Phase 3.12 :: Ministerium fuer Umwelt und Natur

Schlimm, dass in diesem Ministerium schon wieder ein Jurist regiert. Dieser Berufsstand hat in Deutschland inzwischen sehr viel Unheil angerichtet und das nicht nur in politischen Aemtern. Es wird allerhoechste Zeit auch und besonders in dieses Ministerium Verstand und vor allem gesunden Verstand einzusetzen, um einen Umweltschutz zu verfolgen, der das Land nicht zugrunde richtet, sondern darauf achtet, dass dieses verheerende Gutmenschentum, dass permanent die Welt retten will, unter Kontrolle bleibt. Umweltschutz da wo es sinnvoll ist, aber nicht dort, wo er Arbeitsplaetze und die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet. Dies muss sich nicht gegenseitig ausschliessen, wie uns die gruenen Extremisten staendig weiss machen wollen. Dies kann sich ergaenzen und zum Wohle aller sein!

„...Der Schutz des Klimas und die nachhaltige Nutzung von Energie entscheiden über unsere Zukunft auf der Erde...“ steht auf der Internetseite des Ministeriums zu lesen. Der eine Satz enthaelt bereits zwei falsche Aussagen. Erstens – und ich wiederhole mich hier – kann der Mensch das Weltklima nicht veraendern! Die Natur regelt sich selbst und das schon seit Jahrmillionen. Und das die nachhaltige Nutzung von Ernergie ueber die Zukunft des Menschen entscheiden soll, ist auch Quatsch, weil auch die nachhaltigste Nutzung einmal ein Ende hat. Vielleicht spaeter, aber ein Ende in jedem Fall. Somit wird die Menschheit zwangslaeufig irgendwann aussterben. Im uebrigen hilft es der Welt absolut nichts, wenn Deutschland gar keine Energie mehr verbrauchen wuerde, z.B. durch Verlagerung jeglicher Produktion nach Asien, wenn der Rest der Welt dafuer entsprechend mehr verbraucht! Diese Aussage ist also nachweislich voelliger Bloedsinn und entspricht der argumentationsweise der gruenen Extremisten, weil ihnen reale, rationale und nachvollziehbare Argumente gaenzlich fehlen.

Auf den Rest, der unter dem Punkt Klima – Energie steht will ich gar nicht erst eingehen, weil dort einfach nur Schwachsinn zu lesen ist. Wenn ich schon lese ‚Emmissionshandel‘. Wie krank muss ein Beamtenhirn sein, um sich so einen Wahnwitz auszudenken?  Kurz gesagt, dies wird im neuen Deutschland alles abgeschafft und wir konzentrieren uns auf den Teil der Natur, die sich in unserem Land befindet und die wir soweit wie moeglich schuetzen koennen und werden. Was andere Laender mit ihrer Umwelt machen, mag dem ein oder anderen vielleicht nicht gefallen, aber es liegt nicht in unserer Zustaendigkeit. Deutsche haben schlicht nicht das Recht anderen ihre Ansichten und Ueberzeugungen aufzudraengen. Genauso wenig wie wir Deutschen wollen, dass uns diese islamistischen Steinzeitkulturen ihre Ideologie aufdraengen wollen.

Der Bereich Atomenergie · Strahlenschutz hat im Ministerium fuer Umwelt eigentlich nichts zu suchen, da sich diese Punkte ideologisch und rational entgegenstehen und sich gegenseitig ausschliessen muessen. Die Folge sind hektische Aktionen bei geringsten Anlaessen ohne jeden Sinn und Verstand. Dieser Bereich wird in das Ministerium fuer Bildung, Forschung und Technologie verlegt, wo es meiner Ansicht nach hingehoert, weil hier auch entsprechende Kompetenz angesiedelt sein muss.

Es spricht nichts dagegen, dafuer zu sorgen, dass man bedrohte Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben zu bewahren hilft. Es kann aber nicht sein, dass man dafuer Millionen investiert, nur um eine vom aussterben bedrohte Ameise zu erhalten. Es kann auch nicht sein, dass man wichtige Verkehrswege nicht baut, sofern es keine rationalen Alternativen gibt, nur um eine Pflanzenart vor dem aussterben zu bewahren. Auf der ganzen Welt sterben Arten aus und neue entstehen. Gleiches gilt fuer den Menschen auch. Alte sterben, neue werden geboren. So ist das Leben, so ist die Natur. Auch das werden die deutschen Gutmenschen Extremisten nicht verhindern koennen und wir werden das auch nicht laenger dulden. Umweltschutz ja, aber nicht um jeden Preis. Die Lebens- und Erwerbsgrundlagen fuer die Menschen haben immer Vorrang.

Aehnlich sieht es mit dem Abfall- und Recyclingwahn in Deutschland aus. Den Abschuss hierzu hat der gruene, verstandfreie Trittin gebracht mit der Einfuehrung von Dosen- und Plastikflaschenpfand. Wobei ich nicht gegen den Pfand fuer dieselben als solchen bin, sondern gegen die vollkommen sinnlose und verstandfreie Definition hierzu. Wie kann man ein Dosen- und Plastikflaschenpfand einfuehren und davon abhaengig machen, was darin abgefuellt ist? Entweder mach ich ein Verpackungspfand oder ein Inhaltspfand, sprich eine Inhaltssteuer. Aber ein Behaeltnis zu bepfanden in dem ein kohlensaeurehaltiges Getraenk abgefuellt ist und das gleiche Behaeltnis nicht zu bepfanden in dem ein kohlensaeurefreies Getraenk abgefuellt ist, ist nichts weiter als riesiger Schwachsinn. Was hat das mit Umweltschutz zu tun? Hier geht es nur um Geldmacherei, wie bei den meisten Dingen, die diese geistigen Tiefflieger von Politikern einfuehren. Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift kosten die Menschen mehr Geld und hilft lediglich einer schnelleren Umverteilung des Kapitals von unten nach oben.

Um bei diesem Beispiel zu bleiben. Bisher konnte mir niemand erklaeren, was es der Umwelt nuetzt, wenn man in Deutschland Plastikflaschen bepfandet (der Kunde zahlt), diese dann sammelt und den Muell unter staatlichen Subventionen nach China verschifft (der Steuerzahler zahlt) wo es eine chinesische Recycling Firma zu Bekleidungsfasern verarbeitet, aus der in China Fleecepullover und –jacken hergestellt werden, die danach unter anderem wieder nach Deutschland verschifft werden, wo die Transportkosten und die „Neuware“ vom deutschen Kunden gekauft werden. In diesem idiotischem System zahlt der deutsche Kunde mindestens drei mal fuer ein und dasselbe Produkt, eine Plastikflasche. Gleichzeitig verdienen die Chinesen zweimal. Einmal durch die Abnahme des deutschen Muells und ein weiteres Mal durch den Verkauf der neuen Waren. Und um dem Schwachsinn die Krone aufzusetzen, vernichtet diese Plastikflasche, sprich dieses System in Deutschland jede Menge Arbeitsplaetze, weil das Recyclingprodukt nicht in Deutschland hergestellt und von hier in die Welt verkauft wird, weil beim Recyclingprozess ja schliesslich umweltschaedliche Abgase oder Abwaesser oder Abluft entstehen koennten. Wie krank muss man sein, um sich solch einen Mist auszudenken? So etwas schaffen wirklich nur gruene Extremisten, um den Menschen vorzugaukeln, dass sie anders waeren als die anderen Parteien. Sie sind nicht anders. Sie sind ebenso machtgeil, korrupt und geldgierig wie alle Politiker.

Ich meine, an diesem Beispiel sieht man, wenn man es realistisch betrachtet die Ausmasse des gruenen Wahnsinns, der unser Land zugrunde richtet. Dies wird ein Ende haben. Diese Recyclingprozesse werden vollstaendig in Deutschland abgewickelt und schaffen damit Arbeitsplaetze. Der Pfand wird selbstverstaendlich auf die Verpackung erhoben und nicht auf den Inhalt.

Desweiteren muss der Sammelwahn in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es kann nicht sein, dass es je nach Bundesland fuenf verschieden farbige Muelltonnen  und –saecke gibt, in die man sortieren soll. Oder diese Wertstoffsammelhoefe in Bayern, wo die Menschen ihren Muell auch noch selbst hinbringen muessen. Was fuer ein Bloedsinn und voellig kontraproduktiv. Jeder liefert seine handvoll Batterien ab, indem er mit dem Auto zum Wertstoffhof faehrt. Wo ist hier der Umweltschutz? Im uebrigen sortieren Machinen viel sorgfaeltiger als der Mensch zu Hause. Also, es werden nur noch Papier, Plastik aller Art und Metall aller Art getrennt. Die Feintrennung uebernehmen dann Sortieranlagen und Menschen. Dies schafft Wirtschaftskraft und Arbeitsplaetze und es schont die Umwelt weit mehr, als dieses staendige rumgefahre, um jeden Mist zu trennen!

Ich kenne zum Beispiel den Fall eines Betriebes zum Plastikrecycling, dessen Produkte aus recycletem Plastik sich gut verkaufen. So gut, dass Plastikmuell aus dem benachbarten Ausland bis nach Italien teuer zugekauft werden muss, um den Markt ueberhaupt bedienen zu koennen und gleichzeitig wird auf der anderen Seite der Plastikmuell nach China verschifft, dessen Entsorgung die Steuerzahler bezahlen.  Jeder, der noch ein wenig Restverstand hat, muss doch einsehen, dass dies einfach nur noch krank ist. Logisch ist auch nur, dass den Muell immer der bezahlt, der ihn veredeln will. Also die Sammelfirma kassiert von dem Recyclingbetrieb, der sein Geld durch neue Produkte verdient. Der Steuerzahler hat damit gar nichts zu tun und Subventionen gibt es ohnehin nicht mehr.

Selbstverstaendlich werden auch weiterhin die Gewaesser und der Boden geschuetzt. Schliesslich wollen wir sauberes Wasser und uns nicht selbst vergiften. Das liegt alles im Bereich des normal denkenden Menschen. Dazu braucht man keine gruen-extremistische Ideologie.

Muss man in Deutschland wirklich Erdbeeren aus China importieren? Liegt hier nicht das Grundproblem das einen rationalen Umweltschutz verhindert und unnoetig Energie verschwendet? Gibt es nicht genug Erbeeranbau in Deutschland? Wenn nicht, muss man dafuer sorgen oder wenigstens aus dem benachbarten Ausland die Waren kaufen. Es kann doch nicht angehen, dass nur noch in Asien produziert wird, weil Deutschland die Umwelt so lange schuetzen will, bis man sich selbst ausgerottet hat. Hier sind zig tausende Arbeitsplaetze zu schaffen. Landwirtschaft muss sich wieder lohnen und das ohne jegliche Subventionen.

Sehen wir uns den Bereich Luft · Lärm · Verkehr. Dabei bleiben die bestehenden Richtlinien im Bereich Luft und Laerm weitgehend erhalten und werden nicht weiter verschaerft, da voellig ausreichend. Im Bereich Verkehr jedoch ist vieles zu aendern und neu mit gesundem Menschenverstand auszurichten.

Hierzu wieder ein typisch deutsches Beispiel fuer voellig schwachsinnige dumm-gruene-Gutmenschen Ueberreglementierung. Am 17.10.2012 schreibt Welt Online:

"...

Umweltzonen führen Handwerker in die Pleite

Viele Handwerksbetriebe sehen ihre Existenz durch die umstrittene Plakettenregelung bedroht. Nicht mal alte Schulbusse dürfen in manchen Städte fahren. Die Branche schlägt Alarm.

Die deutschen Handwerker sind bekanntlich meist fleißig, zuverlässig und geduldig, doch jetzt sind sie mit ihrer Geduld am Ende, weil sie sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht fühlen. Grund sind die Umweltzonen in den Städte, die einen Großteil der Betriebe aussperren. Ihre Fahrzeuge, besser gesagt. Auf die sind fast alle Handwerker angewiesen.

Immer mehr Kommunen weiten innerorts die Fahrverbote für Fahrzeuge aus, die mit roter und gelber Plakette unterwegs sind. Nach Vorbild der Bundeshauptstadt. In Berlin zum Beispiel sind seit Inkrafttreten der Plakettenverordnung 2008 innerhalb des S-Bahnrings nur Vehikel mit grünem Aufkleber erlaubt, das Fahrverbot trifft nicht nur private Dieselbesitzer, sondern vor allem das Handwerk.

92 Prozent mit Diesel-Fahrzeugen unterwegs

Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) besitzen 86 Prozent der Mitgliedsbetriebe Transporter bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, davon 92 Prozent Diesel. Die meisten davon sind mit speziellen und teuren Ein- und Aufbauten ausgestattet und bei der Anschaffung auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt worden.

Viele von ihnen sind erst fünf oder sechs Jahre alt und stehen nur noch auf dem Fuhrpark. Partikelfilter gibt es nicht oder sie kosten bis zu 10 000 Euro. "Probleme treten auch bei der Schülerbeförderung auf ", berichtet Ulrich Hoefner, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in Osnabrück. "Viele Schulbusse vom Typ Ford Transit, Baujahr 2006, sind schlicht nicht nachrüstbar."

