Phase 3.11 :: Ministerium fuer Verkehr und Bau

Das Ministerium ist aktuell zustaendig fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das die Mitarbeiterzahl des Ministeriums, wie auch bei allen anderen Ministerien, erheblich reduziert werden muss, steht inzwischen wohl ausser Frage. Analysieren wir zunaecht einmal wieder die eigentlichen Aufgaben, wie sie bestehen und vom Ministerium selbst definiert sind und wie weit sie von der Realitaet entfernt sind. Auf der Internetseite des Ministeriums steht folgendes zu lesen:

"...
Mobilität: Grundlage für Wachstum und Beschäftigung

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Aufgabe einer sinnvollen Verkehrspolitik ist es daher, Mobilität zu ermöglichen und nachhaltig zu gestalten. Wir alle brauchen ein leistungsfähiges und zugleich umweltfreundliches Verkehrssystem, in dem die einzelnen Verkehrsträger bestmöglich miteinander verzahnt sind.
..."

Nun, diese Aussage ist soweit richtig und nachvollziehbar. Denkt man aber genau darueber nach, faellt doch auf, das diese Aussage wieder - wie schon bei den meisten anderen Ministerien auch - im genauen Gegensatz zu dem steht, wie gehandelt wird. Die Mobilitaet wird seit mehr als 40 Jahren kontinuierlich verringert indem man diese Mobilitaet unverhaeltnismaessig und ueberdurchschnittlich verteuert. Immerhin laesst sich nicht leugnen, dass schliesslich der Staat der groesste Preistreiber beim den Kraftstoffen ist. Und das sage ich unabhaengig von der unertraeglichen Luegnerei der Mineraloelkonzerne und deren bloedsinnige Erklaerungen fuer taeglich neue Preiserhoehungen!

Wie will den eine staatliche Stelle, das Bundeskartellamt, die Kraftstoffpreise 'regulieren' oder druecken, wenn die Kontrollstelle Teil derer ist, die von den immer weiter steigenden Preisen profitieren und diese wollen und gar foerdern?! Das Bundeskartellamt ist an sich ein Absurdum. Es ist wie die besagte Katze, die sich in den eigenen Schwanz beisst. Diese Behoerde ist ueberfluessig wie ein Kropf und wird entweder ganz abgeschafft oder unabhaengig besetzt und mit entsprechenden Befugnissen versehen, um verbraucherschuetzend handlungsfaehig zu werden.

Mobilitaet als Grundlage fuer wirtschaftliches Wachstum, Beschaeftigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das Ministerium macht alles moegliche, um genau diese Aussage ad Absurdum zu fuehren. Immer weniger Menschen koennen sich kaum noch leisten ueberhaupt zur Arbeit zu kommen (sofern sie ueberhaupt noch eine haben), geschweige denn am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen. Das wirtschaftliche Wachstum wird negiert, weil die steigenden Spritpreise alle Waren kontinuierlich verteuern, was natuerlich wieder der Endkunde bezahlen muss. Selbiger hat aber taeglich weniger Geld zur Verfuegung, um diese Waren ueberhaupt noch kaufen zu koennen. Eine Spirale also, die sich allein durch die Kraftstoffpreisentwicklung staendig weiter in Richtung Verarmung des Individuums dreht und die Wirtschaft - und vor allem die sehr wichtige Binnenwirtschaft abwuergt.

Das Arbeitsamt verlangt von den Arbeitslosen immer groessere Flexibilitaet was die Entfernung zur moeglichen neuen Arbeitsstelle anbelangt. Nur unterschlaegt sie dabei, dass jeder Kilometer mehr Anfahrt die Rentabilitaet der Arbeit insgesamt wieder mindert. Kein normaler Mensch faehrt taeglich 100 km um einen 500 Euro Job anzunehmen! Die Fahrkosten hierzu wuerden alleine doppelt so hoch sein. Also entweder man sorgt dafuer, dass diese Preistreiberei der Mineraloelkonzerne beendet wird oder man ersetzt jedem die realen Fahrkosten zur Arbeit. Da im neuen Deutschland nicht mehr Subventioniert wird, also auch keine Fahrkosten steuerlich abgesetzt werden koennen, ist es nur logisch, dass man das Problem bei der Ursache (Konzerne) anpackt und nicht bei der Wirkung (Kostenerstattung).

Wie bereits in den Punkten "Phase 3.1 :: Die neuen Ministerien und deren Zustaendigkeiten und Arbeitsweisen" und "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen, werden die Kraftstoffirmen unter staatliche Kontrolle gestellt und reguliert, um die Mobilitaet fuer den Wirtschaftstandort Deutschland zu sichern. Die Steuern auf Kraftstoffe werden entsprechend gesenkt, die Gewinne fuer die Oelkonzerne in Deutschland limitiert. Die Kraftstoffpreise werden auf einem Wert bei ca 50% der heutigen Preise, also bei rund 80 EuroCent pro Liter, eingefroren. Preisschwankungen im Sekundentakt werden verboten. Preisaenderungen muessen von der Aufsicht genehmigt und fuer angemessen befunden werden, was nur noch in Ausnahmefaellen geschehen wird. Die Gewinne der Mineraloelkonzerne werden eben dann etwas langsamer steigen als bisher.

