURO "Rettung" von antidemokratischen und nicht legitimierten EU Verbrechern und deutschen Volksverraetern, allen voran Schaeuble und Merkel, gestohlen. Dieses Geld muss rueckgefordert werden. Die Verantwortlichen haften persoenlich dafuer.
  5. Das Sozialsystem ist in der angewendeten Form nicht praktikabel, das es absolut menschenverachtend ist und lediglich der Versklavung von Arbeitskraeften fuer die Gewinnmaximierung der Industriebosse dient. Dieses Sozialsystem wurde ueberhaupt nur eingefuehrt, um die Massen am Boden zu halten und sie fuer die - wie wir nun alle wissen - perversen Spiele und diktatorischen Plaene der EU Diktatoren unter der Regie von Goldman Sachs gefuegig zu machen. Ohne dies waere die Niederschlagung der EU und seiner Schranzen schon lange von statten gegangen.
  6. Der viel gepriesene Rechtsstaat Deutschland existiert schon seit langem nicht mehr. Aufgefallen ist dies in der Regel aber nur denjenigen, die damit unmittelbar zu tun hatten. Fuer den gesunden Menschenverstand voellig unverstaendliche Rechtsprechung, Bevorzugung von Reichen (z.B. Steuersuender), Rechtsprechung nach politischen Vorgaben (BVG) und Verhoehnung von einfachen Menschen in den Gerichten hat aus meiner Sicht nichts aber auch gar nichts mit einem funktionierenden und unabhaengigen Rechtssystem zu tun. Hunderttausende von Gesetzen und immer wieder Moeglichkeiten diese zu umgehen und Schwerverbrecher wieder auf die Menschen loszulassen - wer soll hier geschuetzt werden und wo ist dies Recht? Hier ist eine generelle Neuausrichtung noetig. Ebenso wird die Verschwendung von Steuergeldern ueber alle Verwaltungsebenen zukuenftig strafrechtlich geahndet. Verschwenderische Volksvertreter werden persoenlich haftbar.
  7. Meinungsfreiheit, man koennte versucht sein zu fragen: Was ist das? Vielleicht gab es das einmal, schwer zu sagen. Aber durch die systemgesteuerten und kontrollierten Medien kann davon jedenfalls keine Rede mehr sein. Ein weiteres Armutszeugnis in einer angeblich freiheitlichen Demokratie. Wie kann es sein, dass wir uns in Deutschland von Islamisten sagen lassen, was wir hoeren, sehen, lesen duerfen und was nicht?! Wie kann es sein, das wir uns als "Nazis" beschimpfen lassen muessen, waehrend man ueber die groessten Verbrechernationen (USA und Israel) nicht die Wahrheit sagen oder schreiben darf ohne zensiert oder gar eingesperrt zu werden?! Was Bitte hat das mit Rechtsextremismus oder Antisemitismus zu tun? So etwas gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Es ist hoechste Zeit hier erwachsen zu werden und neue Werte zu definieren. Ebenso ist die Meinungsbildung eine zentrale Sache fuer alle Menschen, in die sich weder Staat noch sonstige Organisationen einzumischen haben. Ein real-demokratischer Staat hat so etwas nicht noetig! Die GEZ wird sofort abgeschafft, da sie freie Meinungsbildung behindert und keine freiheitlich demokratische Legitimation besitzt.
  8. Wie oft haben wir in Deutschland in den letzten 30 Jahren gehoert, dass eine Steuerreform durchgefuehrt wurde? Ich kann mich nur an Verschlimmbesserungen und Verkomplizierung erinnern. Das Steuersystem in Deutschland ist das komplizierteste der Welt mit zig-tausenden von Seiten an Vorschriften, Gesetzen und Anweisungen. Aber funktioniert das Steuersystem in anderen Laendern mit einfachen Regeln nicht? Doch, es funktioniert sogar weit besser, weil einfacher und ueberschaubar fuer alle Beteiligten. In Deutschland braucht jeder einen Steuerberater und einen Rechtsbeistand bevor er eine Steuererklaerung abgibt, damit ihm nicht auch noch Steuerbetrug vorgeworfen wird. Auf der anderen Seite hat man soviele Luecken, dass jeder Reiche problemlos dem Steuersystem in Deutschland entfliehen kann! Von Firmen ganz zu schweigen, die Millionensummen in Deutschland abschreiben (auf Kosten der einfachen Steuerzahler) und Milliardengewinne in Steueroasen verbuchen. Dies widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand. Ein neues, einfaches Steuersystem muss erschaffen werden. Ohne Bevorzugung, auf der Basis Gleichheit fuer alle. Dies wird zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, aber einige wenige Seiten sollten dafuer ausreichen, sodas auch der Normalbuerger seine Steuererklaerung in Zukunft in wenigen Minuten selber und ohne Berater erstellen kann.