Die wenigen Ausnahmegenehmigungen kosten 120 Euro

Auch Ausnahmegenehmigungen – in Osnabrück kosten sie 120 Euro pro Jahr – werden zusehends restriktiver erteilt. Das Landratsamt Heilbronn verweigert sie gleich ganz, ohne Angabe von Gründen, wie Dachdeckermeister Dieter Geist (65) aus Kirchardt (Baden-Württemberg) berichtet. Fünf seiner Lkw stehen sich jetzt wegen der roten Plakette die Reifen platt.

Die fünf Fahrzeuge haben nicht viel mehr als 100.000 Kilometer auf dem Tacho und sind technisch wie optisch einwandfrei. Die Nachrüstung auf eine grüne Plakette wäre bei einigen zwar technisch möglich, würde aber mehr als 6000 Euro pro Fahrzeug kosten und damit deren Zeitwert übersteigen. "Wir haben einen Gesamtschaden von rund 30.000 Euro", bilanziert Geist.

Wenn die Aussperrung der Transporter wenigstens der Umwelt zuträglich wäre. Doch obwohl in immer mehr der inzwischen 54 deutschen Umweltzonen Fahrzeuge ohne grüne Plakette ausgesperrt werden, stieg 2011 die Feinstaubbelastung weiter an und übertraf laut Umweltbundesamt (UBA) sogar den Durchschnittswert der vorangegangenen vier Jahre.

Nachrüstung für 30.000 Euro

Trotzdem werden die Umweltzonen ausgeweitet. Weil Mainz und Wiesbaden ab 1. Februar 2013 eine Umweltzone installieren und von Beginn an alle Fahrzeuge ohne grüne Plakette aussperren wollen, gehen die dortigen Betriebe schon jetzt auf die Barrikaden. 37 Prozent der Handwerker sehen durch diese Maßnahme die Existenz ihrer Betriebe gefährdet.

Für die Nachrüstung, falls überhaupt möglich, rechnen zwei Drittel der Firmen mit Kosten bis zu 30.000 Euro, weitere 28 Prozent gar bis zu 50.000 Euro. Ein Gerüstbauer aus dem Taunus, dessen neun Lkw jährlich nur etwa je 10.000 Kilometer zurücklegen, sieht sich vor dem Ruin, weil keines der Fahrzeuge eine grüne Plakette hat.

Welche absurden Blüten die deutsche Feinstaub-Politik treibt, wird an den höchst unterschiedlichen Grenzwerten deutlich. Während auf innerstädtischen Straßen eine Feinstaubkonzentration von maximal 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr erreicht werden darf, ist in metallbearbeitenden Betrieben ein MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) von sage und schreibe zwei Milligramm erlaubt, pro Tag wohlgemerkt. Im Klartext: Für Arbeiter in dieser Branche gelten Grenzwerte noch als unbedenklich, die vierzigmal höher sind als jene, die man Fußgängern auf der Straße nicht zumuten will.

Dudenhöffer: "Miserable Arbeit der Politiker"

Schon die offiziellen Messdaten des Umweltbundesamtes entlarven die Umweltzonen eindeutig als grandiosen Irrtum. Den nicht eingetroffenen ökologischen Visionen stehen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe gegenüber. Schon für 2008, das erste Jahr mit Umweltzonen, hatte Professor Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, für die betroffenen Autobesitzer einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von mehr als 12 Milliarden Euro errechnet.

Durch die zunehmende Aussperrung von Fahrzeugen mit roter und gelber Plakette kamen inzwischen weitere Milliarden hinzu. "Dieser Schildbürgerstreich illustriert einmal mehr eindrucksvoll, wie Politiker durch miserable Arbeit Volksvermögen in beträchtlichem Umfang vernichten", so Dudenhöffers Fazit.
..." 

Selbstverstaendlich wir dieser Bloedsinn sofort wieder abgeschafft. Im Gegenzug koennen die Kommunen selbstverstaendlich die Fussgaengerzonen weiter ausbauen und die Stadtzentren komplett vom Verkehr befreien. Dies steht ihnen natuerlich offen. Aber diesen Plakettenquatsch wird es nicht mehr geben, da auch nur eine staatlich verordnete Abzocke und zusaetzliche Steuer unter anderem Namen.

Die restlichen Bereiche, die auf der aktuellen Internetseite beschrieben sind, werden weitgehend abgeschafft, speziell was den europaeischen und internationalen Umweltschutz angeht. Das Ministerium wird um 60% Personal reduziert. Der Haushalt dieses Ministeriums wird entsprechend gesenkt.

Weitere Themen fuer die Erneuerung sind:

• Umweltsteuer auf Treibstoffe wird abgeschafft.
• Verhinderung von dringendem Strassenaus- oder -neubau wegen einem bedrohten Wurm wird es nicht mehr geben. Wobei Strassenneubauten ohnehin bis auf weiteres ausgesetzt werden.
• Denkmalschutz der Menschen in die Sozialhilfe und in den finanziellen Ruin treibt wird beendet. Es steht dem Staat nicht zu, den privatbesitz von Menschen unter Denkmalschutz zu stellen und den Eigentuemer daran zu hindern, Gebaeude zu renovieren oder neu zu bauen. Wenn der Staat ein Gebaeude unbedingt unter Denkmalschutz stellen will, muss er es erwerben. Dann kann er damit machen was er will.
• Umweltverschandelung durch Windraeder. Der Ausbau von Windparks wird eingestellt. Das gilt sowohl an Land, wie auch im Meer. Energie muss dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass man Energie durch ganz Europa oder weiter leiten muss, weil man nicht in der Lage ist, geeignete Energieerzeugung vor Ort zu errichten. Leitungsbau von der Nordsee bis nach Berchtesgaden kann und wird nicht die Loesung sein.
• Vernichtung von dringend benoetigtem Ackerland durch Subventionierung von Solaranlagen auf Ackerboden anstatt auf bereits versiegelten Flaechen. Solarstromgewinnung primaer auf bereits versiegelten Flaechen und Daechern. Jedoch ohne Subventionierung. Derjenige der Strom erzeugt, macht sich primaer autark und kann Ueberproduktion zu Marktpreisen einspeisen.
• Ein voellig unsinniges und gegen jeglicher Vernunft gerichtetes und gegen den Gleichheitsgrundsatz eingefuehrtes EEG Gesetz. Millionen Menschen koennen dadurch ihren Strom nicht mehr bezahlen. Das EEG wird sofort eingestellt.
• Alle Atomkraftwerke werden weiterbetrieben, solange sie technisch sicher sind. Das heisst nicht, dass dies unendlich sein wird. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wird weiter vorangetrieben, aber mit Weitsicht und Verstand.
• Alle Oeko- und Umweltsteuern, die durch den gruenen Wahn eingefuehrt wurden, werden weitgehend zurueckgenommen, um die Steuerlast der Buerger massiv zu senken.
• Und sicher noch einiges mehr.

***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Zeit zum Widerstand gegen die EU Diktatur

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch. Er nennt Fakten, die die meisten Deutschen leider immer noch nicht wahrhaben wollen. Deuschland und Europa auf dem Weg in die Diktatur. Jeder hat das Recht und die Pflicht auf Widerstand! Seht das Video hier...

Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

Die „Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“. So drastisch und so zutreffend formuliert Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, den Rettungswahn der deutschen und EU Politkaste in einem Beitrag im Handelsblatt Online vom 26.11.2012. Hier werden Fakten mit Bestand geliefert. Im Folgenden wird der komplette Artikel wiedergegeben.

"...

„Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam“

Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Deutschlands Wohl hängt am Euro. So argumentieren nicht nur die Wortführer des in EU-Fragen längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells, die die abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland immer wieder aufs Neue beschwören. So sprach auch der stets sardonisch lächelnde EZB-Präsident Draghi, als er Anfang November vor dem Wirtschaftstag der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken belehrend erklärte, 40 Prozent des gesamten deutschen Sozialproduktes hingen am Handel mit der Euro-Zone. Es gab weder Widerspruch noch eine spätere Richtigstellung – ein jeder gute Deutsche, so scheint es, nimmt derweil alles hin, was die EZB ihm verabreicht.

Richtig ist, dass der Gesamtexport rund 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Der Anteil des Handels mit der Euro-Zone nimmt aber am Gesamtexport lediglich 38 bis 39 Prozent ein. Damit entsprechen Deutschlands Exporte in die Euro-Zone nominell nur etwa 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes; real betrachtet ist der  Prozentsatz noch erheblich geringer, wird doch der weit größte Teil der deutschen Ausfuhr in die angeschlagene Euro-Zone überhaupt nicht mehr von den Importländern bezahlt. Den finanziert und subventioniert nämlich die Deutsche Bundesbank.

Zwischen 1998 und 2011 wuchs die deutsche Gesamtwarenausfuhr um gut 117  Prozent. Demgegenüber wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Laut Eurostat betrug die jährliche Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft nur 1,4  Prozent, verglichen mit 1,7 Prozent für Frankreich, 2 Prozent für die Niederlande, 2,8  Prozent für Schweden,  2,1 Prozent für Großbritannien und einem durchschnittlichen Wachstum von 1,8  Prozent für die EU. Deutschland blieb auch weit hinter den Vereinigten Staaten mit 2,2  Prozent zurück. Nur Japan, Italien, Portugal und Griechenland wiesen von 1998 bis 2011 eine niedrigere Wachstumsrate auf.

Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete, stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13  Prozent für Spanien und über 18  Prozent für Großbritannien, Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate. Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998.

Zieht man die seit zwanzig Jahren stetig ansteigende Einkommensungleichheit in Deutschland in Betracht, bedeutet der verhaltende Zuwachs der privaten Durchschnittseinkommen nichts anderes als dass  die Reallöhne und Lebensstandards vieler Bevölkerungsgruppen seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen, vielfach gar real gefallen sind.  Aus dem in Europa seit Bismarck beispielhaften deutschen Sozialstaat mit seinem kontinuierlich  ausgebauten und lange Zeit vorbildlichem Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungssystem ist in mancher Hinsicht ein Niedriglohnland mit rapide zunehmender sozialer Ungleichheit, einer katastrophalen demographischen Entwicklung und einer gedankenlosen Einwanderungspraxis, die Immigranten direkt am Arbeitsmarkt den Weg ins soziale Netz ebnet, geworden.

Bundesbank finanziert Kapitalflucht

In kaum einer entwickelten Volkswirtschaft ist der Anteil der Exportindustrie an der gesamten Wirtschaftsleistung größer als in Deutschland.  Warum also schlug sich der Exportboom nicht in höherem Wachstum und Lebensstandard nieder? Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch findet sich in den sogenannten Target2-Salden im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrssystem der EZB für die Euro-Zone, auf deren Bedeutung Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Institutes seit über einem Jahre unaufhörlich hingewiesen hat.

Die von Sinns Gegnern immer wieder geschickt verkomplizierte Diskussion verschleiert einen im Grunde einfachen  Mechanismus, der dem EZB-Zahlungssystem zugrunde liegt und der die finanzschwachen Eurostaaten systematisch zu Lasten der finanz- und exportstärkeren begünstigt. In der Regel läuft jede Überweisung und bargeldlose Zahlungsweisung von einem Euro-Mitgliedsland in ein anderes  über das Target2 System der EZB, das sich nur durch den grenzüberschreitenden Bargeldtransport im Koffer umgehen lässt.

Angenommen ein spanisches Unternehmen bestellt fünfzig emissionsarme modernste Dieselmotoren aus Deutschland. Nach Wareneingang weist der Importeur seine spanische Hausbank an, das Geld an den Exporteur zu überweisen. Dies geschieht unter Einschaltung der Zentralbanken über das EZB-Target2-System, d.h. die Hausbank belastet ihren Kunden und leitet das Geld über die spanische Notenbank und die Bundesbank an die Hausbank des Exporteurs weiter, die es ihrem Kunden gutschreibt. Der Importeur erhält die Motoren, und der Exporteur bekommt sein Geld, und alles scheint im Lot.

Wohlgemerkt ‚scheint‘, denn die Besonderheit des Target2-System der EZB – es sei dahingestellt, ob ausgeklügelt oder nicht – besteht darin, dass das Geld nie Spanien verlässt und in Deutschland nie ankommt. Stattdessen erhält die Bundesbank eine Target2-Forderung gegenüber der spanischen Zentralbank, die das Geld nicht auszahlt, sondern nur als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz verbucht. Befürworter des Systems meinen, langfristig werden Forderungen dadurch beglichen, dass Staaten mit Verbindlichkeiten auch ihrerseits Güter exportieren und Kapitalzuflüsse erhalten, und so alles wieder ausgeglichen wird. Diese Milchmädchenrechnung ginge wunderbar auf, wenn es keine langfristigen Handels- und Kapitalbilanzungleichgewichte zwischen Staaten gäbe. Die Dinge liegen leider anders.