Zur 'Verzahnung' der unterschiedlichen 'Verkehrstraeger' ist ein Mangel und wird mit weiteren Aenderungen behoben, wie weiter unten im Text beschrieben.
Weiter heisst es auf der Website des Ministeriums:

"...
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist einzigartig

Weltweit verfügt kein anderes Land ähnlicher Größenordnung über ein vergleichbar dichtes Straßennetz, einen so modernen Schienenverkehr, eine so leistungsfähige Binnenschifffahrt und einen so leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr wie Deutschland. Unsere gut angebundenen Flug- und Seehäfen sind wichtige Dreh- und Angelscheiben des internationalen Verkehrs.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Mobilität. Deshalb muss sie gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Daher setzen wir das zur Verfügung stehende Geld, das zu einem bestimmten Teil aus der Lkw-Maut stammt, dort ein, wo Verkehrswege erhalten und Engpässe beseitigt werden müssen und die jeweils höchste Nachfrage sowie der höchste volkswirtschaftliche Nutzen bestehen. 
..."

Dabei faellt mir als erstes auf, das die LKW Maut doch eigentlich und urspruenglich zweckgebunden war, oder habe ich da etwas falsch in Erinnerung?! Es wird also nur ein - ich sage mal - kleiner Teil der Mauteinnahmen fuer die Pflege, die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet. Das erklaert natuerlich auch, warum die verfuegbaren Gelder hierfuer seit Jahrzehnten sinken, wobei die Strassenschaeden und der Ausbaubedarf immer weiter steigt. Und dann gibt es Idioten in Deutschland, die tatsaechlich ernsthaft in Erwaegung ziehen, in Deutschland 60 und mehr Tonner LKW's auf den bereits voellig ueberlasteten und verrotteten Strassen fahren zu lassen. Diese schlauen Menschen sollten sich einmal ansehen, was diese LKW's mit voller Beladung mit den Strassen machen, wenn im Sommer der Asphalt heiss ist. Gut zu beobachten in vielen tropischen Laendern. Die schieben eine regelrechte Asphaltwelle vor jedem Rad her und graben sich Zentimetertief in die Strasse. Und das ist nicht nur, weil der Strassenbau in diesen Laendern vielleicht weniger gut ist als in Deutschland! Im Gegeneil, in Deutschland machen grosse Temperaturschwankungen das Problem eher noch groesser. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Schaeden der Strassen mit dem Einsatz der Megaliner um bestimmt 50% zunehmen und das in wesentlich kuerzerer Zeit. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum dies eine daemliche Idee ist. Deutschland ist schlicht viel zu eng fuer derartige LKW's!

Daneben bin ich der Meinung, dass der Schienenverkehr zwar modern ist (auf Kosten des Steuerzahlers), aber weder optimal noch rational genutzt wird. Genauso koennte die Binnenschiffahrt wesentlich mehr genutzt werden, als das bisher der Fall ist. Auch hier muss im neuen Deutschland erheblich veraendert und nachgebessert werden. Und das muss schnell geschehen, weil der Strassenverkehr massiv entlastet werden muss, vor allem vom Gueterverkehr. Diese Just-in-time Lieferungen fuer die Produktion muss massiv zurueckentwickelt werden. Es kann nicht sein, dass Firmen Lagerraum auf Kosten der Steuerzahler sparen und diesen Lagerraum auf die ohnehin voellig ueberlasteten Strassen verlegen. Zumal diese Systematik erhebliche Nachteile im Fall von Naturkatastrophen und Streiks hat und Produktionen dann folglich stillgelegt werden muessen.

Es kann auch nicht sein, dass Gueter von Sibirien nach Suedafrika mit dem LKW transportiert werden und Deutschland hierfuer nur Transitland ist, dessen Strassen benutzt und beschaedigt werden, was den Steuerzahler wiederum Millionen kostet. Hierfuer ist die LKW Maut keinesfalls ausreichend.

Weiter heisst es auf der Website:
"...
Neue Technologien für den Klima- und Umweltschutz

Die Verkehrspolitik wird in Zukunft einen noch größeren Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten als bisher. Mobilität sollte die Umwelt so wenig wie möglich belasten. Deswegen fördern wir die Elektromobilität mit Batterie und Brennstoffzelle. Wir wollen Elektromobilität alltagstauglich machen. Wir unterstützen die Entwicklung der Technik und in Modellregionen die dazugehörige Infrastruktur zur "Strombetankung" der Fahrzeuge mit erheblichen Fördermitteln. Deutschland soll auf diese Weise zum Leitmarkt für Elektromobilität werden.

Unser Ziel: Bis 2020 sind mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs.
..."

Wieder dieser Umwelt- und Klimaschwachsinn. Klar soll die Umwelt nicht uebermaessig belastet werden, dagegen spricht ja nichts. Aber es muss endlich Schluss sein mit dieser gruenen Klimaidiotie. Der Mensch kann das Klima nicht aendern! Noch nicht mal durch keinen Kraftverkehr in ganz Deutschland! Also Schluss mit diesem Quatsch. Wenn in Deutschland kein Reis mehr gegessen wird, wird dies nicht verhindern, dass in China gelegentlich ein Sack Reis umfaellt!

Elektromobilitaet ist eben nicht alltagstauglich und wird es vermutlich auch in 20 Jahren nicht sein. Die Speicherkapazitaeten der Batterien sind einfach nicht leistungsfaehig genug, um Fahrzeuge ueber weiter Strecken zu bewegen oder um in kuerzester Zeit wieder aufgeladen zu werden. Solange eine Strombetankung einen Tag dauert und nicht nur wenige Minuten, ist diese Technik nicht alltagstauglich. Auch wenn diese gruenen Spinner das noch so gerne haetten. Auch Technik und Physik haben ihre Grenzen.

