Jeder normale Mensch wird bei dem geringstem Diebstahl von ein paar Pfennigen vor Gericht gezerrt und zu hohen (stehen in keinerlei rationalem Verhaeltnis) verurteilt. Dieser verbloedete Schaeuble und seine Komplizen veruntreuen Billionen an Euros, die dem deutschen Volk gehoeren, ohne auch nur ansatzweise dafuer zur Verantwortung gezogen zu werden. Wie konnte es nur soweit kommen, dass eine Stasi Mitarbeiterin Kanzlerin wurde und ein Schwarzgeldverbrecher wie dieser Schaeuble Finanzminister? Liegt es an der unendlichen Dummheit der Deutschen oder ist diese korrupte Verbrecherbande dermassen gut organisiert, dass sich alle Mafia Clans und sonstigen Verbrecherorganisationen der Welt noch einige Scheiben davon abschneiden koennten? Vermutlich von beiden etwas. Am schlimmsten aber ist, dass im zweiten Punkt diese Verbrecherorganisation unter Vorgabe einer politischen Legitimation, sich selbst fuer unantastbar erklaert und das Rechtssystem so lenkt, dass es selbst vor Strafverfolgung sicher ist. Aber damit sind wir schon wieder im Justizministerium und das ist bereits besprochen und so geaendert, dass die Bildung einer organisierten Verbrecherorganisation mit politischem Deckmantel im neuen Deutschland nicht mehr vorkommen kann.
Wir alle wissen, dass das Steuersystem in Deutschland wohl das komplizierteste in der ganzen Welt ist. Typische Diktatur der Buerokraten eben. Der interessanteste Vorschlag stammte ja seiner Zeit von Friedrich Merz, der das Steuersystem so veraendern wollte, dass es auf einen Bierdeckel passt. Der Ansatz war gut und richtig und deswegen wurde er von der Politmafia, der er selber angehoerte, entsorgt. Schliesslich macht man nicht ins eigene Nest.
Nun, ich denke wen man realistisch bleibt, wird ein Bierdeckel nicht ganz reichen. Ein paar Seiten werden es schon werden, auf denen das neue Steuerrecht beschrieben werden muss. Aber es kann sicher nicht angehen, dass man fuer seine Steuererklaerung einen Steuerberater und am besten auch noch einen Juristen braucht, um nicht wegen Steuerhinterziehung von 1 Euro hinter Gitter zu wandern. Man beachte, den Freispruch gibt es erst ab 1 Million Euro hinterzogenen Steuern!
Ich werde mich hier nicht damit aufhalten, zu besprechen was im aktuellen Steuersystem alles falsch ist und wie es gehandhabt wird. Wir alle wissen, dass eigentlich alles falsch laeuft. Die Kleinen werden getrietzt und gepfaendet, die Grossen werden belohnt und verschont. Alles wie gehabt also und wie wir es von unseren aktuellen Parasiten in der deutschen Politik kennen und gewohnt sind. Leider sind die Deutschen bereits derart abgestumpft, dass sie schon gar nicht mehr merken, wie sie jedes Jahr schlimmer abgezockt werden und des Finanzamt sie weiter ausnimmt. Kein Widerstand, kein Geschrei, keine Demonstration, nichts dergleichen. Waehre es der Transport einer radioaktiven Messpatrone, wie sie in der Industrie massenhaft eingesetzt werden, waehren schon lange hunderttausende links-gruene Gutmenschen Idioten auf der Strasse. Der "normale" Deutschen aber nicht, weil er sich der diktatorischen Entwicklung und dem Wissen, dass Politik nichts zu Stande bringt, ergeben hat.