Am 30. September 2012 beliefen sich die ausstehenden  Target2 Forderungen der Bundesbank auf  700 Milliarden Euro; bis zum Jahresende werden sie voraussichtlich auf 750 bis 800 Milliarden ansteigen. Die Target2-Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken im EZB-System belaufen sich auf etwa zwei Drittel der Bilanzsumme der Bundesbank; sie sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Durch ihre Target2-Kredite finanziert die Bundesbank neben Dienstleistungen und reinem Kapitalexport aus den schwache Eurostaaten – im Klartext der Kapitalflucht aus diesen Staaten - einen Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Zone, weil viele der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) überhaupt nie das Geld hatten, deutsche Industrie- und Konsumgüter in solchem Maße einzuführen.

Eine-Billion-Solizuschlag für die Krisenländer

Hartnäckig behaupten sich in diesem Zusammenhang die Stimmen jener, darunter anfangs auch die Bundesbank, die betonen, die Target2-Salden seien ein reines Schein- oder Buchungsproblem. Irgendwie müssten die Zahlungs- und Warenflüsse ja beim Grenzübertritt erfasst werden, aufs Ganze jedoch, in der konsolidierten EZB-Bilanz, in die alle Notenbankbilanzen einfließen, gleicht sich alles auf den Cent genau aus.  Also kein Grund, den Schlaf darüber zu verlieren.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

• Käufer von Staatsanleihen
  Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
• Regierungsaufseher
  In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
• Bankenretter
  Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
• Undurchsichtige Nothilfen
  Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
• Bankaufseher
  Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
• Außenhandelsfinanzierer
  Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
  
  

Angenommen, Sie leihen Ihrem Bruder 100.000 Euro, weil er gerade in ‚Zahlungsbilanzschwierigkeiten‘ ist. Innerhalb der Familie verbuchen wir Minus 100.000 für ein Mitglied und Plus 100.000 für ein anderes. Im Saldo kommen wir auf Null. Schlafen Sie deshalb besser? Was soll geschehen,  wenn Ihr Bruder seiner Zahlungsprobleme nicht Herr wird und Ihnen mitteilt, er könne das Geld an Sie nicht zurückzahlen, oder braucht gar noch mehr? Fürwahr, nur ein Scheinproblem.

Deutschlands Gesamtausfuhr belief sich 2011 auf  1,06 Billionen Euro. Davon gingen etwa 417 Milliarden oder 39 Prozent in die Euro-Zone. Für 2012 werden ähnliche Zahlen erwartet, wahrscheinlich jedoch ein etwas geringerer Anteil für die Euro-Staaten.  Die Target2-Forderungen der Bundesbank werden 2012 noch um weitere 250 bis 300 Milliarden auf knapp 800 Milliarden. steigen. Das bedeutet, dass von den deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone in diesem Jahre faktisch im Rahmen der Gesamtleistungsbilanz weniger als die Hälfte von den Importländern bezahlt werden; der größten Teil wird von der Bundesbank finanziert.

Wer macht was bei der EZB?

• Mario Draghi
  Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.
  
• Vítor Constâncio
  Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.
  
• Jörg Asmussen
  Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.
  
• Benoît Coeuré
  Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.
  
• José Manuel González-Páramo
  Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.
  
• Peter Praet
  Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können, denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert.

Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche 

Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone 'lieh' könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen.

Wenn die Bundesbank das Geld gedruckt aber daheim gehalten hätte, so hätte es die bis vor kurzem schleppende Binnennachfrage angeregt. Stattdessen zwingt das Target2-System die Bundesbank in die Rolle des weltweit ineffizientesten Staatsfonds, der das deutsche Volksvermögen nur in eine einzige „Vermögensklasse“ investieren darf:  in öffentliche und private Schuldtitel angeschlagener Eurostaaten. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. 

"Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff"

So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

EZB-Präsident Draghi-avelli hat Deutschland fest im Würgegriff. Durch das Target2-System zwingt die EZB die Bundesbank, den Gegenwert von fast zwei Dritteln aller deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone mit öffentlichen Geldern auf unabsehbare Zeit zwischen zu finanzieren. Mit seinem unbegrenzten Staatsanleihekaufprogramm ermöglicht der frühere Goldman-Sachs- und jetzige EZB-Banker zudem bankrotten Regierungen und Banken in Südeuropa (und alsbald vielleicht auch Frankreich), ihre öffentliche Schulden über die EZB umzuschulden und letztlich zu vergemeinschaften, sei es durch Inflation verbunden mit einem immerwährenden Niedrigzins oder durch Refinanzierung der EZB und der Bundesbank mit deutschem Steuergeld.  Es bedarf also gar keiner Eurobonds mehr. Die EZB hat sie längst unter anderem Name als Target2-Salden und Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe eingeführt.

Vom Euro profitiert die deutsche Groß-  und Exportindustrie, und manche Großbank, und sonst niemand in Deutschland. Die Eurorettung enteignet den deutschen Sparer und ruiniert den deutschen Steuerzahler. Da der Euro die Industrie subventioniert und sich die Politik das Fiasko der Währungsunion nicht eingestehen will, scheuen Industrie, Banken und Bundesregierung keine Kosten, Steuerzahler und Sparer darüber hinwegzutäuschen, dass auch jetzt ein Ende mit Schrecken immer noch besser wäre als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

Die EZB und mit ihr das gesamte bundesdeutsche parteipolitische Oligopol mit seiner Ersatzreligion vom Segen der Europäischen Union und dem Totem vom Euro sind derweil eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Sie erhalten ein System aufrecht, was letztlich nur als Weichwährungsland und um den Preis von solidarischer Stagflation, nicht aber als Stabilitätszone und Wohlstandsgesellschaft überleben wird. 

Mit der Eurorettung und der Vergemeinschaft der Schulden in der Euro-Zone bindet sich Deutschland an einen Leichnam. Die nekrophile Bundesregierung täte besser, ihre Verluste zu begrenzen. Stattdessen beschwört 'die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung' weiterhin das Mirakel des europäischen Opfers. Draghi-avelli indessen betreibt emsig die 'Lirafizierung' des Euro, assistiert vom Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident bereits ankündigte, er wolle die gerichtliche Entscheidung über die Anleihekäufe so lange verschleppen oder weiterreichen, bis die EZB Fakten geschaffen hat - dem Rechte zum Trotz und Goldman Sachs zur Sühnetat.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie The Legal Reasoning of the Cout of Justice of the European Union, die im Dezember 2012 bei HART Publishing, Oxford, erscheint.

..."

Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. Quelle: PR

Teurer Wohnraum - Aktueller Artikel in Welt Online

Kaum ist mein Artikel zum Ministerium fuer Verkehr und Bau veroeffentlicht, da findet sich auch schon ein passender Artikel in Welt Online, der das Thema Wohnkosten aufgreift. Meine Thesen scheinen also die wunden Punkte genau zu treffen und offensichtlich erkennen das inzwischen auch die Schreiberlinge der Systempresse. Nun, es ist nie zu frueh und selten zu spaet Fehler zu erkennen. Hier der Artikel in Welt Online vom 25.11.2012 (Nachtausgabe zum 26.11.2012).

"...

Jeder vierte Mieter sucht billigere Wohnung

Viele Deutsche haben die Mietpreiserhöhungen satt: Jeder vierte Mieter will sich auf die Suche nach einer günstigeren Wohnung begeben. Zudem fehlen laut Bauminister Ramsauer 70.000 Studentenwohnungen.

Wegen steigender Wohnkosten will einer Umfrage zufolge jeder vierte Mieter in Deutschland eine billigere Bleibe suchen. Das ergab eine Erhebung von TNS Infratest im Auftrag des Unternehmens Wüstenrot, berichtete "Der Spiegel". 24 Prozent der Befragten wollen wegen der gerade in Städten anziehenden Mieten eine günstigere Wohnung suchen.

45 Prozent planen, bei Energieverbrauch und Konsumausgaben zu sparen. Unter den befragten Mietern, die eine andere Wohnung suchen wollen, seien nicht nur Geringverdiener, sondern auch viele Haushalte aus der Mittelschicht. Zwei Drittel verfügten über ein Nettoeinkommen zwischen 1500 und 2500 Euro. Im Schnitt gäben Mieter 37 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus.

Auch für Studenten ist der Wohnungsmarkt schwierig: In Deutschland fehlen nach Angaben von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schätzungsweise rund 70.000 Studentenwohnungen. "Es kann nicht sein, dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusapartments sehen und preiswerter Wohnraum immer mehr verschwindet", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Studenten müssten "ordentlich und bezahlbar" wohnen können.

Schwere Vorwürfe gegen Berlin

Ramsauer hielt an seinem Vorschlag fest, leerstehende Bundeswehr-Kasernen in Studentenwohnheime umzuwandeln. Es gebe dafür bereits "gute Beispiele", wie etwa in Augsburg. "Hier müssen wir ansetzen."

Am Dienstag will sich der Minister mit Vertretern von Studentenwerken und der Immobilienwirtschaft treffen, um über das Problem der mangelnden Wohnungen für Studenten zu beraten. An dem Runden Tisch nehmen auch Vertreter aus den Ländern teil.

Ramsauer erhob gegen einzelne Bundesländer wie Berlin schwere Vorwürfe, weil sie den Bau von günstigem Wohnraum nicht zügig genug vorantrieben und vom Bund bereitgestelltes Geld nicht nutzten. Es gebe Bundesländer, die nur wenig oder keine Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau abriefen. Als Beispiele nannte Ramsauer Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. "Bei meinem Gespräch am Dienstag will ich wissen, warum das so ist."
..."

Angemerkt sei, das der Vorschlag mit den leerstehenden Bundeswehrkasernen gut ist. Leider fehlt den meisten Parasiten in Berlin hierzu die noetige Einsicht. Ausserdem wollen die gruenen Gutmenschen die Kasernen lieber fuer Immigranten nutzen anstatt fuer die deutschen Mitbuerger. Genau wie der vorhandene soziale Wohnraum ueberwiegend an Asylanten und Immigranten vergeben wird, anstatt an deutsche Hartz Empfaenger und diejenigen, welche sich die Mieten in Deutschland schon lange nicht mehr leisten koennen, weil nun mal 500 Euro im Monat weder fuer Miete noch fuer das noetigste zum Leben reichen. Wer das nicht glaubt, sollte es einmal an sich selbst fuer ein Jahr ausprobieren.

Jedenfalls hat Ramsauer in diesem Fall ganz klar recht und man kann nur hoffen, das er stur bleibt und sich nicht kleinreden laesst. Und das Berlin das bereitgestellte Geld nicht fuer den sozialen Wohnungsbau nutzt ist auch ganz offensichtlich und klar. Die bauchen jeden Cent fuer das Eurograb Flughafen, den keiner braucht und auch nicht will.

Phase 3.11 :: Ministerium fuer Verkehr und Bau

Das Ministerium ist aktuell zustaendig fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das die Mitarbeiterzahl des Ministeriums, wie auch bei allen anderen Ministerien, erheblich reduziert werden muss, steht inzwischen wohl ausser Frage. Analysieren wir zunaecht einmal wieder die eigentlichen Aufgaben, wie sie bestehen und vom Ministerium selbst definiert sind und wie weit sie von der Realitaet entfernt sind. Auf der Internetseite des Ministeriums steht folgendes zu lesen:

"...
Mobilität: Grundlage für Wachstum und Beschäftigung

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Aufgabe einer sinnvollen Verkehrspolitik ist es daher, Mobilität zu ermöglichen und nachhaltig zu gestalten. Wir alle brauchen ein leistungsfähiges und zugleich umweltfreundliches Verkehrssystem, in dem die einzelnen Verkehrsträger bestmöglich miteinander verzahnt sind.
..."

Nun, diese Aussage ist soweit richtig und nachvollziehbar. Denkt man aber genau darueber nach, faellt doch auf, das diese Aussage wieder - wie schon bei den meisten anderen Ministerien auch - im genauen Gegensatz zu dem steht, wie gehandelt wird. Die Mobilitaet wird seit mehr als 40 Jahren kontinuierlich verringert indem man diese Mobilitaet unverhaeltnismaessig und ueberdurchschnittlich verteuert. Immerhin laesst sich nicht leugnen, dass schliesslich der Staat der groesste Preistreiber beim den Kraftstoffen ist. Und das sage ich unabhaengig von der unertraeglichen Luegnerei der Mineraloelkonzerne und deren bloedsinnige Erklaerungen fuer taeglich neue Preiserhoehungen!

Wie will den eine staatliche Stelle, das Bundeskartellamt, die Kraftstoffpreise 'regulieren' oder druecken, wenn die Kontrollstelle Teil derer ist, die von den immer weiter steigenden Preisen profitieren und diese wollen und gar foerdern?! Das Bundeskartellamt ist an sich ein Absurdum. Es ist wie die besagte Katze, die sich in den eigenen Schwanz beisst. Diese Behoerde ist ueberfluessig wie ein Kropf und wird entweder ganz abgeschafft oder unabhaengig besetzt und mit entsprechenden Befugnissen versehen, um verbraucherschuetzend handlungsfaehig zu werden.