Elektrofahrzeuge koennen vielleicht im Kurzstreckenverkehr in der Stadt genutzt werden, wenn man mal schnell zum Einkaufen fahren will. Das ist sicher in Ordnung. Allerdings muessen die Preise fuer solche Fahrzeuge extrem sinken. Niemand sieht ein, warum ein Elektroauto doppelt soviel kosten soll, wie ein Benzinfahrzeug, dessen Motoraufwand dreimal so hoch ist wie ein Elektromotor. Ziel muss sein Elektrofahrzeuge auch fuer den kleinen Geldbeutel fuer Kurzstrecken und Geringfahrer fuer unter 5000 GE anzubieten. Alles andere ist voellig unrealistisch. Im Uebrigen wird die Entwicklung der Elektrofahrzeuge nicht staatlich gefoerdert. Das ist Sache der Industrie und nicht des Staates und der Steuerzahler, diese Fahrzeuge zu entwickeln. Wobei die Technik bereits besteht und es lediglich an der Specherkapazitaet und deren Wiederbeladung mangelt.

Im neuen Deutschland wird die Verkehrspolitik folgende weitere Punkte umfassen:

• Wie bereits im Punkt "Phase 3.9 :: Finanzministerium" beschrieben, folgt die Abschaffung der KFZ Steuer und Einfuehrung einer KFZ Maut fuer alle mit einer Plakette wie in Oesterreich ueblich. Dieses System ist effizient, billig und einfach ueberwachbar. Ausserdem auch fuer Auslaendische Fahrzeuge problemlos anwendbar und schnell im Einsatz.
• Die bestehende LKW Maut wird weitergefuehrt. Die LKW Maut gilt fuer ausnahmslos alle Strassen.
• Jeder Guetertransport ueber 150 km MUSS auf die Schiene verlegt werden.
• Die Bahn MUSS den Guetertransport entsprechend ausbauen und fuer Verladebahnhoefe sorgen. An jedem Hauptgrenzuebergang muss ein Verladebahnhof fuer LKW's errichtet werden. Da dies nicht besonders aufwendig ist, kann dies in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden.
• Jeder Guetertransit durch Deutschland wird mit einer extra Transitmaut in Hoehe von 3000 GE je Durchfahrt belegt. Diese wird unmittelbar an den Grenzuebergaengen erhoben, sofern die Verladebahnhoefe fuer LKW nicht genutzt werden.
• Schwertransporte innerhalb Deutschlands sind hiervon ausgenommen. Schwertransporte durch Deutschland sind verboten.
• Kreisverkehre muessen einen Mindestinnendurchmesser von 100 m haben. Alle Micro- und Minikreisverkehre auf Hauptverkehrswegen werden zurueckgebaut und im Bedarfsfall durch Ampelanlagen ersetzt. Diese behindern und stauen mehr als sie den Verkehrsfluss foerdern.
• Verkehrsverstoesse von auslaendischen Fahrern werden umgehend geahndet und kassiert. Zahlt der Fahrer die Strafe nicht, wird sein Fahrzeug eingezogen, bis die Strafe und die zusaetzlichen Kosten beglichen sind. Die Polizei hat die Aufgabe und Pflicht, Verkehrsverstoesse von Auslaendern sofort und zeihnah zu verfolgen.
• Schwerer Gueterverkehr hat nach Moeglicheit und Ziel verstaerkt auf dem Wasserweg zu erfolgen.
• Die bereits in Bau befindlichen Strassen und Autobahnen werden schnellstens fertiggestellt. Weitere Strassen werden bis auf weiteres nicht gebaut. Auch ein Ausbau von bestehenden Strassen wird mittelfristig nicht erfolgen. Hierfuer besteht weder dringender Bedarf noch stehen Mittel zur Verfuegung.
• Die aktuellen Mittel des Ministeriums werden bis auf weiteres ausschliesslich fuer die Wartung und Pflege der bestehenden Verkehrswege eingesetzt.
• Alle Grenzuebergaenge werden verstaerkt Videoueberwacht und mit Echtzeit-Kennzeichenscannern ausgeruestet.
• Und sicher noch vieles weiteres.

Der naechste Bereich des Ministeriums ist das Bauwesen. Hierzu liest man auf der Website:

"...
Bauen hat in Deutschland Tradition und Zukunft. Die Bauwirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien für die Binnenwirtschaft und zugleich einer der größten Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa. In Deutschland wurde im Jahr  2009 ein Bauvolumen von nominal 280,3Mrd € produziert und es haben alleine im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe rd. 1,9 Mio Menschen Beschäftigung gefunden;  mehr als 50 % aller Bruttoanlageinvestitionen waren Bauinvestitionen. Die hohe konjunktur-, wachstums- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Bauwirtschaft ergibt sich zudem aus ihrer engen Verflechtung mit zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen.

Qualität

Die Zukunft der Bauwirtschaft in Deutschland wird heute durch die Qualität des Planens und Bauens bestimmt. Einen deutlichen Akzent legt die Bundesregierung dabei auf einen leistungsfähigen Mittelstand, der in der Lage ist, qualitätsbewusst und effizient, modern und nachhaltig zu bauen.

Der Markt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Statt Quantität ist zunehmend Qualität gefragt. Die Bauwirtschaft muss sich dieser Entwicklung stellen und sich zu einem gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Innovationsträger entwickeln, der auch dazu beiträgt, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllen können. Die Erhöhung der Markttransparenz und eine verbesserte Kooperation entlang der gesamten Wertschöpfungskette Bau – von der Baumaschinen- und Baustoffindustrie über die planenden Berufe bis hin zur ausführenden Wirtschaft und den Unternehmen des Facility Managements – sind hierfür zentrale Voraussetzungen.