Um das Finanzsystem zu verbessern muss man es voellig neu gestalten. Jede "Reform" - und ist es meist eh nur ein Refoermchen - verschlimmern das Ganze nur. Es gibt ohnehin absolut niemanden mehr, der sich im deutschen Finanzsystem zurecht findet. Es ist - und das beweist uns der senile Rollstuhlfahrer taeglich mindestens einmal - ein reiner Selbstbedienungsladen fuer Pleitelaender, die EU-Diktatur und die Banken. Scheinbar unendlich befuellt von den deutschen Steuerzahlern, die taeglich weniger werden und sichtbar schamlos entleert von Parasiten aller Art, die es zu bekaempfen und auszurotten gilt. Wie ueblich bei Politparasiten in aller Welt gilt hier die kaufmaennische Regel nicht, dass man nur ausgeben kann, was man auch einnimmt. Entsprechen die Einnahmen nicht dem, was man ausgeben will oder meist bereits ausgegeben hat, wird eben irgendeine Steuer erhoeht oder eine neue erfunden. Im Erfinden von neuen Steuern sind uebrigens die gruenen Vollidioten sehr einfallsreich. Im Namen von "Oeko", "Natur", "Umwelt", "Klima", "Atom" uns sonstigem Schwachsinn kann man unendlich viele neue Steuern erfinden und man weiss, das der deutsche Steuermichl die Klappe haelt und alles widerstandslos bezahlt. Das dies den Rest der Welt einen feuchten Pups interessiert, wird dem deutschen Dumm-Michl in den Systemmedien vorsorglich vorenthalten. Nur vergessen die Politverbrecher dabei, das nicht alle verdummt sind und sich nicht ueber die Verdummungsmedien informieren.
Hier also einige wesentliche Eckpunkte fuer ein komplett neues Steuersystem und die Neuaufstellung des Finanzministeriums. Zuallererst wird das Ministerium selbst um 60% Personal reduziert. Ein neues, einfaches, logisches und durchschaubares Steuerrecht braucht keine Armeen an Steuerbeamten! Alle Finanzaemter werden um ca 40% Personal reduziert. Ein weiterer Teil wird in den Aussendienst zur Steuerpruefung versetzt. Wir wollen schliesslich kein zweites Griechenland. Und kontrolliert werden primaer nicht die Kleinunternehmer, sondern die grossen Firmen, die AG's und sonstigen grossen Kapitalgesellschaften. Kontrolliert wird auch nicht der "normale" Steuerzahler, der seine Steuererklaerung "nach bestem Wissen und Gewissen" und i.d.R. mit Hilfe eines Steuerberaters abgibt, weil er das alleine meist gar nicht schafft. Kontrolliert werden die Grossverdiener, die Millionaere, die Grossaktionaere und Spekulanten. Kontrolliert werden die Immobilienspekulanten, die Bankmanager, Aufsichtsraete, Topsportler und sonstigen Personen, die ueberhaupt erst in der Lage sind, ihre Einkuenfte vor dem Finanzamt zu verstecken! Die "Normalverdiener" sind das naemlich sicher nicht.
Subventionen aller Art
Wie bereits wiederholt erwaehnt, wird es ausnahmslos keinerlei Subventionen mehr geben. Weder fuer Firmen, noch fuer Privatpersonen. Keine steuerreduzierenden Versicherungen oder Rentenansparungen oder sonstige steuerbeguenstigten Leistungen. Wer ein einfaches Steuersystem will, muss sich ein fuer allemal von Subventionen aller Art verabschieden. Ausserdem sind Subventionen IMMER ungerecht. Das sollte inzwischen sogar der duemmste verstanden haben. Es sei hier nur an das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) erinnert, mit dessen Hilfe sich Firmen, Bauern und Eigenheimbesitzer eine goldene Nase zu Lasten aller Steuerzahler auf der einen Seite und der Strombezieher auf der anderen Seite verdienen. Diesen Oekowahn zahlen schliesslich nicht die Politiker, die sich diesen Schwachsinn ausdenken und schon gar nicht diese links-gruenen Gutmenschen Vollidioten, die allen ein Fahrrad verkaufen wollen und Stromerzeugung am liebsten ganz abschaffen wuerden - solange sie das nicht selbst betrifft. Die Zeche zahlen immer die kleinen Leute, die mit Preissteigerungen bei Strom von ueber 10% pro Jahr (Stand 2012) und voraussichtlich ueber 50% fuer 2013 (Oekostromumlage +Netzentgelte + hoehere Umsatzsteuer + Gewinnmaximierung der EVU's +... Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/kosten-der-energiewende-strompreise-steigen-kraeftig-1.1490667) leben muessen, bzw. nicht mehr leben koennen und in ihren Wohnungen erfrieren. In Deutschland sind Treibstoffe und Strom weltweit am teuersten! Was fuer ein Land ist das bloss?Alle Subventionen werden innerhalb eines Jahres nach Beginn des neues Systems in Deutschland eingestellt.