  9. Deutschland ist seit Jahren keine Demokratie mehr. Es wird Zeit, dies zu aendern und ein neues Demokratieverstaendnis zu installieren. Demokratie ist keine Einbahnstrasse, in der die Buerger von den Politikern abhaengen, sondern alle Buerger sind in der Verantwortung ihren Vertretern in der Regierung entsprechende Entscheidungsgrundlagen und Handlungsbefugnisse (Volksabstimmung) an die Hand zu geben. Dies ist eine Aufgabe fuer alle Buerger im Lande. Direkte Demokratie heisst auch Pflichten fuer die Buerger! Ohne eine entsprechend gestaltete Abstimmpflicht kann keine direkte Demokratie funktionieren.
  10. Die Europaeisierung der letzten Jahre hat eine katastrophale Integrationspolitik zur Folge gehabt. Immer mehr "Multi-Kulti-Gutmenschentum" hat uns in Deutschland an den Rand einer Integrationskatastrophe gefuehrt, fuer die wir nun den Preis zahlen. Immer mehr Moscheen, immer mehr Moslems, immer mehr Einmischung in deutsche Belange von aussen usw. kann nicht laenger hingenommen werden. Wer in Deutschland leben und arbeiten will und kann, ist dann willkommen, wen er bereit ist, die deutschen Gesetze und Kultur anzuerkennen und die deutsche Sprache erlernt. Ghettos werden nicht geduldet, ebensowenig wie Moscheen oder sonstige religioese Kultstaetten. Fanatische Glaubensanhaenger werden in Deutschland nicht mehr geduldet.
  11. Deutschland hatte bisher zu viele Laender, zu viele Politiker, zu hohe Kosten. Deutschland muss in neue Distrikte aufgeteilt werden, die dann mit entsprechend weniger Politikern und Beamten verwaltet werden koennen. Eine Laenderreform teilt Deutschland in Nord, Mitte und Sued. Somit werden nur noch drei Laenderparlamente mit weit geringere personeller Besetzung noetig. Kommunal muessen keine Veraenderungen vorgenommen werden.
  12. Die Einfuehrung einer Basisdemokratie erfordert auch eine voellig neue politische Kultur. Die Parteien werden abgeschafft, deren Vermoegen geht in den neuen Staatshaushalt ein. Das Parlament in seiner bisherigen Form wird es nicht mehr geben. Die politische Reform Einzelpersonen zielen, die aus den Distrikten gewaehlt werden koennen. Prinzipiell kann sich jede Einzelperson zur Wahl stellen, wenn sie entsprechende Qualifikationen vorweisen kann. Das Parlament wird mit ca 120 Personen besetzt werden. Noetige Arbeitsgruppen werden mit Spezialisten und repraesentativen Vertretern aus allen Schichten des Volkes nach Bedarf besetzt, um Sachthemen zu bearbeiten. Ein Praesident fuer repraesentative Aufgaben wird direkt vom Volk gewaehlt. Gehaelter und Diaeten werden entsprechend reduziert, der "Ehrensold" abgeschafft.
  13. Bankenkontrolle und Finanzmarktaufsicht. Es gibt keine systemrelevanten Banken ausser der Deutschen Bundesbank! Alle Banken unterliegen dem normalen Insolvenzrecht und werden bei Insolvenz entsprechend abgewickelt. Staatliche Hilfe jeglicher Art wird es fuer Banken nie wieder geben. Gleiches gilt fuer alle Arten von Subventionen, welche ohne Ausnahme abgeschafft werden. Gehaelter von Bankmanagern werden limitiert, Boni zu 100% versteuert. Jede Bank muss Kredit- und Investmentgeschaefte mit 100% Eigenkapitalanteil absichern. Boersenspekulationen jeglicher Art werden stark eingeschraenkt und mit hohen Spekulationssteuern belegt. Spekulationsgeschaefte auf Laender oder Banken werden verboten und unter Strafe gestellt.
  14. Die Zusammenarbeit mit den anderen Laendern Europas wird auf eine, wie frueher bestehende "Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft" beschraenkt. Die gemeinsamen Grenzen koennen aus deutscher Sicht offen bleiben. Lediglich die Einwanderungskontrolle wird verschaerft.
Sicher koennte man hier noch viele Detailpunkte auflisten. Dies soll aber erst einmal genuegen und zeigen, dass Deutschland sich in einem wahrlich erbaermlichen Zustand befindet, auch, wenn manche das immer noch nicht wahrhaben.
Es wird viel Arbeit erfordern, all dies auf einen guten und vernuenftigen Weg zu bringen und die Zeit dafuer ist kurz, um weitere Negativentwicklungen zu vermeiden. Lasst uns gemeinsam ein neues, besseres Deutschland schaffen, in dem es sich wieder lohnt zu leben und zu arbeiten!