Wirtschaftsaspekte

Baupolitik ist zugleich auch Wirtschaftspolitik. Bauleistungen "Made in Germany" müssen auf allen Märkten im In- und Ausland bekannter gemacht und die Nachfrage dafür immer wieder neu geschaffen werden. Der Schlüssel zur Qualität liegt in der Ausbildung und in der ständigen Qualifikation der Beschäftigten. Ziel unserer Baupolitik ist es, ein hohes Investitionsniveau zu sichern und Investitionen zu beschleunigen, Qualitätsentwicklungen, sowie Dienstleistungskompetenzen, Produkt- und Prozessinnovationen wirksam zu unterstützen. 
..."

Das die Bauwirtschaft in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, steht ausser Zweifel. Aber so wichtig er auch sein mag, wird er dennoch nicht weiter subventioniert. Leider lebt auch und gerade die Baubranche von wild wuchernder Korruption und von Preisabsprachen. Es wird hoechste Zeit, hier gruendlich auszumisten. Die explodierenden Preise in der Baubranche sind sicher zu einem grossen Teil der gruenen Idiotie geschuldet. Aber eben auch der Korruption und dem gierigen Drang nach schnellem Reichtum fuer einige wenige in der Bauwirtschaft und deren Aktionaere. Den Preis dafuer zahlt wieder die Allgemeinheit. Ziel muss es sein, die Preise fuer jede Art von Gebaeuden massiv zu senken, um Wohnraum wieder fuer alle bezahlbar zu machen.

In der Baubranche von Qualitaet zu sprechen ist inzwischen sehr nachteilig behaftet. Viele Eigenheimbauer wissen, dass bei deutschen Baufirmen keinesfalls mehr von Qualitaet gesprochen werden kann und sie lieber auf polnische oder sonstige Bauarbeiter aus Osteuropa zurueck greifen, weil diese wesentlich besser, schneller und billiger arbeiten, als deutscher Bauarbeiter. Es kommt ja nicht von ungefaehr, dass immer mehr Osteuropaer auf den Baustellen aller Art in Deutschland zu sehen sind. Sicherlich ist der Hauptgrund die Gewinnmaximierung bei den Firmen, was nicht duldbar ist. Spaetestens aber seit dem Berliner Flughafendisaster hat die Baubranche in Deutschland einen sehr grossen Ansehensverlust in Sachen Qualitaet und Zuverlaessigkeit erlitten. Das gilt leider nicht nur fuer Deutschland sondern international. Und dabei spielt es in der Oeffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, dass hierfuer vorrangig wieder voellig unfaehige Politiker verantwortlich sind, die sich dann auch noch ihrer Verantwortung gegenueber der Steuerzahler entziehen. Das ist beschaemend und eines Deutschen unwuerdig. Leider zeigt es aber, dass die meisten Deutschen einfach kein Rueckgrat mehr haben, um zu den Fehlern zu stehen, die sie machen. Fehler sind nicht schlimm, die macht jeder. Schlimm ist, nicht dazu zu stehen und daraus zu lernen!

Die Baubranche und alle tangierenden Branchen sind aufgefordert ihren Teil dazu beizutragen, dass die deutsche Bauwirtschaft wieder das Ansehen erlangt, das es einmal international hatte! Eine neue Managementkultur und 'zurueck zu den Wurzeln' und zu einer hohen Qualitaet zur Zufriedenheit jedes Bauherrn ist noetig. Die Renditen fuer die Aktionaere duerfen nicht das Denken und Handeln einer Firma bestimmen, denn nicht der Aktionaer vergibt Auftraege an eine Firma sondern der Kunde! Und hat eine Firma keine Auftraege mehr, verlieren Menschen ihren Job und Aktionaere ihr Geld. Leider hat die 'Gutmenschen-ich-will-schnell-reich-werden-Gesellschaft' das vergessen. Sie werden es wieder lernen muessen - wenn es sein muss eben mit Schmerzen.

Es gilt nicht nur fuer die Baubranche, dass das Guetesiegel 'Made in Germany' wieder zu altem Ruhm gelangen muss. Derzeit unterscheidet es sich kaum noch vom 'Made in China' und das ist schlimm genug. In manchen technischen Bereichen haben die Chinesen die Deutschen gar schon ueberholt.

Internationale Verpflichtungen beim Klimaschutz haben wir nicht mehr. Dieser Bloedsinn wird auch im Bauwesen beendet, da dies alles nur Preistreiberei und Lobbyismus ist. Dieses Thema hat nichts mit rationalem Bauen zu tun.

Ein extremes Beispiel fuer die voellige Verblendung und Realitaetsverweigerung der Politik beschreibt der Artikel vom 21.11.2012 in Welt Online zum Thema Wärmedämmung:

"...

Ohne Energiepass wird es künftig richtig teuer

Seit Jahren gibt es einen Ausweis für den Energieverbrauch von Gebäuden. Bis jetzt war er ein Flop, weil ihn Vermieter und Verkäufer unter den Tisch fallen ließen. Ab 2013 drohen dafür hohe Bußgelder.

Kennzahlen zum Energieverbrauch von Wohnimmobilien

Es ist nur eine Kleinigkeit, die sich ändert beim Energieausweis. Aber sie könnte dafür sorgen, dass künftig bei dem ungeliebten Haus-Ausweis sehr viel in Bewegung kommt.

Bereits seit 2008 ist jeder Verkäufer oder Vermieter verpflichtet, ein solches Dokument vorzulegen. Es soll eine grobe Orientierung zum Verbrauch der Energiekosten bei Bestandsimmobilien liefern, woraus sich wiederum möglicher Modernisierungsbedarf ableiten lässt.