Mobilitaet als Grundlage fuer wirtschaftliches Wachstum, Beschaeftigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das Ministerium macht alles moegliche, um genau diese Aussage ad Absurdum zu fuehren. Immer weniger Menschen koennen sich kaum noch leisten ueberhaupt zur Arbeit zu kommen (sofern sie ueberhaupt noch eine haben), geschweige denn am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen. Das wirtschaftliche Wachstum wird negiert, weil die steigenden Spritpreise alle Waren kontinuierlich verteuern, was natuerlich wieder der Endkunde bezahlen muss. Selbiger hat aber taeglich weniger Geld zur Verfuegung, um diese Waren ueberhaupt noch kaufen zu koennen. Eine Spirale also, die sich allein durch die Kraftstoffpreisentwicklung staendig weiter in Richtung Verarmung des Individuums dreht und die Wirtschaft - und vor allem die sehr wichtige Binnenwirtschaft abwuergt.

Das Arbeitsamt verlangt von den Arbeitslosen immer groessere Flexibilitaet was die Entfernung zur moeglichen neuen Arbeitsstelle anbelangt. Nur unterschlaegt sie dabei, dass jeder Kilometer mehr Anfahrt die Rentabilitaet der Arbeit insgesamt wieder mindert. Kein normaler Mensch faehrt taeglich 100 km um einen 500 Euro Job anzunehmen! Die Fahrkosten hierzu wuerden alleine doppelt so hoch sein. Also entweder man sorgt dafuer, dass diese Preistreiberei der Mineraloelkonzerne beendet wird oder man ersetzt jedem die realen Fahrkosten zur Arbeit. Da im neuen Deutschland nicht mehr Subventioniert wird, also auch keine Fahrkosten steuerlich abgesetzt werden koennen, ist es nur logisch, dass man das Problem bei der Ursache (Konzerne) anpackt und nicht bei der Wirkung (Kostenerstattung).

Wie bereits in den Punkten "Phase 3.1 :: Die neuen Ministerien und deren Zustaendigkeiten und Arbeitsweisen" und "Phase 3.3 :: Wirtschaftsministerium" besprochen, werden die Kraftstoffirmen unter staatliche Kontrolle gestellt und reguliert, um die Mobilitaet fuer den Wirtschaftstandort Deutschland zu sichern. Die Steuern auf Kraftstoffe werden entsprechend gesenkt, die Gewinne fuer die Oelkonzerne in Deutschland limitiert. Die Kraftstoffpreise werden auf einem Wert bei ca 50% der heutigen Preise, also bei rund 80 EuroCent pro Liter, eingefroren. Preisschwankungen im Sekundentakt werden verboten. Preisaenderungen muessen von der Aufsicht genehmigt und fuer angemessen befunden werden, was nur noch in Ausnahmefaellen geschehen wird. Die Gewinne der Mineraloelkonzerne werden eben dann etwas langsamer steigen als bisher.

Zur 'Verzahnung' der unterschiedlichen 'Verkehrstraeger' ist ein Mangel und wird mit weiteren Aenderungen behoben, wie weiter unten im Text beschrieben.
Weiter heisst es auf der Website des Ministeriums:

"...
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist einzigartig

Weltweit verfügt kein anderes Land ähnlicher Größenordnung über ein vergleichbar dichtes Straßennetz, einen so modernen Schienenverkehr, eine so leistungsfähige Binnenschifffahrt und einen so leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr wie Deutschland. Unsere gut angebundenen Flug- und Seehäfen sind wichtige Dreh- und Angelscheiben des internationalen Verkehrs.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Mobilität. Deshalb muss sie gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Daher setzen wir das zur Verfügung stehende Geld, das zu einem bestimmten Teil aus der Lkw-Maut stammt, dort ein, wo Verkehrswege erhalten und Engpässe beseitigt werden müssen und die jeweils höchste Nachfrage sowie der höchste volkswirtschaftliche Nutzen bestehen. 
..."

Dabei faellt mir als erstes auf, das die LKW Maut doch eigentlich und urspruenglich zweckgebunden war, oder habe ich da etwas falsch in Erinnerung?! Es wird also nur ein - ich sage mal - kleiner Teil der Mauteinnahmen fuer die Pflege, die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet. Das erklaert natuerlich auch, warum die verfuegbaren Gelder hierfuer seit Jahrzehnten sinken, wobei die Strassenschaeden und der Ausbaubedarf immer weiter steigt. Und dann gibt es Idioten in Deutschland, die tatsaechlich ernsthaft in Erwaegung ziehen, in Deutschland 60 und mehr Tonner LKW's auf den bereits voellig ueberlasteten und verrotteten Strassen fahren zu lassen. Diese schlauen Menschen sollten sich einmal ansehen, was diese LKW's mit voller Beladung mit den Strassen machen, wenn im Sommer der Asphalt heiss ist. Gut zu beobachten in vielen tropischen Laendern. Die schieben eine regelrechte Asphaltwelle vor jedem Rad her und graben sich Zentimetertief in die Strasse. Und das ist nicht nur, weil der Strassenbau in diesen Laendern vielleicht weniger gut ist als in Deutschland! Im Gegeneil, in Deutschland machen grosse Temperaturschwankungen das Problem eher noch groesser. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Schaeden der Strassen mit dem Einsatz der Megaliner um bestimmt 50% zunehmen und das in wesentlich kuerzerer Zeit. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum dies eine daemliche Idee ist. Deutschland ist schlicht viel zu eng fuer derartige LKW's!

Daneben bin ich der Meinung, dass der Schienenverkehr zwar modern ist (auf Kosten des Steuerzahlers), aber weder optimal noch rational genutzt wird. Genauso koennte die Binnenschiffahrt wesentlich mehr genutzt werden, als das bisher der Fall ist. Auch hier muss im neuen Deutschland erheblich veraendert und nachgebessert werden. Und das muss schnell geschehen, weil der Strassenverkehr massiv entlastet werden muss, vor allem vom Gueterverkehr. Diese Just-in-time Lieferungen fuer die Produktion muss massiv zurueckentwickelt werden. Es kann nicht sein, dass Firmen Lagerraum auf Kosten der Steuerzahler sparen und diesen Lagerraum auf die ohnehin voellig ueberlasteten Strassen verlegen. Zumal diese Systematik erhebliche Nachteile im Fall von Naturkatastrophen und Streiks hat und Produktionen dann folglich stillgelegt werden muessen.

Es kann auch nicht sein, dass Gueter von Sibirien nach Suedafrika mit dem LKW transportiert werden und Deutschland hierfuer nur Transitland ist, dessen Strassen benutzt und beschaedigt werden, was den Steuerzahler wiederum Millionen kostet. Hierfuer ist die LKW Maut keinesfalls ausreichend.

Weiter heisst es auf der Website:
"...
Neue Technologien für den Klima- und Umweltschutz

Die Verkehrspolitik wird in Zukunft einen noch größeren Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten als bisher. Mobilität sollte die Umwelt so wenig wie möglich belasten. Deswegen fördern wir die Elektromobilität mit Batterie und Brennstoffzelle. Wir wollen Elektromobilität alltagstauglich machen. Wir unterstützen die Entwicklung der Technik und in Modellregionen die dazugehörige Infrastruktur zur "Strombetankung" der Fahrzeuge mit erheblichen Fördermitteln. Deutschland soll auf diese Weise zum Leitmarkt für Elektromobilität werden.

Unser Ziel: Bis 2020 sind mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs.
..."

Wieder dieser Umwelt- und Klimaschwachsinn. Klar soll die Umwelt nicht uebermaessig belastet werden, dagegen spricht ja nichts. Aber es muss endlich Schluss sein mit dieser gruenen Klimaidiotie. Der Mensch kann das Klima nicht aendern! Noch nicht mal durch keinen Kraftverkehr in ganz Deutschland! Also Schluss mit diesem Quatsch. Wenn in Deutschland kein Reis mehr gegessen wird, wird dies nicht verhindern, dass in China gelegentlich ein Sack Reis umfaellt!

Elektromobilitaet ist eben nicht alltagstauglich und wird es vermutlich auch in 20 Jahren nicht sein. Die Speicherkapazitaeten der Batterien sind einfach nicht leistungsfaehig genug, um Fahrzeuge ueber weiter Strecken zu bewegen oder um in kuerzester Zeit wieder aufgeladen zu werden. Solange eine Strombetankung einen Tag dauert und nicht nur wenige Minuten, ist diese Technik nicht alltagstauglich. Auch wenn diese gruenen Spinner das noch so gerne haetten. Auch Technik und Physik haben ihre Grenzen.

Elektrofahrzeuge koennen vielleicht im Kurzstreckenverkehr in der Stadt genutzt werden, wenn man mal schnell zum Einkaufen fahren will. Das ist sicher in Ordnung. Allerdings muessen die Preise fuer solche Fahrzeuge extrem sinken. Niemand sieht ein, warum ein Elektroauto doppelt soviel kosten soll, wie ein Benzinfahrzeug, dessen Motoraufwand dreimal so hoch ist wie ein Elektromotor. Ziel muss sein Elektrofahrzeuge auch fuer den kleinen Geldbeutel fuer Kurzstrecken und Geringfahrer fuer unter 5000 GE anzubieten. Alles andere ist voellig unrealistisch. Im Uebrigen wird die Entwicklung der Elektrofahrzeuge nicht staatlich gefoerdert. Das ist Sache der Industrie und nicht des Staates und der Steuerzahler, diese Fahrzeuge zu entwickeln. Wobei die Technik bereits besteht und es lediglich an der Specherkapazitaet und deren Wiederbeladung mangelt.

Im neuen Deutschland wird die Verkehrspolitik folgende weitere Punkte umfassen:

• Wie bereits im Punkt "Phase 3.9 :: Finanzministerium" beschrieben, folgt die Abschaffung der KFZ Steuer und Einfuehrung einer KFZ Maut fuer alle mit einer Plakette wie in Oesterreich ueblich. Dieses System ist effizient, billig und einfach ueberwachbar. Ausserdem auch fuer Auslaendische Fahrzeuge problemlos anwendbar und schnell im Einsatz.
• Die bestehende LKW Maut wird weitergefuehrt. Die LKW Maut gilt fuer ausnahmslos alle Strassen.
• Jeder Guetertransport ueber 150 km MUSS auf die Schiene verlegt werden.
• Die Bahn MUSS den Guetertransport entsprechend ausbauen und fuer Verladebahnhoefe sorgen. An jedem Hauptgrenzuebergang muss ein Verladebahnhof fuer LKW's errichtet werden. Da dies nicht besonders aufwendig ist, kann dies in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden.
• Jeder Guetertransit durch Deutschland wird mit einer extra Transitmaut in Hoehe von 3000 GE je Durchfahrt belegt. Diese wird unmittelbar an den Grenzuebergaengen erhoben, sofern die Verladebahnhoefe fuer LKW nicht genutzt werden.
• Schwertransporte innerhalb Deutschlands sind hiervon ausgenommen. Schwertransporte durch Deutschland sind verboten.
• Kreisverkehre muessen einen Mindestinnendurchmesser von 100 m haben. Alle Micro- und Minikreisverkehre auf Hauptverkehrswegen werden zurueckgebaut und im Bedarfsfall durch Ampelanlagen ersetzt. Diese behindern und stauen mehr als sie den Verkehrsfluss foerdern.
• Verkehrsverstoesse von auslaendischen Fahrern werden umgehend geahndet und kassiert. Zahlt der Fahrer die Strafe nicht, wird sein Fahrzeug eingezogen, bis die Strafe und die zusaetzlichen Kosten beglichen sind. Die Polizei hat die Aufgabe und Pflicht, Verkehrsverstoesse von Auslaendern sofort und zeihnah zu verfolgen.
• Schwerer Gueterverkehr hat nach Moeglicheit und Ziel verstaerkt auf dem Wasserweg zu erfolgen.
• Die bereits in Bau befindlichen Strassen und Autobahnen werden schnellstens fertiggestellt. Weitere Strassen werden bis auf weiteres nicht gebaut. Auch ein Ausbau von bestehenden Strassen wird mittelfristig nicht erfolgen. Hierfuer besteht weder dringender Bedarf noch stehen Mittel zur Verfuegung.
• Die aktuellen Mittel des Ministeriums werden bis auf weiteres ausschliesslich fuer die Wartung und Pflege der bestehenden Verkehrswege eingesetzt.
• Alle Grenzuebergaenge werden verstaerkt Videoueberwacht und mit Echtzeit-Kennzeichenscannern ausgeruestet.
• Und sicher noch vieles weiteres.

Der naechste Bereich des Ministeriums ist das Bauwesen. Hierzu liest man auf der Website:

"...
Bauen hat in Deutschland Tradition und Zukunft. Die Bauwirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien für die Binnenwirtschaft und zugleich einer der größten Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa. In Deutschland wurde im Jahr  2009 ein Bauvolumen von nominal 280,3Mrd € produziert und es haben alleine im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe rd. 1,9 Mio Menschen Beschäftigung gefunden;  mehr als 50 % aller Bruttoanlageinvestitionen waren Bauinvestitionen. Die hohe konjunktur-, wachstums- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Bauwirtschaft ergibt sich zudem aus ihrer engen Verflechtung mit zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen.