Die aktuellen, ich sage mal "offiziellen" Steuerarten sind folgende (Quelle: Bundesfinanzministerium):
- Abgeltungsteuer
- Einkommensteuer
- Erbschaft- & Schenkungsteuer
- Gewerbesteuer
- Investmentsteuer
- Körperschaft- & Umwandlungsteuer
- Kraftfahrzeugsteuer
- Lohnsteuer
- Umsatzsteuer
- Versicherung- & Feuerschutzsteuer
- Verbrauchsteuern
Abgeltungsteuer / Kapitalertragsteuer
"Die Abgeltungsteuer wird als Quellensteuer erhoben. Mit der einbehaltenen Steuer gilt für den Privatanleger seine Steuerpflicht als „abgegolten“. Die so versteuerten Kapitalerträge werden nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst. Sie werden, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag überschreiten, statt mit dem persönlichen Steuertarif des Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Höhe mit einem festen und einheitlichen Steuersatz versteuert. Dieser beträgt (ohne damit verbundene Annexsteuern wie den Solidaritätszuschlag) 25%, falls keine Kirchensteuerpflicht vorliegt." (Quelle: Wikipedia)Im Vergleich dazu die Kapitalertragsteuer:
"... Die Kapitalertragsteuer wird, wenn sie nicht als Abgeltungsteuer ausgestaltet ist, bei der Steuerveranlagung wie eine Steuervorauszahlung behandelt.
...
Erträge aus Kapitalvermögen unterliegen in fast allen europäischen Staaten der jeweiligen Einkommensteuer. Um den Steueranspruch zu sichern, wird die auf die Kapitalerträge entfallende Einkommensteuer oftmals direkt an der Quelle mittels einer Kapitalertragsteuer eingefordert. Der Zahlende behält sie für den Empfänger ein und überweist sie an die Finanzbehörde. Auch wenn Kapitalerträge nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, wie zum Beispiel Zinsen aus Privatdarlehen, bedeutet das nicht, dass sie steuerfrei bleiben. Der Empfänger muss die Kapitalerträge in seiner Steuererklärung angeben." (Quelle: Wikipedia)
Was passiert bei der Abgeltungssteuer? Kleinkinder bekommen von der Bank Post mit der Information, dass von ihrem Sparbuch (gedacht fuer Ausbildung, den Fuehrerschein und ein eigenes Auto, etc.) beispielsweise 65 Eurocent an das Finanzamt abgebucht wurden. Wenn das Kleinkind nun diesen Betrag wieder zurueck haben will, weil es weit unter dem Freibetrag liegt, muss es (oder die Eltern) fuer das Kleinkind eine Steuererklaerung ausfuellen und beim Finanzamt einreichen. Nach geschaetzt 8 Monaten kommt dann vom Finanzamt der Steuerbescheid mit einer Rueckzahlung dieses Betrages. Kosten fuer den ganzen Aufwand? Mindestens 1.500 Euro. Wenn das nicht grenzenloser Schwachsinn ist, soll mir bitte mal jemand schluessig erklaeren was es dann ist.
Was muss also hier geaendert werden? Ganz einfach: Keine Privatsparer und Kleinanleger zahlen eine Abgeltungs- oder Kapitalertragssteuer, solange die Summe der Anlagen unter 75.000 GE (Freibetrag) liegen. Ist die Summe aller Anlagen ueber 75.000 GE, werden alle Ertraege aus diesen Anlagen ueber den 75.000 GE mit 25% besteuert.
Das gibt den Menschen Spielraum fuer Investitionen aller Art und foerdert gleichzeitig die Binnenwirtschaft. Ausserdem ist es weit gerechter, als das bisherige System.
Einkommens-/Lohnsteuer
Fuer abhaengig Beschaeftigte gibt es im neuen Deutschland drei Steuersaetze: 10% bis 30.000 GE, 20% bis 65.000 GE und 30% ab 65.000 GE vom Bruttojahreseinkommen. Bei Familien bzw. Ehepartnerveranlagung wird das Gesamteinkommen zugrunde gelegt. Unterschiedliche Steuersaetze fuer gemeinsam veranlagte wird es nicht mehr geben.Folgende Grafik verdeutlicht den Anteil der Lohnsteuer am Bruttonationaleinkommen (BNE). Die Lohnsteuer entspricht dem schwarzgekachelten Streifen auf mittlerer Höhe. Die Tatsache, dass der Anteil der Lohnsteuer am BNE im Gegensatz zu den direkten Unternehmenssteuern zugenommen hat, wird auch (polemisch) als „Marsch in den Lohnsteuerstaat“ bezeichnet.