Bußgelder von bis zu 15.000 Euro drohen
Bislang musste der Ausweis aber nur auf Verlangen des Käufers oder Mieters vorgezeigt werden. Das soll sich nun ändern. Von 2013 an muss der Energieausweis unaufgefordert und schon bei der Besichtigung des Objekts vorgezeigt werden.

Die wichtigsten Angaben des Energieausweises sollen bereits in den Wohnungsanzeigen genannt werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro rechnen.

So sehen die zentralen Informationen des mehrseitigen Energieausweises aus. Auf der von grün nach rot changierenden Leiste im oberen Drittel ist mit Pfeilen der Energieverbrauch des Gebäudes markiert

Das Ganze ist eine europarechtliche Entscheidung, die auf der EU-Gebäuderichtlinie von 2010 basiert und jetzt in nationales Recht umgewandelt wird. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die bisher geringe Zahl der ausgestellten Ausweise.

Immobilienverbände wehren sich
In der Praxis hat sich der Energieausweis nämlich als Rohrkrepierer erwiesen, kaum jemand hat den Ausweis bislang sehen wollen. "Wer ein altes Haus kauft, weiß doch auch so, dass er sanieren muss", sagt eine Hamburger Maklerin. "Da ist es uninteressant, wie schlecht der energetische Zustand der Immobilie ist."

Daher stößt auch bei vielen Immobilienverbänden die neue Verpflichtung auf wenig Gegenliebe. "Dass zukünftig bei der Vermietung von Häusern und Wohnungen "unverzüglich nach Vertragsabschluss" ein Energieausweis übergeben werden muss, halten wir für absolut überflüssig", sagt Alexander Wiech, Sprecher von Haus & Grund.

"Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis"
"Die Praxis hat gezeigt, dass bei Vermietungen vorhandene Energieausweise fast nie nachgefragt oder zur Kenntnis genommen werden. Es besteht also im Allgemeinen kein Interesse an den Energieausweisen." Beim BFW Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht man ohnehin wenig Sinn in den Energieausweisen.

"Aufwand und Nutzen stehen für Eigentümer, aber auch potenzielle Mieter und Käufer in keinem Verhältnis", ist Walter Rasch, Präsident des BFW und Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland überzeugt. "Hinzu kommt, dass Energieausweise nur einen groben Überblick über den energetischen Zustand eines Gebäudes geben können."

Verbrauchsausweis kontra Bedarfsausweis
Grundsätzlich existieren zwei Varianten des Ausweises, der für zehn Jahre gültig ist: Zum einen ist da der Verbrauchsausweis. Diese Ausführung basiert auf dem Energieverbrauch der Bewohner in den zurückliegenden drei Jahren und wird nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Die Grundlage für diese Berechnung ist die Heizkostenabrechnung.

Die zweite Variante ist der Bedarfsausweis, bei dem ein Fachmann die baulichen Bestandteile eines Gebäudes unter die Lupe nimmt. Mit dieser Untersuchung bestimmt er, wie hoch der Energieverbrauch angesichts des baulichen Zustands des Hauses sein müsste.

Verbraucherschützer raten zu Bedarfsvariante
Dieses Variante des Ausweises ist zwingend für Ein- bis Vierfamilienhäuser vorgeschrieben, die vor dem Jahr 1977 gebaut wurden und noch nicht umfassend energetisch saniert wurden. Für andere Immobilien reicht auch der günstigere Verbrauchsausweis aus, den es meist schon für 50 Euro gibt.

Mieterbund und Verbraucherzentralen raten bei Wohngebäuden aber grundsätzlich zu den bedarfsorientierten Angaben – auch, wenn der Bedarfsausweis erheblich teurer ist. Einen allgemeinen Konsens über das Preisgefüge gibt es allerdings nicht, jedes Bundesland entscheidet selbst.

So kostet der Bedarfsausweis etwa im Saarland zwischen 349 und 399 Euro für Häuser bis zu maximal fünf Wohneinheiten. Wer zwischen sechs und zehn Wohneinheiten sein eigen nennt, muss schon mit 40 Euro je Wohnung und einer Grundpauschale von 299 rechnen.

Kritik gibt es an beiden Varianten
Für Robert Steffen sind das sinnvolle Investitionen. "Beim Bedarfsausweis wird der Zustand des Hauses analysiert und nicht das Verhalten der Bewohner, das sich stetig ändern kann", sagt der Energieberater der Verbraucherzentrale Saarland.

"Ob jemand viel oder wenig heizt, spielt dabei keine Rolle." Es gibt aber auch reichlich Kritik an dem vermeintlich besseren Bedarfsausweis, weil er nur mit abstrakten Kennziffern zu Energiebedarf und Wärmeverlust arbeitet und es laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Abweichungen vom realen Energiebedarf um bis zu 108 Prozent kommt.

Noch sind Fragen zur Haftung unklar
"Über die tatsächlichen laufenden Kosten sagt der Bedarfsausweis nichts aus", moniert Franco Höfling, Rechtsreferent des BFW Bundesverbandes. "Damit kann ich als Mieter oder Käufer gar nicht einschätzen, was auf mich zukommt."

Ein viel größeres Problem könnte sich allerdings aus möglichen Haftungsfragen ergeben. Der Energieausweis an sich zieht gemäß der Energiesparverordnung zwar keine Haftung nach sich, aber "wenn etwa mit den Ergebnissen des Ausweises beim Verkauf geworben wird, könnte das anders aussehen", erklärt der Jurist Höfling.
"Denn beim Kunden wird eine Erwartungshaltung geweckt." Wird diese dann nicht erfüllt, könnte er eventuell klagen, weil er sich getäuscht fühlt. Besonders problematisch könnte es werden, wenn die Werte des Ausweises im Verkaufsvertrag auftauchen oder in Verkaufsgesprächen besonders auf die guten energetischen Ergebnisse der Immobilie hingewiesen wurde.
..."