Montag, 17. September 2012

Phase 1.1 :: Systemstop

Phase 1 - Schritt 1: Anhalten der Abwaertsspirale und einfrieren des IST-Zustandes


Zunaechst ist einmal der IST-Zustand zu definieren und die, sich mit logarithmischer Beschleunigung nach unten (sprich in Richtung totaler Zusammenbruch) bewegende, Spirale anzuhalten. Dies erscheint mir als eines der groessten Probleme, um neue gesellschaftliche und politische Wertvorstellungen und Systeme zu installieren.

Da in Deutschland bereits weitgehendes diktatorisches Machtgehabe bei den voellig unfaehigen Politmaden unter Anweisung der Merkel und alle Parteien uebergreifend Einzug gehalten hat, bin ich der festen Ueberzeugung, dass dies ausschliesslich durch eine Revolution durch das Volk (dem Souveraen), notfalls durch einen umfassenden Buergerkrieg in Deutschland zustande gebracht werden kann. Die Frage ist lediglich wo dieser Umsturz seinen Ursprung finden wird. Dies kann aus anderen Laendern der EU, die ebenso von deren Politikern verraten und verkauft werden, wie wir Deutsche, aus geschehen und auf Deutschland uebergreifen oder aber auch in Deutschland selbst seinen Ursprung finden. Letzteres kann dann geschehen, wenn bei genuegend Menschen im Lande die endgueltige Schmerzgrenze bzw. Toleranzgrenze gegenueber seinen Volksverraetern erreicht ist. Ich bin hierzu jeden Tag aufs Neue ueberrascht, dass es immer noch nicht reicht, um die Deutschen von ihren Verdummungsfernsehkaesten wegzulocken. Hierzu bedarf es also noch erheblicher Aufklaerung im Volk. Vor allem auch dahingehend, das nichts, aber auch gar nichts, "alternativlos" ist!

Wir koennen und sollten es generell nicht mehr akzeptieren, dass von einer, von den Voelkern der EU nicht legitimierten und deren Beamten nicht demokratisch gewaehlten Megabehoerde Vorgaben gemacht werden, was die Menschen in Europa machen oder kaufen duerfen und was nicht. Wir duerfen es nicht mehr hinnehmen nach Vorschriften leben zu muessen, die jeglicher Legitimation durch den Souveraen (das Volk bzw. die Voelker) entbehren und in der Regel an Unvernunft und Dummheit nicht zu ueberbieten sind (ausser von denen, die sie erfunden haben). Wir muessen uns sofort dieses Rattenschwanzes, dieser blutsaugenden Qualle EU entledigen!