Qualität

Die Zukunft der Bauwirtschaft in Deutschland wird heute durch die Qualität des Planens und Bauens bestimmt. Einen deutlichen Akzent legt die Bundesregierung dabei auf einen leistungsfähigen Mittelstand, der in der Lage ist, qualitätsbewusst und effizient, modern und nachhaltig zu bauen.

Der Markt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Statt Quantität ist zunehmend Qualität gefragt. Die Bauwirtschaft muss sich dieser Entwicklung stellen und sich zu einem gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Innovationsträger entwickeln, der auch dazu beiträgt, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllen können. Die Erhöhung der Markttransparenz und eine verbesserte Kooperation entlang der gesamten Wertschöpfungskette Bau – von der Baumaschinen- und Baustoffindustrie über die planenden Berufe bis hin zur ausführenden Wirtschaft und den Unternehmen des Facility Managements – sind hierfür zentrale Voraussetzungen.

Wirtschaftsaspekte

Baupolitik ist zugleich auch Wirtschaftspolitik. Bauleistungen "Made in Germany" müssen auf allen Märkten im In- und Ausland bekannter gemacht und die Nachfrage dafür immer wieder neu geschaffen werden. Der Schlüssel zur Qualität liegt in der Ausbildung und in der ständigen Qualifikation der Beschäftigten. Ziel unserer Baupolitik ist es, ein hohes Investitionsniveau zu sichern und Investitionen zu beschleunigen, Qualitätsentwicklungen, sowie Dienstleistungskompetenzen, Produkt- und Prozessinnovationen wirksam zu unterstützen. 
..."

Das die Bauwirtschaft in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, steht ausser Zweifel. Aber so wichtig er auch sein mag, wird er dennoch nicht weiter subventioniert. Leider lebt auch und gerade die Baubranche von wild wuchernder Korruption und von Preisabsprachen. Es wird hoechste Zeit, hier gruendlich auszumisten. Die explodierenden Preise in der Baubranche sind sicher zu einem grossen Teil der gruenen Idiotie geschuldet. Aber eben auch der Korruption und dem gierigen Drang nach schnellem Reichtum fuer einige wenige in der Bauwirtschaft und deren Aktionaere. Den Preis dafuer zahlt wieder die Allgemeinheit. Ziel muss es sein, die Preise fuer jede Art von Gebaeuden massiv zu senken, um Wohnraum wieder fuer alle bezahlbar zu machen.

In der Baubranche von Qualitaet zu sprechen ist inzwischen sehr nachteilig behaftet. Viele Eigenheimbauer wissen, dass bei deutschen Baufirmen keinesfalls mehr von Qualitaet gesprochen werden kann und sie lieber auf polnische oder sonstige Bauarbeiter aus Osteuropa zurueck greifen, weil diese wesentlich besser, schneller und billiger arbeiten, als deutscher Bauarbeiter. Es kommt ja nicht von ungefaehr, dass immer mehr Osteuropaer auf den Baustellen aller Art in Deutschland zu sehen sind. Sicherlich ist der Hauptgrund die Gewinnmaximierung bei den Firmen, was nicht duldbar ist. Spaetestens aber seit dem Berliner Flughafendisaster hat die Baubranche in Deutschland einen sehr grossen Ansehensverlust in Sachen Qualitaet und Zuverlaessigkeit erlitten. Das gilt leider nicht nur fuer Deutschland sondern international. Und dabei spielt es in der Oeffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle, dass hierfuer vorrangig wieder voellig unfaehige Politiker verantwortlich sind, die sich dann auch noch ihrer Verantwortung gegenueber der Steuerzahler entziehen. Das ist beschaemend und eines Deutschen unwuerdig. Leider zeigt es aber, dass die meisten Deutschen einfach kein Rueckgrat mehr haben, um zu den Fehlern zu stehen, die sie machen. Fehler sind nicht schlimm, die macht jeder. Schlimm ist, nicht dazu zu stehen und daraus zu lernen!

Die Baubranche und alle tangierenden Branchen sind aufgefordert ihren Teil dazu beizutragen, dass die deutsche Bauwirtschaft wieder das Ansehen erlangt, das es einmal international hatte! Eine neue Managementkultur und 'zurueck zu den Wurzeln' und zu einer hohen Qualitaet zur Zufriedenheit jedes Bauherrn ist noetig. Die Renditen fuer die Aktionaere duerfen nicht das Denken und Handeln einer Firma bestimmen, denn nicht der Aktionaer vergibt Auftraege an eine Firma sondern der Kunde! Und hat eine Firma keine Auftraege mehr, verlieren Menschen ihren Job und Aktionaere ihr Geld. Leider hat die 'Gutmenschen-ich-will-schnell-reich-werden-Gesellschaft' das vergessen. Sie werden es wieder lernen muessen - wenn es sein muss eben mit Schmerzen.

Es gilt nicht nur fuer die Baubranche, dass das Guetesiegel 'Made in Germany' wieder zu altem Ruhm gelangen muss. Derzeit unterscheidet es sich kaum noch vom 'Made in China' und das ist schlimm genug. In manchen technischen Bereichen haben die Chinesen die Deutschen gar schon ueberholt.

Internationale Verpflichtungen beim Klimaschutz haben wir nicht mehr. Dieser Bloedsinn wird auch im Bauwesen beendet, da dies alles nur Preistreiberei und Lobbyismus ist. Dieses Thema hat nichts mit rationalem Bauen zu tun.

Ein extremes Beispiel fuer die voellige Verblendung und Realitaetsverweigerung der Politik beschreibt der Artikel vom 21.11.2012 in Welt Online zum Thema Wärmedämmung:

"...

Ohne Energiepass wird es künftig richtig teuer

Seit Jahren gibt es einen Ausweis für den Energieverbrauch von Gebäuden. Bis jetzt war er ein Flop, weil ihn Vermieter und Verkäufer unter den Tisch fallen ließen. Ab 2013 drohen dafür hohe Bußgelder.

Kennzahlen zum Energieverbrauch von Wohnimmobilien

Es ist nur eine Kleinigkeit, die sich ändert beim Energieausweis. Aber sie könnte dafür sorgen, dass künftig bei dem ungeliebten Haus-Ausweis sehr viel in Bewegung kommt.

Bereits seit 2008 ist jeder Verkäufer oder Vermieter verpflichtet, ein solches Dokument vorzulegen. Es soll eine grobe Orientierung zum Verbrauch der Energiekosten bei Bestandsimmobilien liefern, woraus sich wiederum möglicher Modernisierungsbedarf ableiten lässt.

Bußgelder von bis zu 15.000 Euro drohen
Bislang musste der Ausweis aber nur auf Verlangen des Käufers oder Mieters vorgezeigt werden. Das soll sich nun ändern. Von 2013 an muss der Energieausweis unaufgefordert und schon bei der Besichtigung des Objekts vorgezeigt werden.

Die wichtigsten Angaben des Energieausweises sollen bereits in den Wohnungsanzeigen genannt werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Euro rechnen.

So sehen die zentralen Informationen des mehrseitigen Energieausweises aus. Auf der von grün nach rot changierenden Leiste im oberen Drittel ist mit Pfeilen der Energieverbrauch des Gebäudes markiert

Das Ganze ist eine europarechtliche Entscheidung, die auf der EU-Gebäuderichtlinie von 2010 basiert und jetzt in nationales Recht umgewandelt wird. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die bisher geringe Zahl der ausgestellten Ausweise.

Immobilienverbände wehren sich
In der Praxis hat sich der Energieausweis nämlich als Rohrkrepierer erwiesen, kaum jemand hat den Ausweis bislang sehen wollen. "Wer ein altes Haus kauft, weiß doch auch so, dass er sanieren muss", sagt eine Hamburger Maklerin. "Da ist es uninteressant, wie schlecht der energetische Zustand der Immobilie ist."

Daher stößt auch bei vielen Immobilienverbänden die neue Verpflichtung auf wenig Gegenliebe. "Dass zukünftig bei der Vermietung von Häusern und Wohnungen "unverzüglich nach Vertragsabschluss" ein Energieausweis übergeben werden muss, halten wir für absolut überflüssig", sagt Alexander Wiech, Sprecher von Haus & Grund.

"Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis"
"Die Praxis hat gezeigt, dass bei Vermietungen vorhandene Energieausweise fast nie nachgefragt oder zur Kenntnis genommen werden. Es besteht also im Allgemeinen kein Interesse an den Energieausweisen." Beim BFW Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht man ohnehin wenig Sinn in den Energieausweisen.

"Aufwand und Nutzen stehen für Eigentümer, aber auch potenzielle Mieter und Käufer in keinem Verhältnis", ist Walter Rasch, Präsident des BFW und Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland überzeugt. "Hinzu kommt, dass Energieausweise nur einen groben Überblick über den energetischen Zustand eines Gebäudes geben können."

Verbrauchsausweis kontra Bedarfsausweis
Grundsätzlich existieren zwei Varianten des Ausweises, der für zehn Jahre gültig ist: Zum einen ist da der Verbrauchsausweis. Diese Ausführung basiert auf dem Energieverbrauch der Bewohner in den zurückliegenden drei Jahren und wird nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Die Grundlage für diese Berechnung ist die Heizkostenabrechnung.

Die zweite Variante ist der Bedarfsausweis, bei dem ein Fachmann die baulichen Bestandteile eines Gebäudes unter die Lupe nimmt. Mit dieser Untersuchung bestimmt er, wie hoch der Energieverbrauch angesichts des baulichen Zustands des Hauses sein müsste.

Verbraucherschützer raten zu Bedarfsvariante
Dieses Variante des Ausweises ist zwingend für Ein- bis Vierfamilienhäuser vorgeschrieben, die vor dem Jahr 1977 gebaut wurden und noch nicht umfassend energetisch saniert wurden. Für andere Immobilien reicht auch der günstigere Verbrauchsausweis aus, den es meist schon für 50 Euro gibt.

Mieterbund und Verbraucherzentralen raten bei Wohngebäuden aber grundsätzlich zu den bedarfsorientierten Angaben – auch, wenn der Bedarfsausweis erheblich teurer ist. Einen allgemeinen Konsens über das Preisgefüge gibt es allerdings nicht, jedes Bundesland entscheidet selbst.

So kostet der Bedarfsausweis etwa im Saarland zwischen 349 und 399 Euro für Häuser bis zu maximal fünf Wohneinheiten. Wer zwischen sechs und zehn Wohneinheiten sein eigen nennt, muss schon mit 40 Euro je Wohnung und einer Grundpauschale von 299 rechnen.

Kritik gibt es an beiden Varianten
Für Robert Steffen sind das sinnvolle Investitionen. "Beim Bedarfsausweis wird der Zustand des Hauses analysiert und nicht das Verhalten der Bewohner, das sich stetig ändern kann", sagt der Energieberater der Verbraucherzentrale Saarland.

"Ob jemand viel oder wenig heizt, spielt dabei keine Rolle." Es gibt aber auch reichlich Kritik an dem vermeintlich besseren Bedarfsausweis, weil er nur mit abstrakten Kennziffern zu Energiebedarf und Wärmeverlust arbeitet und es laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Abweichungen vom realen Energiebedarf um bis zu 108 Prozent kommt.

Noch sind Fragen zur Haftung unklar
"Über die tatsächlichen laufenden Kosten sagt der Bedarfsausweis nichts aus", moniert Franco Höfling, Rechtsreferent des BFW Bundesverbandes. "Damit kann ich als Mieter oder Käufer gar nicht einschätzen, was auf mich zukommt."

Ein viel größeres Problem könnte sich allerdings aus möglichen Haftungsfragen ergeben. Der Energieausweis an sich zieht gemäß der Energiesparverordnung zwar keine Haftung nach sich, aber "wenn etwa mit den Ergebnissen des Ausweises beim Verkauf geworben wird, könnte das anders aussehen", erklärt der Jurist Höfling.
"Denn beim Kunden wird eine Erwartungshaltung geweckt." Wird diese dann nicht erfüllt, könnte er eventuell klagen, weil er sich getäuscht fühlt. Besonders problematisch könnte es werden, wenn die Werte des Ausweises im Verkaufsvertrag auftauchen oder in Verkaufsgesprächen besonders auf die guten energetischen Ergebnisse der Immobilie hingewiesen wurde.
..."

Und hier einige der Kommentare zu diesem Artikel, die beweisen, wie weit Realitaet und Politikerwahn voneinander entfernt sind.