Und hier einige der Kommentare zu diesem Artikel, die beweisen, wie weit Realitaet und Politikerwahn voneinander entfernt sind.

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Vor 40 Jahren in den Zeiten von schwarzen Regierungen UND schwarzen Zahlen, da waren die Nebenkosten noch so niedrig, dass sie pauschal drauf geschlagen wurden.
In preiswerteren Wohnlagen machen die Nebenkosten heute mehr als die Hälfte aus - und das meiste verdanken wir (besonders) den Grünen - die dann immer schreien, wenn die Mieten unbezahlbar werden.
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Wieviel Energie ich verbrate geht den Staat einen Sch... an. Der soll sich lieber darum kümmern das unsere Kinder eine vernünftige Bildung erhalten, das wir vor Verbrechern geschützt werden.
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Man erfindet immer neue Steuern, Gebühren und Verordnungen, die eine Wohnung und damit auch die Miete teurer machen, und dann schreit man rum, ach wie teuer doch die Wohnungen wurden. Besonders die Grünen, die mit ihren Ökosteuern den Mietpreis brutto mehr nach oben trieben als die sogenannten Kapitalisten ( Vermieter) zusammen genommen.
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Diese Ökostalinisten sind die Pest des 21. Jahrhunderts X-(
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Diese Bürgerquäler müssen abgewählt werden!
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Überschreib der EUckermärkerin die Sahara - und ein paar Taage später geht ihr der Sand aus ...
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Wenn der Energiebedarf eines Hauses ein wenig sinkt, wird damit das Weltklima gerettet. Dieses hehere Ziel dürfte doch reichen, um wieder kräftig Bußgelder abzusahne, um die Betreiber alternativer Energieerzeugungsformen damit zu subventionieren.
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Vielleicht sollten wir auch einmal einen Intelligenz- u. Lügenpaß für Politiker einführen ... ... ?!!
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Warum gibt es eigendlich keine Leserbewertung unserer Regierung/Politiker auf WO mehr ... ... ???
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....und die Mieten werden weiter steigen...jeder jammert wieder...und wählt brav die Bande wieder...
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Wir sollten uns durch die Androhung von absurden Bußgeldern nicht ins Boxhorn jagen lassen. Diese Zwangsbeglückungsmaßnahmen müssen wir ausnahmslos ignorieren und boykottieren, dann greifen sie nicht und verschwinden sang- und klanglos. Schluß mit dieser Verdummung!
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Das ist das Problem, die Verursacher dieses Unfugs werden immer wieder gewählt. Der Vermieter kann wenig für seine steigenden Mieten, wenn er für teures Geld einen Energieausweis erstellen lassen muss.
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Ich werde einen Prozeß führen. Dabei werde ich nachweisen, dass der Dämmmaßnahmen fordernde "Energiepaß", ausgestellt von einem schnellbesohlten Heizungsbauer oder einem im Übrigen arbeitslosen Architekten, in der Praxis nur zu erhöhten Heizkosten und Algen- oder gar Pilzbefall führt. Typisch Rot (CDU ist auch Rot)-Grüne Subventionswirtschaft, während in Nigeria bei der Erdölförderung wg. geringer Kostenvorteile gigantische Erdgasmengen sinnlos abgefackelt werden. Während in Indien und China durch unlöschbare Flözbrände ganze Gebirgsketten qualmen. Wie verblödet sind die Deutschen heute wirklich? Können wir uns nicht mehr einfach gegen Politikerschwachsinn wehren?
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Hier in Deutschland dreht man nur noch am Rad. Oder besser gesagt hat Rad ab!
Sorry, aber in meinen Augen nur noch blanker Wahnsinn was hier abgeht!
Krank!
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Immer mehr Vollidiotie kommt von den Eurokraten und unsere deutschen Politiker machen den Kotau, am liebsten in vorauseilendem Gehorsam. Knallen die immer gehorsamst noch mit den Hacken?
Was unterscheidet eigentlich die Verordnung zum  Energieverbrauch-Ausweis vom Krümmungsgrad von Gurken.
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Der Mieter muß in Zukunft beim Heizen sparen, um den Energieausweis zu finanzieren.
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Aha, der Umsatz mit denEnergieausweisen läuft also nicht so wie gewünscht ...
Da frägt man sich doch unwillkürlich welche "Fachmänner" da wohl am Lobbyistenrad gedreht haben ...
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Ich hab die sogenannten "Etablierten" Deppen schon seit über 30 Jahren nicht mehr gewählt!
Und ich gehe wählen wann immer ich darf und kann!
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Man versucht halt mit aller Gewalt eine neue Berufsgruppe zu schaffen auf Kosten der Käufer bzw Mieter
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" energetische Zustand eines Hauses ", wenn ich so etwas höre, weiß ich welchen
" Pisastand " er diese Aussage tätigende Dummling hat.... der hat zuviel  "Stardreck" währen des Unterrichts geschaut -- Immo- Besitzer! Schließt euch zusammen und verweigert diesen Unsinn - Einigkeit macht stark !
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Das kostet nur wieder viel Geld und hat Null nutzen!
Wenn ich ein Haus kaufe, so nehme ich mir einen Fachmann mit zur Baubesichtigung!
Wenn ich in eine Mietwohnung ziehe, lasse ich mir die Nebenkostenabrechnungen zeigen und schon hat man seine Infos.
Planwirtschaft mehr kann man dazu nicht sagen, da hat man den Energieberater erfunden und nun bekommt jener wie der Schornsteinfeger sein Auskommen.
Mit der Zeit wird noch der Kanalinspektor hinzu kommen und mit ihm der Kanalsanierer.
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Das ist genauso ein Schwachsinn wie mit den Glühbirnen.  Die Gurkenbieger aus Brüssel entmündigen uns immer mehr.
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und warum machen wir jeden Blödsinn mit .....??????????
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Wir als einzelner Bürger haben ja nicht allzuviele Möglichkeiten uns dagegen zu wehren. Ich z. B. wähle keine der großen Parteien, also die, die diesen ganzen EU Wahnsinn zu verantworten haben. Ich habe auch viele Kartons voller Glühbirnen im Keller. Energiesparlampen kommen in mein Haus nicht hinein ! Man kann sich nicht gegen alles wehren, aber was machbar ist sollte man auch tun.
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„In der Praxis hat sich der Energieausweis nämlich als Rohrkrepierer erwiesen“
So ist das in Deutschland. Der tote Gaul wird weiter geritten.
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lächerlich! Ich kaufe ein altes Haus, reiße die Fenster rauß, installiere eine neue Heizung, dämme und  FÜR WEN hat sich dann der (hundsteure) Energieausweis gelohnt??? Der Verkäufer/Vermieter unnötig geschröpft.
was andere Länder machen oder unterlassen sollte für uns nicht das Maß aller Dinge sein
..."