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| Bruttonationaleinkommen nach Einkommenskomponenten, Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia) |
Erbschaft- & Schenkungsteuer
"Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer werden in Deutschland aufgrund des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von den Erwerbern erhoben. Sie wurden erstmals 1906 einheitlich im Deutschen Reich eingeführt, nachdem sie zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt waren." (Quelle: Wikipedia)Die beiden Steuerarten werden im Prinzip beibehalten, aber dahingehend veraendert, dass eine Steuer ueberhaupt erst ab einem ererbten Wert von mehr als 50.000 GE faellig wird. Es macht ueberhaupt keinen Sinn geringe Werte, die innerhalb von Familien vererbt werden, zu besteuern. Damit sind schon viele Erben vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt wurde. Ausserdem koennen keine "negativen" Werte, also Schulden, mehr vererbt werden. Die Schuld erlischt grundsaetzlich mit dem Tod des Schuldners und kann nicht auf seine Erben uebertragen werden.
Die Schenkungsteuer wird deswegen beibehalten, weil Schenkungen auch ins Ausland gehen koennen und dann der verschenkte Wert im Inland keinen allgemeinen steuerlichen Wert mehr erbringen kann (Kapitalabfluss).
Gewerbesteuer
Personenfirmen aller Art zahlen 4% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 10.000 GE (Geldeinheiten) und 8% ab einem Gewin vor Steuer von 100.000 GE pro Geschaeftsjahr. Die Gewerbesteuer kommt ausschliesslich den Kommunen zugute.Kapitalgesellschaften aller Art zahlen 10% Gewerbesteuern ab einem Gewinn vor Steuer von 100.000 GE (Geldeinheiten) pro Geschaeftsjahr.
Die Festlegung der Gewerbesteuer gilt bundeseinheitlich fuer alle Kommunen. Die freie Festsetzung der Gewerbesteuerhebesaetze entfaellt. Hat das Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich die Betriebsstätte über das Gebiet mehrerer Gemeinden, so muss der Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.
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| Vereinfachtes Schema zur Verdeutlichung des Zusammenhangs der verschiedenen Steuerarten bei Körperschaften |
Investmentsteuer
Diesen Punkt habe ich bereits unter "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen und sei an dieser Stelle nochmals wiederholt.Grossbanken werden zerschlagen und haften gegenueber der Allgemeinheit fuer erhaltene Steuergelder vollumfaenglich. Hedgefonds werden verboten. Insovente Banken werden abgewickelt wie jede andere insolvente Firma auch. Grundsaetzlich wird keine Bank jemals mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Jede Bank muss jede Art von Kredit- und Investmentgeschaeften mit 100% Eigenkapital abdecken. Auf alle kurzfristigen (kleiner ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 80% erhoben. Dies verhindert Zockerei und gibt Firmen eine stabile Finanzgrundlage. Leerverkaeufe und Hochgeschwindigkeitshandel an den Boersen wird verboten und unter Strafe gestellt. Auf alle laengerfristigen (groesser ein Monat) Boersengewinne wird eine Boersensteuer von 50% erhoben.
Körperschaft- & Umwandlungsteuer
Die Körperschaftsteuer ist die Steuer auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen wie beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen. Sie beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens. Gemeinnützige, mildtätige oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften sowie Unternehmen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Politische Gruppierungen sind grundsaetzlich NICHT mehr von der Körperschaftsteuer befreit.Das Umwandlungssteuergesetz regelt, aufbauend auf dem Umwandlungsgesetz, die steuerlichen Folgen von Umwandlungen von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, eingetragenen Vereinen und dergleichen. Die Regelungen hierzu werden im Wesentlichen beibehalten aber erheblich vereinfacht und von Ausnahmen befreit.
Kraftfahrzeugsteuer
Die KfZ-Steuer wird fuer alle Fahrzeuge die in Deutschland zugelassen werden abgeschafft. Statt dessen wird eine KfZ-Maut erhoben, die fuer alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge fuer ein Jahr gilt (aehnlich wie in Oesterreich und anderen Laendern). Die Maut betraegt fuer jede Art von PKW sowie Zweiraeder ab 100ccm 200 GE pro Jahr. Ausnahmen fuer Oldtimer und dergleichen gibt es nicht mehr. Fuer LKW aller Art und Kleintransporter betraegt die Jahresplakette 1500 GE.Die automatische Maut fuer LKW wird beibehalten aber bis auf weiteres nicht weiter ausgebaut.