"...
Vor 40 Jahren in den Zeiten von schwarzen Regierungen UND schwarzen Zahlen, da waren die Nebenkosten noch so niedrig, dass sie pauschal drauf geschlagen wurden.
In preiswerteren Wohnlagen machen die Nebenkosten heute mehr als die Hälfte aus - und das meiste verdanken wir (besonders) den Grünen - die dann immer schreien, wenn die Mieten unbezahlbar werden.
...
Wieviel Energie ich verbrate geht den Staat einen Sch... an. Der soll sich lieber darum kümmern das unsere Kinder eine vernünftige Bildung erhalten, das wir vor Verbrechern geschützt werden.
...
Man erfindet immer neue Steuern, Gebühren und Verordnungen, die eine Wohnung und damit auch die Miete teurer machen, und dann schreit man rum, ach wie teuer doch die Wohnungen wurden. Besonders die Grünen, die mit ihren Ökosteuern den Mietpreis brutto mehr nach oben trieben als die sogenannten Kapitalisten ( Vermieter) zusammen genommen.
...
Diese Ökostalinisten sind die Pest des 21. Jahrhunderts X-(
...
Diese Bürgerquäler müssen abgewählt werden!
...
Überschreib der EUckermärkerin die Sahara - und ein paar Taage später geht ihr der Sand aus ...
...
Wenn der Energiebedarf eines Hauses ein wenig sinkt, wird damit das Weltklima gerettet. Dieses hehere Ziel dürfte doch reichen, um wieder kräftig Bußgelder abzusahne, um die Betreiber alternativer Energieerzeugungsformen damit zu subventionieren.
...
Vielleicht sollten wir auch einmal einen Intelligenz- u. Lügenpaß für Politiker einführen ... ... ?!!
...
Warum gibt es eigendlich keine Leserbewertung unserer Regierung/Politiker auf WO mehr ... ... ???
...
....und die Mieten werden weiter steigen...jeder jammert wieder...und wählt brav die Bande wieder...
...
Wir sollten uns durch die Androhung von absurden Bußgeldern nicht ins Boxhorn jagen lassen. Diese Zwangsbeglückungsmaßnahmen müssen wir ausnahmslos ignorieren und boykottieren, dann greifen sie nicht und verschwinden sang- und klanglos. Schluß mit dieser Verdummung!
...
Das ist das Problem, die Verursacher dieses Unfugs werden immer wieder gewählt. Der Vermieter kann wenig für seine steigenden Mieten, wenn er für teures Geld einen Energieausweis erstellen lassen muss.
...
Ich werde einen Prozeß führen. Dabei werde ich nachweisen, dass der Dämmmaßnahmen fordernde "Energiepaß", ausgestellt von einem schnellbesohlten Heizungsbauer oder einem im Übrigen arbeitslosen Architekten, in der Praxis nur zu erhöhten Heizkosten und Algen- oder gar Pilzbefall führt. Typisch Rot (CDU ist auch Rot)-Grüne Subventionswirtschaft, während in Nigeria bei der Erdölförderung wg. geringer Kostenvorteile gigantische Erdgasmengen sinnlos abgefackelt werden. Während in Indien und China durch unlöschbare Flözbrände ganze Gebirgsketten qualmen. Wie verblödet sind die Deutschen heute wirklich? Können wir uns nicht mehr einfach gegen Politikerschwachsinn wehren?
...
Hier in Deutschland dreht man nur noch am Rad. Oder besser gesagt hat Rad ab!
Sorry, aber in meinen Augen nur noch blanker Wahnsinn was hier abgeht!
Krank!
...
Immer mehr Vollidiotie kommt von den Eurokraten und unsere deutschen Politiker machen den Kotau, am liebsten in vorauseilendem Gehorsam. Knallen die immer gehorsamst noch mit den Hacken?
Was unterscheidet eigentlich die Verordnung zum  Energieverbrauch-Ausweis vom Krümmungsgrad von Gurken.
...
Der Mieter muß in Zukunft beim Heizen sparen, um den Energieausweis zu finanzieren.
...
Aha, der Umsatz mit denEnergieausweisen läuft also nicht so wie gewünscht ...
Da frägt man sich doch unwillkürlich welche "Fachmänner" da wohl am Lobbyistenrad gedreht haben ...
...
Ich hab die sogenannten "Etablierten" Deppen schon seit über 30 Jahren nicht mehr gewählt!
Und ich gehe wählen wann immer ich darf und kann!
...
Man versucht halt mit aller Gewalt eine neue Berufsgruppe zu schaffen auf Kosten der Käufer bzw Mieter
...
" energetische Zustand eines Hauses ", wenn ich so etwas höre, weiß ich welchen
" Pisastand " er diese Aussage tätigende Dummling hat.... der hat zuviel  "Stardreck" währen des Unterrichts geschaut -- Immo- Besitzer! Schließt euch zusammen und verweigert diesen Unsinn - Einigkeit macht stark !
...
Das kostet nur wieder viel Geld und hat Null nutzen!
Wenn ich ein Haus kaufe, so nehme ich mir einen Fachmann mit zur Baubesichtigung!
Wenn ich in eine Mietwohnung ziehe, lasse ich mir die Nebenkostenabrechnungen zeigen und schon hat man seine Infos.
Planwirtschaft mehr kann man dazu nicht sagen, da hat man den Energieberater erfunden und nun bekommt jener wie der Schornsteinfeger sein Auskommen.
Mit der Zeit wird noch der Kanalinspektor hinzu kommen und mit ihm der Kanalsanierer.
...
Das ist genauso ein Schwachsinn wie mit den Glühbirnen.  Die Gurkenbieger aus Brüssel entmündigen uns immer mehr.
...
und warum machen wir jeden Blödsinn mit .....??????????
...
Wir als einzelner Bürger haben ja nicht allzuviele Möglichkeiten uns dagegen zu wehren. Ich z. B. wähle keine der großen Parteien, also die, die diesen ganzen EU Wahnsinn zu verantworten haben. Ich habe auch viele Kartons voller Glühbirnen im Keller. Energiesparlampen kommen in mein Haus nicht hinein ! Man kann sich nicht gegen alles wehren, aber was machbar ist sollte man auch tun.
...
„In der Praxis hat sich der Energieausweis nämlich als Rohrkrepierer erwiesen“
So ist das in Deutschland. Der tote Gaul wird weiter geritten.
...
lächerlich! Ich kaufe ein altes Haus, reiße die Fenster rauß, installiere eine neue Heizung, dämme und  FÜR WEN hat sich dann der (hundsteure) Energieausweis gelohnt??? Der Verkäufer/Vermieter unnötig geschröpft.
was andere Länder machen oder unterlassen sollte für uns nicht das Maß aller Dinge sein
..."

Das Beispiel ziegt wohl mehr als deutlich, was die Menschen von dieser Art Zwangsverwaltung halten. Aktuell sind die Deutschen leider immer noch zu feige, zu faul, zu dumm oder zu obrigkeitshoerig, um sich endlich gegen diesen geistigen Muell zu erheben. Sie begreifen nicht, dass sie durch Wahlen nichts aendern, solange es keine realen Alternativen zu diesen Politverbrechern gibt, die ihnen neue Wege in eine bessere Zukunft zeigen. Nur die Menschen selbst koennen Aenderungen herbeifuehren!

Was also wird sich im neuen Deutschland im Bereich Bauwesen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums aendern?

• Korruptionsbekaempfung in der Baubranche.
• Vereinfachung und Reduzierung der Bauvorschriften, speziell fuer Privatbauten.
• Reduzierung der Baukosten aller Art.
• Oeffentliche Bauvorhaben werden nur noch ueber eine eigenstaendige Non-Profit Gesellschaft ausgeschrieben, vergeben, verwaltet und ueberprueft, um Katastrophen bei der Kostenentwicklung wie beim Berliner Flughaben, auszuschliessen. Die komplette Vergabepraxis muss neu gestaltet werden. Auftragnehmer haften grundsaetzlich fuer Mehrkosten, die nicht auf Bauaenderungen durch den Auftraggeber zurueckzufuehren sind. Das gilt fuer jede Art von oeffentlichen Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau.
• Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass ausreichend Sozialwohnungen jeder Groesse zur Verfuegung stehen und bei Bedarf an Sozialhilfeempfaenger vergeben werden koennen. Es kann nicht angehen, dass man von den Arbeitslosen und Armen verlangt in eine kleine Wohnung zu ziehen, es diese aber auf dem Markt nachweislich nicht gibt und schon gar nicht zu den geforderten Preisen. Nicht der Sozialhilfeempfaenger ist nun in der Pflicht, sondern das Arbeitsamt muss geeignete Wohnmoeglichkeiten zur Verfuegung stellen. Kann eine geeignete Wohnung nicht zur Verfuegung gestellt werden, darf sie einen Umzug nicht fordern.
• Das Ministerium gruendet hierzu eine Non-Profit Organisation, die den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit koordiniert und durchfuehrt. Der Aufsichtsrat dieser Organisation wird zu je einem drittel mit aktuellen Politikern, Spezialisten aus der Baubranche und Menschen aus verschiedenen Branchen besetzt und alle vier Jahre komplett ausgetauscht. Diese Organisation verwaltet diese Sozialwohnungen in ganz Deutschland und vergibt zusammen mit dem Arbeitsamt an Beduerftige. Die Organisation muss jaehrlich einen Geschaeftsbericht offenlegen.
• Staat und Ministerium hat sich nicht in die bautechnische Ausgestaltung von Haeusern und Wohnungen einzumischen. Jegliche Art von energetischen Vorschriften bezueglich Daemmung und Energiewerten sind nichtig und werden entsorgt. Es kann nicht sein, dass private Bauherren und Eigenheimbesitzer gezwungen werden ihre Haeuser zu renovieren ob sie wollen oder nicht. So etwas gibt es nicht einmal in einer Diktatur! Das ist schon extrem grenzwertig.
• Der Staat hat dafuer zu sorgen, dass Bauen bezahlbar wird und bleibt und nicht das Gegenteil im Sinne der Gewinnmaximierung fuer die Bauindustrie!
• Das Ministerium hat dafuer zu sorgen, dass nicht weiter gutes Ackerland als Bauland ausgeschrieben wird. Es muessen bereits verbaute Flaechen neu und besser genutzt werden. Ackerland ist fuer den Lebenmittelanbau zu erhalten und nicht fuer den Wohnungsbau.
• Das Ministerium hat alles dafuer zu tun, dass die Mietpreise in Deutschland wieder auf ein ertraegliches und akzeptables Mass reduziert werden. Die Mietspiegel sind nach unten zu korrigieren. Wohnkosten insgesamt muessen um mindestens 30% sinken. 
• In diesem Zusammenhang muessen auch die Kosten fuer den Erwerb von Bauland in den Kommunen sinken. Das Ministerium hat hier lenkend einzuwirken. Exorbitanten Grundstueckspreisen muss entgegengewirkt werden.
• Das Ministerium hat die Aufgabe und die Verpflichtung, der gigantischen Verschwendung von Steuergeldern ueber alle Verwaltungsebenen inklusive den Kommunen, bei jeder Art von Bauprojekten, entgegenzuwirken und diese zu unterbinden. Da im neuen Deutschland alle Behoerdeninstanzen und deren Beamte persoenlich fuer die Verschwendung von Steuermitteln haften, sollte dies relativ einfach und zuegig umzusetzen sein. Jaehrlich koennten dadurch rund 60 Milliarden Euro (!) eingespart werden. Siehe hierzu die Anmerkungen weiter unten im Text.
• Abschaffung der Kaminkehrerpflicht aus dem Mittelalter, die heute vollkommen unsinnig ist. Wer braucht einen Kaminkehrer wenn er mit Gas heizt? Der Beruf des Kaminkehrers wird dahingehend veraendert, dass er gebaeudetechnische verantwortlich abnimmt und ansonsten den Kamin kehrt, wenn er angefordert wird. Auch das Messen der Heizanlage wird nur noch auf Anforderung des Betreibers stattfinden. All diese staatlich verordneten Kosten werden fast ausnahmslos gestrichen, um das Leben wieder billiger zu machen und vor allem auch voellig sinnfreie Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Buerger zu beenden. Es kann einfach nicht angehen, dass sich der Staat ueberall einmischt und den Menschen vorschreibt fuer was sie wieviel Geld auszugeben haben! Das ist nicht Sache des Staates und dieser Oeko-Idioten! Wieso sollte man einen Kaminkehrer bezahlen, wenn man z.B. gar nicht heizt? Ich werfe ja auch nicht jeden Monat 100 Euro in den Supermarkt, gleich ob ich was haben will oder nicht.
• Und sicherlich noch viele weitere Details, die veraendert oder ganz abgeschafft werden muessen.

Die Städtebauförderung, wie sie bislang existierte, wird abgeschafft. Der Staat kuemmert sich lediglich um soziale Wohnbauprogramme. Städtebau und alles was damit in Zusammenhang steht ist Sache der Kommunen, nicht des Staates.


Hier noch einige Anmerkungen zur Verschwendung von Steuergeldern, wie sich durch den Bund der Steuerzahler e.V. auf deren Internetseite thematisiert werden. Ich moechte dies an dieser Stelle anmerken, weil eine der haeufigsten Ursachen fuer Steuerverschwendung Bauprojekte aller Art in Bund, Laendern und Kommunen sind.

"...
Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr im Herbst sein Schwarzbuch 'Die öffentliche Verschwendung', in dem skandalöse Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert werden.
...
Die Gründe der Verschwendung sind vielfältig. Nicht nur, dass sich fremder Leute Geld leichter ausgibt als das eigene, auch ein nicht mehr zeitgemäßes Haushaltsrecht, fehlende Kosten- und Leistungsrechnung, veraltetes Dienst- und Besoldungsrecht, übertriebener Perfektionismus und ungehemmte Regelungswut tragen zur Verschwendung bei. Vor allem aber müssen Verschwender bisher so gut wie keine Sanktionen befürchten.