Das Beispiel ziegt wohl mehr als deutlich, was die Menschen von dieser Art Zwangsverwaltung halten. Aktuell sind die Deutschen leider immer noch zu feige, zu faul, zu dumm oder zu obrigkeitshoerig, um sich endlich gegen diesen geistigen Muell zu erheben. Sie begreifen nicht, dass sie durch Wahlen nichts aendern, solange es keine realen Alternativen zu diesen Politverbrechern gibt, die ihnen neue Wege in eine bessere Zukunft zeigen. Nur die Menschen selbst koennen Aenderungen herbeifuehren!

Was also wird sich im neuen Deutschland im Bereich Bauwesen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums aendern?

• Korruptionsbekaempfung in der Baubranche.
• Vereinfachung und Reduzierung der Bauvorschriften, speziell fuer Privatbauten.
• Reduzierung der Baukosten aller Art.
• Oeffentliche Bauvorhaben werden nur noch ueber eine eigenstaendige Non-Profit Gesellschaft ausgeschrieben, vergeben, verwaltet und ueberprueft, um Katastrophen bei der Kostenentwicklung wie beim Berliner Flughaben, auszuschliessen. Die komplette Vergabepraxis muss neu gestaltet werden. Auftragnehmer haften grundsaetzlich fuer Mehrkosten, die nicht auf Bauaenderungen durch den Auftraggeber zurueckzufuehren sind. Das gilt fuer jede Art von oeffentlichen Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau.
• Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass ausreichend Sozialwohnungen jeder Groesse zur Verfuegung stehen und bei Bedarf an Sozialhilfeempfaenger vergeben werden koennen. Es kann nicht angehen, dass man von den Arbeitslosen und Armen verlangt in eine kleine Wohnung zu ziehen, es diese aber auf dem Markt nachweislich nicht gibt und schon gar nicht zu den geforderten Preisen. Nicht der Sozialhilfeempfaenger ist nun in der Pflicht, sondern das Arbeitsamt muss geeignete Wohnmoeglichkeiten zur Verfuegung stellen. Kann eine geeignete Wohnung nicht zur Verfuegung gestellt werden, darf sie einen Umzug nicht fordern.
• Das Ministerium gruendet hierzu eine Non-Profit Organisation, die den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit koordiniert und durchfuehrt. Der Aufsichtsrat dieser Organisation wird zu je einem drittel mit aktuellen Politikern, Spezialisten aus der Baubranche und Menschen aus verschiedenen Branchen besetzt und alle vier Jahre komplett ausgetauscht. Diese Organisation verwaltet diese Sozialwohnungen in ganz Deutschland und vergibt zusammen mit dem Arbeitsamt an Beduerftige. Die Organisation muss jaehrlich einen Geschaeftsbericht offenlegen.
• Staat und Ministerium hat sich nicht in die bautechnische Ausgestaltung von Haeusern und Wohnungen einzumischen. Jegliche Art von energetischen Vorschriften bezueglich Daemmung und Energiewerten sind nichtig und werden entsorgt. Es kann nicht sein, dass private Bauherren und Eigenheimbesitzer gezwungen werden ihre Haeuser zu renovieren ob sie wollen oder nicht. So etwas gibt es nicht einmal in einer Diktatur! Das ist schon extrem grenzwertig.
• Der Staat hat dafuer zu sorgen, dass Bauen bezahlbar wird und bleibt und nicht das Gegenteil im Sinne der Gewinnmaximierung fuer die Bauindustrie!
• Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass nicht weiter gutes Ackerland als Bauland ausgeschrieben wird. Es muessen bereits verbaute Flaechen neu und besser genutzt werden. Ackerland ist fuer den Lebenmittelanbau zu erhalten und nicht fuer den Wohnungsbau.
• Das Ministerium hat alles dafuer zu tun, dass die Mietpreise in Deutschland wieder auf ein ertraegliches und akzeptables Mass reduziert werden. Die Mietspiegel sind nach unten zu korrigieren. Wohnkosten insgesamt muessen um mindestens 30% sinken. 
• In diesem Zusammenhang muessen auch die Kosten fuer den Erwerb von Bauland in den Kommunen sinken. Das Ministerium hat hier lenkend einzuwirken. Exorbitanten Grundstueckspreisen muss entgegengewirkt werden.
• Das Ministerium hat die Aufgabe und die Verpflichtung, der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern ueber alle Verwaltungsebenen inklusive den Kommunen, bei jeder Art von Bauprojekten, entgegenzuwirken und diese zu unterbinden. Da im neuen Deutschland alle Behoerdeninstanzen und deren Beamte persoenlich fuer die Verschwendung von Steuermitteln haften, sollte dies relativ einfach und zuegig umzusetzen sein. Jaehrlich koennten dadurch rund 60 Milliarden Euro (!) eingespart werden. Siehe hierzu die Anmerkungen weiter unten im Text.
• Abschaffung der Kaminkehrerpflicht aus dem Mittelalter, die heute vollkommen unsinnig ist. Wer braucht einen Kaminkehrer wenn er mit Gas heizt? Der Beruf des Kaminkehrers wird dahingehend veraendert, dass er gebaeudetechnische verantwortlich abnimmt und ansonsten den Kamin kehrt, wenn er angefordert wird. Auch das Messen der Heizanlage wird nur noch auf Anforderung des Betreibers stattfinden. All diese staatlich verordneten Kosten werden fast ausnahmslos gestrichen, um das Leben wieder billiger zu machen und vor allem auch voellig sinnfreie Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Buerger zu beenden. Es kann einfach nicht angehen, dass sich der Staat ueberall einmischt und den Menschen vorschreibt fuer was sie wieviel Geld auszugeben haben! Das ist nicht Sache des Staates und dieser Oeko-Idioten! Wieso sollte man einen Kaminkehrer bezahlen, wenn man z.B. gar nicht heizt? Ich werfe ja auch nicht jeden Monat 100 Euro in den Supermarkt, gleich ob ich was haben will oder nicht.
• Und sicherlich noch viele weitere Details, die veraendert oder ganz abgeschafft werden muessen.