Auslaendische Fahrzeuge koennen eine 10-Tages-, eine Monats- oder Jahresplakette erwerben, die es an allen Grenzuebergaengen und Tankstellen und sonstigen Verkaufsstellen gibt. Die 10-Tagesmaut kostet 20 GE, die Monatsmaut 60 GE und die Jahresmaut 220 GE. Dies gilt fuer alle Zweiraeder und PKW's die nicht in Deutschland zugelassen sind.
Die Mautplaketten werden entsprechend dem System in Oesterreich realisiert. Dies ist einfach, kostenguenstig und sehr effektiv. Die Plaketten werden von der Polizei entsprechend stark kontrolliert und Verstoesse mit drastischen Geldstrafen belegt, die sofort bezahlt werden muessen. Bei Nichtzahlung erfolgt der Einzug des Fahrzeuges, was zu weiteren Kosten fuer den Eigentuemer fuehrt.
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Diese wird mit 19% beibehalten. Allerdings wird der verminderte Satz von 8% nur noch auf definierte lebensnotwendige Produkte und Leistungen angewendet. Diese definierten Produkte und Leistungen koennen sich im Wandel der Zeit und Notwendigkeit jaehrlich aendern. Dies betrifft vorrangig auch elektrische Energie, Wasser, Brennstoffe zum Heizen und Grundnahrungsmittel.Versicherung- & Feuerschutzsteuer
Bei der Versicherungsteuer werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen besteuert. Das jährliche Aufkommen der Versicherungsteuer beträgt etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Die Versicherungssteuer wird abgeschafft. Die Feuerschutzsteuer wird abgeschafft.Verbrauchsteuern
Verbrauchssteuern in Deutschland sind aktuell: Energiesteuer, Stromsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer, Alkopopsteuer (seit 2004), Weinsteuer.Diese Steuerarten werden stark reduziert und teilweise ganz abgeschafft (Stromsteuer, Biersteuer, Zwischenerzeugnissteuer). Steuern auf Luxusprodukte dagegen werden stark erhoeht, weil diese nur einen geringen Teil der Bevoelkerung treffen, die diese auch problemlos bezahlen koennen (Designer Kleidung, Kaviar, Luxusyachten, etc. um nur einige Beispiele zu nennen).
Vermoegenssteuer (neu)
Ab einem privaten Vermoegen von ueber 500.000 GE (oder entsprechenden Sachwerten) wird eine Vermoegenssteuer von 2% jaehrlich faellig. Ausgenommen sind hiervon private Investitionen in neue Firmen und die Schaffung von neuen Arbeitsplaetzen in mindestens dieser Groessenordnung.Kapitalertraege ab 10.000 GE jaehrlich werden mit 10 % besteuert. Kapitalertraege ab 1 Million GE jaehrlich werden mit 25 % besteuert. Dies gilt fuer Kapitalertraege, die in Deutschland geleistet werden und ebenso wenn sie in Deutschland oder von einer in Deutschland lebenden Person oder Organisation empfangen werden.
Sondersteuer: Kirchensteuer
Wie bereits unter Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" wir die Erhebung einer Kirchensteuer in Deutschland abgeschafft. Jeder ist frei von sich auch eine Abgabe an seine Kirche zu taetigen. Eine Zwangserhebung wird es aber nicht mehr geben. Das ist einzigartig in der Welt und kann nicht laenger geduldet werden.Verlustabschreibungen
Inzwischen scheint es im Rahmen der europaeischen Finanzkrise normal, dass alle Gewinne von Unternehmen und speziell Banken individualisiert und Verluste aller Art der Allgemeinheit, sprich dem normalen Steuerzahler, aufgeladen werden. Dieser Zustand muss unmittelbar beendet werden.Banken koennen Verluste jeglicher Art grundsaetzlich nicht mehr steuerlich abschreiben. Sie muessen ihre Verluste ueber vorangegangene Gewinne ausgleichen und fuer alle Kredit- und Investmentgeschaefte 100% Eigenkapitaldeckung nachweisen. Ich wiederhole, dass Banken grundsaetzlich keine steuerlichen Hilfen oder Vorteile mehr erwarten koennen.