Dass die Verschwendung öffentlicher Mittel so selten geahndet wurde, hat mehrere Gründe. Der wesentliche ist: Steuergeld-Verschwendung ist wie Korruption eine Straftat ohne unmittelbares Opfer. Der Leidtragende der öffentlichen Verschwendung ist der anonyme Steuerzahler.
...
Betrachtet man Verschwendung im Einzelfall, so wird von den Verantwortlichen meist geleugnet, dass der öffentlichen Hand überhaupt ein Schaden entstanden ist. Selbst wenn gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen oder Haushaltsansätze überzogen wurden, muss das nach derzeit geltendem Verständnis von Strafrechtlern noch längst kein Schaden sein.
...
Die Bandbreite der Ausredenreicht von einfacher Verneinung bis zu mehrseitigen, kunstvoll gedrechselten Erklärungen. Das Haushaltsrecht wurde in der Vergangenheit auf diese Weise systematisch zum Recht zweiter Klasse degradiert. Zum anderen wird im konkreten Fall, wenn Untersuchungen eingeleitet sind und der Verdacht der Verschwendung sich allmählich zu erhärten beginnt, von den Verantwortlichen und ihren Vorgesetzten auf Zeit gespielt. Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nach fünf Jahren, wobei bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon zwei Jahre vergangen sind. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Rechnungshof die Haushaltsführung des vorvergangenen Jahres geprüft und Verschwendung aufgedeckt hat.
...
Der Bund der Steuerzahler hat 1997 ein vom Strafrechtler Professor Dr. Gerhard Wolf aus Frankfurt/Oder gefertigtes Gutachten über "Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel" vorgestellt. Ergebnis: Die Verschwendung von Steuergeldern ist schon heute strafwürdig. Aufgrund dieses Gutachtens hat der Bund der Steuerzahler seitdem in einer Reihe von Fällen Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Die entscheidenden Hinweise kommen dabei oft von aufmerksamen Bürgern.
Es liegt an den Steuerzahlern, sich nicht entrechten zu lassen, sondern mit Nachdruck auf ihr Recht auf einen sparsamen Umgang mit ihrem Geld zu pochen. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Steuergelder verschwendet werden, leitet der Bund der Steuerzahler die notwendigen Schritte ein. Es liegt dann auch an den Staatsanwaltschaften, die Sachverhalte und Verantwortlichen zu ermitteln und Anklage zu erheben.
...
Verschwender müssen bestraft werden. Davon würden auch ein Abschreckungseffekt und ein Signal an potentielle oder noch unentdeckte Steuergeldverschwender ausgehen.
..."





***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!

Phase 3.10 :: Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration

Das neue Ministerium fuer Buergerangelegenheiten und Integration wird im neuen Deutschland eine zentrale und sehr wichtige Funktion uebernehmen. In ihm werden die ehemaligen Ministerien fuer 'Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz' und 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend' zusammengelegt und mit den Bereichen 'Auslaenderpolitik und Integration' verbunden. Alle Auslaenderaemter in den kommunalen Verwaltungen werden diesem Ministerium unterstellt und zentral verwaltet.

Die Aufgabenvielfalt in diesem Ministerium wird erheblich sein und muss daher umso besser strukturiert und organisiert werden. Viele ehemalige Mitarbeiter anderer Ministerien werden hier ihren neuen Arbeitsplatz finden. Trotzdem wird ein kein "Monstrum" werden, weil die Aufgaben genau definiert und die Gesetze und Regeln hierzu erheblich vereinfacht und reduziert werden. Zunaechst moechte ich einmal die neuen Aufgaben der 'alten' und hier eingegliederten Ministerien erlaeutern. Einiges wird erhalten bleiben, einiges wird entfallen, alles aber wird neu geregelt und gestaltet werden.

Der Bereich Ernaehrung wird sich vorrangig darum kuemmern, dass die Menschen im Lande gute, gesunde und frische Lebensmittel bekommen. Lebensmittelskandale wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden mit allen juristischen Mitteln und extremer Haerte verfolgt und bestraft. Geschaeftemacherei auf Kosten der Verbraucher wird ein Ende haben. Zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz wird dies im Vordergrund stehen. Die Ernaehrung hat auch dazu beizutragen, dass wieder mehr Landwirtschaftliche Vielfalt in Deutschland Einzug findet. Der Bereich Landwirtschaft ist dafuer verantwortlich, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland koordiniert wird und unabhaengig von Subventionen jeglicher Art wieder das produziert, was die Menschen zum Leben brauchen - naemlich Nahrungsmittel aller Art. Gesunde, frische Nahrungsmittel aus dem eigenen Land und vom Bauernhof nebenan. Jeder Verbau von landwirtschaftlicher Flaeche mit Solarzellen und sonstigem Unsinn wird mit Sonderabgaben belegt. Solarstromgewinnung Ja, aber mit Verstand und dort, wo man keine Nahrungsmittel anbauen kann. Gleiches gilt fuer den Anbau von Energiepflanzen rein fuer die Kraftstoffgewinnung. Dies ist in Deutschland vollkommen unsinnig. Besser ist hier die Forschung und den Anbau von Jatroba Hochenergiepflanzen in kargen Regionen Europas voranzutreiben (diese Pflanzen wachsen auch auf sehr kargem Boden). Dies senkt die Preise fuer Biokraftstoffe (z.B. fuer Heizkraftwerke) und staerkt wirtschaftlich schwache Regionen im Osten Europas.

Der Bereich Ernaehrung wird also im Wesentlichen seine Aufgaben beibehalten und diese sogar vertiefen. Wichtig ist hier die Umsetzung derselben. Bisher wurde das wohl eher labbrig gehandhabt, speziell was den Schutz der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen aller Art anbelangt. Hier wird in Zukunft sehr hart durchgegriffen werden. Verantwortliche fuer diese Skandale werden lebenslang Berufsverbot bekommen, sofern dies mit der Produktion von Lebensmitteln zusammenhaengt und es werden harte Strafen eingefuehrt und ausgesprochen, wofuer das Justizministerium zustaendig ist. Selbstverstaendlich wird sich der Bereich auch darum kuemmern, dass importierte Lebensmittel den deutschen Normen genuegen. Allerdings wird erst importiert, wenn eine Produktion in Deutschland nicht moeglich ist oder die Produktionsleistung zu gering ist. Auch hier gilt wieder, dass der Binnenmarkt gestaerkt werden muss und erst dann kommt der internationale Markt. Ausserdem wird das Ministerium dafuer sorgen, dass Lebensmittel im Allgemeinen und speziell die Grundnahrungsmittel fuer alle zu einem vernuenftigen Preis zur Verfuegung stehen.

Damit sind wir wieder im Bereich Landwirtschaft, der sich sicher NICHT mehr mit "EU Agrarpolitik" und "Förderung & Agrarsozialpolitik" (was soll das eigentlich sein?) oder "Klimawandel" beschaeftigen wird! Vielmehr wird das Ministerium eine beratende Funktion fuer landwirtschaftliche Energiegewinnung uebernehmen. Hier wird die Vergasung von landwirtschaftlichen Abfaellen aller Art zur Energiegewinnung koordiniert und unterstuetzt. Gedacht sind hierbei energieautarke laendliche Regionen, wie es sie vereinzelt bereits in Oesterreich und auch in Deutschland gibt. Die gesamt Waerme und elektrische Energie kann mit Abfallprodukten aus der Land- und Forstwirtschaft gedeckt werden. Diese Projekte sind oekologisch weit sinnvoller als unausgelastete Windraeder und passen sind baulich problemlos in jede Landschaft ein. Und die Energieeffizienz liegt bei weit ueber 90%, waehrend Windanlagen nur auf ca 18% und Solarenergie und -thermen auf rund 48% in der Gesamtenergiebilanz kommen. Viele Doerfer und Gemeinden in laendlichen Regionen koennen sich auf diese Art energieunabhaengig machen und sich auch noch selbst finanzieren. Die Regierung gibt hierzu billige Startkredite, aber keine Subventionen! Die Landwirte werden nebenbei zu 'Energiewirten' und erhalten ueber die Energieproduktion auch noch eine weitere Einnahmequelle. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich Deutschland energiepolitisch sinnvoll fuer die Zukunft aufstellen kann. Aber das erfordert eben KEINE Lobbies in der Regierung und das benutzen von gesundem Menschenverstand und keine Hau-Ruck Aktionen, rein aus dummen Aktionismus, nur weil am anderen Ende der Welt 'ein Rad umfaellt'. Ausserdem bricht diese Variante die Monopolstellung der grossen EVU's und sorgt dafuer, dass die Preise sinken, anstatt immer schneller zu steigen.

Der Bereich Verbraucherschutz wird sich massiv um die Rechte der Verbraucher in allen Belangen kuemmern und das nicht nur auf dem Papier. Der Bereich wird mit Taten dafuer sorgen, dass Betruegern sofort das Handwerk gelegt wird, bevor sich ueberhaupt ihre betruegerischen Aktivitaeten gegenueber den Menschen richtig starten koennen. Das gilt fuer Handel, Dienstleistung, Internetanbieter. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich Versicherungen mit einer Hinhaltetaktik vor dem Zahlen von Leistungen druecken. Hier wird der Verbraucherschutz die Kunden vertreten und diese Taktik im Keime ersticken. Es kann nicht sein, dass sich normale Menschen erst stundenlang durch ein Mikroskop das Kleingedruckte von Vertraegen durchlesen muessen, das irgendwelche schleimigen Juristen zusammengestrickt haben, damit ihre Klientel ja keine Leistung erbringen  muessen. Ein weiteres Stichwort hierzu: Kaffeefahrten mit Zwangskauf. All diese Dinge und noch viel mehr, werden zukuenftig ueber das Ministerium und den Bereich Verbraucherschutz unterbunden und nach Moeglichkeit bereits im Keime erstickt. Jeder Verbraucherbeschwerde wird innerhalb von 5 Arbeitstagen nachgegangen und die Beschwerden im Internet veroeffentlicht, mit dem Stand der Ermittlungen. Betrueger werden so schnell entlarvt und die Bevoelkerung kann sofort gewarnt werden, um schlimmeres zu verhindern.

Der naechste Teilbereich ist das vormalige 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend'. Hierzu sei eines gleich vorweg genommen: die Regierung und kein Ministerium hat sich in die internen Belange einer Familie einzumischen! Die Familie ist reine Privatshaere in der der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Den Bereich Familie wird es in dieser Form also nicht mehr geben. Es wird weiterhin die Familie unterstuetzt und das Erziehungsgeld fuer 18 Monate in neu zu definierender Hoehe gezahlt. Auch das Kindergeld bleibt beibehalten, endet aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder dem Beginn einer Berufsausbildung. Die Hoehe des Kindergeldes muss im neuen Deutschland entsprechend neu definiert werden.

Den Bereich Frauen wird es nicht mehr geben. Es ist voellig klar, dass Berufschancen geschlechterneutral und rein eignungstechnisch ausgelegt sein muessen. Das von den Gutmenschen eingefuehrte und bis zum Exzess gefuehrte 'Gleichmachen' wird abgeschafft. Jede Stellenausschreibung beispielsweise gilt grundsaetzlich fuer Maenner und Frauen, auch wenn dies nicht spezifisch im Text angegeben ist! Dies ist kein Benachteiligungsaspekt mehr, sondern nur weniger unnoetiges und unlesbares Geschreibsel. Wenn sich eine Frau dadurch benachteiligt fuehlt, sollte sie einen Psychologen aufsuchen und an ihrem Selbstwertgefuehl arbeiten. Andernfalls wird sich der Spiess bald umkehren und die Maenner sich benachteiligt fuehlen. Jeder, gleich ob Mann oder Frau, soll, kann, darf das machen, was er fuer sich will, wenn er die entsprechende Qualifikation dafuer hat. Jeder ist seines Glueckes Herr und Schmied. Niemand darf daran gehindert werden, sich selbst zu verwirklichen, solange damit anderen kein Schaden zugefuegt wird.

Der Bereich Senioren und Jugend wird natuerlich beibehalten und vertieft. Senioren brauchen im Alter mehr Unterstuetzung in vielen Bereichen und wenn sie keine Angehoerigen haben oder diese sich nicht darum kuemmern koennen, muessen Sozialdienste diese Aufgaben erledigen. Das Ministerium wird die Entwicklung dieser Dienste unterstuetzen und begleiten und fuer die entsprechende Transparenz und Qualitaet sorgen (Verbraucherschutz). Speziell auch Behoerdenangelegenheiten von aelteren Mitmenschen werden ihnen abgenommen und ueber Servicestellen (Kommunen, Buergerbueros, etc) abgewickelt. Auch die Entwicklung und Ueberwachung von Pflegediensten gehoert in diesen Aufgabenbereich.