Die Städtebauförderung, wie sie bislang existierte, wird abgeschafft. Der Staat kuemmert sich lediglich um soziale Wohnbauprogramme. Städtebau und alles was damit in Zusammenhang steht ist Sache der Kommunen, nicht des Staates.


Hier noch einige Anmerkungen zur Verschwendung von Steuergeldern, wie sich durch den Bund der Steuerzahler e.V. auf deren Internetseite thematisiert werden. Ich moechte dies an dieser Stelle anmerken, weil eine der haeufigsten Ursachen fuer Steuerverschwendung Bauprojekte aller Art in Bund, Laendern und Kommunen sind.

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Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch 'Die öffentliche Verschwendung', in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.
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Die Gründe der Verschwendung sind vielfältig. Nicht nur, dass sich fremder Leute Geld leichter ausgibt als das eigene, auch ein nicht mehr zeitgemäßes Haushaltsrecht, fehlende Kosten- und Leistungsrechnung, veraltetes Dienst- und Besoldungsrecht, übertriebener Perfektionismus und ungehemmte Regelungswut tragen zur Verschwendung bei. Vor allem aber müssen Verschwender bisher so gut wie keine Sanktionen befürchten.

Dass die Verschwendung öffentlicher Mittel so selten geahndet wurde, hat mehrere Gründe. Der wesentliche ist: Steuergeld-Verschwendung ist wie Korruption eine Straftat ohne unmittelbares Opfer. Der Leidtragende der öffentlichen Verschwendung ist der anonyme Steuerzahler.
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Betrachtet man Verschwendung im Einzelfall, so wird von den Verantwortlichen meist geleugnet, dass der öffentlichen Hand überhaupt ein Schaden entstanden ist. Selbst wenn gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen oder Haushaltsansätze überzogen wurden, muss das nach derzeit geltendem Verständnis von Strafrechtlern noch längst kein Schaden sein.
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Die Bandbreite der Ausredenreicht von einfacher Verneinung bis zu mehrseitigen, kunstvoll gedrechselten Erklärungen. Das Haushaltsrecht wurde in der Vergangenheit auf diese Weise systematisch zum Recht zweiter Klasse degradiert. Zum anderen wird im konkreten Fall, wenn Untersuchungen eingeleitet sind und der Verdacht der Verschwendung sich allmählich zu erhärten beginnt, von den Verantwortlichen und ihren Vorgesetzten auf Zeit gespielt. Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nach fünf Jahren, wobei bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon zwei Jahre vergangen sind. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Rechnungshof die Haushaltsführung des vorvergangenen Jahres geprüft und Verschwendung aufgedeckt hat.
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Der Bund der Steuerzahler hat 1997 ein vom Strafrechtler Professor Dr. Gerhard Wolf aus Frankfurt/Oder gefertigtes Gutachten über "Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel" vorgestellt. Ergebnis: Die Verschwendung von Steuergeldern ist schon heute strafwürdig. Aufgrund dieses Gutachtens hat der Bund der Steuerzahler seitdem in einer Reihe von Fällen Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Die entscheidenden Hinweise kommen dabei oft von aufmerksamen Bürgern.
Es liegt an den Steuerzahlern, sich nicht entrechten zu lassen, sondern mit Nachdruck auf ihr Recht auf einen sparsamen Umgang mit ihrem Geld zu pochen. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, leitet der Bund der Steuerzahler die notwendigen Schritte ein. Es liegt dann auch an den Staatsanwaltschaften, die Sachverhalte und Verantwortlichen zu ermitteln und Anklage zu erheben.
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Verschwender müssen bestraft werden. Davon würden auch ein Abschreckungseffekt und ein Signal an potentielle oder noch unentdeckte Steuergeldverschwender ausgehen.
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