Personenfirmen und speziell Kapitalgesellschaften koennen Verluste aus ihren normalen geschaeftlichen Taetigkeiten nur dann steuermindernd geltend machen, wenn sie diese vorher und nachher mit ihren versteuerten Gewinnen decken. Das heisst im Klartext, eine Firma die Gewinne, die in Deutschland erzielt werden und ueber Tochtergesellschaften im steuerlich besser gestellten Ausland versteuert, nicht spaeter eingefahrene Verluste in Deutschland ueber Abschreibungen geltend machen kann. Versteuert eine Firma jedoch ihre Gewinne ordentlich in Deutschland, kann diese auch Verluste steuermindernd geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft nicht in Deutschland befindet. Jede in Deutschland gemeldete Firma hat entsprechend ihrer Bilanz in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zu versteuern.
Nachdem also viele Steuern abgeschafft sind (direkte und indirekte, wie z.B. Oekosteuer, Steuer fuer alternative Energien, etc.), andere vermindert und veraendert, alle aber extrem vereinfacht, gilt es noch die uebergeordneten Ziele der Finanzpolitik zu sondieren. Der Finanzminister hat die vorrangige Aufgabe und die Pflicht, die Staatsverschuldung nicht nur zu stoppen, er hat die Pflicht diese rigoros zu verringern. Und damit meine ich nicht nur die Zinsen zu bedienen, sondern vor allem auch die Tilgung der Schulden voranzutreiben.
Jeder zukuenftige Bundeshaushalt muss mit einer Worst-Case Steuerschaetzung erstellt werden. Nur was sicher vohanden ist, kann auch verteilt und ausgegeben werden. Wenn sich die wirtschaftliche Situation im laufenden Jahr besser entwickelt als dieses Wort-Case-Szenario, dann ist jede zusaetzliche Steuereinnahme fuer die Tilgung der Staatsschulden zu verwenden. Damit kehrt sich die Mittelvergabe faktisch um. Nicht mehr die optimistische Steuerschaetzung liegt dem Haushalt zugrunde wie bisher, sondern eine realistische Ueberlegung, die sich im Normalfall eben nicht verschlechtert sondern sich eher verbessert. Kein zukuenftiger Haushalt darf eine Neuverschuldung beinhalten, solange die Staatsschulden nicht unter die obere Grenzmarke von 400 Milliarden GE zurueckgefuehrt wurden. Die Gesamtstaatsverschuldung darf diese Marke zu keiner Zeit mehr ueberschreiten.
Jedes Ministerium hat sich diesen Sparmassnahmen unterzuordnen und diese aktiv zu unterstuetzen. Jede Art von Steuerverschwendung wird unmittelbar personell und juristisch geahndet. Hierbei gibt es keinerlei Schonfristen mehr. Das gilt auch und speziell im kommunalen Bereich. Allen Vorwuerfen des Bundesrechnungshofes und des Bund der Steuerzahler wird unmittelbar nachgegangen und deren Richtigkeit durch einen unabhaengigen Ausschuss ueberprueft. Noetige Konsequenzen werden bei Bedarf unmittelbar folgen.
Werden alle Massnahmen fuer ein neues Deutschland entsprechend umgesetzt und lernen die Menschen eine neue Denk- und Handlungsweise fuer eine bessere Zukunft des Landes, dann kann die Staatsverschuldung in relativ kurzer Zeit auf ein ertraegliches Mass zurueckgefuehrt werden. Da sich die Weltwirtschaft in den naechsten Jahren und Jahrzehnten eher zum Nachteil fuer Deutschland entwickeln wird, sprich Deutschland als Industriestandort weiter an Bedeutung verliert, wird es sehr schlimm, wenn man diesen Weg nicht einschlaegt und erfolgreich umsetzt.
Was die privaten Steuerzahler betrifft, so wird die Steuererklaerung sicher erheblich vereinfacht und auf drei bis vier Seiten passen. Da es keine Werbekostenabschreibungen mehr gibt, muss auch niemand mehr Belege sammeln und diese stundenlang sortieren. Steuerlich geltend machen koennen Privatpersonen nur noch Fortbildungsmassnahmen und unmittelbar berufsbedingte Anschaffungen (z.B. PC fuer einen Programmierer oder Arbeitsschuhe fuer einen Bauarbeiter, etc.). Spenden koennen grundsaetzlich nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Auch sonstige Pauschbetraege entfallen. Da jeder erheblich steuerlich entlastet werden wird, koennen auch keine groesseren Rueckzahlungen mehr erwartet werden. Wer seine Steuererklaerung spaeter als 24 Monate nach dem Ende des Veranlagungsjahres abgibt, erhaelt grundsaetzlich keine Erstattungen mehr. Dies foerdert den Buerokratieabbau.
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Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!
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