Im Rahmen dieses Umsturzes ist darauf zu achten, dass ALLE - und ich meine wirklich alle, die ihren Beitrag bisher zur Vernichtung Deutschlands geleistet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dies wird und soll nicht ueber Gerichte geschehen, die nur Zeit und weiteres Geld verschwenden. Dies wird durch das Volk geschehen! Alle diese Volksverraeter aus Politik aller Parteien (es gibt keine Ausnahmen), die Bankster, Lobbyverbaende, Industriebosse und sonstige zerstoererische und kontraproduktive Kraefte muessen terminiert werden, um einerseits ein Exempel zu statuieren und andererseits Vorbeuge zu treffen, dass selbige sich nicht wieder in "unserer neuen Welt" etablieren koennen (siehe Pleitebanken heute). Diese Urteile werden wahrlich "Im Namen des Volkes" ausgesprochen und ausgefuehrt.


Wie koennte dies von statten gehen?
  1. Ein deutschlandweiter Generalstreik unbegrenzter Dauer mit dem Ziel die weitere Geldverschwendung in die EU sofort zu stoppen.
  2. Friedlicher Widerstand gegen die Sicherheitskraefte mit der Hoffnung, dass diese sich nicht von den Politikern taeuschen lassen und sich auf die "richtige" Seite stellen werden.
  3. Notfalls Widerstand mit Gewalt auf allen Ebenen und
  4. Absetzen der Politikerkasten in Bund und Laendern und deren Verurteilung und Aburteilung durch das Volk.
  5. Einsatz einer "Uebergangsregierung", bestehend aus 10 vorab ausgewaehlten Personen mit nachweislich gesundem Menschenverstand und Einsatz fuer die Sache, aus verschiedenen Bevoelkerungs- bzw. Sozialschichten. 10 Personen mit Rueckgrat, die sich von niemanden bequatschen lassen und ausschliesslich fuer die Sache stehen. Keinesfalls werden Juristen jemals wieder Einzug in die Politik finden duerfen. Den meisten "verknotteten Mist" entgegen des gesunden Menschenverstandes und zum Unwohl der Menschen, haben wir diesen duemmlichen Berufsstand zu verdanken. Dieser "Uebergangsregierung" werden soviele unterstuetzende Personen beiseite gestellt wie noetig und gewuenscht.
  6. Sofortiges einfrieren aller Konten von Politikern und Bankmanagern in Deutschland, sowie einstellen jeglicher Zahlungen an selbige.
  7. Jegliche Zahlungen an EU oder sonstiges Ausland wird zum Tage X eingestellt. Alle Vertraege mit der EU, die Zahlungen Deutschlands jeglicher Art betreffen, werden fuer Null und Nichtig erklaert, da sie ohnehin auf Vertrags- und Rechtsbruechen basieren. Jegliche Kontrolle durch EU Behoerden oder Eingriffe in die internen und souveraenen Belange von Deutschland werden unterbunden und nicht weiter akzeptiert.
  8. Alle bisher geleisteten Zahlungen an die EU bzw. deren Krisenlaender werden zurueckgefordert und bleiben auch nach einem etwaigen Zusammenbruch dieser Laender und der EU Behoerden bis zur endgueltigen Rueckzahlung zum realen geleisteten Wert, bestehen. Hier handelt es sich um veruntreutes Geld der deutschen Steuerzahler, dass wieder in seinen dafuer vorgesehenen Kreislauf zurueckgefuehrt werden muss. Buergschaften werden sofort unwirksam. 
  9. Die Insolvenz oder der totale Zusammenbruch von Staaten und/oder Banken ist von keinerlei Bedeutung, weder in Deutschland noch anderen Laendern! Wer Kasinospiele treibt, muss mit den Folgen selber klarkommen. Eine Vergemeinschaftung von Risiken bzw. Verlusten wird es nicht mehr geben.
  10. Es wird lediglich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Laendern der EU und deren souveraenen Regierungen angestrebt und weiter betrieben. Verhandlungen werden nur direkt mit den Landesregierungen getaetigt. EU Behoerden haben keinerlei Rechte mehr, sich in deutsche Belange einzumischen.
  11. Der umgehende Ausstieg aus dem EURO wird vorbereitet. Offen bleibt, ob es eine Rueckkehr zur DM geben wird oder Deutschland eine eigenstaendige neue Waehrung erschafft.
  12. Der Status-Quo wird festgestellt. Ab hier beginnt die Erneuerung der politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Deutschlands fuer eine sichere, neue, moderne und erfolgreiche Zukunft des Landes in einer weitraeumigen echten Demokratie mit eigenverantwortlichen Menschen, die wieder stolz auf ihr Land sein koennen.
  13. Anzustrebender zeitlicher Rahmen bis zum Status-Quo: 2 Monate.