Bei der Jugend ist natuerlich weiterhin der Kinder- und Jugendschutz beheimatet. Weiterer Schwerpunkt bei der Jugend ist die Schaffung von mehr Angeboten fuer die minderjaehrigen Jugendlichen, wie Jugendzentren in Bezirken und Gemeinden, Jugenddiskotheken ohne Alkohol und sonstige Treffpunkte, die sicher sind (Ueberwachung durch private Sicherheitsdienste) und die vom Missbrauch durch Drogenhaendler und sonstige schlechte Beeinflussung geschuetzt sind. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in derartigen geschuetzten Einrichtungen gut aufgehoben sind. Aehnlich wie bei Kleinkindern in den Kindergaerten. Desweiteren sorgt dieser Bereich auch mit dafuer, dass die Schulen jeder Art gewalt- und drogenfrei werden und bleiben. Gewalt an Schulen oder sonstigen Orten durch auslaendische oder deutsche Straftaeter werden sofort und mit aller Haerte geahndet. Kinder und Jugendliche muessen immer geschuetzt sein.

Finanziell gefoerdert werden koennen Einrichtungen zur Jugendbetreuung, Initiativen zur Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention, Aktivitaeten zur Beschaeftigung von Jugendlichen, wie Sportgruppen, Jugend foerdernde Vereine, integrationsfoerdernde Massnahmen, uvm.

Sehen wir uns den neuen Bereich Integration an, der viele neue und wichtige Aufgaben im neuen Deutschland uebernehmen wird. Ausserdem werden sich die Aufgaben in diesem Bereich mit fortschreitender Arbeit und Umsetzung der Ziele veraendern. Am Anfang steht der wichtigste Teil der Aufgaben, naemlich eine Art 'De-Islamisierung' Deutschlands! Der Islam ist demokratiefeindlich und dies wird in Deutschland nicht mehr geduldet!


Wie bereits im Punkt "Phase 3.5 :: Ministerium fuer innere Sicherheit" und "Phase 3.4 :: Ministerium fuer Aussenpolitik" besprochen, wird es im neuen Deutschland eine voellig neue Auslaenderpolitik geben. Es wird erheblich weniger Auslaender in Deutschland geben und diese werden voll integriert sein. Zunaechst werden alle Moslems, die keine deutschen Pass haben und nicht in Deutschland arbeiten, ausgewiesen. Jede Art von Sozialleistungen wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Wer in Deutschland leben und arbeiten will und kann, ist dann willkommen, wen er bereit ist, die deutschen Gesetze und Kultur anzuerkennen und die deutsche Sprache erlernt. Ghettos werden nicht geduldet, ebensowenig wie Moscheen oder sonstige religioese Kultstaetten. Fanatische Glaubensanhaenger werden in Deutschland nicht mehr geduldet.

Die gruen-roten Gutmenschen haben inzwischen "rund vier Millionen" potentielle Sozialschmarotzer ins Land geholt, die das Sozialsystem der Deutschen ausnutzen, um ihre Angehoerigen in allen moeglichen Laendern zu allimentieren. Und weil sie ja sonst nichts zu tun haben, koennen sie nebenbei auch noch Deutschland islamisieren, hasspredigen und terrorisieren. Diese Zustand muss sofort gestoppt und diese Entwicklung rueckgaengig gemacht werden. Dieses "Multi-Kulti-Gutmenschentum" hat uns in Deutschland an den Rand einer Integrationskatastrophe gefuehrt, fuer die wir nun den Preis zahlen. Immer mehr Moscheen, immer mehr Moslems, immer mehr Einmischung in deutsche Belange von aussen usw. kann nicht laenger hingenommen werden.

Diejenigen, die schon einen deutschen Pass haben, werden detailliert ueberprueft. Haben sie sich auffaellig verhalten, integrieren sich nicht in die Gesellschaft des Landes oder bekennen sich nicht zu dessen Gesetzen und Regeln, wird ihnen die deutsche Staatsbuergerschaft aberkannt und sie ausgewiesen. Weitere Einwanderung von Muslimen wird unterbunden. 

Ausserdem werden grundsaetzlich keine Laender mehr definiert, aus denen Asylbewerber akzeptiert werden. Die Asylpolitik bezieht sich in Zukunft grundsaetzlich nur noch auf Einzelpersonen, denen Asyl fuer eine bestimmte Zeit gewaehrt werden kann, nicht aber fuer ganze Bevoelkerungsgruppen. Asylantraege werden innerhalb von maximal 48 Stunden in einem Schnellverfahren nach schweizer Vorbild entschieden.
Die "automatische" Einbuergerung von Russlanddeutschen und sonstigen Personen aus dem Osten, die schon mal ein Bild von einem deutschen Schaeferhund gesehen haben, wird eingestellt.

Die deutsche Staatsangehoerigkeit bekommt, wer

• einen deutschen Staatsbuerger heiratet,
• in Deutschland geboren ist,
• seit mehr als 10 Jahren in Deuschland lebt und arbeitet (der Nachweis einer festen Arbeitsstelle ist hier erforderlich),
• in Deutschland lebt und in neue Arbeitsplaetze investiert 

und darueber hinaus die deutsche Sprache ausreichend spricht, die deutsche Kultur und die Gesetze des Landes akzeptiert und respektiert.

Insgesamt gilt, dass alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Auslaender und Deutsche mit Migratrionshintergrund in das Leben in Deutschland vollstaendig integriert werden muessen. Das ist deren Pflicht und Aufgabe und dieses Ministerium wird dafuer sorgen, dass dies umgesetzt wird. Es soll keine Deutschen und Auslaender geben, sondern Buerger des Landes. Wer als Auslaender in Deutschland leben will, muss sich in das Leben, die Gemeinschaft und die Gesetze einfuegen. Derjenige muss mit den Deutschen leben und nicht gegen sie! Jeder Auslaender, der diese Vorgaben respektiert und lebt, ist in Deutschland willkommen. Die Deutschen sind nicht auslaenderfeindlich, um das mal ganz klar zu sagen! Aber die Deutschen haben das Recht, ihr Land und ihr Leben in diesem Land so zu gestallten, wie sie es als Deutsche wollen. Jede Einmischung hierzu von aussen oder irgendwelchen geistig verwirrten Ideologen wird unterbunden. Siehe hierzu auch den Artikel "Integrationsproblem - eine österreichische Lehrerin bringt es auf den Punkt".


Langsam wachen sogar die ersten Politiker auf, wenn es um das Thema Asyl und Einwanderungspolitik geht, weil sie nach und nach mitbekommen, dass das Volk, also ihr Arbeitgeber (!) etwas ganz anderes will als sie staendig machen. Im Zusammenhang mit den vergangen Morden und Ueberfaellen von Islamisten auf Deutsche und andere Auslaender ist dieses Thema ein Pulverfass, dass nicht mehr lange zu deckeln ist. Und wenn die Politik hier nicht radikal entgegenwirkt, weden die Menschen im Lande dies bald selber in die Hand nehmen und dieses Islamistengesindel aus dem Land treiben. Man kann alles uebertreiben und diese Steinzeitideologen haben das Fass schon lange ueberfuellt.

Hier ein Beispiel aus Welt Online am 02.10.12:

"...
"Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt".
 

Hermann fordert Entscheidungen "binnen 48 Stunden"

Er fordert, dass "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden wird. Vorbild für den Minister ist die Schweiz, die seit August so verfährt. "Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können", sagt Herrmann. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es ein Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden.

In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren für Mazedonien und Serbien ebenfalls verkürzt - auf etwa drei Monate. Doch dies findet Minister Herrmann "längst nicht ausreichend". "Wir können es nicht hinnehmen, dass Länder, die in die EU streben, Hauptherkunftsländer bei den Asylverfahren sind. Es gibt dort keine asylrelevante Verfolgung. Die Anerkennungsquote war im Jahr 2011 gleich Null", sagt Herrmann.

Bessere Leistungen im Bundesrat gefordert

Im Unterschied zur Union wollen die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein via Bundesrat bessere Leistungen für Asylbewerber durchsetzen. Die Initiative begründete die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) kürzlich so: "Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören."

Im vergangenen Jahr beantragten insgesamt 45.741 Menschen anderer Staaten (an der Spitze: Afghanistan, Irak und Syrien) erstmals Asyl in Deutschland, bis August dieses Jahres waren es 33.284. Ende 2011 erhielten rund 144.000 Menschen Asylbewerberleistungen, das sind 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kosten dafür betrugen gut 900 Millionen Euro.

[meinneuesdeutschlandohneeu: Und da sind sie wieder, diese unsaeglich dummen rot-gruenen Gutmenschen, denen die Auslieferung Deutschlands an den Islam und dessen Steinzeitideologie nicht schnell genug gehen kann. Fluechtlinge werden Diskriminiert? In Deutschland? Na sowas! Und wie bezeichnet Frau Alt das, was deutsche Behoerden mit arbeitslosen Deutschen und Hartz'ern machen? Das ist dann wohl Bevorzugung! Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Schwachsinn diese Gutmenschen Idioten absondern.]

Bosbach fordert Überprüfung der Visa-Freiheit

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert jetzt dafür, die Visa-Freiheit für Mazedonier und Serben zu überprüfen. "Es geht nicht darum, politisch Verfolgten die nötige Hilfe zu verweigern. Hier berufen sich Personen auf das Asylrecht, die vor allem Sozialleistungen erlangen wollen", sagte Bosbach der "Welt".

Er warnt vor ähnlichen Problemen, wenn Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum der EU einbezogen würden. Bosbach regt sich besonders über den sogenannten "Wintererlass" auf, der in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angewendet würde. Dort können Abschiebungen während der Wintermonate ausgesetzt werden.

..."
 

Wieso regt sich Bosbach darueber auf? Er ist doch mitverantwortlich, dass das so eingefuehrt wurde! Aber abgesehen davon ist das sicher nicht der einzige Aufreger. Die ganze Islamisten Zuwanderung nach Deutschland durch den gesamten EU Raum ist ein einziges Aergernis und dazu auch noch hausgemacht. Nun haben wir das ganze Extremistenpack am Hals und koennen sehen, wie wir sie wieder loswerden. Das ist eben das schlimme an der Politik insgesamt, dass man Fehler einfach nicht eingestehen will und diese umkehrt, wenn man einsieht, dass ein Weg falsch war. Nein, man legt noch eines drauf, damit der Schwachsinn noch groesser wird als er ohnehin schon ist. Bestes und leider auch schlimmstes Beispiel die Griechenland-, Euro-, sprich Bankenrettung. Politiker haben eben kein Rueckgrat, weswegen sie eben Politiker (im bisherigen Sinne) sind. Und genau das muss anders werden. Verstand, Rueckgrat und gelegentlich die Faust auf den Tisch, um ein Machtwort zu sprechen. Dieser Gutmenschen Muell muss ein Ende haben.

Insgesamt muss ein neues gesellschaftliches Denken bereits bei Kindern und Jugendlichen angeregt und gefoerdert werden, um Deutschland ein neues selbstbewusstes Gesicht zu geben. Dieses neue gesellschaftliche Denken richtet sich gegen jede Art von Extremismus, gleich ob von rechts, von links-gruenen Gutmenschen oder ideologischen Extremisten und Islamisten. Wo uns dieses falsche, einseitig rechts denkende Verhalten in den vergangenen 40 Jahren hingefuehrt hat, sieht man ja heute mehr als deutlich. Wobei die falsche Richtung bereits vor 30 Jahren zu erkennen war, aber jeder der darauf hingewiesen hat wurde und wird immer noch von Politikern und Systemmedien als Neonazi verunglimpft. Es wird Zeit, dass sich Deutschland und seine Buerger nicht mehr fuer das schaemen, was vor fast einem Jahrhundert passiert ist. Andere Laender stehen dem naemlich in nichts nach (USA, Israel, Syrien, etc). Es wird Zeit, dass sich die Deutschen zu ihrer Herkunft und Nationalitaet bekennen und diese leben. Ich bin gegen einen uebertriebenen Nationalismus, wie ihn die Amerikaner zelebrieren. Die halten sich fuer etwas besonderes auf dieser Erde. Nein, ich bin fuer ein gesundes, realistisches Nationalitaetsgefuehl, dass einem nur ein Land vermittelt, das fuer seine Buerger da ist und nicht gegen selbige handelt! In den meisten Laendern der Welt ist dies genau so gegeben und das ist gut so. Darauf sollten wir Deutschen uns endlich besinnen und dies unseren Kindern und Enkeln mit auf den Lebensweg geben.

Diverse weitere Belange, die in den Rahmen dieses Ministeriums fallen und sich mit der Zeit entwickeln, werden hier angesiedelt. Eine zentrale Anlaufstelle, fuer alle Buerger, die fuer sich persoenlich Rat suchen und behoerdliche Hilfe brauchen. Aehnlich den 'Buergerbueros', wie sie in vielen Kommunen bereits existieren. Dieses Ministerium ist vollumfaenglich auf 'Dienstleistung am Kunden' ausgerichtet und steht als Symbol fuer die neue Ausrichtung des Staates auf den Buerger und nicht umgekehrt, wie das bisher der Fall war.

Die Buerger sind nicht die Sklaven der Politik! 

Politiker und Politik sind Dienstleister fuer die Buerger! 

Es wird Zeit, dass die Menschen und vor allem Politiker das begreifen!

***** Diese Seite steht weiter unter Bearbeitung *****
Anregungen, die in dieses Konzept passen werden gerne angenommen und beruecksichtigt.
Beteiligt euch an der Konzeption fuer ein neues Deutschland!