Es ist voellig klar, dass ein Ende des bisherigen Deutschlands fuer alle Menschen schmerzhaft sein wird. Es ist aber noch klarer, dass "ein weiter so" noch viel mehr Schmerzen ueber viele Generationen bringen wird. Der Ausstieg aus EU und EURO wird sicher teuer, aber ein verbleib in diesem kranken System wird viel, viel mehr kosten und Deutschland ueber Jahrhunderte und Generationen ausbluten.
Wollt ihr das?
Bei realistischer Betrachtung glaube ich das nicht. Und fuer mich persoenlich ist die Antwort ein ganz klares und striktes NEIN !



Sonntag, 16. September 2012

Standpunkt

Ich werde im Weiteren auf dieser Seite einfach mal "laut" denken, wie ich mir "mein" Deutschland in der Zukunft vorstelle. Und ich stelle es mir vor allem OHNE die beiden Todgeburten EURO und EU vor! Das ist mal Grundvoraussetzung, um Deutschland zu gesunden und es den Buergern zurueckzugeben. Denn.. Deutschland gehoert den Deutschen und nicht der EU, den Banken, Politikern oder Islamisten und sonstigen Sekten.
Grundvoraussetzung ist auch, dass wir Deutsche uns nicht laenger irgendwelche Missetaten laengst vergangener Zeiten unserer Vorvaeter vorwerfen lassen. Niemand hat das Recht dazu, zumal viele andere Laender weit schlimmeres verursacht haben.
Desweiteren muessen wir uns endlich wieder auf unsere inneren Werte konzentrieren und uns von diesem unsaeglich dummen gruenem Gutmenschentum verabschieden. Das uns das in den letzten 30 Jahren nur Nachteile eingebracht hat, duerfte wohl inzwischen auch jedem normal denkendem Menschen klar geworden sein. Das heisst im Rueckschluss jedoch nicht, dass alles was "gruen" ist umgekehrt werden muss. Jedoch sind die Dinge mit Mass und Ziel und vor allem mit gesundem Menschenverstand zu betrachten. Letzteres fehlt gruenen Ideologen leider gaenzlich.

Nichts ist alternativlos, wie uns die aktuelle Politikerkaste glauben machen will. Diese rangieren fuer mich auf einer Entwicklungsstufe mit Maden und Blutegel. Beides glaube ich, trifft es recht anschaulich, wenn man deren Machenschaften betrachtet und wie sie Deutschland in den vergangenen 25 Jahren systematisch in den "Schlamm" gefahren haben und dabei Freiheit und Demokratie einfach abgeschafft haben. Die beiden wichtigsten Werte, die eine offene und moderen Gesellschaft haben sollte - haben kann! Wenn wir diese nicht bewahren, sind wir nicht besser als die islamistischen Gesellschaften, deren Weltanschauung in der Steinzeit stehen geblieben zu sein scheint.

Es gibt fuer alle aktuellen Probleme in Deutschland meist gar recht einfache und vor allem sinnvolle Loesungen. Loesungen, die neue Arbeitsplaetze schaffen, Sozialsysteme reformieren und entlasten, das Land wieder unabhaengig und frei machen und uns unsere Werte zurueck holen. Die Loesung liegt nicht in mehr Buerokratie, mehr Verwaltung, mehr Ueberwachung, mehr Bevormundung, mehr Reglementierung etc. Die Loesungen fuer alle Probleme liegen im genauen Gegenteil.



Ich freue mich ueber aktive Beteiligung zu Sachthemen mit konstruktiven Beitraegen. Lasst uns gemeinsam an einem neuen, besseren, demokratischem, stabilen und zukunftsorientiertem Deutschland arbeiten. Denn nur die Menschen selbst im Lande koennen das Land gestalten, wie sie es haben wollen.